Dienstag, 14. März 2017

Meine Loyalität

Das war, an die 30 Jahre ist es her, ein wahrlich unangenehmer Party-Abend. Ausgerechnet in meiner Fakultät. Das konnte eigentlich auch nichts werden. Naturwissenschaftler sind zu öde für sowas.
Ich traf auf Susanne, die sowas wie meine Ex war und demonstrativ permanent von ihrem Neuen abgeknutscht wurde.
Sich peinlich aus dem Weg zu gehen, fand ich so pubertär, daß ich das Gespräch suchte. Der neue Macker kam aus einer anderen Stadt und ihr fahrbarer Aschenbecher (mit etwas Mühe als Golf zu erkennen) war in der Werkstatt, so daß ich sogar anbot die beiden nach Hause zu fahren.
Aber wie das dann so ist mit jugendlichen Brauseköpfen, Alkohol und Eifersucht, schoss sich der Typ geradezu auf mich ein und beleidigte mich ununterbrochen.
Auf dem Weg zu ihrer Wohnung, die in entgegengesetzter Richtung zu mir lag, hockten die beiden dann pöbelnd auf meinem Rücksitz und Monsieur trieb es schließlich soweit, daß ich voll in die Eisen stieg, die Türen öffnete und ganz ruhig erklärte, sie könnten den Rest des Weges gern zu Fuß gehen.

Ich war über mich selbst erschrocken, weil ich den unfairen Vorteil, daß ich ein Auto hatte, in einem Streit ausnutzte. Sie hatten noch ca zwei Kilometer Fußweg vor sich. Das war natürlich sehr lästig, aber auch nicht völlig unmöglich.
War das zu unfreundlich von mir? Vielleicht, aber es war nun mal mein Auto und ich war in keiner Weise dazu verpflichtet die beiden Meckerpötte zu kutschieren.
Es war unter den Umständen schon extrem großzügig von mir das überhaupt angeboten zu haben. Aber dann auch noch unablässig beschimpft zu werden, erzwang Konsequenzen. Die waren nicht mehr länger Gäste in meiner Karre.

So ist das im Privatleben. Man kann Dankbarkeit und Wohlverhalten erwarten von Menschen, die man bei sich aufnimmt.

Auf politischer und staatlicher Ebene gelten solche ungeschriebenen zwischenmenschlichen Regeln selbstverständlich nicht.
Unsympathische Typen von irgendwo her, die jetzt in Deutschland leben, haben kein Gastrecht, weil es so etwas wie „Gastrecht“ juristisch gar nicht gibt.
Deutschland gehört auch keiner Person, die dieses ominöse Gastrecht gewähren oder entziehen könnte.
Menschen leben hier, weil sie hier geboren sind, legal eingereist sind, einen Anspruch auf Asyl oder zumindest einen Anspruch auf ein faires Verfahren haben.

Wer im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylanten vom „Gastrecht“ fabuliert, ist entweder total verblödet, oder er triggert sich bewußt an die Sprache der Rechtsradikalen heran.
Diesen Ausfall kann ich der Linken Fraktionschefin nicht verzeihen.


Zur Ehrenrettung der Linken sei erwähnt, daß viele Parteimitglieder genauso entsetzt über Wagenknechts AfD-Sprech sind wie ich.

[….] Klare Position? Gastrecht - das klingt nach Großzügigkeit gegenüber Flüchtlingen und nach: Die haben sich gefälligst anzupassen. In der CDU sprechen sie von Gastrecht: Kanzlerin Angela Merkel oder Vizeparteichef Thomas Strobl. Aber bei den Linken?

Als der Wagenknecht-Satz die Runde macht, platzt vielen Genossen der Kragen. Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, stellt auf Twitter fest:

Es gibt kein #Gastrecht das ein Flüchtling verwirken könnte, sondern es gilt die Genfer Flüchtlingskonvention.

Jan van Aken, verteidigungspolitischer Sprecher, widerspricht Wagenknecht ebenfalls:

"Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt" - das ist keine linke (und bislang auch keine LINKE) Position!

Auch die netz- und rechtspolitische Sprecherin Halina Wawzyniak reagiert:

in welchem gesetz steht "gastrecht"? was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. flucht & asyl sind menschenrecht. unverwirkbar!
[….]

Die nächste Sau, die Rechte durchs Dorf treiben, heißt „Doppelstaatsbürgerschaft“.
Auch hier bedienen sich Röttgen, die CSU, de Maizière und die AfD im diffusen Trigger-Reservoir der ganz Rechten.

Türken könnten keine deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, da sie nicht loyal oder gesetzestreu wären. Eine bösartige und verletzende Unterstellung, die viel zur mangelnden Integration beiträgt.

Staatsbürgerschaft wird wie selbstverständlich als ein ganz besonderes Privileg angesehen, welches selbsternannte Musternationale zu gewähren oder zu verweigern hätten.


Es ist absurd, daß ausgerechnet ein Land mit rassistischer Nazi-Vergangenheit so verbissen am alten Blutrecht (Ius Sanguinis) festhält. Demnach ist ein kasachischer Nachfahre deutscher Einwanderer aus der Zeit Katharina der Großen, in dessen Familie seit Generationen kein Deutsch mehr gesprochen wird, die seit Generationen keinen Deutschen Boden mehr betreten hat, sofort automatisch Deutscher, wenn er „spätaussiedelt“, während ich, der in Hamburg geboren wurde, länger in Deutschland lebt als Dobrindt oder Scheuer, besser deutsch spricht als Seehofer, nach wie vor nicht Deutscher werden kann, weil mein deutsches Blut minderwertigerweise nur mütterlicherseits an mich vererbt wurde.

Frankreich, Italien, England oder die USA haben hingegen keine Probleme mit Mehrstaatlichkeit.

Die genannten Länder waren früher vielleicht weltoffener als Deutschland, dem Land, in dem man sich eher national-inzestuös vermehrte.
Inzwischen sind die Deutschen aber mit 8% Handelsbilanzüberschuss Exportweltmeister (oder zumindest auf dem Treppchen) und außerdem Reiseweltmeister. Über die Hälfte der Deutschen verreist dieses Jahr für mehr als eine Woche ins Ausland. Durchschnittlich urlaubt der Deutsche 3,1 mal im Jahr. 30 Milliarden Euro werden dafür ausgegeben. Zudem arbeiten auch immer mehr Deutsche temporär im Ausland und umgekehrt.
Es kommt also auch zu immer mehr binationalen Pärchen und potentiell binationalen Kindern.

Deutschland war unter RotGrün endlich gegen den erbitterten Widerstand der C-Parteien vom mittelalterlichen Blutrecht abgerückt. Allerdings besteht eine Optionspflicht. Nur junge Menschen dürfen zwei Pässe haben. Später muß man sich für einen Pass entscheiden.

[….] Der Abschied vom alten Blutsrecht bei der Staatsangehörigkeit gilt den Befürwortern als großer Fortschritt und Grundlage der Integration von Migranten. Der Doppelpass ist ein wichtiger Baustein: Man kann in beiden Ländern und Kulturen leben; ohne türkischen Pass ist es zum Beispiel schwieriger, in der Türkei Besitz zu haben oder zu erben. Insgesamt erhofft man sich so mehr Loyalität der Deutschtürken zu einem Staat, der sie nicht zu einer Entscheidung für die eine oder andere Seite zwingt. [….]

Gern orakeln CDUler und andere dumpfe Blutrechtsnationalisten, die anderen die Rechte verweigern wollen, die sie selbst ohne Anstrengung ererbt haben* von mangelnder Loyalität oder Rechtstreue der potentiellen Neu-Deutschen.

*(Thomas de Maizières Familie lebt nicht so lange in Deutschland wie meine, aber er macht mir jetzt Vorschriften über meine Nationalität.)

Rechtstreue in einen Zusammenhang mit der Doppelstaatsbürgerschaft zu bringen, ist genau absurd und geradezu bösartig wie Wagenknechts Gastrecht-Phrasen.
Jeder in Deutschland Lebende hat sich selbstverständlich an die hiesigen Gesetze zu halten; völlig unabhängig vom Pass. Sollte ich jemals Deutscher werden, gilt für mich in gleicherweise der Diebstahlparagraf wie jetzt.
Das deutsche Rechtssystem wird nicht davon tangiert, ob man Deutscher, Ausländer oder beides ist.

[….] Das Scheitern einer schönen Idee
Eigentlich sollte der Doppelpass die Integration erleichtern. Erreicht hat er [….] David McAllister besitzt die britische und deutsche Staatsbürgerschaft und brachte es bis zum niedersächsischen Ministerpräsident. In der Europäischen Union mit ihren gemeinsamen Werten darf es auch kein Problem sein, zumindest bis auf Weiteres.
Anders stellt sich die Situation bei den Deutschtürken da. Wer daran zweifelt, befindet sich wohl seit spätestens Sommer 2016 in Winterschlaf. Rund 530.000 Menschen in der Bundesrepublik haben beide Pässe. [….] Die CDU/CSU hatte stets davor gewarnt, dass man nicht zwei Herren zugleich dienen kann. Das klang nach 19. Jahrhundert. Aber in Zeiten, wo das 19. Jahrhundert zurückkehrt, muss man das Argument noch einmal diskutieren. Natürlich war es sympathischer, mit dem Doppelpass ein Signal zu setzen, als mit Unterschriftenkampagnen dagegen Stimmung zu machen. Aber war es auch klüger?
Was gilt, wenn der eine Pass für eine Demokratie steht, der andere aber für eine Autokratie? Deutscher zu werden bedeutet, den hiesigen Rechtsstaat anzuerkennen, die hier gelebte Toleranz, unsere Grundrechte wie die Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit.
"Wessen Herz für Erdogan schlägt, wer findet, dass er die Türkei wieder groß und stolz mache, wer für ihn und seine AKP auf die Straße geht und seine Gegner mundtot zu machen sucht, der sollte das besser in der Türkei tun", sagte unlängst der CDU-Vordenker Jens Spahn. [….][….]

Ikens Artikel, der heute begeisterten Zuspruch bei den Lesern findet, lehne ich nicht nur grundsätzlich ab, sondern ich halte jeden einzelnen Satz für falsch und seine Intention für gemeingefährlich.

[….]  Der kritische Leitartikel zur doppelten Staatsbürgerschaft war längst überfällig. [….] Deutsche Staatsbürgerschaft beinhaltet ein Bekenntnis zu abendländischen, christlichen Werten, dem Willen zur Integration und kostet Umorientierung und Anstrengung. Beim geschenkten Doppelpass ist es wie mit anderen Gütern. Was umsonst ist, taugt meistens nichts. [….]
(Dr. med. Dietger Heitele, 14.03.2017)

Doppelpasser sind Iken genehm als CDU-Mitglieder aus „guten“ Ländern (David McAllister) oder wenn sie fromme Katholiken wie Giovanni di Lorenzo sind.
Türken hingegen betrachtet er als deutlich minderwertig. Auch in der dritten Einwanderergeneration (nach einer Sozialisation in Deutschland!) sollen sie nicht denken und wählen dürfen, wie sie wollen. Sie bleiben undeutsch und somit verdächtig.

Ich wäre gern auch Deutscher. Aber dafür krieche ich nicht auf Knien und bettele um diese Ehre.
Ich finde, ich habe genau dasselbe Recht Deutscher zu sein, wie andere deutsche Muttersprachler, die in diesem Land geboren sind. Daß Röttgen und Co mir das verweigern wollen, empfinde ich als Bösartigkeit.
Was bilden sich diese CDU/CSUler eigentlich ein, sich aufgrund ihres Blutes über mich zu erheben und Loyalität anzumahnen?

Loyalität ist im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaft genauso fehl am Platze wie „Gastrecht“ oder „Rechtstreue“.

Loyalität ist positiv konnotiert und damit klingt auch die Forderung danach gut.
Eine praktische oder rechtliche Bedeutung gibt es dafür aber nicht.

Was soll Loyalität zu Deutschland eigentlich sein?

Muß ich ein Gauck-Portrait über meinem Bett aufhängen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich immer der deutschen Fußballnationalmannschaft die Daumen drücken?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich jeden Tag Sauerkraut und Eisbein essen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich Gartenzwerge auf meinen Balkon stellen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich schwarzrotgüldene Wimpel an mein Auto kleben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich die Nationalhymne singen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich die Regierungspartei mögen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich kurze Hosen mit Treckingsandalen tragen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich Schlagermusik hören und Musikantenstadl gucken?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich Deutschland lieben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich mir das 1000-Jährige Reich zurückwünschen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich meine Kinder Peter und Ursula nennen?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich einen Schäferhund haben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich schlechten Geschmack haben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich zur Lorelei pilgern?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich VW Golf fahren?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

Muß ich „Leitkultur“ leben?

Nein, das tue ich nicht und werde es nicht tun.

So wie man eine deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzieht, wenn ein Deutscher dauernd Koreanisch isst, nur spanische Musik hört oder englische Bücher liest, wird sie auch nicht als Gnadenakt gewährt, wenn man sich loyal zu CDU, Kirche und Merkel verhält.

Die deutsche Staatsbürgerschaft steht jedem zu, der hier geboren wurde, oder aber eine bestimmte Zeit hier lebt. Ob er/sie/es durch familiäre Verstrickungen noch einen weiteren Pass in der Schublade hat, ist irrelevant.

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