Es war
ja wieder einmal ordentlich was los in diesem Monat.
Impudenz
des Monats wird diesmal ein Politpaar, nämlich Angela Merkel und ihre Papabile,
Ursula von der Leyen.
Beide
sind nämlich der Typ Politiker, die sich stets aus den Niederungen der Sacharbeit
fernhalten und stattdessen unablässig dafür arbeiten ihr persönliches Ansehen
beim Urnenpöbel zu maximieren.
Kanzlerin
und Verteidigungsministerin lassen zu Gunsten ihrer eigenen Karriere alles
andere hintanstehen. Nach mir die Sintflut.
Während
Merkel dabei noch einigermaßen geschickt vorgeht, indem sie generell konkrete
Aussagen vermeidet und stets nur im wolkig-vagen Bereich mäandert, geht von der
Leyen frontal dummdreist auf den Urnenpöbel zu.
Sie
inszeniert sich immer nur selbst und bevorzugt Auftritte in Talkshows, bei „Wetten,
daß…“ oder den Boulevardzeitungen.
Beide
haben keinerlei Scheu zu lügen und morgen das Gegenteil dessen zu verkünden,
was sie heute als einzigen Weg propagieren.
Merkel
tut das aber mit einer größeren Wellenlänge und entschwebt einer politischen
Richtungsänderung so lange, bis der Wähler schon vergessen hat, wofür sie
ursprünglich stand. Sie setzt sich dann gern auf den fahrenden Zug und versteht
es den Eindruck zu erwecken, als ob das alles lange geplant sei.
Lange
Zeit haben viele ihr wohlgesonnene Journalisten und Analysten das als „strategisches
Denken vom Ende her“ verklärt.
Wie wir
inzwischen wissen, ist die Wahrheit sehr viel simpler:
Die Kanzlerin läßt geradezu manisch Umfragen anfertigen und richtet ihre Reden nur danach
aus, was die Mehrheit der Wähler in dem Moment gerade am liebsten hört.
Das strategische Denken im Kanzleramt ist komplett abgeschafft.
Das
beklagen interessanterweise in erster Linie konservative Medien.
Es
folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.
Bürgerliche Werte:
„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Im bürgerlichen Lager
werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben
lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner
zuzutreffen scheinen.
Das
zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über
die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen
Kanzleramtes.
Wie die Merkel-Regierung
Politik simuliert
Strategische Fragen
werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne
Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die
drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der
Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die
Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.
[….] Im
Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles.
Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze,
auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.
Zum anderen ist die
Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip.
Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien.
Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der
viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der
Zentrale.
So erscheint das
Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin
mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien
vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und
Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und
Beschlüsse ausbremst.
[…]
Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft
besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef,
wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt,
wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert.
Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.
Im Zentrum der Macht
herrscht inhaltliche Leere
Ideen? Konzepte?
Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine
bedrückende inhaltliche Leere.
Das beklagen auch
Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue
Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld
managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor
die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die
meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.
Der
bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen
abliefert.
Von der
Leyen simuliert stattdessen die ideenreiche Anführerin und prescht immer wieder
mit neuen Plänen vor, um den Urnenpöbel mit ihrem Fleiß zu beeindrucken.
Höchst
werbewirksam inszenierte sie als frische Verteidigungsministerin ihre Idee von
der Bundeswehr-KITA und eröffnete höchst-selbst so eine Einrichtung.
In der
letzten Woche prahlte sie mit der Idee Flugzeuge für die Bundeswehr zu mieten,
um ihr Image als unkonventionelle Pragmatikerin zu pflegen.
Fachpolitiker
staunen über diese Dreistigkeit, denn beides sind keineswegs von der
Leyen-Ideen, sondern schon seit Jahren ausgefeilte Pläne des Ministeriums. Die von
ihr mit großem Presse-Tamtam eröffnete Bundeswehr-Kita war natürlich in
Wahrheit nicht die Erste.
[..Von
der Leyen muß sich] fragen lassen, warum sie, die vor gut zehn Monaten mit dem Versprechen
von Transparenz antrat, die Probleme nicht vorher offenlegte. Auch ob sie das
Thema bisher angemessen behandelt, wird stark bezweifelt.
Stattdessen kündigt
die Ministerin immer neue Maßnahmen an, die sich zwar zunächst verlockend
anhören: Um den Notstand bei der Transportflotte der Luftwaffe zu beheben, sollen zum Beispiel Flugzeuge geleast
werden. Was sich wie eine neue Idee der Ministerin anhört, wird jedoch bereits
seit Jahren praktiziert. Für den Afghanistan-Einsatz beispielsweise werden
schon immer Antonov-Jets angemietet, um das schwere Gerät zu transportieren.
Es sind diese
Worthülsen, meist in der Boulevardpresse geäußert, die von der Leyen Kritik von
den Fachpolitikern einbringen. Selbst aus den Reihen der Koalition wird sie
attackiert. Vorläufiger Höhepunkt der Kritik: Am Montag wurde von der Leyen von
der SPD als "Foto-Ministerin" diffamiert, weil sie sich bei Terminen
und Auslandsreisen ähnlich exzessiv inszeniert wie vorher wohl nur Karl-Theodor
zu Guttenberg.
Die Ministerin aber
lässt sich bisher nicht beirren. Am Tag, als die neuen Pannen beim
"Eurofighter" bekannt wurden, kündigte ihre PR-Abteilung sogleich den
nächsten spektakulären Fototermin an: Am kommenden Donnerstag will sie die
Bundeswehr-Kaserne in Hammelburg besuchen. Dort trainieren derzeit rund 30
Peschmerga aus Kurdistan an deutschen Waffen für den Krieg gegen den
"Islamischen Staat" (IS).
Die
Kriegsministerin ist Meisterin der Methode mit einer Lüge vorzupreschen und
dann bei Enttarnung der Lüge abzutauchen oder jemand anders die Suppe
auslöffeln zu lassen.
Wir
erinnern uns an ihren spektakulären Einsatz für einen Frauenquote. Als diese
dann schließlich im Bundestag zur Abstimmung kam, stimmte sie mit „nein“ und
sagte ihre Parlamentsrede ab.
Seit
vielen Jahren beschreibe ich dieses Vorgehen der gewohnheitsmäßigen Lügnerin Ursula von der Leyen.
Köhler,
Merkel, Beust - die präsidialen nicht
festzulegenden Gummirücken werden gemocht.
Das Paradebeispiel dafür ist Übermutter von der Leyen, die das Magazin ZAPP am 06. Mai so schön mit dem Beitrag „Viel Show und wenig Konkretes“ beschrieb.
Das Paradebeispiel dafür ist Übermutter von der Leyen, die das Magazin ZAPP am 06. Mai so schön mit dem Beitrag „Viel Show und wenig Konkretes“ beschrieb.
Ursula von der Leyen telefoniert mit Kind: „Gut, mein Wonnepuss. Sonst geht’s dir gut, mein Liebchen?“ Wonnepuss, Liebchen: Seifige Worte und ihr Lächeln. Bei jeder Gelegenheit. Ursula von der Leyen weiß, wie diese Bilder wirken. Dieter Wonka, Redakteur „Leipziger Volkszeitung“: „Keine lächelt so wie Frau von der Leyen. Egal worum es geht, ob zu den Neonazis oder zur Zahl der Kindergeburten – sie verkauft alles lächelnd.“ Barbara Kostolnik, Reporterin ARD-Hauptstadtstudio: „Sie kann ganz eindeutig sehr charmant sein. Mit diesem umwerfenden Lächeln, das sie dann auch anknipsen kann, glaube ich, macht sie auch eine gute Figur.
Aus ihrem Haus kommt üblicherweise Sinnloses (Internet-STOPP-Schilder), Kontraproduktives (stümperiges Jugendschutzgesetz), dramatisch Schädliches (Herdprämie), Klerikal-Extremes (Ferkelbuch), Serviles (RTL-Show angeblich aus Rücksicht auf die verliehenen Babies verbieten - NACHDEM alle Folgen längst abgedreht sind) oder auch glatt Gelogenes (Zunahme der Geburten 2008).
Dieter Wonka, Redakteur „Leipziger Zeitung“: „Frau von der Leyen sucht sich ja auch die einfachen Themen, die man mal schnell anschieben kann und sich oben draufsetzt als Chef und den Rest machen dann andere Unterlinge, Arbeiter oder Denker. Aber mit denen hat sie dann nichts mehr zu tun. Und wenn man nur so kurz draufguckt und auf die schnelle Schlagzeile hofft, dann kann es halt auch mal sein, dass man daneben greift, wie bei den Geburtenzahlen.“
Dabei schafft es Ernst Albrechts Tochter sich immer selbst optimal in Szene zu setzen - keine Unterhaltungsshow, in der sie noch nicht auftrat, kein Niveau zu dümmlich, als daß nicht noch die Familienministerin in einer Quizsendungs-Jurys dazu grinst.
Gibt es Popularitätspunkte zu sammeln, scheut sie keinen schmutzigen Trick, um ihren Kollegen die Show zu stehlen.
Barbara Kostolnik, Reporterin ARD-Hauptstadtstudio: „Obwohl sie mit anderen Ministerien zusammen dieses Gesetz gestaltet hat, ist sie zuerst vor die Presse getreten. Eine Woche bevor die anderen da waren und hatte wieder den großen Auftritt - diese Bühne. Und hat das dann auch genutzt und die anderen waren erst eine Woche später dran, als das Thema schon wieder ein wenig abgeflacht war. Also die Bugwelle, die nimmt sie für sich immer in Anspruch. Als die Bugwelle abgeebbt ist, dürfen auch die Kollegen mit auf’s Foto. Sofern von der Leyen sie rechtzeitig informiert. Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz: „Sie können doch mir mal Bescheid sagen, dass Sie hochgehen!“ Die Stimmung auf dem Podium vergiftet, dabei wollten sich alle nur im Kampf für das Gute präsentieren. Doch wieder gibt von der Leyen den Ton an. Barbara Kostolnik, Reporterin ARD-Hauptstadtstudio: „Das ist natürlich für die anderen Minister und die daran beteiligt sind, nicht ganz unproblematisch, wenn immer nur die Strahlelfrau gehypet wird. Und als die Mutter aller guter Dinge sich verkauft. Und die anderen kriegen nur ein paar Krümelchen und Brotsamen ab. Das mag natürlich kein Minister, wenn er so im Schatten einer anderen Kollegin surfen muss.“
Läuft etwas aus dem Ruder, also beispielsweise ihre Geburtenzunahme-Lüge aufgedeckt wird, taucht sie ab, schickt Staatssekretäre vor - Hauptsache nicht mit negativen Nachrichten assoziiert werden.
Gestern trieb es die Frau, die niemanden so liebt wie sich selbst so weit, daß sich selbst ihre Claqueure von der Springerpresse irritiert die Augen rieben.
Matthias Iken vom Hamburger Abendblatt schrieb euphemistisch:
Seltsamer Auftritt einer Ministerin und mutmaßte sie bewerbe sich um die Ehrenmitgliedschaft bei Ver.di..
Was war geschehen?
20.000 streikende Kindergärtnerinnen versammelten sich in Köln, obwohl ihr Tarifvertrag bis 2011 gilt und somit Friedenspflicht herrscht.
Eltern sind genervt und die klammen Kommunen wissen nicht, woher sie mehr Geld nehmen sollten.
Entsprechend verärgert reagierte der Städte- und Gemeindebund auf liebesdienerische Auftritte der Bundespolitiker.
An der Spitze Ursula von der Leyen, deren Haus sich vornehm bei der Bezahlung der Erzieherinnen zurück hält; sie trat vor der protestierenden Menge, machte sich lieb Kind und krakelte:
"Sie haben unsere Solidarität.“
Den Kommunen, die die Zeche zu zahlen haben, fiel sie damit in den Rücken und blies sich zum Lafontaine auf:
Selber nichts leisten, aber vollmundig mehr Geld fordern, das aber andere aufbringen müssen.
Die
Bundeswehr, die übrigens so gut mit Geld ausgestattet ist, daß sie 2013 mehr
als 1,5 Milliarden Euro aus dem Wehretat
gar nicht verbrauchen konnte und an den Finanzminister zurück überwies und 2014
erneut eine halbe Milliarde Euro zurückzahlen wird, verkommt unterdessen zu
einer Pannenarmee.
Pleiten, Pech und Pannen mit Ansage, weil die katastrophal schlecht von
mediengeilen Laien geführt wird.
Merkel
und von der Leyen bestimme ich aber auch deswegen zur Monatsimpudenz, da sie
beide ihren Job grundsätzlich falsch und schlecht machen.
Als
Ministerin oder Bundeskanzlerin muß man sich zwingend auch um die Dinge
kümmern, die einem nicht liegen.
Alles
schleifen zu lassen und dafür den demoskopischen Schönheitswettbewerb zu
intensivieren, ist grobes Versagen und eine Verletzung des Amtseides.
[…]
Angela Merkel […] amtiert seit neun Jahren als Kanzlerin. Und
ihr Teil der Verantwortung geht durchaus über das Maß hinaus, in dem ein
Regierungschef sowieso immer an allem schuld ist.
Merkel hat das
Verteidigungsressort stets nach Erwägungen besetzt, die mit seinem Gegenstand
nichts zu tun hatten. Der glücklose Franz-Josef Jung war ihr erster Minister,
weil Roland Koch es nicht sein wollte. Karl-Theodor zu Guttenberg war Nummer
zwei, weil der Nachwuchsstar ein wichtiges Amt haben sollte. Das Ende ist
bekannt. Thomas de Maizière wurde schon als politischer Sanitäter geholt, um
von einer überstürzten Bundeswehrreform zu retten, was zu retten war. Ursula
von der Leyen rückte ein, weil de Maizière beim Begrenzen mancher Schäden
selbst nicht unbeschadet blieb.
[…] Merkel […] weiß mit der Bundeswehr nicht viel anzufangen. […] Die Besuche der Kanzlerin bei der Truppe
beschränken sich auf das Nötigste; die Laienhaftigkeit, die sie dabei zur Schau
trägt, kann man auch als Signal interpretieren, dass sie eben nicht zuständig
sei, jedenfalls nicht unmittelbar. […]
Genau
diese planmäßige Unverantwortlichkeit macht die Kanzlerin so abstoßend.
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