Natürlich,
die außenpolitischen Megaprobleme überlagen die Innenpolitik.
Wer will
noch ernsthaft über den Antiausländermaut-Unsinn sprechen und sich mit dem
zweckfreien Seehofer-U-Boot Dobrindt belasten, wenn in Liberia, Syrien, der
Ukraine, dem Irak Tausende verrecken?
Wer will
sich mit schnöder deutscher Landespolitik befassen, wenn die Großpolitiker
Deutschlands auch noch so offensichtlich versagen?
Foto-Uschi
hält ihren Job offenbar für ein reines PR-Instrument, um sich
selbst ins Kanzleramt zu pushen. Schäuble versucht sich darin die gesamte europäische Wirtschaft abzuwürgen
und Steinmeiner ist bemüht und fleißig – ohne jedoch irgendwo Erfolge vorweisen
zu können.
Schön
ist das alles nicht. Unterdessen setzt sich die kot-farbige AfD mit ihrem rechtsextremen Nachwuchs
in der landespolitischen Landschaft fest.
In
Berlin befragt die SPD unterdessen ihre Mitglieder wer der neue Wowi werden
soll. Die einzige Möglichkeit etwas Neues zu wagen war ein Votum für Raed Saleh,
der mit 18,6 Prozent ganz hinten landete. Berliner SPD entscheidet sich gegen einen Neuanfang.
Wowereit-Intimus Langweile-Müller bekam fast 60% der Stimmen.
Ach ja.
Mitgliederbefragungen
bei der SPD haben noch nie etwas Gutes gebracht, weil sich die vielen
Karteileichen meist an dem Hildebrandtschen Motto „Die SPD scheißt in jede
Hose, die man ihr hinhält“ orientiert.
Erst
wählten sie sich 1993 ausgerechnet Rudolf Scharping zum Vorsitzenden, der im
drauf folgenden Jahr – natürlich – die Bundestagswahl verlor.
2013 kam
die ¾-Entscheidung der Mitglieder für eine erneute Kanzlerschaft Merkels.
Aber es
gab noch die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
In
Sachsen wurde es schließlich Schwarz-Rot. Damit kann ich angesichts der
Ergebnisse leben. Es gab keine ernsthafte Alternative. Martin Dulig scheint ein
Guter zu sein. Vielleicht kann er sich ja im Amt etwas profilieren und dann
2019 ein bißchen zulegen.
Sinniges
auch in Brandenburg. Die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke läßt die
Offerten der CDU an sich abprallen und regiert weiter mit den Linken. Recht so.
Schon
mal 2:1 für mich. Zwei gute SPD-Landesentscheidungen; eine Schlechte.
Und das
Problem-Bundesland Thüringen?
In
Thüringen herrscht ein Theologen-Oligopol, das alle Parteien durchzieht und
zudem ist die Erfurter SPD für das völlige Fehlen ihrer Hoden bekannt.
Für
immer unvergessen der Ausschließeritis-König Christoph Matschie, der sich 2009
als einer der größten Deppen Nachwendeparteipolitik positionierte.
Wenn
man mit vollem Anlauf gegen eine Wand prallt, sich nicht nur eine blutige Nase
holt, sondern dabei auch noch ein lebensgefährliches Schädel-Hirn-Trauma
erleidet, sollte man nach dem Aufwachen auf der Intensivstation einige Schlüsse
ziehen.
Man könnte beispielsweise gelernt haben, daß eine gemauerte Wand offensichtlich stabiler als ein menschlicher Kopf ist und fürderhin davon absehen die Widerstandskraft der Hirnschale erneut an einer Wand zu testen.
Matschbirne Matschie ging einen anderen Weg.
Der Möchtegernministerpräsident von Thüringen, dessen hysterischer Ausschließeritis-Wahlkampf dazu führte, daß er bei den Landtagswahlen vor vier Wochen demütigend auf Platz 3 (18.5%) landete - neun Prozentpunkte hinter der LINKEn (27,4%), fand den Schlag vor den Kopf noch nicht heftig genug und wand sich mit der Partei zu koalieren, mit der sich fast alle Punkte des SPD-Wahlprogramms umsetzen lassen.
Matschie gruschelte stattdessen die abgestrafte CDU an, die politisch am weitesten von der SPD entfernt ist, die deutlich vom Wähler abgewählt wurde und die im letzten Jahr durch ein extremes Maß an menschlicher Unanständigkeit auffiel.
Mit notdürftig verbundener Birne raste Matschie erneut gegen die Wand.
Nur zur Sicherheit.
Das Bundestagswahlergebnis in Thüringen gab die entsprechende Quittung:
Die SPD fiel im Vergleich zu dem Landtagswahlergebnis vor vier Wochen erneut zurück und kam nur noch 17,6 % - inzwischen beträgt der Abstand zu LINKEn, die erneut zulegte (auf 28,8%) schon mehr als elf Prozentpunkte.
In seinem Bemühen die Sozialdemokraten total zu marginalisieren und seinem Titel als „dümmster Politiker Deutschlands“ alle Ehre zu machen, verkündete der Erfurter Obersozi nun, vier Tage nach der Bundestagswahl ins CDU-Bett zu hüpfen und einen von Merkels Mannen als Regierungschef zu wählen.
Die CDU Thüringens.
Ausgerechnet.
Ein ganz abscheuliches Beispiel WIE MAN ES NICHT MACHT gab die Thüringische CDU ab, die ohnehin schon im tiefsten Untergeschoss der Amoral hockt und ihren wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Ministerpräsidenten Althaus tränenrührig als reuiges Opfer inszeniert. [….]
Man könnte beispielsweise gelernt haben, daß eine gemauerte Wand offensichtlich stabiler als ein menschlicher Kopf ist und fürderhin davon absehen die Widerstandskraft der Hirnschale erneut an einer Wand zu testen.
Matschbirne Matschie ging einen anderen Weg.
Der Möchtegernministerpräsident von Thüringen, dessen hysterischer Ausschließeritis-Wahlkampf dazu führte, daß er bei den Landtagswahlen vor vier Wochen demütigend auf Platz 3 (18.5%) landete - neun Prozentpunkte hinter der LINKEn (27,4%), fand den Schlag vor den Kopf noch nicht heftig genug und wand sich mit der Partei zu koalieren, mit der sich fast alle Punkte des SPD-Wahlprogramms umsetzen lassen.
Matschie gruschelte stattdessen die abgestrafte CDU an, die politisch am weitesten von der SPD entfernt ist, die deutlich vom Wähler abgewählt wurde und die im letzten Jahr durch ein extremes Maß an menschlicher Unanständigkeit auffiel.
Mit notdürftig verbundener Birne raste Matschie erneut gegen die Wand.
Nur zur Sicherheit.
Das Bundestagswahlergebnis in Thüringen gab die entsprechende Quittung:
Die SPD fiel im Vergleich zu dem Landtagswahlergebnis vor vier Wochen erneut zurück und kam nur noch 17,6 % - inzwischen beträgt der Abstand zu LINKEn, die erneut zulegte (auf 28,8%) schon mehr als elf Prozentpunkte.
In seinem Bemühen die Sozialdemokraten total zu marginalisieren und seinem Titel als „dümmster Politiker Deutschlands“ alle Ehre zu machen, verkündete der Erfurter Obersozi nun, vier Tage nach der Bundestagswahl ins CDU-Bett zu hüpfen und einen von Merkels Mannen als Regierungschef zu wählen.
Die CDU Thüringens.
Ausgerechnet.
Ein ganz abscheuliches Beispiel WIE MAN ES NICHT MACHT gab die Thüringische CDU ab, die ohnehin schon im tiefsten Untergeschoss der Amoral hockt und ihren wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Ministerpräsidenten Althaus tränenrührig als reuiges Opfer inszeniert. [….]
Bei
so vielen Schwächen könnte es bizarrerweise so sein, daß diesmal ob der
nächsten SPD-Blamage nun doch ein anderer Weg gesucht wird.
Der
Weg zu Rot-Rot-Grün ist hauchdünn aber dennoch frei.
Nach
dem vorläufigen Endergebnis hätten R2G und Schwarz-Rot beide mit 46 von 91
Sitzen die knappste absolute Mehrheit.
Es
bräuchte nun nur noch ein paar SPD-Führungsfiguren mit Rückgrat.
Der
Thüringer Kultusminister und stellvertretender Ministerpräsident Matschie ist
immer noch Parteichef und hatte bis zuletzt die Hosen zu voll, um eine
Koalitionsaussage zu treffen. Diesmal war der Pumuckl der Theologie zwar nicht
SPD-Spitzenkandidat, aber auch Frau Taubert schlotterten die Knie.
Auch Spitzenkandidatin
und Sozialministerin Heike Taubert wehrt sich gegen Vorfestlegungen auf einen
favorisierten Partner. Jenas SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter, der sich
positiv über eine rot-rote Koalition äußerte, erntete dafür Kritik von Matschie.
[…] Die SPD ist in dieser Wahlperiode zum
zweiten Mal nach 1994 eine Koalition mit der CDU eingegangen. Nach der schweren
Wahlniederlage 1999, als die CDU die absolute Mehrheit gewann, entbrannte in
der SPD eine heftige Diskussion um das Verhältnis zur damaligen PDS und
heutigen Linkspartei, die bis heute nicht gänzlich abgeschlossen ist.
Bei
der Thüringer Landtagswahl von 1994 erreichte die SPD 29,6% und ging als
Juniorpartner in eine große Koalition.
Bei
der nächsten Landtagswahl verlor sie dann 11,1 Prozentpunkte und sackte auf
18,5% ab.
Bei
der Thüringer Landtagswahl von 2009 erreichte die SPD 18,5% und ging als
Juniorpartner in eine große Koalition.
Bei
der nächsten Landtagswahl verlor sie dann 6,1 Prozentpunkte und sackte auf
12,4% ab.
Alle guten Dinge sind
drei, mag sich da
die Sozentruppe in Erfurt denken.
Vielleicht können wir
die SPD mit einer dritten GroKo ja unter die 5%-Hürde drücken.
Zuzutrauen
wäre es einem Typen wie Matschie.
Aber es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Knappe
sechs Wochen sind nach der Thüringer SPD-Blamage vergangen und tatsächlich
scheint sich die SPD aus dem armen CDU-Bettchen davonzustehlen.
Recht
so.
In Thüringen läuft
alles auf Rot-Rot-Grün zu. Erstmals in einem Bundesland könnte die Linkspartei
das Ministerpräsidentenamt übernehmen. […] Die Linke,
Nachfolgepartei der SED, könnte erstmals in einem Bundesland eine rot-rot-grüne
Koalition anführen. Bodo Ramelow schickt sich an, Ministerpräsident zu werden -
wenn die SPD-Basis und der Landtag tatsächlich mitspielen. Dies wäre eine Zäsur
in der deutsch-deutschen Geschichte. Aber: Wer will sich darüber noch aufregen?
[…] Die Integration der Linkspartei in das
demokratische System der Bundesrepublik ist eine Erfolgsgeschichte. Um es
ausnahmsweise im alten DDR-Jargon zu sagen: Es zeigt sich einmal mehr die
Überlegenheit des Systems - des westlichen wohlgemerkt. Statt auszugrenzen und
Gegner zu verfolgen, wie es die SED in der DDR tat, ermöglicht die
Bundesrepublik Teilhabe, Mitsprache, Demokratie - sogar für ihre einstigen
Gegner. So gesehen wäre Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten die endgültige
Niederlage der DDR. […]
Die
Entscheidung der SPD ist absolut überfällig.
Aus
demokratietheoretischen Erwägungen notwendig und ob der bundespolitischen
Farbzusammenstellungen taktisch klug.
Das
Nachsehen hat Merkels CDU. Noch eine Landesregierung verloren.
So
dominant ihre Partei im Bund ist, so sehr schwächelt sie in den Kommunen und in
den Ländern.
Der Bundesrat
gewinnt an Bedeutung. Angesichts der 80%-Stimmenmehrheit der GroKo im Bund wird
er zu einem echten Gegengewicht.
SPD und
Union verfügen in der Länderkammer nur noch über 27 von 69 Stimmen und sind
damit weit davon entfernt ihre Gesetze einfach durchsetzen zu können.
Recht so.
3:1
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