Es trifft Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Der 58-Jährige Major der Reserve wuchs im mittelfränkischen Erlangen auf,
studierte Jura und wurde RCDS- und JU-Aktivist. Zudem trat er der
rechtslastigen katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Frankonia (Czernowitz)
im CV bei und wurde 2010 Ehrenmitglied der K.A.V. Capitolina Rom.
Nachdem Herrmann 1990 die Bürgermeisterwahl in Erlangen
verlor, stieg er in der CSU-Landtagsfraktion auf; brachte es über den
Fraktionsvorsitz 2007 zum Innenminister.
In dieser Funktion wurde er mit zahlreichen Orden und
Auszeichnungen überschüttet, während er eine groteske Polit-Eselei nach der
nächsten anzettelte.
Zunächst einmal schränkte er das Demonstrations- und
Versammlungsrecht in Bayern ein.
"Dieses Gesetz strahlt den
Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus", kritisierte die frühere
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), "man will
die Bürger schon im Vorfeld von Versammlungen einschüchtern." Dass Bayern
wegen der Föderalismusreform dieses Gesetz erlassen müsse, treffe nicht zu:
"Es gilt nach wie vor das Bundesgesetz, und da steht alles drin",
sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Das Argument, dass das neue Versammlungsgesetz vor allem gegen die
Aufmärsche von Neonazis gerichtet sei, bezeichnete Margarete Bause, Vorsitzende
der Grünen-Landtagsfraktion, als "faustdicke Lüge". Wenn
Demonstrationen von Rechten rechtzeitig angemeldet würden, dann könnten sie
weiterhin stattfinden. "Dieses Gesetz wird gerade die Zivilgesellschaft
behindern - jene Menschen, die sich gegen die Nazis wenden wollen. Das darf
nicht sein", sagte Bause, "deshalb fordere ich Sie auf: Bleiben Sie
im Widerstand."
Alles was Überwachsungs-Fanatiker begeistert, liebt auch
Herrmann. Vehement tritt er für Vorratsdatenspeicherung, Trojanereinsatz,
Videoüberwachung und Abhörmaßnahmen ein.
Meinungsfreiheit ist nicht die Sache des frommen Erlangers.
Nun hat MTV seine ab Mai geplante Papstsatire "Popetown" in
Zeitschriftenanzeigen mit einem vom Kreuz herabgestiegenen Jesus beworben, der
freudig vorm Fernseher sitzt: "Lachen statt rumhängen", lautet die
Bildunterschrift. Deshalb ist das Verhältnis CSU/MTV ab sofort nur noch ein
juristisches. Der bayerische CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann hat
Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Senders gestellt.
Bei der Berliner Staatsanwaltschaft ging Herrmanns Anzeige heute früh vorab
per Fax ein. Die "Popetown"-Werbung, so das Schreiben des
Fraktionschefs, "erfüllt den Straftatbestand des § 166 StGB". Der
christliche Glaube werde "beschimpft". Das Leiden, Sterben und
Auferstehen von Jesus Christus stehe "für die allermeisten Christen im
Zentrum ihres Glaubens". Die MTV-Anzeige gebe somit den christlichen
Glauben "in besonders herabsetzender Weise der Lächerlichkeit preis".
Die Aussichten für die Aufnahme eines Strafverfahrens gegen MTV stehen
allerdings nicht gut. In einem ähnlichen Fall hatte der heutige
stellvertretende bayerische SPD-Vorsitzende Florian Pronold vor zehn Jahren den
gekreuzigten Jesus als "Latten-Gustl" bezeichnet. Das damalige
Verfahren verlief im Sande. So kündigt Joachim Herrmann schon jetzt
Konsequenzen an, falls auch MTV ungeschoren davonkommt: "Sollte die
Staatsanwaltschaft das nicht verfolgen, dann ist der gesetzgeberische Handlungsbedarf
offenkundig."
Heißt im Klartext: Wenn die Staatsanwälte nicht durchgreifen, muss eben das
Gesetz verschärft werden.
Daß auch aus der CSU einige Politiker gegen die wahllosen
Abhörmaßnahmen der Amerikaner Stellung bezogen, empört die Impudenz des Monats
August 2015.
„Diese Beschimpfungen unserer
amerikanischen Partner sind nicht akzeptabel. So geht man nicht mit Freunden
um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind. Jeder,
der wirklich Verantwortung für die Sicherheit der Bürger in Deutschland und
Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder
wichtige und richtige Hinweise gegeben haben. Sie haben dadurch geholfen,
mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und
Menschenleben zu retten.“
(Joachim Herrmann 16. Juni 2013)
Sein wahres Steckenpferd ist aber Herrmanns tiefsitzende Xenophobie.
Begeistert stritt er für die widerrechtliche Anti-Ausländermaut und hetzt bei jeder Gelegenheit die Menschen gegen Flüchtlinge auf.
Auch in Bayern,
wo viel mehr Menschen gegen Pegida, als für die Xenophoben demonstrieren, hat
man sofort ein offenes Ohr für die Forderungen von Ganzrechts.
Bayern kündigt strengere Regeln für Asylbewerber an
Kürzere Verfahren, schnellere Abschiebungen. […]
Die bayerische Landesregierung will einem
Zeitungsbericht zufolge strenger gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen.
"Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Münchner Merkur". Das
verschärfte Vorgehen des Innenministeriums soll als Zeichen der
Entschlossenheit gedeutet werden: "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr
abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig."
Herrmann kündigte an, die Zuständigkeiten neu zu
strukturieren. So setzt der Innenminister bei Abschiebungen auf kürzere
Dienstwege: Nach seinen Plänen soll es künftig an jeder Erstaufnahmeeinrichtung
eine "zentrale Ausländerbehörde" geben, die den Bezirksregierungen
untersteht. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig
sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten
Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann dem
Blatt. […]
Man darf
annehmen, daß Crazy Horst seinen schwarzen Scheriff derzeit nur zu gerne ins
Rennen an die Mikrofone schickt, um Bayern als knallharte Asylanten-Hölle
darzustellen.
Unfassbarer
Weise schuf Bayern bereits nach Rassen getrennte „Lager“ für Heimatvertriebene.
Das Wort
hasst Herrmann in diesem Zusammenhang übrigens wie die Pest. Das stellte er
letzte Woche im ZDF klar.
[….]
"Nennen wir die Flüchtlinge doch
Vertriebene": Dieser Vorschlag brachte die CSU aus der Fassung
Noch eine Talkshow zu
Flüchtlingen? Zu Beginn der gestrigen "Maybrit Illner"-Sendung fragte
man sich, was in dieser Show noch gesagt werden konnte, was nicht bereits in
unzähligen anderen geäußert worden ist. Doch überraschend erhellend brachte
diese Sendung auf den Punkt, was mit der deutschen
"Willkommenskultur" schief läuft.
Da war zunächst
Grünen-Stadträtin Ines Kummer aus Freital in der Nähe von Heidenau. Sie hat
einen Jungen aus Ghana bei sich aufgenommen. In wenigen Worten brachte sie auf
den Punkt, was zurzeit in Deutschland abläuft: "Vielen fehlt einfach die
humanitäre Haltung." Sie meinte diejenigen, die an Weihnachten für
"Brot für die Welt" spenden, aber "besorgt" sind, wenn in
ihrer Gegend eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet.
Beispielhaft für diese
Haltung stand in der Sendung der bayerische Innenminister Joachim Herrmann
(CSU). Anschläge auf Flüchtlingsheime nannte er "unerträglich" - um
dann angesichts von "Asylmissbrauch" und der
"Völkerwanderung" eine "Kurskorrektur" zu fordern.
Und jetzt wurde es
interessant. Zuerst forderte die Grüne Kummer den bayerischen Innenminister
Herrmann auf, zu erklären, was denn eigentlich der "Asylmissbrauch"
sei, der von der CSU so oft beschworen wird? Schließlich macht jeder, den in
Deutschland einen Asylantrag stellt, von einem Grundrecht Gebrauch - ganz egal,
ob der Antrag abgelehnt wird, oder nicht.
Den Finger in die
Wunde legte dann der Blogger Sascha Lobo, der Mann mit dem Irokesenschnitt. Der
folgende Schlagabtausch zwischen Lobo und Herrmann war so erhellend, dass wir
ihn hier wortwörtlich wiedergeben wollen:
Lobo: "Ich habe einen großartigen
Vorschlag für sie! Wie wäre es denn, wenn wir ... die Flüchtlinge nicht mehr
Flüchtlinge nennen, sondern Vertriebene? Und dann könnten sie sich ganz
phantastisch damit anfreunden, alle in Bayern einzugliedern"
Herrmann: "Das ist allein schon ...
ich mein des net so bös' ... das ist eine Beleidigung der Vertriebenen, der
wirklich damals vor 70 Jahren Vertriebenen, das in diesen Kontext zu
stellen."
Lobo: "Was? Haben sie sich Syrien mal
angeguckt?"
Herrmann: "Wir reden nicht von
Syrien!"
Lobo: "Wenn sie das als Beleidigung
auffassen, dann ist das rassistisch!"
Herrmann: "Entschuldigung, dass habe
ich klipp und klar gesagt und vorhin drei Mal wiederholt: Alle, die aus Syrien
kommen, die Bürgerkriegsflüchtlinge, die müssen wir aufnehmen, da brauchen wir
eine echte Willkommenskultur."
Illner: "Aber bei denen, die in
Anführungszeichen 'Wirtschaftsflüchtlinge' sind ..."
Herrmann: "Wer wird denn aus Serbien
vertrieben, aus Mazedonien vertrieben? Das ist doch Oberblödsinn!"
Die Frage, warum
Herrmann es als Beleidigung ansieht, als "Flüchtling" bezeichnet zu
werden, ist berechtigt. Es macht nur Sinn, wenn man Flüchtlingen unterstellt,
dass sie nicht aus echter Not in unser Land kommen, sondern
"Missbrauch" betreiben, irgendwie kriminell sind, unmoralisch -
Schmarotzer, gegen die man sich wehren muss.
Nein,
der Herrmann, dessen Sohn schon aus Verzweiflung linker Rapper geworden ist, legt Wert auf Sprache.
Die
Flüchtlinge, die 1945 ihre Heimat verließen, nachdem sie einen Weltkrieg und
den Holocaust angezettelt hatten, sind die Guten.
Diejenigen,
die völlig unschuldig vertrieben wurden aus ihrer Heimat, sind die Schlechten
für Herrmann.
Gestern
legte Herrmann bei “Hart, aber fair” nach.
Den Vogel der Woche
hat Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister, am Montagabend in Frank Plasbergs
Radautalkshow „Hart aber fair“ abgeschossen, indem er den Schlagerheini als
„wunderbaren Neger“ bezeichnet hat.
Wo werden sie nur
gezüchtet, mag man sich fragen, jene Bayern, für die viele Flüchtlinge nur
Sozialschmarotzer sind, die sich in Bayern mit dem viel zu hohen Taschengeld
für Asylsuchende (143 Euro im Monat) eine goldene Nase verdienen wollen? Wo ist
das Bergwerk, in dem dieses merkwürdige Genmaterial gewonnen wird, das die
Hirne bayerischer CSUler so nachhaltig verknotet? Unter dem Schutt der
abgetragenen Nibelungenhalle von Passau? Unter den Bierkellern der bayerischen
Großbrauereien? In der Gruft von Rott am Inn, in der sich das Grab von Franz
Josef Strauß befindet? Wie sind die Herren Herrmann, Seehofer, Scheuer und
Söder zu dem geworden, was sie sind – zu launigen Hetzern?
In ihrer ewigen
Mia-san-mia-Besoffenheit träumen sie von einem abgeschotteten Bayern. Sie
ziehen mentale Mauern hoch, die kein Flüchtling so schnell wird überwinden
können. Und das ist es, was Joachim Herrmanns Äußerung über Roberto Blanco,
neben der rassistischen Entgleisung, die sie zweifelsohne darstellt, so
geschmacklos macht. Das ist es auch, was die Politik der CSU bisweilen beinahe
unappetitlich macht. Für die ist schnell ein Motto gefunden: Das Mia
entscheidet. Und wie schwer es ist, von der CSU zum Mia dazugezählt zu werden,
das wurde bei Herrmanns Auftritt bei „Hart aber fair“ nur allzu deutlich.
Die grüne
Europaabgeordnete Barbara Lochbihler twitterte, »armseliger wird's nicht.
Hoffentlich.« Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sagte, »jeder hat seinen
Horizont. Joachim Herrmann hat ihn gestern gesehen«.
Die grüne
Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann twitterte verständnislos: »Der Mann ist
Innenminister...« Der Generalsekretär der FDP, Daniel Föst, fragte sich,
»braucht's für CSU-Minister eigentlich überhaupt keine Mindestqualifikation? Im
Zweifel reicht's, die Welt schwarz und weiß zu sehen«. Der Juso-Politiker
Jan-Marco Höppner forderte personelle Konsequenzen: »Solch ein offensichtlich
rassistischer Politiker hat nichts in der deutschen Politik zu suchen!«
Am Dienstagmorgen
versuchte Herrmann, sich im ZDF zu rechtfertigen. Er habe den Begriff nur in
Reaktion auf eine Einspielung des Senders benutzt, in der sich eine Person
rassistisch geäußert hatte. Er finde dies »völlig inakzeptabel«. Herrmann
wörtlich: »Ich verwende das Wort Neger sonst überhaupt nicht.«
(Agenturen/nd
01.09.15)
Erstaunlich,
wie begriffsstutzig ein einzelner Mann sein kann.
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