Wie es hier so läuft – Teil V

Während sich Regierungschefs anderer Bundesländer mit Dummheit und dreisten Sprüchen gegenseitig überbieten, können wir Hamburger nach wie vor recht zufrieden sein mit Olaf Scholz.

Hier läuft es gut.

In Hamburg wird bei den Flüchtlingsunterbringungsproblemen nicht inszeniert, sondern regiert.

[….] MOPO: Sehen Sie ein Limit? Gibt es einen Punkt X, an dem man sagen muss: Das kann Hamburg nicht mehr schaffen?

Scholz: Die Frage stellt sich nicht. Die Verfassungslage in Deutschland ist eindeutig: Diejenigen, die Schutz vor politischer Verfolgung, vor Krieg suchen, bekommen diesen Schutz. [….]

MOPO: Warum gibt es keine Fotos von Ihren Besuchen in Flüchtlingsunterkünften?

Scholz: Ich gucke mir die Unterkünfte immer wieder an – man muss gesehen haben, wie es ist. In den Messehallen, in den Zelten. Aber es geht darum, Eindrücke zu gewinnen. Und nicht um Politiker-PR. [….]

(Hamburger Morgenpost Interview Olaf Scholz 4.9.2015)

Während CDU’ler noch von Abschiebungsorgien phantasieren und die Grenzen Europas so abschotten wollen, daß Schlepper noch viel reicher und Flüchtlinge noch viel toter werden, ist der Hamburger SPD-Senat schon zehn Schritte weiter und bemüht sich ernsthaft darum, die hier Angekommenen würdig zu behandeln, indem sie beispielsweise ihren Berufen nachgehen können.

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, die Agentur für Arbeit Hamburg, Jobcenter team.arbeit.hamburg und weitere Kooperationspartner starten ab dem 15. September 2015 das Programm W.I.R – work and integration for refugees.

Unter Beteiligung des „Aktionsbündnisses Bildung und Beschäftigung Hamburg – Hamburger Fachkräftenetzwerk“ haben sich die Arbeitsmarktpartner darauf verständigt, die Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge nach der Idee der Jugendberufsagentur weiterzuentwickeln und auch die Erfahrungen von Trägern der Flüchtlingshilfe direkt einzubeziehen.

Ziel ist die schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Erster Schritt ist die systematische Erfassung der jeweiligen Lebenslage sowie die Feststellung der beruflichen Kompetenzen. Anschließend können im Rahmen einer gemeinsamen Fallbesprechung institutionenübergreifend Lösungen für die jeweils individuelle Situation angeboten werden. So werden die Voraussetzungen für eine Arbeitsvermittlung durch die Agentur für Arbeit und das Jobcenter geschaffen. Lösungen können zum Beispiel die Sprachförderung, die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse oder Angebote zur Nachqualifizierung. Auch die gesundheitliche Situation ist hierbei von Bedeutung.

(Hamburg.de 04.09.15)

Nach wie vor fällt der grüne Koalitionspartner kaum auf – und das ist auch gut so.

Der grüne Justizsenator schwächelt ein wenig, so wie er auch schon in derselben Position in der schwarzgrünen Koalition unterperformte.

Aber nun hat er endlich das lächerliche Verfahren gegen Gysi gestoppt und ein Dutzend zusätzlicher Richter eingestellt. Vielleicht wird das ja noch was mit ihm.

CDU, Linke und FDP befinden sich derzeit noch im Winterschlaf. Ich wüßte nichts von ihnen zu berichten.

Bis auf die üblichen braunen Ausrutscher der tranigen Trepoll-Truppe, die im sonst sehr flüchtlingsfreundlichen Hamburg peinlichst auffallen.

Ausgerechnet in zwei der allerreichsten Stadtteile zeigt sich der xenophobe häßliche Deutsche.

In widerlicher Art versucht die auf 15% heruntergedemütigte CDU daraus Kapital zu schlagen, hetzt gegen den Senat, verlangt immer hysterischer nach „Massen-Abschiebungen“ und mehr Polizei.

Die CDU hat in der Bürgerschaft für "Massenabschiebungen" plädiert, um Menschen vom Balkan von einer Einreise nach Hamburg abzuhalten. "Dazu gehört auch, dass man als Regierung in Hamburg mal symbolisch bereit ist zu sagen, wir machen dann eben mal eine Massenabschiebung von Menschen, die aus dem Kosovo oder Albanien kommen", sagte die CDU-Abgeordnete Karin Prien wörtlich bei der Debatte über einen CDU-Antrag zur Flüchtlingspolitik mit dem Titel "Missbrauch des Asylrechts und falsche Migrationsanreize verhindern – Hilfe in Not und wirksame Integration vorantreiben".

(HH Abendblatt 09.07.2015)

Merkels Partei ist einfach nur widerlich – das zeigte sich auch gestern wieder sehr häßlich, als Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, CDU-Bundesvize Strobl in die TV-Kameras blaffte „Der Grieche hat jetzt lang genug genervt!“

(Wie es hier so läuft, 15.07.2015)

Lustigerweise ist die AfD aber wieder aufgetaucht.

In den ersten Monaten nach der Wahl hatte die rechte Chaosgang damit für Aufmerksamkeit gesorgt kollektiv alle Parlamentssitzungen zu schwänzen und für die Presse nicht erreichbar zu sein.

In Hamburg vollführt die erste westdeutsche AfD-Fraktion die morialogische Wende in Perfektion.

Zuerst bewiesen sie ihre völlige Konzeptionslosigkeit, Unfähigkeit und Faulheit:

Acht Abgeordnete um ihren Chef Jörn Kruse sitzen für die AfD seit Wochen in der Hamburger Bürgerschaft. Seitdem sie im Parlament mitreden dürfen, schweigen sie eisern und machen durch komplette Arbeitsverweigerung auf sich aufmerksam. Zu den Koalitionsverhandlungen, der neuen Regierung, den Plänen für diese Legislatur gibt es nicht nur keine Stellungnahme im Parlament, sondern überhaupt keine Kommentare der acht stummen AfD-Strohpuppen.

Während die CDU allein bei der letzten Bürgerschaftssitzung zehn Anfragen an den Senat stellte, tat die gesamte AfD rein gar nichts. Keine Wortmeldungen, keine Anfragen, keine Kommentare.

Journalisten von der Morgenpost haben sich bemüht die AfD-Parlamentarier zu erreichen, um wenigstens irgendetwas von ihren zu hören, wenn sie schon von allein nichts sagen wollen.

Aber kein Telefon ist besetzt. Es gibt nur Mailbox-Texte: „Zur Zeit ist niemand erreichbar!“

Das ist ein gutes Zeichen. Wenn man sich schon damit abfindet, daß rechtes Pack immer wieder in Landesparlamenten landet, ist es schön zu wissen, daß sie dort wenigstens rein gar nichts bewirken und ihre Ideologie vollständig verpufft.

[….]  Die Hamburger AfD ist – kaum ins Parlament gewählt – wie vom Erdboden verschluckt.

[….]  Kein Lebenszeichen hat die neue Fraktion bislang von sich gegeben, keine Anfragen, keine Initiativen, keine Pressemitteilungen. Bezüge, Gehälter und Zuschüsse werden dagegen gerne kassiert.

Markige Sprüche, aber nichts dahinter: Erstaunlich, wie schnell die Rechtspopulisten sich selbst entlarven – und beweisen, dass sie in unserem Parlament schlicht überflüssig sind.

(Mathis Neuburger 11.04.2015)

(Das Gute an den Schlechten – 12.04.2015)

Inzwischen wurde Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz mit mehreren Oppositionsstimmen gewählt.

Es folgte eine generelle Aussprache, bei der CDU, FDP und Linke sich ordentlich aufplusterten.

Die AfD nicht. Sie schwänzte die komplette Bürgermeisterwahl.

Entweder alle acht Abgeordneten der AfD waren zufällig an dem Tag krank, oder aber sie haben sich auf dem Weg in die Bürgerschaft verlaufen.

Auch das ist angesichts der zweistelligen Intelligenzquotienten der braunen Trottel durchaus denkbar.

Vielen Dank an die AfD-Wähler, daß solche Polit-Simulanten nun vom Steuerzahler alimentiert werden.

Schneller als erwartet, setzten nun bei der Hanseaten-AfD nach der Konzeptionslosigkeits-, Unfähigkeits- und Faulheitsphase bereits Phase IV und V ein:
Dekonstruktion und Lyse.

Dirk Nockemann, der braune Bewunderer des SAT1-Penisschwenkers Schill, pumpte sich erfolgreich zum Anus des Parlaments auf. (…………..)

(Das Gute an den Schlechten – Teil II, 09.05.2015)

Kurze Zeit später zerlegten sich die braunen Brummschädel, wie es üblicherweise passiert, wenn sie in Parlamente einziehen.

Die meisten Hamburger AfDler folgen ihrer strengen neuen Herrin aus Sachsen, einige wenige sind etwas loyaler zum peinliche Polit-Professor Lucke.

AfD-Rechtsaußen Nockemann verwechselt das Parlament ohnehin mit einem Kasperletheater und versucht nun ununterbrochen in die Härtefallkommission gewählt zu werden, die über das Schicksal von Asylbewerbern entscheidet. SIEBEN MAL ist das bisher von allen anderen Parteien abgeschmettert worden.

Seit zwei, drei Wochen nun mucken die rabiaten Raspelrüben verstärkt auf und talibanisieren die Bürgerschaft durch eine Flut von Gaga-Anfragen.

Offensichtlich ist das ihr Ausweg aus der apathisch-apolitischen Phase. Sie wollen jetzt unbedingt auffallen und da sie intellektuell nicht in der Lage sind der Tagespolitik zu folgen, verwirren die nationalen Nieten nun mit Nebelkerzen.

[….] Wenn Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete etwas wissen wollen, stellen sie sogenannte „kleine Anfragen“ an den Senat. Und der muss antworten – auch auf noch so abwegige Fragen.

[….] So wollten Abgeordnete der AfD Anfang August wissen, ob der Senat „Kenntnis über Schäden, die durch Waschbären entstehen“, habe. Jeder Hausbesitzer, der schon mal von den Tieren „heimgesucht“ worden sei, wisse schließlich, was Waschbären alles so kaputt machen können – so die Begründung für die Anfrage.

[….] Die Höchstzahl der registrierten Tiere (gezählt werden nur tote oder erschossene Waschbären) innerhalb eines Jagdjahres liegt nämlich bei vier. So steht es in der Antwort des Senats. Der eben alles beantwortet.

Die Waschbärenpopulation in der Hansestadt

[….] Im August wollten drei Abgeordnete der AfD wissen, wie oft sich Menschen in Hamburg seit 2012 mit dem Fuchsbandwurm infiziert haben. [….] Ebenfalls von der AfD kam im Juni eine kleine Anfrage zum Thema Schneckenvernichtungsmittel. Die Spanische Wegschnecke habe sich in den vergangenen Jahren in Deutschland stark ausgebreitet, heißt es darin. [….]

 (HH MoPo 24.08.2015)

Noch mehr sinnlose Anfragen - So blamiert sich Hamburgs AfD in der Bürgerschaft

[….] Kaum aus der Sommerpause zurück, sorgen die Abgeordneten der AfD-Fraktion gleich mit einer skurrilen Anfrage für Kopfschütteln, lösten dann am Abend einen Eklat in der Bürgerschaft aus. [….] Mit Gaga-Anfragen zur Waschbären-Population und einer möglichen Schneckenplage hatte die AfD den Senat regelmäßig genervt. Pünktlich zum Ende der parlamentarischen Sommerpause sorgen Kruse und Co. schon wieder für Unverständnis im Rathaus: mit einer Anfrage, in der es um Windräder in Bergedorf geht.

Die AfD-Abgeordneten Joachim Körner und Ludwig Flocken fragen darin, ob es Ziel sei, dass „die indigene Bevölkerung und die Migranten, darunter Störche und Gänse“, die Windräder als „Bereicherung der Landschaft“ erleben würden.

[….] Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks ist einigermaßen fassungslos. „Diese Abgeordneten machen alles, damit man sie nicht ernst nehmen kann. Es ist nicht witzig, Menschen mit Tieren zu vergleichen.“ Die Bürgerschaft sei kein Kasperletheater – „man sollte selbst als AfD Anstand und Würde bewahren“. [….]

 (HH Mopo 02.09.2015)

Man könnte die AfD in Hamburg schon fast für eine Spaßpartei 2.0 halten, weil sie ähnlich zweckfrei die Bürgerschaft möllemannisiert.

So braun wie Westerwelle und Möllemann, die damals ungeniert antisemitisch blinkten, während Gaga-Guido landauf, landab verkündete er sei stolz ein Deutscher zu sein und das dürfe man ja wohl noch sagen in diesem Lande, sind die AfDler natürlich schon lange.

Sie können aber noch mehr.

Sie halten den um das Schicksal der in Hamburg gestrandeten Heimatvertriebenen bemühten Sozialsenator Scheele von der Arbeit ab, indem sie ihn zur Weißglut bringen.

[….] In einer Bürgerschaftsdebatte zum Thema Flüchtlinge hat die AfD am Mittwochabend einen Eklat ausgelöst. [….] Da die Forderungen auch bei der Opposition überwiegend auf Zustimmung stießen, verlief die Debatte zunächst ruhig und sachlich – bis der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf ans Mikrofon ging.

Rot-Grün gehe es doch nur darum, die "Flüchtlingsindustrie" auszubauen, sagte er. Das Forum, dem außer den Ehrenamtlichen auch Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Handels-, Handwerks- und Ärztekammer und Behörden angehören sollen, lehnte Wolf mit der Begründung ab, das seien "allesamt nur Organisationen, die Zuwanderung begrüßen". Außerdem kämen kaum Menschen, die Schutz suchen, sondern die großen "Anreize" in Deutschland würden vor allem Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan anlocken. Und zur geplanten besseren Information und Kommunikation sagte er: "Früher nannte man das Propaganda." Später sprach er noch von "Pro-Asyl-Propaganda."

[….] Schon während der Rede gab es Tumulte, "Schande" riefen einige Abgeordnete, und die Fraktion der Linkspartei verließ gar den Plenarsaal. [….] Am heftigsten echauffierte sich aber Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). "Ihr Beitrag geht nicht, Herr Wolf", belehrte er den AfD-Mann und bezog sich auf dessen Behauptung, man könne in Deutschland keinen Diskurs über das Thema Flüchtlinge führen. Es werde sehr wohl über sichere Herkunftsstaaten, Unterbringungsstandards und Dauer von Asylverfahren debattiert – die AfD beteilige sich nur nicht konstruktiv daran. Dann wurde Scheele emotional: Wenn Wolf denn mal die Berichte aus den Kriegs- und Elendsgebieten verfolgen würde, dann wüsste er, warum die Menschen zu uns kommen: "Die kommen aus blanker Not", rief Scheele und fügte hinzu: "Machen Sie die Augen auf, Himmel, Arsch und Zwirn." [….]

(HH Abla, 02.09.2015)

[….] Es ist nicht das erste Mal, dass deutlich wird, wie weit rechts von der Mitte Alexander Wolfs politische Haltung angesiedelt ist. Der Rechtsanwalt, der seine Kanzlei am Rothenbaum hat, soll „Alter Herr“ der Burschenschaft Danubia in München sein – der bayerische Verfassungsschutz stuft diese als rechtsextrem ein.

In der „Burschenschaft engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben“, heißt es im aktuellen Bericht. Auch bei Veranstaltungen der Burschenschaft würden seit Jahren immer wieder Referenten aus dem rechten Milieu dozieren. [….]

(HH Mopo 03.09.2015)

Blöd natürlich auch für die 15%-CDU in Hamburg, die gerade versuchte etwas Statur gegenüber dem übermächtigen Olaf Scholz zu gewinnen, indem sie sich an die AfD ranrobbte und auch ein bißchen xenophob zündeln wollte.

Aber was zu viel ist, ist zu viel.
Jedenfalls, wenn man in Hamburg noch gewählt werden möchte.

[….] Auch am Tag danach sitzt die Empörung über die AfD noch tief. "Das ehrenamtliche Engagement in dieser Weise zu verunglimpfen ist völlig neben der Spur", sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel, der der AfD "grundsätzliche Ausländerfeindlichkeit" attestiert. "Wir werden ihre Anwesenheit weiter mit Fassung tragen. Wir lassen uns nicht provozieren, werden aber, wenn nötig, deutlich sagen: Bis hierher und nicht weiter."

Von einer "bewusst provokativen Grenzüberschreitung" des AfD-Abgeordneten spricht CDU-Fraktionschef André Trepoll. "Es steckt eben Absicht dahinter, und ich habe zu diesem Affentheater keine Lust mehr." Ursprünglich hatte die CDU einen Zusatzantrag zu einem Vorstoß der AfD zur "Begrenzung und Steuerung der aktuellen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und Europa" eingebracht. [….]

(Peter Ulrich Meyer, HH Abla 04.09.15)