Sonntag, 26. März 2017

Ausgeschulzt?

Heute Abend hagelt es aber platte Wortspiele mit dem Schulz-Zug und Schulz-Hype.
Unterbewußt war ich auch schon etwas angesteckt von besagtem Phänomen und hoffte Haiko Maas‘ Saar-SPD könne stärker als die CDU werden und damit das fromme Käßmann-Double Kramp-Karrenbauer aus dem Amt treiben.

Und dann das; die SPD landet bei der heutigen Saarländischen Landtagswahl dramatisch deutliche 11 Prozentpunkte hinter der CDU.

Kurios; während der extremen SPD-Schwäche im Bund marschierte sie in Ländern und Kommunen durch. Die CDU stellt nur noch vier von 16 Ministerpräsidenten und einen von 20 Bürgermeistern der größten Städte.
Kaum geht es der SPD mal besser, so gut wie seit 12 Jahren nicht mehr; da kommt eine Klatsche auf Landesebene.

In Wahrheit ist das aber gar kein Widerspruch, sondern zeigt nur, daß es bei Landtagswahlen weitgehend um Personenwahlen geht.
Viele Menschen denken bei Bundestagswahlen wähle das Volk den Bundeskanzler, aber genau das tut das Volk eben nicht.
Es wählt Parteien und bestimmt damit direkt und indirekt über die Zusammensetzung des Bundestages. Und die Bundestagsabgeordneten bestimmen dann einen aus ihrer Mitte zum Kanzler. Das muß keineswegs mit den Parteipräferenzen ihrer Wähler übereinstimmen.
 So wurde Angela Merkel 2013 mit fast 200 Stimmen der SPD-Parlamentarier zur Kanzlerin gewählt, obwohl die SPD-Abgeordneten ihren Sitz den Wählern verdankten, die gerade nicht Angela Merkel wollten.

Der Genosse Trend spielt eine Rolle, weil er die Berichte über die örtlichen Kandidaten färbt.
Wird jeder Artikel über die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger mit negativen Konnotationen über die sterbende Bundespartei gespickt, gehen die Umfragen nach unten. Schwingt aber eine sehr positive Grundstimmung bei den Journalisten mit, schreiben sie zumindest unterbewußt auch Frau Rehlinger hoch. Ein paar Prozentpünktchen dürfte das ausmachen.

Ausschlaggebend für das Endergebnis dürfte aber gewesen sein, daß sowohl die Groko-Landesregierung, als auch die Ministerpräsidentin AKK außerordentlich hohe zufriedenheitswerte verzeichneten. „+2“ auf der berühmten Skala von „-5 bis +5“; da kann kaum eine Regierung mithalten.

Die Deutschen neigen nicht zu sprunghaften Wahlverhalten. Die Amtsboni sind enorm. Bekanntheitsgrad und Beliebtheitsgrad sind weitgehend kongruent.
Je länger im Amt, desto besser. Rau, Beck, Adenauer, Kohl, Merkel.

Kleine Experimente werden schnell wieder korrigiert; daher schnurrten die Piraten nach fünf Jahren im Landtag auch wieder auf ein Wahlergebnis unterhalb der Nachweisgrenze zurück.

Die Kleinheit des Saarlandes wird am Wahltag traditionell je nach Ergebnis besonders betont oder konsequent verschwiegen.
Ich erinnere mich noch gut an die Bonner Runde nach der Saarländischen Landtagswahl im Januar 1990. Lafontaine hatte für die SPD fast 55% geholt als Theo Waigel abfällig erklärte, das habe nichts zu bedeuten, schließlich sei das Saarland gerade mal so groß wie ein bayerischer Regierungsbezirk.
Das klang heute bei Andreas Scheuer schon ganz anders – schließlich gab es diesmal gute Nachrichten für das Unionslager.

Jedes Bundesland verfügt aber über „Besonderheiten“, die man im Fall einer Wahlniederlage heranziehen kann, um zu belegen, daß dies keinesfalls einen Trend für die Bundesebene bedeute.

Für Saarbrücken kann ich drei Besonderheiten erkennen.

Zunächst einmal ist da Oskar Lafontaine, dessen Stern final sank.
Der Linken-Politiker war von 1974 bis 1985 Saarbrücker Bürgermeister und von 1985 bis 1998 mit absoluter Mehrheit regierender Saarländischer Ministerpräsident. Nach 24 Jahren in ununterbrochener Regierungsverantwortung vor Ort kennen ihn die Landeskinder und so erklären sich auch die für ein westdeutsches Flächenland ungewöhnlich guten Wahlergebnisse der Linken.
Allein, der Effekt schwächt sich sehr deutlich ab.
Seine neue Partei errang bei den Landtagswahlen von 2009 noch 21,3%, 2012 immerhin 16,1% und heute 12,9%.
Es wird Zeit, daß der 73-Jährige seinen politischen Rücktritt erklärt. Und sollte er seiner Partei auf Bundesebene etwas Gutes tun wollen, wäre es vernünftig seine AfD-freundliche Ehefrau gleich mit aufs Altenteil zu nehmen.

Eine weitere Besonderheit ist die Saarländische Skandal-FDP, die ein einziger korrupter Sumpf ist, im Alleingang durch komplette Unfähigkeit die Neuwahlen von 2012 verursachte und damals bei einem Prozent landete.

Kurz vor der damaligen Wahl schrieb ich:

(…..) Ginge es nach den Saar-Grünen, würden sie anders als in Hamburg immer noch wie Frischverliebte mit der CDU auf der Regierungsbank turteln.
Daß die FDP durch geistige Umnachtung verursacht Selbstmord beging, war gewissermaßen höhere Gewalt.

Die Saar-Gelben sind von allen Landesverbänden aller Parteien sicher die schlimmste Gurkentruppe. Würden sie bei der Landtagswahl am 25.März 2012 das letzte Berliner Ergebnis (1,8 Prozent) erreichen, wäre das schon ein Erfolg.
Sogar das rechte und notorisch FDP-freundliche Emnid-Institut ermittelt nur zwei Prozent für die Hepatitisfarbigen in Saarbrücken.

Die gelbe Pest hatte sich ohnehin auf Jahrzehnte disqualifiziert. Diesmal kam hinzu, daß sie in keiner denkbaren Koalition als Mehrheitsbeschaffer gebraucht werden konnte. (….)

Die für mich größte Erstaunlichkeit im Saarland ist aber eine völlig lernunfähige stramm konservative und auf die CDU fixierte grüne Partei.
Für den Grünen-Landeschef Hubert Ulrich, der schon vor Jahren seine Partei aus der Regierung katapultiert und auf 5,0% geschrumpft hatte, blieb sein Kamikazekurs folgenlos.
Die demoralisierte Saar-Partei, die bezeichnenderweise mit Simone Peter auch noch die debakulierende Bundesparteichefin stellt, die ihre Partei kontinuierlich an die 5%-Hürde führt, ist nun mit 4% da angekommen, wo sie hingehört. In der APO.
Selbstverständlich ist eine Partei, die ernsthaft für Ökologie und Menschenrechte stehen will, ein schlechter Witz, solange sie sich an Herrn Ulrich klammert, der 2009 ohne Not CDU und FDP an die Macht gebracht hatte.

(…..) Was ich aber inzwischen besser verstehe, ist der Hintergrund von Ulrichs Jamaika-Entscheidung.
Er hat offenbar viel größere persönliche Animositäten mit Lafontaine, als ich wußte. Das ist das Eine.
Aber insbesondere war mir damals noch nicht bewußt, wie klein das Saarland tatsächlich ist.
Während anderswo die Liberalen das Schreckgespenst par excellence für Grüne sind, ist man sich in Saarbrücken deutlich näher.

Wie der Spiegel berichtet, saßen bei den jamaikanischen K.O.alitionsverhandlungen lediglich Arbeitskollegen am Tisch:

So ist Grünen-Chef Hubert Ulrich als Marketingleiter für die IT-Beratungsfirma Think & Solve tätig, zu deren Gesellschaftern der Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann aus Saarbrücken zählt.

Ostermann, der Multiunternehmer und Hans Dampf in allen Gassen spielte eine Schlüsselrolle und war der entscheidende Vermittler am Verhandlungstisch.

Man staunt nicht schlecht, wie sehr der Saar-Grünen-Chef es beherrscht mit verschiedenen Maßstäben zu messen:

Grünen-Chef Ulrich hatte während der heiklen Sondierungsphase mehrfach den ehemaligen Grünen-Mitgliedern und jetzigen Linken-Abgeordneten Barbara Spaniol und Ralf Georgi vorgeworfen, aufgrund privater und beruflicher Kontakte zu dem Ex-Grünen Andreas Pollak "fremdgesteuert" und daher koalitionsunfähig zu sein.

Daß er selbst über seinen Chef mit wirtschaftlich eng mit dem CDU-Innenminister Klaus Meiser (von 2001 bis 2007 als Projektmanager für Ostermanns Firma Victor's) zusammenarbeite und darüber hinaus einigen Kraken-Armen des FDP-Manns Ostermann diente, nämlich eben diese Hotelkette Victor's sowie die Pro-Seniore-Unternehmensgruppe, fand Ulrich bisher nicht weiter erwähnenswert.

Die Grünen, die ich noch in dunkler Erinnerung habe, würden sich an dem Geschmäckle dieser Konstellation dann doch ein wenig mehr stören, als daß sie nur ein paar Spott-Heliumherzchen aufstellten. (….)

(….)Der dritte Kniefall vor den Konservativen findet im Saarland statt.
Auch hier gibt es eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit, aber die Grünen gingen lieber nach Jamaika und machten damit den Mann erneut zum Ministerpräsidenten, der einst im März 2002 zugegeben hatte zusammen mit Roland Koch im Bundesrat ein großes Empörungstheater durchgeführt zu haben, um ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu verhindern und stattdessen lieber Ausländer diskriminiert zu haben.
Bei den Saar-Grünen weiß man aber immerhin was ihren überraschenden Sinneswandel ausgelöst hat. Ins schwarz-gelbe Koalitionsbett halfen ganz entscheidend einige Tausend Euro.

Gut 38.000 Euro erhielten die notorisch klammen Saar-Grünen unmittelbar vor der Landtagswahl vom Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden Hartmut Ostermann, der später auch der FDP-Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen war.
Ostermann, der Chef der Victor's AG und allmächtige Strippenzieher an der Saar dürfte damit wohl der erste FDP-Politiker sein, der kurz vor einer Wahl fünfstellige Summen an die Grünen rüberschob.

Gelohnt hat es sich jedenfalls.

Statt rot/rot/grün, wie von jedem erwartet, regiert jetzt doch die FDP im Saarland mit.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, ist also offensichtlich käuflich, aber niemanden stört es.
Was hört man eigentlich noch aus dem Saarland?
Die geldlich zwangs-zusammen geklebten Jamaikaner Grünen regieren relativ geräuschlos.

Da kann man mal sehen wie naiv und gutgläubig ich bin - ich hätte eigentlich erwartet, daß Ulrich und seine Grünen Landtagskollegen zu Tode beschämt ihre Mandate abgeben, sich vor die Wähler in den Staub werfen und um Verzeihung betteln.
Aber offensichtlich bedeutet meine empathische Fähigkeit mich mitzuschämen nicht, daß die Betroffenen sich selbst auch schämen. (….)

Liebe Grünen, was erwartet ihr?
Im Bund steht ihr mit einem CSU-affinen Spitzenduo da, welches schon die letzte Bundestagswahl katastrophal versemmelt hatte, leistet Euch eine mit Hofreiter und Peter zwei weitere blonde Langhaarige, um die potentiellen Grünenwähler möglichst effektiv abzuschrecken und besagter Hubert Ulrich ist seit 1991 (sic!) mit einer Unterbrechung von 2000-2002 ununterbrochen Grüner Landesvorsitzender.

Schon komisch, wenn Simone Peter heute gequält in die Kameras spricht, die Grünen hätten es traditionell so schwer im Saarland.
Nun gäbe es aber die Chance zu einer personelle Erneuerung.
Ach was? Und in dem Vierteljahrhundert zuvor? War man trotz der Skandale, Peinlichkeiten und Blamagen etwa gezwungen 26 Jahren lang alle zwei Jahre Ulrich zum Vorsitzenden zu wählen?

Sorry, wer nicht hören will, muß fühlen.
Raus aus dem Parlament.

Gut, daß die Schulzbremse und das Grünendebakel gleich am Anfang des Superwahljahres geschehen. Das gibt den Parteizentralen Zeit sich neu aufzustellen.
Özdemir, Peter, Göring-Kirchentag und Hofreiter sollten sofort morgen zurücktreten und durch Habeck und Trittin ersetzt werden.

Den Schulzhype verstehe ich zwar auch nicht, aber da er offenbar so gut ankommt beim Urnenpöbel, muß er natürlich Spitzenkandidat und Parteichef bleiben. Die absolute Kernbotschaft der SPD, „das Soziale“ darf aber nicht mehr von der unvergleichlich unfähigen Religiotin Nahles vertreten werden. Die Frau gehört ebenfalls dringend ausgetauscht.
Die SPD kann aber gern aufhören bei Antiausländermaut und Homoverbot mit der CDU zu stimmen und muß konkrete Alternativen vorlegen.
Dann wird es auch in Kiel, Düsseldorf und Berlin gut dieses Jahr.