Mittwoch, 22. März 2017

Teures CDU-Erbe

Großstädter wählen linksliberaler als Landeier.
Das liegt in der Natur der Sache, da die Stadtbevölkerung deutlich höher gebildet und gleichzeitig weniger religiös ist, als Dorfbewohner.

Offensichtlich bekommt es den Städten gut, denn sie erreichen eine deutlich höhere wirtschaftliche Prokopf-Leitung als die eher CDU-regierten ländlichen Gebiete.

Immer mal wieder schafft es aber auch ein CDU-Mensch einen wichtigen Rathausposten zu erobern.
So regierte Petra Roth von 1995 bis 2012 Frankfurt, Eberhard Diepgen von 1984 bis 1989 und von 1991 bis 2001 Berlin und Ole von Beust 2001 bis 2010 Hamburg.

Solche CDU-Phasen sollte man aber nicht übertreiben.
Frau Roth wurde direkt gewählt, während es im Römer keine CDU-Mehrheit gab. Also konnte sie nicht schalten wie sie wollte.

In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg verfügten die CDU-Bürgermeister hingegen über eine parlamentarische Mehrheit, um aktiv die Stadt zu gestalten.
Das war nicht so gut.

Diepgen und CDU-Godfather Klaus-Rüdiger Landowsky richteten mit der Bankgesellschaft Berlin/Aubis-Aktion einen Milliardenschaden an, von dem sich die Stadt bis heute nicht erholt hat.

Hamburg ist wesentlich finanzkräftiger als Berlin und konnte daher auch die finanziellen Desaster der Beust-Regierung besser verkraften.
Aber dafür ist der von der CDU angerichtete Schaden in der Hansestadt auch noch deutlich größer.

(……)  Ole von Beust, teuerster und schlechtester Bürgermeister, den Hamburg je hatte, verursachte durch seine Jahrhundertfehlentscheidungen einen zweistelligen Milliardenschaden für die Stadt.
Er traf aber nicht nur grundsätzlich diese idiotischen Entscheidungen, sondern glaubte auch noch, es liefe schon irgendwie alles von allein, wenn er einmal gesagt hätte wo es lang geht.
Der Di-Mi-Do-Bürgermeister war chronisch arbeitsscheu und kümmerte sich grundsätzlich nicht um die Umsetzung seiner grotesken Pläne. (….)

Die Elphi-Kosten, die durch Beusts katastrophales Management entstanden, kennt inzwischen jeder.
Fast eine Milliarde butterten die Hamburger Steuerzahler hinein.
Noch teurer wurde für uns aber Beusts aberwitzige Politik beim Verscherbeln der Krankenhäuser, der Versorgungsunternehmen und insbesondere bei der HSH-Nordbank.

Asklepios, HSH, Elphi Ole von Beust ist der teuerste Bürgermeister aller Zeiten
[…..]  Diese Riege erfolgreicher und verdienstvoller Bürgermeister ließe sich noch fortsetzen. Einer aber gehört wohl nicht drauf: Ole von Beust (CDU). Dabei haben sie ihn alle anfangs so gern gehabt. Smart sah er aus. Und freundlich, fast ein bisschen schüchtern kam er rüber. Als er Schill rauswarf, den koksenden und erpresserischen Innensenator, regierte er zeitweise mit absoluter Mehrheit. Am Ende stiegen sogar die Grünen zu ihm ins Bett.
[…..] Tja, wer aber heute mit etwas Abstand darüber nachdenkt, was in neun Jahren Ole eigentlich gut war, der kommt nach einigem Grübeln zu dem erschreckenden Ergebnis: Viel fällt einem da nicht ein...
Seine Fehler aber werden noch in Generationen zu spüren sein: Nehmen wir die Wohnungsnot: von Beust hat sie hervorgerufen durch eine völlig verfehlte Baupolitik.
Der Verkauf der Krankenhäuser: Schlau war der jedenfalls nicht. Dann die Elbphilharmonie: Ein wunderschönes Projekt, miserabel gemanagt. Ganz zu schweigen von den Milliarden, die im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank verpulvert wurden!
Vieles deutet darauf hin, dass Ole von Beust einer der schlechtesten  Bürgermeister war, den die Stadt je hatte. Der teuerste ist er auf jeden Fall. […..]

Daneben gab es durch den Privatisierungswahn der Beust-Mannschaft viele „kleinere“ Baustellen, die sehr kurzfristig Gewinne einbrachten, dann aber zum Dauer ein Vielfaches an Kosten verursachten.

Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.
Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Polithirne.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.
[…]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.
[….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“
Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen.

Inzwischen sitzt die CDU seit sechs Jahren in der Opposition. Zuletzt holte sie bei den Bürgerschaftswahlen am 15.02.2015 stolze 15,9%.
Aber auch nach so langer Zeit muß sich SPD-Mann Olaf Scholz mit dem extrem teuren CDU-Erbe herumschlagen.

 […..]  Hamburg hat sich beim Bau der Messehallen kräftig verkalkuliert! Statt die Gebäude direkt zu bezahlen, hat die Stadt einen Leasingvertrag abgeschlossen. Keine gute Idee: Am Ende zahlt Hamburg mehr als das Doppelte – rund 300 Millionen Euro zusätzlich!
Bei der Bilanzverkündung für das vergangene Jahr machte Messe-Chef Bernd Aufderheide keinen glücklichen Eindruck, als er auf die Leasing-Kosten angesprochen wurde.
Die belaufen sich auf rund 22 Millionen Euro jährlich – und versauen jede noch so schöne Umsatzsteigerung der Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC). Hätte die Messe die Hallen selbst finanziert, würden die Zinsen für den Bau jetzt nur die Hälfte  betragen, so Aufderheide.
Tatsächlich zahlt Hamburg für Hallen und Grundstücke mehr als das Doppelte des eigentlichen Wertes. „Die damaligen Kosten der neu gebauten Hallen (A1 bis A4, B5, B6 und B7, Anm. d. Red) inklusive Grundstücke und weiteren Infrastrukturkosten lagen bei rund 364 Millionen Euro“, sagt eine Sprecherin der Wirtschaftsbehörde auf MOPO-Nachfrage.
Die Summe der Leasingaufwendungen würde deutlich höher ausfallen. Das bedeutet: Bis Ende des Leasingvertrages werden Gesamtkosten von rund 630 Millionen Euro fällig. Abschließende Kaufkosten von rund 83 Millionen kommen am Ende noch obendrauf.
Eingetütet wurde dieser „Spitzen“-Deal 2004 vom damaligen CDU-Senat unter Bürgermeister Ole von Beust. Neben den verschleuderten städtischen Immobilien, dem „Elphi“-Kostendebakel und dem Milliardengrab HSH Nordbank ein weiteres Finanz-Fiasko. […..]  

Liebe Wähler, man mag ja politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber das Problem an den Unionspolitikern ist, daß sie einfach nicht mit Geld umgehen können.
Im Bund ist es leider auch nicht anders (Herdprämie, Maut,..).
Also bitte das nächste Mal wieder SPD wählen.