Mittwoch, 15. Oktober 2014

Ins allertiefste Kellergeschoß

Lang, lang ist es her, daß die FDP in Hochform mit fast 15% Bundestagswahlergebnis im Rücken und 93 Bundestagsabgeordneten eine echte politische Großmacht war.
Aber schon damals dauerte es nicht lange bis sogar der eigene Regierungspartner den Hepatisgelben bescheinigte eine wahre „Gurkentruppe“ zu sein.
Wie es seit dem weiterging ist bekannt:
Die Köpfe von zwei Vorsitzenden und zwei Generalsekretären rollten, die Partei verlor ihre Regierungsbeteiligung in Bund und allen Bundesländern, liegt bundesweit sehr deutlich unter 5% und stellt keinen einzigen Abgeordneten mehr im Bund und in zehn Bundesländern.
Die letzten Landtagsschläge waren allerdings so vernichtend, daß Christian Linder in absehbarer Zeit die Parteiauflösung bekannt geben kann:
1,8% in Berlin, 1,5% in Brandenburg, 2,4% in Bremen, 1,2% im Saarland und 2,5% in Thüringen. Selbst eine 3%-Sperrklausel wäre außerhalb der Reichweite der gelben Politleiche.
Die FDP hat politisch versagt, ist personell unterbelichtet und auch aus dem Focus der Öffentlichkeit verschwunden, da die rechtspopulistische AfD mühelos überall an die 10% erreicht und damit die Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Um das Desaster abzurunden, schnappten sich alle fünf Ex-Bundesminister der Partei Pöstchen, welche die schlimmsten Klischees bestätigen:
Niebel, Bahr und Co machten ihrem Ruf als Handaufhalte-Politiker alle Ehre, indem sie a posteriori mit gut dotierten Jobs bei genau den Firmen belohnt wurden, denen sie schon als Minister Steuerzahlergelder zugeschoben hatten.

Noch frecher ist allerdings die Jobauswahl des ehemaligen Gesundheitsministers, der bis zuletzt massive politische Vorteile für die Privatversicherungskonzerne schuf.

Die größte dieser PKVen ist die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV), die sogar FDP-Mitgliedern einen Prämienrabatt anbietet.
Daniel Bahr kroch noch kurz vor seinem politischen Exitus den PKVen tief ins Rektum.

Zu den Plänen der FDP, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Bahrs Vorschlag ist ein Wahlgeschenk an die private Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die private Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte Rente. Einkommensschwache würden der Risikoselektion und der Vorkasse ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen. Was die Menschen stattdessen brauchen, ist die solidarische Bürgerversicherung, die für alle bezahlbar ist.

Da immer noch vielfach die neun Millionen Privatversicherten als natürliches Feindbild angesehen werden, muß ich noch einmal wiederholen, daß diese neun Millionen am stärksten unter der FDP gelitten haben. Während Merkels zweiter Regierungszeit erhöhte sich meine monatliche Prämie von knapp 300 Euro auf fast 700 Euro.

Die Konzerne können das machen, da ihr verlängerter Arm in der Regierung – Daniel Bahr – die Rahmenbedingungen so stellte, daß man als privat Versicherter gar nicht wechseln KANN.

Diesen Zusammenhang habe ich bereits mehrfach erläutert und zitiere mich daher selbst.*

Die FDP treibt Millionen Geringverdiener in Armut, damit bei den Konzernoberen die Kassen klingeln.
Und die Belohnung folgt nun:
Ein Vorstandsjob für den Ex-Gesundheitsminister Bahr. […………………..]

Wer engagiert sich eigentlich überhaupt noch für die FDP?
Ist das nicht vergebliche Liebesmüh?
Es lohnt sich ein Blick nach Hamburg, weil hier die nächsten Landtagswahlen stattfinden.
Am 25.02.2015 wird die Hamburger Bürgerschaft gewählt und die FDP hat die aus heutiger Sicht unfassbaren 6,7% vom Februar 2011 zu verteidigen.
Die Chancen für ein Ergebnis über 5% liegen irgendwo zwischen kaum messbar und Null.
Sollten die letzten verbliebenen Mitglieder nicht einfach hinwerfen; so wie die Piraten?
Zufällig lerne ich im in der letzten Woche zwei Hamburger FDP-Menschen kennen.
Wenig überraschend sind beides so unsympathische Frauen, daß ich mir gar nicht zutraue nach passenden Vokabeln zu suchen. Es klänge doch alles nur nach Klischee.
Eine der Damen konnte man hier schon vor einer Woche kurz erleben; es handelt sich um die wirklich ungezogene Pöblerin „Fla Ralalla“ von der Bürgerinitiative „Unsere Uhlenhorst.“
Ihre Facebooknamen variieren; zurzeit nennt sie sich "Lieselotte Fla Löffelstief."
Da sie aber auf ihrem Profil selbst für die FDP wirbt und ihre Posten dort beschreibt, ist es sicher kein Vertrauensbruch, wenn ich erkläre, daß es sich in Wahrheit um die FDP-Kreisgeschäftsführerin Flavia Fauth handelt, die auf der Uhlenhorst einen winzigen Second-Hand-Laden betreibt.
Da ich eher selten für mich Damenmode kaufe und schon gar keine Gebrauchte, mußte ich mich ein bißchen in der Nachbarschaft herumfragen nach Frau Fauth.
Die Aussagen von einer leicht übergewichtigen Person, die mit einem höhnischen „Meine Kundinnen tragen alle nur Größe 36!“ aus dem Laden geworfen wurde, sowie Passanten, die mit Fauth auf der sogenannten „Hundewiese“ aneinandergerieten, sind nicht zitierfähig.
Rechtsanwältin Petra Wichmann-Reiß, die eine Kanzlei in der Innenstadt betreibt und Frau Fauth beim unsachlichen Diffamieren kaum nachsteht, taucht immerhin mit Klarnamen auf Facebook auf und bewundert laut eigenen Angaben den Blogbekannten FDP-Mann Claus-Joachim Dickow.
Die weiteren „Likes“ der FDP-Anwältin passen ins Bild; Frau Wichmann-Reiß schätzt die JuLis, Ex-Minister Daniel Bahr, die „BUNTE“, sowie die Trash-Sendungen „RTL-Exklusiv“, „VOX-Shoppingqueen“ und „Germanys Next Topmodel!“. Bücher liest sie nicht.
Ihre Lieblingszeitungen/Infoportale sind „BILD“, BILD-Prominews“, „BILD Hamburg“ und „Die WELT“. Ihre Lieblingspolitiker reichen von Guido Westerwelle über Graf Lambsdorff bis zu Wolfgang Kubicki und Christian Lindner.
Wichmann-Reißs weitere Interessen sind ausschließlich FDP-Orts- und Landesverbände.

Den beiden Damen gelang es offenbar das stramm konservative Hamburger Abendblatt, welches in jüngster Zeit mit extrem unsachlichen und tendenziösen Artikeln Aufmerksamkeit erregte, auf ihre Seite zu ziehen.
Das ehemalige Springerblatt ist bereits im Wahlkampfmodus und pusht heute auf der Titelseite die Bürgerinitiative „Unsere Uhlenhorst“, die differenziertere Meinungen sofort mit erfundenen Vorwürfen überzieht und verbannt.
Kritische Meinungen werden sofort zensiert und dafür SPD-Sympathisanten in die Nähe der „Roten Khmer“ gerückt.

Das Hamburger Abendblatt tut inzwischen noch nicht einmal mehr so, als ob es selbst Journalismus betriebe. Es wird nicht mehr selbst recherchiert, es werden keine anderen Meinungen eingeholt, sondern tumb das abgetippt, was die rechtslastige BI auf Facebook verbreitet. Ausführlich werden Kritiker zitiert, während kein einziger Befürworter oder Vertreter des Senats zu Wort kommt.
Und das findet sich nicht irgendwo schamhaft versteckt in der Zeitung sondern auf der Titelseite.

259-Millionen-Projekt soll gestoppt werden. Bis Dezember müssen 10.000 Hamburger die Petition unterschreiben
Bringen sie eines der ehrgeizigsten Projekte des SPD-Senats zu Fall? [….]
In ihrer Petition fordern die Initiatoren den sofortigen Stopp des 259 Millionen Euro teuren Busbeschleunigungsprogramms. Im Jahr 2012 hatte der SPD-Senat begonnen, die Streckenführungen für die besonders stark frequentierten Metrobuslinien auszubauen. [….] Die Kritik richte sich gegen teure Baumaßnahmen, die nichts mit einer Beschleunigung der Busse zu tun haben.
Die Verkehrsexperten der Oppositionsparteien in der Bürgerschaft stellen sich hinter die Volksinitiative. [….] Wieland Schinnenburg von der FDP hält das Busbeschleunigungsprogramm für einen "Riesenfehler"[….]

Ich wende mich als Kunde von den Läden ab, die als Wortführer bei UU rumpöbeln.  Die Läden mit den Plakaten von der UU-Initiative werde ich meiden und da bin ich sicher nicht der einzige. An Frau Fauths Laden prangt übrigens keins der markanten Plakate ihrer Initiative.
Offensichtlich will sie selbst nicht mit ihren eigenen Unflätigkeiten in Verbindung gebracht werden.

Immerhin, FDP-Figuren wie Fauth und Wichmann-Reiß passen in ihre Hamburger FDP.
Der Fisch stinkt vom Kopfe und der Flosse her.
Die Partei ist in Auflösung, reihenweise werfen Vorsitzende entsetzt das Handtuch, schmeißen ihre eigenes Parteibuch in den Müll und teilen gegen ihren eigenen Saftladen aus.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding ist offenbar selbst in ihrer Partei so beliebt wie Fußpilz.


Außer unappetitlicher Grabenkämpfe wurde dem Hamburger Publikum nur der Kampf des FDP-Postergirls für ein „Berufsparlament“ bekannt. Sie beklagt sich über Arbeitsbelastung und will besser bezahlt werden.
 
Auch da passt das Bild: Mit ihrer Arbeitsbelastung begründete "die schöne Kaja" auch vor zwei Jahren den Schritt Ehmann und ihre beiden Kinder zu verlassen.



Bereits Ende des Monats wird die „schöne Katja“ in eine neue Wohnung ziehen, „ganz in der Nähe der Schule unseres ältesten Sohnes. Unsere beiden Jungs bleiben beim Vater“, so Suding zur „Bild“. Dass sie zu den wenigen Müttern gehört, die ihre Kinder beim Vater lassen, erklärt sie so: „Ich arbeite sehr viel. Abends bin ich selten zu Hause, sondern in Ausschüssen. Ich könnte mich unter der Woche einfach nicht ausreichend um die Kinder kümmern.“
 Nun will sie auch besser bezahlt werden. FDPler denken immer zuerst an ihre eigenen Finanzen – zu Ungunsten der Steuerzahler. Abweichler werden gnadenlos ausgegrenzt von der Partei, erklärt Ex-Chefin Canel.
Wer auch nur über rudimentären Anstand verfügt, will mit dieser Hamburger FDP nichts zu tun haben.

Und schwupp: Es gibt wieder einen weniger in der Hamburger FDP. Nach nur sechs Wochen im Amt, hat jetzt der kommissarische Landeschef, Dieter Lohberger, das Handtuch geworfen. Er tritt aus der Partei aus. Der Grund: Fraktionschefin Katja Suding!
Der Erosionsprozess der FDP nimmt vier Monate vor der Bürgerschaftswahl dramatische Züge an. Im Mittelpunkt: Katja Suding. Ihr wirft Lohberger Kungelei und mangelnde innerparteiliche Demokratie vor. So habe Suding beim Parteitag vor drei Monaten nur Kandidaten auf die Liste heben lassen, die ihr genehm waren. […]
Erst im September war Landeschefin Sylvia Canel von ihrem Posten zurückgetreten und hatte der Partei den Rücken gekehrt – nach einem monatelangen Kleinkrieg mit Suding. Dieser gipfelte darin, dass Suding nur Spitzenkandidatin werden wollte, wenn Canel nicht in die Bürgerschaft will. Canel zog sich zurück – weggebissen von Suding – und gründete die Partei „Neue Liberale“. […] Dass der neue Rücktritt ein katastrophales Bild der Partei zeichnet, scheint Suding auszublenden. […]  In den vergangenen 20 Jahren hatte die FDP 14 Landesvorsitzende.


Am Tag nach dem überraschenden Rück- und Austritt des kommissarischen Hamburger FDP-Chefs Dieter Lohberger zeigten sich am Dienstag Mitglieder und Amtsträger der Partei geschockt und verärgert. […] Der langjährige Bundestagsabgeordnete der FDP, Rainer Funke, bezeichnete die derzeitige Außendarstellung als "katastrophal". Niemand wolle eine Partei, die sich unentwegt öffentlich streite. […] Der FDP-Bundesvize und Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki rief seine Hamburger Parteifreunde zur Geschlossenheit auf. "Ich empfehle, keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern sich auf die Bürgerschaftswahl zu konzentrieren. Diese Wahl ist für die gesamte FDP von großer Bedeutung", sagte Kubicki dem Abendblatt. […] Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, lange ein Mitstreiter der mittlerweile zu den Neuen Liberalen gewechselten früheren Parteichefin Sylvia Canel, wollte sich am Dienstag nicht äußern – ebenso wie zahlreiche andere prominente FDP-Politiker, die die Geschehnisse mit Kopfschütteln verfolgten. Die Kritik an Katja Suding wird dabei auch von vielen prominenten Hamburger Liberalen geteilt. […] Nach Abendblatt-Informationen dürfte es weitere prominente Austritte geben…[…]
(HH Abla 14.10.14)

Der innerparteiliche Streit in der FDP ist nicht neu. Lohberger ist neben Canel, dem früheren Europakandidaten Najib Karim und dem Ex-Senator Dieter Biallas ein weiteres Mitglied der Hamburger Parteispitze, das binnen weniger Wochen die FDP verlässt. Ex-Parteichefin Canel hatte nach vielen Zwistigkeiten mit Suding ihr Amt niedergelegt und die FDP verlassen. Sie engagiert sich nun für die Partei Neue Liberale. Lohberger ließ offen, ob er sich einer anderen Partei anschließen wird.

Suding, Fauth und Wichmann-Reiß sollten eine Girlband gründen. Sie hätten einander verdient.
Aber bitte haltet solche Leute aus der Hamburger Politik fern!


[…] Nach allen Regeln des Betriebs kann die FDP nun Hamburg vergessen. Am Dienstag ist zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen ein Landesvorsitzender zurück- und ausgetreten; die Vorgängerin hatte gleich eine neue Partei gegründet. Egal, ob die FDP-Abgeordneten in der Bürgerschaft noch kluge Reden halten werden, egal, welche Genialitäten womöglich Eingang ins Wahlprogramm finden – die Darbietungen des Führungspersonals dürften unmöglich zu toppen sein. Eine solche Partei findet keine Wähler. […]
(Detlef Esslinger, SZ, 15.10.14)

Keine Stimme für die FDP am 25.02.14 und keine Unterschrift für die Bürgerinitiative „Unsere Uhlenhorst“.

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