Mittwoch, 23. Oktober 2019

Wo ist Merkel – Teil II

Wenn sich die Regierung der Nation, die sich über Jahrzehnte als „Leader of the free world“ verstand in einen Sumpf aus kriminellen Clowns verwandelt, neigen die dem Leader folgenden Staaten dazu in einen Hühnerhaufenmodus zu verfallen.
Ein Vakuum an der Weltspitze bietet Konkurrenz-Nationen Platz sich als Worldleader zu versuchen und das sind nicht unbedingt Diejenigen, die man sich aus westlicher, bürgerrechtlicher, demokratischer Perspektive wünscht.
Wladimir Putin hat das natürlich verstanden und besetzt systematisch die von den USA geschaffenen Lücken, dehnt seinen Einflussbereich massiv aus, macht sich unverzichtbar und immer unangreifbarer.
Ohne Russland geht im Nahen Osten gar nichts mehr und das ist die neue nicht mehr zu ignorierende Realpolitik.
Es war ohnehin dumm von Merkel und Co den Russen wegen des Ukrainekonflikts aus der G8 auszuschließen.
Der Kreml war gedemütigt, wurde dadurch wütend und rücksichtsloser.
Aber statt nur zu schäumen und zu schmollen wurde Russland anders als die apathischen Player NATO und EU aktiv im Iran und in Syrien.
Mit dem Astana-Prozess schuf Putin seine eigene Gipfelrealität. Dort schafft er zusammen mit Syrien, dem Iran und der Türkei Fakten, während die schmollenden Europäer gar nicht eingeladen sind.


Aus russischer Perspektive geschieht ihnen das nur Recht; schließlich hatten sie Russland vom diplomatischen Parkett vertrieben und versucht den Kreml mit massiven Sanktionen gefügig zu machen.
Die EU verhängte die Anti-Russland-Sanktionen im Juli 2014. Im selben Jahr wurde aus der G8 die G7.
Nach einer halben Dekade kann man feststellen:
EU und G7 haben sich selbst am meisten geschadet und das Gegenteil des behaupteten Effektes erreicht: Putin ist außenpolitisch stärker denn je, hat mehr Einfluss als zuvor, die Rückgabe der Krim ist nahezu ausgeschlossen und die alten NATO-Mächte stehen wie begossene Pudel am Rand.
Wie paralysierte Kaninchen vor der Schlange kauern sie vor dem neuen Power-Couple Erdoğan-Putin.
Der Türke droht kontinuierlich damit dreieinhalb Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge nach Westeuropa zu schicken und Putin hat sogar noch mehr Erpressungspotential angesammelt, weil er die Hand über dem gewaltigen Pulverfass Nahost, dem IS und sogar dem NATO-Staat Türkei hält.
Schon kaufte der geopolitisch so extrem wichtige Natopartner am Bosporus das russische Raketenabwehrsystem S-400, interessierte sich gar nicht für Patriot, den amerikanischen Konkurrenten, der gerade eindrucksvoll bei den Saudischen Ölanlagen seine Schwächen offenbarte.
Keine guten Nachrichten für Washingtons engsten Partner Israel, der sich voll und ganz auf seinen Patriot-Schirm verlässt.
Ein unglaublicher Schlamassel, in den sich „der Westen“ hineinmanövriert hat.
Die alte Führungsmacht USA fällt bis auf weiteres aus.
Seit Trump die letzten vernünftigen Außen- und Sicherheitspolitiker (Kelly, Mattis, McMasters) aus dem Weißen Haus vertrieben hat, wissen die anderen NATO-Staaten kein Rezept wie man mit dem Irren umgehen soll.
Skrupellose Autokraten des Schlages Kim Jong Un, Putin oder Erdoğan nutzen das eiskalt aus, indem sie ohne lästige Aufpasser mit Trump telefonieren und den Trottel so sehr mit Scheiße füttern, daß er ihnen alles zusagt was sie wollen.
Der Mann ist äußerst empfänglich für hanebüchene Verschwörungstheorien und außerdem auch noch ganz simpel bestechlich. Mit ihm kann man spielen wie man will, da Trump die eigenen Sicherheitsexperten, die US-Geheimdienste und die Generäle alle kalt gestellt hat. Er hört nicht aus sie.

Wer wollte es Kim Jong Un, Putin oder Erdoğan oder Orbán oder Selenskij verdenken? Sie wären blöd, so eine einmalige Gelegenheit nicht auszunutzen. Wann sitzt schon mal ein Weihnachtsmann ohne Hirn im Weißen Haus, der jedem Diktator Wünsche erfüllt?
Daß IQ45 dabei die westliche Allianz, die Nato und die USA schwächt und spaltet, ist für Teheran und Moskau ein willkommener Nebeneffekt.

[….] Von Putins Gnaden
Erdoğan und Putin haben die Nachkriegsordnung an der Levante festgelegt - und damit die Machtverhältnisse im Nahen Osten neu sortiert. Amerikaner und Europäer? Die schauen einfach zu. [….] Die eigentlichen Gewinner von Sotschi sind Russland und das Assad-Regime. Putin bringt zu Ende, was er mit der Militärintervention 2015 begonnen und politisch durch den Astana-Prozess mit der Türkei und Iran flankiert hat: Er hat Russland wieder als unumgänglichen Machtfaktor im Nahen Osten etabliert. [….]

Da sich also die USA selbst aus dem Spiel nahmen, wäre es an der Zeit für den nächstgrößten Player des Westens das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.
Das ist die EU, aber die ist durch die Merkel-Blockade, das Erpressungspotential der Ost-Mitglieder und die unfähige neue Chefin von der Leyen, die noch nicht mal ihre Kommissare durchsetzen kann, ebenfalls gelähmt.
Großbritannien kann schon gar keine Führungsrolle übernehmen, weil ein Trump-Klon in Downingstreet 10 sitzt, der insbesondere nach einem Brexit hochgradig von Washington anhängig sein wird.
Frankreich hingegen hat zwei Jahre lang versucht das US-Vakuum zu füllen und die EU wieder handlungsfähig zu machen.
Das scheiterte aber immer wieder an der deutschen CDU, die Macron bremste.
Schließlich bleibt noch Deutschland, das aber auch so gut wie handlungsunfähig ist:

1. ist die Kanzlerin verschwunden
2. verfügt die Bundeswehr nach sieben Jahren von der Leyen kaum noch über einsatzfähige Waffen

Mit Annegret ist die deutsche Verteidigungspolitik ein Fall für die Comedy geworden.

 […] Annegret Kramp-Karrenbauers Idee zur Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien findet nach zunächst verhaltenem Echo nun offenbar doch Anklang. So sollen inzwischen immer mehr Politiker und Militärexperten aus dem In- und Ausland signalisiert haben, die Verteidigungsministerin möge doch schon mal vorgehen und damit beginnen, die Sicherheitszone einzurichten. Man komme dann definitiv bald nach.
"Die Idee, dass Syrien jetzt ganz dringend noch viel mehr Länder braucht, die sich militärisch an dem Konflikt beteiligen, finden wir total klasse", erklärte etwa ein Sprecher der französischen Regierung. "Madame Kramp-Karrenbauer soll am besten direkt persönlich die Lage vor Ort sondieren. Wir stoßen dann zeitnah dazu." […..]

Den deutschen Generälen geht es ähnlich wie Herrn Mattis, wenn er zu Trump befragt wird.

[…..] Militärs schütteln mit dem Kopf.
[…..] Nach der Ausschusssitzung schwante den Abgeordneten, dass Kramp-Karrenbauer für einen Einsatz ihrer Soldaten nicht mal Anfangsplanungen oder Szenarien in der Tasche hat.
[…..] Im parallel tagenden Auswärtigen Ausschuss musste sich Kramp-Karrenbauers politischer Direktor Detlef Wächter ähnlich bohrenden Fragen stellen. Mit rotem Kopf habe der gelernte Diplomat versucht, aus seinem Sprechzettel sinnvolle Antworten abzuleiten, berichten Ausschussmitglieder. […..] Kramp-Karrenbauers Vorschlag habe mit Substanz nichts zu tun, schimpfte Christoph Matschie (SPD). Die Ministerin habe nur eine Überschrift, aber nicht den Hauch eines Plans für eine internationale Schutzzone geliefert. […..] Erfahrene Generäle zeigen sich vom Vorgehen der Ministerin fast schockiert. Statt von einem Plan ist von einem "ungeschliffenen Rohling" die Rede, die Initiative der Ministerin wirke ein bisschen wie ein "Blindflug auf die Weltbühne".
Strategen mit reichlich Erfahrung merkten zudem an, dass die Ministerin Deutschlands Ansehen riskiere. "Wenn du als Erstes mit einer solchen Idee kommst, musst du am Ende einen solchen Einsatz auch militärisch führen", so ein Offizier, "sonst nimmt dich auf lange Zeit niemand mehr ernst." […..]

Eine feine Sache für die Putins dieser Welt. Bei so einer personellen Trottelparade des Westens können sie weiterhin nach Belieben das internationale Geschehen dirigieren.
Hätte Frau Merkel auch nur einen Funken der Bedeutung ihres Amtseides im Kopf, müsste sie AKK sofort entlassen, da diese offensichtlich unfähig ist und Deutschlands Ansehen in der Welt schwer schadet.
Aber wie gesagt, wo ist Merkel? Interessiert sie sich überhaupt für Politik?

[…..] Wer ist Annegret Kramp-Karrenbauer? Ihr Ministeramt hat sie noch keine 100 Tage, den CDU-Vorsitz hat sie bisher nicht zu ihrem Vorteil nutzen können, ihre außenpolitischen Vorkenntnisse sind begrenzt und ohne die Hilfe von Angela Merkel wird sie bei Putin und Erdoğan nichts erreichen. Ob sie über das politische Geschick verfügt, wenigstens die engsten Verbündeten zu überzeugen, darf man bezweifeln angesichts der Art, wie sie zu Hause den Koalitionspartner SPD düpierte. Man muss somit die Spanne der Bewertung für Kramp-Karrenbauers Idee weit ziehen: Sie reicht von couragiert in der Sache bis zu tölpelhaft im Vorgehen. […..]  Umso mehr ist es geradezu aberwitzig, dass die Ministerin im Alleingang vorprescht und die Koalitionspartner CSU und SPD nur schlampig oder gar nicht informiert. […..] Aber eine Kanzlerin, die sich jetzt von einer angeschlagenen CDU-Vorsitzenden, die auch aus innenpolitischen Motiven handelt, so vorführen lässt, ist halt auch selber schuld. […..]

Keine Kommentare:

Kommentar posten