Donnerstag, 9. März 2017

Dieser Drecks-Trump mit seiner Mauer

Ist das nicht unmoralisch, wie ausgerechnet ein Einwanderungsland wie die USA sich abschottet?

Sogar Jake-Double und Songwriter-Legende Paddy McAloon treibt es aus seiner Isolation wieder an die Öffentlichkeit.


Zum Glück sind wir in Europa nicht so menschenfeindlich und heißen Immigranten willkommen, positionieren uns gegen das negative Beispiel aus Washington.

Wir schmeißen die Illegalen nicht über den Zaun an unserer südlichen Grenze.


[…..] Pouya, ein gelernter Krankenpfleger, spricht acht Sprachen. Nach mehreren Jahren im Land spricht er auch Deutsch fast akzentfrei. Er hatte ein Jobangebot: Für die IG Metall sollte er andere Flüchtlinge bei der Arbeitssuche beraten. Als Musiker stand er sogar schon im Schloss Bellevue auf der Bühne. Pouya ist ein Paradebeispiel für gelungene Integration. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Gegen die drohende Abschiebung starteten Freunde und Kollegen eine Petition. Selbst Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth setzte sich für Pouya ein. Weil seine Abschiebung nicht mehr abzuwenden war und jede Abschiebung ein Wiedereinreiseverbot nach sich zieht, organisierte Pouya sich selbst Mitte Januar einen Flug nach Kabul. 
Dort lebt er heute in ständiger Angst. "Ich achte darauf, oft meine Adresse zu wechseln." Zu lange an einem Ort zu bleiben, sei zu gefährlich; Interviews gibt er schriftlich. Fliehen musste Pouya, nachdem ihm die Taliban mit dem Tod drohten. Pouya hatte in einem Krankenhaus auch Ausländer behandelt, ein Verrat in den Augen der Islamisten. Später in Deutschland kritisierte er in politischen Liedern die Situation in seiner Heimat. Nun fürchtet er, erkannt zu werden. "Ich traue mich ja nicht einmal auf die Straße und sitze immer nur im Zimmer." Einen normalen Alltag zu leben, traut er sich in Kabul nicht: "Jemanden besuchen, zusammen essen gehen, sich einfach treffen – das ist ja alles gar nicht möglich für mich." Die "sicheren Gebiete", von denen deutsche Politiker sprechen, gebe es für ihn wegen seines politischen Engagements nicht. Selbst Kabul sei "genauso unsicher wie am ersten Tag". [….]

Kann natürlich vorkommen, daß ins sichere Afghanistan Abgeschobene auch mal bei einem Terroranschlag draufgehen…..

[……] Und jetzt zur Geschichte von Atiqullah Akbari. Der 24-jährige Flüchtling wurde im Januar nach Afghanistan abgeschoben, ins angeblich so sichere Kabul. Letzte Woche wurde er dort bei einem Selbstmordattentat verletzt. Seine Geschichte zeigt beispielhaft die Absurdität deutscher Flüchtlingspolitik. Denn der junge Afghane galt als hervorragend integriert, hatte innerhalb kürzester Zeit Deutsch gelernt und sogar einen Job als Altenpfleger. Half alles nichts, Bayern schob ihn ab. Und das, obwohl es da mal ein großes Versprechen gab - Integrationspakt nannte sich das - und wurde von Horst Seehofer als beispielhaftes Projekt für die Integration junger Flüchtlinge gefeiert. […..]

Aber Atiqullah Akbari soll sich mal nicht so anstellen – gut, er ging fast drauf, aber er war ja nicht das Ziel; also halb so wild.
Zumindest ist das die Logik des zuständigen deutschen Innenministers.


 [….] „3.500 Kinder wurden in Afghanistan 2016 getötet oder verletzt, insgesamt wurden 11.000 Zivilisten Opfer von Terror und Kriegshandlungen. Thomas de Maizière tut recht daran, so ein Land nur mit Schutzweste und Helm zu bereisen. Noch besser als dieses Outfit stünde es ihm, einzuräumen, dass Abschiebungen nach Afghanistan ein Fehler sind und unverzüglich eingestellt werden müssen.“ […..]

Das ist so wie mit den Hühnern und Lämmern im Supermarkt. Man isst sie gern, kauft das fertig zugeschnittene Fleisch billig, will aber keinesfalls das niedliche lebende Tierchen selbst umbringen.
Das soll möglichst weit entfernt, außer Sichtweite passieren.

Jemand anders soll die Schmutzarbeit tun.

Oder auch Viktor Orban.

[….] Asylbewerber sollen künftig hinter Stacheldraht in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden. Laut Vereinten Nationen verstößt das gegen internationales Recht.
Ungarn hat die Internierung von Flüchtlingen beschlossen. Künftig sollen Asylbewerber nahe der Grenze zu Serbien zwangsweise hinter Stacheldraht in Containersiedlungen untergebracht werden. Bis zur Entscheidung über ihr Asylverfahren dürfen sie diese Lager nicht verlassen. Es ist ihnen somit unmöglich, sich in Ungarn frei zu bewegen, so lange ihr Asylverfahren läuft; verlassen können sie das Land nur durch eine Ausreise nach Serbien. [….]

Daher lassen wir uns es auch einiges kosten Flüchtlinge schon im fernen Mittelmeer, vor der Afrikanischen Küste wegzuprügeln.

Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt – Frontex teilt gegen Retter aus
„Wenn der Chef der Abschottungsagentur Frontex sich hinstellt und zivile Retter dafür kritisiert, dass sie in der Nähe der libyschen Küste Menschen retten, ist das mehr als bitter. Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die durch engagierte Freiwillige gerettet wurden, sollte Frontex-Chef Fabrice Leggeri besser schweigen. Denn Rettung steht schon lange nicht mehr oben auf der Agenda der Frontex-Operationen, es geht um Abschottung um jeden Preis“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussagen des FRONTEX-Direktors Leggeri. Ulla Jelpke weiter:
„Nachdem die EU-Grenzagentur von Seenotrettung auf Schleuserbekämpfung umschwenkte, starben bereits am 14. April 2015 bei einem Bootsunglück bis zu 800 geflüchtete Männer, Frauen und Kinder. Auch vor diesem Hintergrund begannen Freiwillige, sich um die Rettung von Flüchtlingen zu kümmern. Die Zahl der Toten im Mittelmeer war dennoch 2016 so hoch wie nie zuvor. Offensichtlich ist Frontex nicht in der Lage oder bereit, sich ausreichend für die Rettung von Flüchtlingen zu engagieren. Wenn Leggeri vor diesem Hintergrund gegen zivile Retter austeilt, ist das einfach widerwärtig und macht eine Gleichgültigkeit dem Leben Geflüchteter gegenüber deutlich. Denn Leggeri weiß genau, dass die 40 Prozent der Rettungen, die auf das Konto ziviler Seenotrettungs-NGOs gehen, sicher nicht alle von Frontex gerettet worden wären. Statt Abschottung muss endlich sichere Wege für Flüchtlinge nach Europa geben.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
International übt scharfe Kritik an der deutschen
Flüchtlingspolitik. Wie die Organisation in ihrem neuen, gestern
publizierten Jahresbericht konstatiert, hat Berlin nicht nur die
rechtlichen Rahmenbedingungen für Asylsuchende in den vergangenen
zwölf Monaten erheblich verschlechtert. Als besorgniserregend stuft
Amnesty insbesondere die beginnenden Abschiebungen nach Afghanistan
ein. Am gestrigen Mittwoch wurde bereits die dritte Sammelabschiebung
an den Hindukusch durchgeführt, obwohl Experten und UN-Organisationen
dringend davor warnen und vor kurzem ein erster aus Deutschland nach
Kabul verbrachter Flüchtling dort Opfer eines Anschlags geworden ist.
Wie die Bundesregierung ankündigt, will sie dieses Jahr die Zahl der
Abschiebungen und der angeblich freiwilligen Ausreisen deutlich
steigern; vergangenes Jahr belief sie sich bereits auf rund 80.000
Personen. Auch Razzien gegen Migranten, wie sie US-Präsident Donald
Trump mittlerweile durchführen lässt, sind in Deutschland nicht
unbekannt; Amnesty kritisiert das ihnen zugrunde liegende "racial
profiling" scharf. Zudem prangert die Organisation die zahlreichen
Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der
Bundesrepublik an, die 2016 im Durchschnitt zwei Brandanschläge pro
Woche beinhalteten.

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