Aber
schon damals dauerte es nicht lange bis sogar der eigene Regierungspartner den
Hepatisgelben bescheinigte eine wahre „Gurkentruppe“ zu sein.
Wie es
seit dem weiterging ist bekannt:
Die Köpfe von zwei Vorsitzenden und zwei Generalsekretären rollten, die Partei verlor ihre Regierungsbeteiligung in Bund und allen Bundesländern, liegt bundesweit sehr deutlich unter 5% und stellt keinen einzigen Abgeordneten mehr im Bund und in zehn Bundesländern.
Die Köpfe von zwei Vorsitzenden und zwei Generalsekretären rollten, die Partei verlor ihre Regierungsbeteiligung in Bund und allen Bundesländern, liegt bundesweit sehr deutlich unter 5% und stellt keinen einzigen Abgeordneten mehr im Bund und in zehn Bundesländern.
Die
letzten Landtagsschläge waren allerdings so vernichtend, daß Christian Linder
in absehbarer Zeit die Parteiauflösung bekannt geben kann:
1,8% in Berlin, 1,5% in Brandenburg, 2,4% in Bremen, 1,2% im Saarland und 2,5% in Thüringen. Selbst eine 3%-Sperrklausel wäre außerhalb der Reichweite der gelben Politleiche.
1,8% in Berlin, 1,5% in Brandenburg, 2,4% in Bremen, 1,2% im Saarland und 2,5% in Thüringen. Selbst eine 3%-Sperrklausel wäre außerhalb der Reichweite der gelben Politleiche.
Die FDP
hat politisch versagt, ist personell unterbelichtet und auch aus dem Focus der
Öffentlichkeit verschwunden, da die rechtspopulistische AfD mühelos überall an
die 10% erreicht und damit die Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Um das
Desaster abzurunden, schnappten sich alle fünf Ex-Bundesminister der Partei
Pöstchen, welche die schlimmsten Klischees bestätigen:
Niebel, Bahr und Co machten ihrem Ruf als Handaufhalte-Politiker alle Ehre, indem sie a posteriori mit gut dotierten Jobs bei genau den Firmen belohnt wurden, denen sie schon als Minister Steuerzahlergelder zugeschoben hatten.
Niebel, Bahr und Co machten ihrem Ruf als Handaufhalte-Politiker alle Ehre, indem sie a posteriori mit gut dotierten Jobs bei genau den Firmen belohnt wurden, denen sie schon als Minister Steuerzahlergelder zugeschoben hatten.
Noch frecher
ist allerdings die Jobauswahl des ehemaligen Gesundheitsministers, der bis
zuletzt massive politische Vorteile für die Privatversicherungskonzerne schuf.
Die größte
dieser PKVen ist die Deutsche Krankenversicherung AG (DKV), die sogar
FDP-Mitgliedern einen Prämienrabatt anbietet.
Daniel Bahr
kroch noch kurz vor seinem politischen Exitus den PKVen tief ins Rektum.
Zu den Plänen der FDP, die private Krankenversicherung
für alle zu öffnen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Karl Lauterbach:
Bahrs Vorschlag ist ein Wahlgeschenk an die private
Krankenversicherung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die private
Krankenversicherung ist schon jetzt für Versicherte mit höheren Einkommen oft
nicht mehr bezahlbar. Für Geringverdiener und mittlere Einkommen wäre sie ein
großes Armutsrisiko und oft wäre die Prämie im Alter höher als die gesamte
Rente. Einkommensschwache würden der Risikoselektion und der Vorkasse
ausgesetzt. Könnten sie nicht mehr zahlen, müsste der Steuerzahler einspringen.
Was die Menschen stattdessen brauchen, ist die solidarische Bürgerversicherung,
die für alle bezahlbar ist.
Da immer noch
vielfach die neun Millionen Privatversicherten als natürliches Feindbild
angesehen werden, muß ich noch einmal wiederholen, daß diese neun Millionen am
stärksten unter der FDP gelitten haben. Während Merkels zweiter Regierungszeit
erhöhte sich meine monatliche Prämie von knapp 300 Euro auf fast 700 Euro.
Die Konzerne
können das machen, da ihr verlängerter Arm in der Regierung – Daniel Bahr – die
Rahmenbedingungen so stellte, daß man als privat Versicherter gar nicht
wechseln KANN.
Diesen
Zusammenhang habe ich bereits mehrfach erläutert und zitiere mich daher
selbst.*
Die FDP treibt
Millionen Geringverdiener in Armut, damit bei den Konzernoberen die Kassen
klingeln.
Und die
Belohnung folgt nun:
Ein Vorstandsjob für den Ex-Gesundheitsminister Bahr. […………………..]
Ein Vorstandsjob für den Ex-Gesundheitsminister Bahr. […………………..]
Wer
engagiert sich eigentlich überhaupt noch für die FDP?
Ist das nicht vergebliche Liebesmüh?
Ist das nicht vergebliche Liebesmüh?
Es lohnt
sich ein Blick nach Hamburg, weil hier die nächsten Landtagswahlen stattfinden.
Am
25.02.2015 wird die Hamburger Bürgerschaft gewählt und die FDP hat die aus
heutiger Sicht unfassbaren 6,7% vom Februar 2011 zu verteidigen.
Die
Chancen für ein Ergebnis über 5% liegen irgendwo zwischen kaum messbar und
Null.
Sollten
die letzten verbliebenen Mitglieder nicht einfach hinwerfen; so wie die
Piraten?
Zufällig
lerne ich im in der letzten Woche zwei Hamburger FDP-Menschen kennen.
Wenig
überraschend sind beides so unsympathische Frauen, daß ich mir gar nicht
zutraue nach passenden Vokabeln zu suchen. Es klänge doch alles nur nach
Klischee.
Eine der
Damen konnte man hier schon vor einer Woche kurz erleben; es handelt sich um die wirklich ungezogene Pöblerin „Fla Ralalla“
von der Bürgerinitiative „Unsere Uhlenhorst.“
Ihre
Facebooknamen variieren; zurzeit nennt sie sich "Lieselotte Fla
Löffelstief."
Da sie
aber auf ihrem Profil selbst für die FDP wirbt und ihre Posten dort beschreibt,
ist es sicher kein Vertrauensbruch, wenn ich erkläre, daß es sich in Wahrheit
um die FDP-Kreisgeschäftsführerin Flavia Fauth handelt, die auf der Uhlenhorst
einen winzigen Second-Hand-Laden betreibt.
Da ich
eher selten für mich Damenmode kaufe und schon gar keine Gebrauchte, mußte ich
mich ein bißchen in der Nachbarschaft herumfragen nach Frau Fauth.
Die
Aussagen von einer leicht übergewichtigen Person, die mit einem höhnischen
„Meine Kundinnen tragen alle nur Größe 36!“ aus dem Laden geworfen wurde, sowie
Passanten, die mit Fauth auf der sogenannten „Hundewiese“ aneinandergerieten,
sind nicht zitierfähig.
Rechtsanwältin
Petra Wichmann-Reiß, die eine Kanzlei in der Innenstadt betreibt und Frau Fauth
beim unsachlichen Diffamieren kaum nachsteht, taucht immerhin mit Klarnamen auf
Facebook auf und bewundert laut eigenen Angaben den Blogbekannten FDP-Mann Claus-Joachim Dickow.
Die
weiteren „Likes“ der FDP-Anwältin passen ins Bild; Frau Wichmann-Reiß schätzt
die JuLis, Ex-Minister Daniel Bahr, die „BUNTE“, sowie die Trash-Sendungen
„RTL-Exklusiv“, „VOX-Shoppingqueen“ und „Germanys Next Topmodel!“. Bücher liest
sie nicht.
Ihre
Lieblingszeitungen/Infoportale sind „BILD“, BILD-Prominews“, „BILD Hamburg“ und
„Die WELT“. Ihre Lieblingspolitiker reichen von Guido Westerwelle über Graf
Lambsdorff bis zu Wolfgang Kubicki und Christian Lindner.
Wichmann-Reißs
weitere Interessen sind ausschließlich FDP-Orts- und Landesverbände.
Den
beiden Damen gelang es offenbar das stramm konservative Hamburger Abendblatt,
welches in jüngster Zeit mit extrem unsachlichen und tendenziösen Artikeln Aufmerksamkeit erregte,
auf ihre Seite zu ziehen.
Das
ehemalige Springerblatt ist bereits im Wahlkampfmodus und pusht heute auf der
Titelseite die Bürgerinitiative „Unsere Uhlenhorst“, die differenziertere
Meinungen sofort mit erfundenen Vorwürfen überzieht und verbannt.
Kritische
Meinungen werden sofort zensiert und dafür SPD-Sympathisanten in die Nähe der
„Roten Khmer“ gerückt.
Das
Hamburger Abendblatt tut inzwischen noch nicht einmal mehr so, als ob es selbst
Journalismus betriebe. Es wird nicht mehr selbst recherchiert, es werden keine
anderen Meinungen eingeholt, sondern tumb das abgetippt, was die rechtslastige
BI auf Facebook verbreitet. Ausführlich werden Kritiker zitiert, während kein
einziger Befürworter oder Vertreter des Senats zu Wort kommt.
Und das
findet sich nicht irgendwo schamhaft versteckt in der Zeitung sondern auf der
Titelseite.
259-Millionen-Projekt
soll gestoppt werden. Bis Dezember müssen 10.000 Hamburger die Petition
unterschreiben
Bringen sie eines der
ehrgeizigsten Projekte des SPD-Senats zu Fall? [….]
In ihrer Petition
fordern die Initiatoren den sofortigen Stopp des 259 Millionen Euro teuren
Busbeschleunigungsprogramms. Im Jahr 2012 hatte der SPD-Senat begonnen, die
Streckenführungen für die besonders stark frequentierten Metrobuslinien auszubauen.
[….] Die Kritik richte sich gegen teure
Baumaßnahmen, die nichts mit einer Beschleunigung der Busse zu tun haben.
Die Verkehrsexperten
der Oppositionsparteien in der Bürgerschaft stellen sich hinter die
Volksinitiative. [….]
Wieland Schinnenburg von der FDP hält das
Busbeschleunigungsprogramm für einen "Riesenfehler"[….]
Ich
wende mich als Kunde von den Läden ab, die als Wortführer bei UU
rumpöbeln. Die Läden mit den Plakaten
von der UU-Initiative werde ich meiden und da bin ich sicher nicht der einzige.
An Frau Fauths Laden prangt übrigens keins der markanten Plakate ihrer
Initiative.
Offensichtlich
will sie selbst nicht mit ihren eigenen Unflätigkeiten in Verbindung gebracht
werden.
Immerhin,
FDP-Figuren wie Fauth und Wichmann-Reiß passen in ihre Hamburger FDP.
Der
Fisch stinkt vom Kopfe und der Flosse her.
Die
Partei ist in Auflösung, reihenweise werfen Vorsitzende entsetzt das Handtuch,
schmeißen ihre eigenes Parteibuch in den Müll und teilen gegen ihren eigenen
Saftladen aus.
Die
FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding ist offenbar selbst in ihrer Partei so
beliebt wie Fußpilz.
Außer
unappetitlicher Grabenkämpfe wurde dem Hamburger Publikum nur der Kampf des
FDP-Postergirls für ein „Berufsparlament“ bekannt. Sie beklagt sich
über Arbeitsbelastung und will besser bezahlt werden.
Auch da
passt das Bild: Mit ihrer Arbeitsbelastung begründete "die schöne Kaja" auch vor zwei Jahren den Schritt Ehmann und ihre beiden Kinder zu verlassen.
Nun will sie auch besser bezahlt werden. FDPler denken immer zuerst an ihre eigenen Finanzen – zu Ungunsten der Steuerzahler. Abweichler werden gnadenlos ausgegrenzt von der Partei, erklärt Ex-Chefin Canel.
Bereits Ende des Monats wird die „schöne Katja“ in eine neue Wohnung ziehen, „ganz in der Nähe der Schule unseres ältesten Sohnes. Unsere beiden Jungs bleiben beim Vater“, so Suding zur „Bild“. Dass sie zu den wenigen Müttern gehört, die ihre Kinder beim Vater lassen, erklärt sie so: „Ich arbeite sehr viel. Abends bin ich selten zu Hause, sondern in Ausschüssen. Ich könnte mich unter der Woche einfach nicht ausreichend um die Kinder kümmern.“
Wer auch
nur über rudimentären Anstand verfügt, will mit dieser Hamburger FDP nichts zu
tun haben.
Und schwupp: Es gibt
wieder einen weniger in der Hamburger FDP. Nach nur sechs Wochen im Amt, hat
jetzt der kommissarische Landeschef, Dieter Lohberger, das Handtuch geworfen.
Er tritt aus der Partei aus. Der Grund: Fraktionschefin Katja Suding!
Der Erosionsprozess
der FDP nimmt vier Monate vor der Bürgerschaftswahl dramatische Züge an. Im
Mittelpunkt: Katja Suding. Ihr wirft Lohberger Kungelei und mangelnde
innerparteiliche Demokratie vor. So habe Suding beim Parteitag vor drei Monaten
nur Kandidaten auf die Liste heben lassen, die ihr genehm waren. […]
Erst im September war
Landeschefin Sylvia Canel von ihrem Posten zurückgetreten und hatte der Partei
den Rücken gekehrt – nach einem monatelangen Kleinkrieg mit Suding. Dieser
gipfelte darin, dass Suding nur Spitzenkandidatin werden wollte, wenn Canel
nicht in die Bürgerschaft will. Canel zog sich zurück – weggebissen von Suding
– und gründete die Partei „Neue Liberale“. […] Dass der
neue Rücktritt ein katastrophales Bild der Partei zeichnet, scheint Suding
auszublenden. […] In den vergangenen 20 Jahren hatte die FDP 14
Landesvorsitzende.
Am Tag nach dem
überraschenden Rück- und Austritt des kommissarischen Hamburger FDP-Chefs
Dieter Lohberger zeigten sich am Dienstag Mitglieder und Amtsträger der Partei
geschockt und verärgert.
[…] Der langjährige Bundestagsabgeordnete
der FDP, Rainer Funke, bezeichnete die derzeitige Außendarstellung als
"katastrophal". Niemand wolle eine Partei, die sich unentwegt
öffentlich streite. […] Der
FDP-Bundesvize und Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki rief seine Hamburger
Parteifreunde zur Geschlossenheit auf. "Ich empfehle, keine
Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern sich auf die Bürgerschaftswahl
zu konzentrieren. Diese Wahl ist für die gesamte FDP von großer
Bedeutung", sagte Kubicki dem Abendblatt. […] Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen, lange
ein Mitstreiter der mittlerweile zu den Neuen Liberalen gewechselten früheren
Parteichefin Sylvia Canel, wollte sich am Dienstag nicht äußern – ebenso wie
zahlreiche andere prominente FDP-Politiker, die die Geschehnisse mit
Kopfschütteln verfolgten. Die Kritik an Katja Suding wird dabei auch von vielen
prominenten Hamburger Liberalen geteilt. […] Nach Abendblatt-Informationen dürfte es weitere prominente Austritte
geben…[…]
(HH
Abla 14.10.14)
Der innerparteiliche
Streit in der FDP ist nicht neu. Lohberger ist neben Canel, dem früheren
Europakandidaten Najib Karim und dem Ex-Senator Dieter Biallas ein weiteres
Mitglied der Hamburger Parteispitze, das binnen weniger Wochen die FDP
verlässt. Ex-Parteichefin Canel hatte nach vielen Zwistigkeiten mit Suding ihr
Amt niedergelegt und die FDP verlassen. Sie engagiert sich nun für die Partei
Neue Liberale. Lohberger ließ offen, ob er sich einer anderen Partei
anschließen wird.
Suding,
Fauth und Wichmann-Reiß sollten eine Girlband gründen. Sie hätten einander
verdient.
Aber bitte haltet solche Leute aus der Hamburger Politik fern!
Keine Stimme für die FDP am 25.02.14 und keine Unterschrift für die Bürgerinitiative
„Unsere Uhlenhorst“.
Aber bitte haltet solche Leute aus der Hamburger Politik fern!
[…]
Nach allen Regeln des Betriebs kann die
FDP nun Hamburg vergessen. Am Dienstag ist zum zweiten Mal innerhalb von sechs
Wochen ein Landesvorsitzender zurück- und ausgetreten; die Vorgängerin hatte
gleich eine neue Partei gegründet. Egal, ob die FDP-Abgeordneten in der
Bürgerschaft noch kluge Reden halten werden, egal, welche Genialitäten
womöglich Eingang ins Wahlprogramm finden – die Darbietungen des
Führungspersonals dürften unmöglich zu toppen sein. Eine solche Partei findet
keine Wähler. […]
(Detlef
Esslinger, SZ, 15.10.14)
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