Deutsche Politik.

Wo immer „der Westen“ in den letzten Jahren militärisch angriff, kam es in der Folge zu schweren Bürgerkriegen, Hunger und Chaos.

Mali, Irak, Afghanistan, Libyen. Oft wurden auch die Nachbarn wie zum Beispiel Syrien in den Strudel hineingerissen.

Der Wahnsinn ist so weit gediehen, daß sogar ich nicht mehr grundsätzlich alle Militärschläge ablehne.

Man kann nicht einfach zusehen, wie der IS Myriaden Jesiden einfach abschlachtet und droht die letzten Zonen der Stabilität – Kurdistan – auch noch in ein Schlachthaus verwandelt.

Mit Kämpfern, die zu großen Teilen aus unserer westlichen Gesellschaft rekrutiert werden, weil wir zu Hause unsere sozialen Hausaufgaben nicht machen und vielen jungen Europäern keine Perspektiven bieten. Wir ruinieren die Landwirtschaft in den Schwellenländern durch die EU-Agrarsubventionen und Lebensmittelspekulationen. Wir ziehen Kapital in den Westen ab und beliefern dafür die Krisengebiete dieser Welt mit Waffen.

Und wenn es derart eskaliert, daß auch friedliebende Menschen sich US-Luftschläge wünschen, handelt die NATO nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.

So wird es nicht mehr funktionieren in dem riesigen IS-Gebiet: Aus sicherer Entfernung Drohnen und Raketen auf Menschen abfeuern und dann hoffen, daß irgendwie von allein Friede und Demokratie erwächst.

So wird es nicht funktionieren und so lange man nichts daran ändert, werden selbstverständlich weiterhin die dort lebenden Menschen versuchen ihre Haut zu retten.

Die Lösung der EU ist die Bekämpfung der Flüchtlinge, statt der einzigen beiden Alternativen; a, dafür zu sorgen, daß sie nicht mehr flüchten müssen, oder b, wenn dies misslingt, sie aufzunehmen.

[….] Die Bundesregierung bereitet die Anwendung militärischer Gewalt gegen Fluchthelfer im Mittelmeer vor. [….] Demnach arbeiten Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium an einer parlamentarischen Beschlussvorlage, die die deutsche Kriegsmarine zu bewaffneten Aktionen gegen Schleuserboote im Rahmen der EU-Militäroperation EUNAVFOR MED ermächtigen soll. [….] Bisher beschränkte sich die Bundesmarine auf die Zerstörung verlassener Flüchtlingsboote und die geheimdienstliche Vernehmung der Geflüchteten, die eingehend über Schleuseraktivitäten und Migrationsrouten befragt wurden. Dies soll sich nun ändern.

[….]  Vorgesehen ist der Truppe zufolge darüber hinaus eine "dritte Phase", in der "alle notwendigen Maßnahmen gegen Boote und Einrichtungen ergriffen werden, die von Schleppern genutzt werden": "Das beinhaltet ... ihre Beseitigung oder Zerstörung - auch auf fremdem Territorium."  Dabei rechnen die deutschen Streitkräfte offenbar mit Kampfhandlungen: "Wenn wir in Zukunft die Schleuser festnehmen wollen, müssen wir uns auf alles vorbereiten", sagte ein Bundeswehroffizier einem deutschen Nachrichtenportal[….] Für eine Ausweitung und Radikalisierung von EUNAVFOR MED setzt sich auch der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, der Deutsche Manfred Weber (CSU), ein. Unter Anspielung auf die zur Zeit laufende erste Phase der Militäroperation, die das Ausforschen sogenannter Schleusernetzwerke vorsieht, erklärte Weber, die EU dürfe sich "im Mittelmeer nicht zu Tode beobachten", sondern müsse "endlich aktiv werden": "Wir müssen gegen diese mafiösen Schlepperbanden mit aller Härte vorgehen. Und das heißt auch: mit militärischen Mitteln."    [….] Für Gewaltmaßnahmen gegen Fluchthelfer sprach sich zudem der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), aus: "Mit Resolutionen und Appellen lassen sich diese kriminellen Banden ... nicht bekämpfen." [….]

 (GFP 07.09.2015)

Auch wenn man es wieder und wieder liest, wird es nicht sinnvoller.

 Indem man alle Fluchtmöglichkeiten zerstört, versperrt, blockiert und militärisch abriegelt, lösen sich eben NICHT die Konflikte vor denen die Menschen fliehen in Wohlgefallen auf! Ihre Not und ihr Elend wird nur noch schlimmer, wenn ihnen keine Auswege mehr bleiben und sie so gezwungen sind mit ihren Kindern unter IS-Schlächtern zu bleiben, die nach Lust und Laune alles köpfen und sprengen, das ihnen über den Weg läuft.

Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Mio. Menschen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Furchtbare Kriege und Vertreibungen, vor allem in Afrika, Nah- und Fernost, Menschenrechtsverletzungen und diktatorische Regime, extreme soziale Armut und Ausgrenzungs- und Verelendungsprozesse sowie Umweltzerstörungen zwingen immer mehr Menschen zur Flucht.

(Die Linke im Bundestag 04.09.2015)

Die CSU meint das Problem durch intensives Kopf-in-den-Sand-stecken beheben zu können.

Grenzen schließen, Schleuser verhaften, Europa in eine Festung verwandeln, damit keiner der 60 Millionen Verzweifelten mehr rein kommt.

Problem gelöst.

Und wie schon bei den beiden vorherigen Gaga-Gesetzen der CSU, die sich als rechtswidrig erwiesen – Herdprämie und Anti-Ausländermaut – setzten Crazy Horsts Berliner Epigonen beim heutigen Koalitions-Flüchtlingsgipfel eine besonders schwachsinnige Maßnahme zur Bürokratieaufblähung und Schikane durch:

Die Koalition will Bargeldzahlungen "so weit wie möglich" durch Sachleistungen ersetzen.

Das ist höchstwahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. Also CSU pur.

Man stelle sich nur die Probleme vor, die entstehen, wenn all die Apfel-Allergiker mit ihren zugeteilten Äpfeln dastehen und die Mandel-Allergiker die entsprechenden Kekse nicht essen können.

Irrsinn hoch drei.

CSU-Troll Scheuer und der braune Sachse de Maizière meinen die Heimatvertriebenen mit Heringsfilet in Tomatensoße von Deutschland abschrecken zu können.

Weswegen die hier lebenden Ausländer, die dem deutschen Staat pro Kopf 3.300 Euro im Jahr mehr Geld einbringen als sie kosten und damit Deutschlands Haushalten einen Überschuss von 22 Milliarden Euro pro Jahr bescheren, angesichts der Überalterung und des Fachkräftemangels überhaupt so dringend ferngehalten werden sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsparteien.

[….] Deutschland, im August 2015: Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist stark gestiegen, die Stimmung gegen Asylbewerber mancherorts feindselig. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) macht sich ein Bild von der Lage und besucht unter anderem die Registrierstelle im niederbayerischen Deggendorf. [….] De Maizière muss wohl bei seinem Besuch zu dem Ergebnis gekommen sein, dass es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut geht. Er fordert: mehr Sachleistungen, weniger Taschengeld.

Klingt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Jahr 1993, das in dieser Version bis August 2012 in Kraft war. Darin war als Sollwert der Gutscheine und Geldleistungen für Alleinstehende ein Betrag von 360 D-Mark angegeben. Fast 20 Jahre lang kein Inflationsausgleich, keine Neuberechnung, keine Anpassung, nichts. Der Betrag lag um 40 Prozent unter dem Niveau der Regelsätze der Sozialhilfe und von Hartz IV.

Wie menschenwürdig ist es, wenn Menschen faktisch entmündigt werden?

Sachleistungen, das sind zum Beispiel Einkaufsgutscheine oder Chipkarten, mit denen die Flüchtlinge nur in bestimmten Geschäften einkaufen können - Lebensmittel, die ihren Ernährungsgewohnheiten entsprechen würden, sind dort häufig nicht erhältlich. In Bayern erhielten Flüchtlinge bis zum vergangenen Jahr Essenspakete. Dagegen gab es massive Proteste, in München traten Asylbewerber in den trockenen Hungerstreik. Der UN-Ausschuss hatte Deutschland schon im Jahr 2011 für diese Praxis gerügt.

Der bayerische Flüchtlingsrat hat einen Bestellschein aus dem Jahr 2006 online gestellt, der einen Einblick in die monatliche Essensausgabe für Erwachsene gibt. Auf der Liste fanden sich unter anderem: Semmeln, Heringsfilet in Tomatensoße, vegetarischer Bohneneintopf. Das kann man sicherlich alles essen. Bleibt die Frage, wie menschenwürdig es ist, wenn Menschen faktisch entmündigt werden, sich ihre Lebensmittel selbst aussuchen zu können.

Hinzu kommt der Aspekt der sozialen Ausgrenzung: Den Flüchtlingen wird die Möglichkeit genommen, in einer Alltagssituation der einheimischen Bevölkerung zu begegnen. Der Integration dient das sicherlich nicht. [….]

 (Kathrin Haimerl, SZ, 15.08.2015)