Der Staat im
Staat in der ersten Person
[….] Siehst du ihn jetzt, wie der sich windet?
Wie wenn ihr
eure Augen verbindet
Der mit
Ausdruck Eindruck schindet
Bombenkratergleich
weil
Der reißt dich
richtig auf
Dein Rucken
ist dem eine weit're Tür
"Paß auf
dein Rückgrat auf" sagt der
Und "Ich
stehe hinter dir"
Das ist dein
Pech der meint
Gib's mir
Jedes Bild ist
wie ein Messer ein Gebrauchsgegenstand
Und Lesen
meint hier Denken mit ander'm Verstand
Indem man
liest und was begreift
Sich und den
andern, sucht und findet (das ist Arbeit)
Das Gefundene
mit-teilt und verbindet (das ist Technik)
Gemeinsam eine
Welt erfindet (vielleicht Liebe)
[….][….] Und die Angst die du fühlst
Ist das Geld
das dir fehlt
Für den Preis
den du zahlst
Für etwas, das
für dich zählt
Und dich
sicher sein läßt
Daß du da (wo
du hingehörst) bist
Ware Kunst ist
ein Produkt der Phantasie
An der dafür
vorgesehenen stelle
Erhebe ich
meine Stimme:
Das ist
soziale Marktwirtschaft
Langweilig
wird sie nie. [….][….]
(Blumfeld: Sing Sing.
Aus dem legendären L'état et moi
von 1994)
Der Staat, das sind wir.
Der Staat steuert durch Steuern und kassiert nicht etwa aus
Bosheit ab.
Selbst wenn er es täte, so käme es doch uns allen zu Gute.
Staaten mit hohem Steueraufkommen, insbesondere Dänemark und
Schweden, haben die glücklichste Bevölkerung aller Nationen der Welt.
Steuern sind etwas Gutes.
Neoliberale Anti-Steuer-Apologeten wie Christian Lindner
reden der Ungerechtigkeit das Wort, fördern den spaltenden
Raubtierkapitalismus, in dem Macht und Wohlstand zu einer kleinen Oberschicht
umgeleitet werden.
Der politische Einfluss geht dann über auf einige wenige
Superreiche, die wie in der gegenwärtigen amerikanischen Administration
ganz allein Ministerämter, Botschafterposten, Bundesrichterstellen
untereinander aufteilen.
So werden die USA zu einem asozialen Land, in dem Millionen keine
Krankenversicherung haben, Millionen Kinder hungern, Millionen obdachlos sind,
2,5 Millionen Menschen im Knast sitzen, das Bildungssystem marode ist, die
Infrastruktur zerbröselt und in dem die mit
Abstand höchste Mordrate aller westlichen Länder grassiert.
Das ist die falsche Richtung. Es sollte nicht privatisiert,
sondern verstaatlicht werden.
Die auf Druck der Gelben und
Schwarzen in den 1990ern massenhaften Verkäufe städtischer und staatlicher
Wohnungen haben Immobilien zu einem Spekulationsobjekt gemacht. Die Folgen
sehen wir jetzt in allen Großstädten. Mietpreisexplosion und Wohnungsnot.
Versorger, medizinische Einrichtungen,
Bahn, Bildung, ÖPNV, Sicherheit gehören in öffentliche Hand.
Regierung und Parlamentarier sollen den Staat stärken und
durch hohes Steueraufkommen handlungsfähig machen.
Dabei sollten vorzugsweise keine Flattaxes und
Kopfpauschalen erhoben werden, wie es sich die Konservativen wünschen.
Menschen mit Millioneneinkommen brauchen nicht den mit der
Gießkanne verteilten gleichen Betrag Kindergeld wie eine Putzfrau.
Der Staat muss seine Steuern intelligent eintreiben, so daß
nicht immer nur von „Lenkungswirkung“ gesprochen wird, sondern diese auch voll
erzielt wird.
In der Praxis fürchten sich aber die meisten Politiker so
sehr vor den nächsten Wahlen, daß sie dem mit einem Steuersatz in eine
bestimmte Richtung gelenkten Bürger sofort auch eine Regelung bescheren, die in
die diametral entgegengesetzte Richtung weist.
Mit der Kitafinanzierung sollen Eltern dazu animiert werden
ihre Kinder in eine öffentliche Betreuung zu geben, weil man weiß daß durch
diese frühkindliche Bildung sehr viel bessere schulische Leistungen erzielt
werden, Sozialverhalten gefördert wird und spätere Probleme gar nicht erst
auftauchen.
Kita-Finanzierung kostet viel Geld und weil die CSU total
bescheuert ist, verlangte sie über Jahre eine Herdprämie, um gleichzeitig auch
das Gegenteil zu erreichen: Mütter sollen ihre Kinder nicht in die Kita
schicken, sondern lieber zu Hause isolieren.
Die Bildungsfernhalteprämie sollte dafür sorgen, daß
insbesondere arme Kinder aus bildungsfernen Schichten von frühkindlicher
Bildung ferngehalten werden, mit einem möglichst großen sprachlichen Nachteil
in die Schullaufbahn starten.
Das armselige Klimapaket der Bundesregierung
soll durch einen sehr sanften Aufschlag auf die Benzinpreise die Menschen auf
umweltschonendere Fortbewegungsmittel umlenken. Eine sinnvolle Maßnahme.
Weil aber CDU und CSU die Mehrheit der Koalition stellen und
am Tropf der Autolobby hängen, beinhaltet das Klimapaket auch eine Regelung, die
in die gegenteilige Richtung lenkt: Mehr Pendlerpauschale, damit das Auto
attraktiv bleibt.
(…..) Als Verteidiger der Großen
Koalition habe ich es gerade sehr schwer. Zwei Tage musste ich nach Luft
schnappen bevor ich einen Satz zum Klimapäckchen schreiben konnte.
Als Blogger pflegt man eine
derbere, lockere Sprache als renommierte Printjournalisten; also, wie soll ich
das übertreffen, wenn schon die biedere Tagesschau
Mit Klimaschutz hat das nichts zu tun! schreibt, der SPIEGEL titelt Gute Nacht. Ein Desaster und Experten
von „Klarem Politikversagen“ sprechen?
Ich schüttele so viel mit dem
Kopf, daß ich dauernd Aspirin einwerfen muss.
[……] Niemand scheint mit den Plänen des sogenannten Klimakabinetts zufrieden
zu sein. Umweltverbände und Wirtschaftswissenschaftler, Klimaforscher und
Demonstranten , Kommentatoren nahezu quer durch die Medienlandschaft sind sich
einig: Das war nichts.
Der Kern des Kompromisses ist, wie das bei Parteien, die um ihre
Wiederwahl fürchten müssen, zu sein pflegt: Wir tun ein bisschen gegen unseren
CO2-Ausstoß, aber keine Sorge, lieber Wähler: Du wirst davon gar nichts merken!
Nur nicht den "kleinen Mann" verärgern. Auch, wenn man die eigenen
Ziele so unmöglich wird einhalten können.
Angesichts von geschätzten eineinhalb Millionen Demonstranten allein in
Deutschland und vielen Millionen rund um den Globus, von Bangladesch bis
Uganda, von Tasmanien bis New York, erscheint das arg kümmerlich. [….]
Diese aberwitzige Hasenfüßigkeit
bei einem Thema, das so viel Zustimmung erfährt. 88 Milliarden Euro betragen die
jährlichen Subventionen für die KfZ-Industrie und wenn
Autofahrer ein winziges bißchen belastet werden sollen für einen absolut
Menschheits-überlebenswichtigen Zweck, knicken die Koalitionäre in
vorauseilendem Gehorsam ein.
[…..] Der magere Preisanstieg an der Zapfsäule verbunden mit der höheren
Pendlerpauschale führt bei spitzenverdienenden 50-km-Pendlern dazu, dass sie
ihren großen SUV behalten können und - zumindest am Anfang - sogar noch daran
verdienen! Wer für Mindestlohn pendelt, der zahlt drauf.
Das ist weder sinnvoll noch sozial. [….]
Die Inkarnation des Problems ist
Angela Merkel, die völlig unverantwortlich handelt, indem sie nur ihre eigene
Amtszeit im Blick, aber keinesfalls das Format zur Kanzlerin hat. (…..)
Es ist richtig Energie zu verteuern, so daß sich Otto Normalverbraucher
überlegt, sich in seinem Haushalt von den schlimmsten Stromfressern zu trennen,
sparsamere Geräte und Lampen anschafft.
Aber auch hier lenkt der Staat mit seinen Steuern gleichzeitig
in die andere Richtung. Wer viel verbraucht und daher besonders dringend sparen
sollte, wird von der Sparverpflichtung ausgenommen.
Auch in diesem Fall haben die arme Rentnerin, der Paketbote
und die Altenpflegerin keine Möglichkeiten Einfluss auf das Parlament zu
nehmen, um ihre Stromrechnungen zu senken.
Die Superreichen aber schon. Für sie gibt es die brutalen
Lobbyisten von der Energieintensive Industrien in Deutschland (EID).
Der Bundeswirtschaftsminister sitzt tief im Mastdarm der EID
und übernimmt deren Propaganda auf seiner Website.
[….] Energieintensive Industrien - Bedeutung für eine moderne
Energiewirtschaft
[….] Die Energiewende kann in Deutschland nur mit einem starken
Industriestandort gelingen. Dazu brauchen wir innovative und wettbewerbsstarke
Unternehmen, die dazu beitragen eine zukunftsorientierte Energieerzeugung,
-speicherung und -versorgung sicherzustellen.
Leistungsstarke und damit international wettbewerbsfähige
energieintensive Industrien sind eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und
Beschäftigung in Deutschland. Sie sind regelmäßig der Grund für die Ansiedlung
nachgelagerter Produktionsstandorte und damit auch indirekt für die Schaffung
und Erhaltung weiterer Arbeitsplätze verantwortlich. Sie sind aber auch eine
unverzichtbare Grundlage für die Wertschöpfungsketten, die wir für eine
Umstellung unserer Energiewirtschaft brauchen. Denn die energieintensiven
Industrien liefern unverzichtbare Grund- und Werkstoffe für wichtige
Zukunftsbranchen in Deutschland. [….]
(BMWI)
Während also Oma Kalubke einen Weg finden muss ihre höheren
Stromrechnungen zu bezahlen, brauchen die extremsten Stromverschwender gar
nicht erst anfangen den Verbrauch zu reduzieren.
Die Umlage des Erneuerbare-Energie-Gesetzes müssen sie nicht zahlen.
[….] EEG-Umlage: Ausnahmen für energieintensive Betriebe
Über die EEG-Umlage werden die Kosten für den Ausbau der regenerativen
Energien auf den Endverbraucher umgelegt. Diese Umlage ist in den vergangenen
Jahren deutlich angestiegen. Dieser Anstieg ist teilweise darauf
zurückzuführen, dass Großverbraucher von der EEG-Umlage weitgehend befreit
sind. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die energieintensive Industrie zwar 18
Prozent des Stroms verbraucht, aber an der Finanzierung der Energiewende über
die EEG-Umlage nur zu 0,3 Prozent beteiligt ist. […..]
[…..] Die "Besondere Ausgleichsregelung" sieht vor, dass
stromkostenintensive Unternehmen nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen.
Diese Ausnahmeregelung gilt nur für stromkostenintensive Unternehmen aus
Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Die Wettbewerbsfähigkeit
und damit die Arbeitsplätze der stromkostenintensiven Industrie, die im
Vergleich zur internationalen Konkurrenz hohe Strompreise zahlt, dürfen nicht
gefährdet werden. [….]
(BMWI)
In der Praxis führt diese politische Pervertierung des
Staates dazu, daß man durch Stromsparen mehr Energiekosten hat.
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