Heuchelei

Ab dem 15.09. werden alle Flüchtlinge in Ungarn wie Straftäter behandelt. Schon jetzt läßt Ministerpräsident Orban Schlagstöcke und Tränengas einsetzen.

Der rechtsnationale Populist ließ bereits eine 175 km Nato-Draht bewährte Mauer errichten. Ungarn zeigt sich von seiner häßlichsten Seiten, während Deutschland auf einmal als das gelobte Land gilt.

Verrückt; eben war man noch geschockt ob der inzwischen über 300 rechtsradikalen Anschläge in Deutschland auf Flüchtlingsunterkünfte, der PEGIDA-Pest, des AfD-Horrors.

Nun scheint in der Bevölkerung irgendetwas wachgerüttelt und heute sieht man ausgerechnet in Bayern Aberhunderte Menschen, die freundlich und hilfsbereit die Heimatvertriebenen empfangen, die applaudieren und ihnen Geschenke bringen. Ähnliche Bilder gibt es aus Wien.

Gestern überschlug sich die britisch-iranische CNN-Starjournalistin Christiane M. Amanpour in ihrer Sendung vor Lob über die deutsche Haltung.

„ Commissioner, Germany is being generous.

What would you say to the British leaders who are not, who are deporting people?

What would you say to the Hungarian leaders, who are erecting barbed wire fences and watching people crawl under them like animals?

What would you say?…”

(Christiane Amanpour zu Aydan Özoğuz)

Wie immer sind Amerikaner weniger von Fakten und Hintergrundwissen getrieben, als von Bildern.

Das Bild des angespülten toten Flüchtlingskindes Ailan Kurdi aus Syrien entsetzt die Amis. Die Tausenden zuvor Ertrunkenen wurden nicht beachtet.

Die schwedische Außenministerin Margot Wallström brach in einer TV-Sendung in Tränen aus. Sie sagte, sie empfinde Wut, dass so etwas passiert und dass das weitergeht. Der britische Premier Cameron schob die Verantwortung für den Tod des Kindes auf andere. Während er Flüchtlinge nicht über den Ärmelkanal oder durch den Eurotunnel passieren lässt und selbst den Tod von Menschen tagtäglich verantwortet, kann er so seinen Anteil an dem Tod des Kindes verdrängen. Es ist immer sehr einfach. Wir sind die Guten. Entweder sind die skrupellosen Schlepper oder Diktatoren für den Tod verantwortlich. Europa hingegen wäscht seine Hand in Unschuld.

Dieser Verlogenheit von Cameron und der anderen europäischen Machthaber muss entschieden widersprochen werden. Diktatoren mögen die Fluchtursache sein. Den Tod von Aylan verantwortet die europäische Flüchtlingspolitik.

[….]  Solange das ökonomische Ungleichgewicht auf der Welt fortwirkt, wird es Vertreibung, Flucht und Migration geben. Die 80 reichsten Personen der Erde kommen auf ein addiertes Vermögen von 1,9 Billionen US-Dollar. Das ist ein Drittel mehr als noch vor vier Jahren. Das reichste (ein) Prozent der Weltbevölkerung besitzt fast die Hälfte allen Vermögens, 48 Prozent. – 99 Prozent der Weltbevölkerung – teilten sich die übrigen 52 Prozent.

Die Flüchtlingszahlen, sind auch Folge dessen, was dieser ökonomische Irrsinn anrichtet. Wenn die ökonomischen Interessen es verlangen, sind Geostrategen an erster Stelle, diese militärisch durchzusetzen. So verwundert es nicht, dass die deutsche Marine vor den Küsten Libyens im Einsatz ist, mit dem angeblichen Ziel, Flüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten. Ausnahmsweise mag dies in der Öffentlichkeit den Einsatz der Marine sympathisch erscheinen lassen, wenn nicht schon technisch, strategisch und völkerrechtlich daran gearbeitet werden würde, die Küstenkontrolle zu übernehmen, um gar keine Flucht mehr zu ermöglichen. Die Kosten des Marine Einsatzes betragen 37 Mio EUR. Eine Fährverbindung zwischen Libyen und Italien wäre deutlich günstiger zu haben, wenn es um den Einsatz für Menschenleben ginge.

Keine Regierung, keine Herrschaft und keine Festung haben je vermocht, Flucht-und Migrationsströme zu kontrollieren. Das wird auch in Zukunft nicht der Fall sein. Die technische Ausrüstung der Grenzkontrolle wird die Zahl der Toten nur höher treiben. Es werden wieder Krokodilstränen fließen. [….]

 (Migazin 05.09.15)

In der Tat, die EU gibt ein völlig erbärmliches Bild ab. Viktor Orbán, der Rechtspopulist aus Europas Südosten, der Brüssel schon lange auf der Nase herumtanzt, steht exemplarisch für das häßliche Europa.

Dabei ist sein Land nur rein zufällig genau auf der Hauptflüchtlingsroute platziert. Andere osteuropäische Staaten haben ganz genauso brutale und antihumanistische Überzeugungen, die wohl nicht von ungefähr mit ihrer Religiosität und Homophobie korrelieren.

[….] Warschau stemmt sich gegen höhere Flüchtlingsquoten in der EU. Bisher hat Polen gerade einmal die Aufnahme von rund 2000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren zugesagt. Inzwischen hat die Regierung ihre Bereitschaft angedeutet, die Zahl zu erhöhen - allerdings "auf freiwilliger Grundlage", wie Regierungschefin Ewa Kopacz am Donnerstag ankündigte. Es sei "völlig kontraproduktiv", Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen zu drängen, als diese bewältigen könnten.

[….] Die sozialdemokratische Regierung der Slowakei unter Robert Fico irritierte die EU mit der Ankündigung, nur christliche Syrer aufnehmen zu wollen, ruderte dann aber zurück. "Die Ängste der Menschen in der Slowakei und in ganz Europa werden nicht ernst genommen", findet Fico.

Die Slowakei habe die humanitäre Katastrophe in Libyen, dem Irak oder Syrien nicht verursacht, man trage keine Verantwortung für die Lage in diesen Staaten. [….]

Auch in Estland herrscht Skepsis gegenüber einem verordneten Verteilungsschüssel. Es gebe nur wenig Erfahrung mit Einwanderern, so das Argument der baltischen Staaten. Freiwillig will das 1,3-Millionen-Einwohner-Land nur 150 bis 200 Flüchtlinge aufnehmen.

[….] Sozialminister Margus Tsahkna, Mitglied einer konservativen Partei, sprach sich für die vorzugsweise Aufnahme christlicher Migranten aus: "Schließlich gehören wir zum christlichen Kulturkreis." [….]

(Christina Hebel und Severin Weiland, 03.09.2015)

Bevor man sich in Deutschland darüber empört, sollte man bedenken, daß die selbst für Christen besonders perfide Methode sich hinter seinem Christentum zu verstecken, um keine Nächstenliebe walten zu lassen, aus Deutschland stammt.

Es waren der christliche Top-Funktionär und Ex-Ministerpräsident Beckstein, der Menschen in Not die Tür vor der Nase zuknallen wollte, weil sie die falsche Religion haben.

Der deutsche Innenminister Friedrich nutzte ebenfalls sein Christentum, um zu begründen, weswegen er die allermeisten Flüchtenden diskriminieren wolle, indem er Kinder aus muslimischen Familien eher im Mittelmeer ertrinken lassen könne.

Grüne und Sozialdemokraten sind sich sicher: Ihr Herz für Flüchtlinge schlägt höher, und zwar nicht nur für christliche Hilfsbedürftige. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler stellte öffentlichkeitswirksam klar: „Die Aufnahmebereitschaft darf sich nicht nach dem Gebetbuch richten.“

(Christ und Welt 14/13)

Auch Niedersachsens CDU tut in dieses Horn.

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) muss für seinen Vorschlag, aus dem Bürgerkriegsland Syrien bevorzugt Christen aufzunehmen, heftige Kritik einstecken. „Eine Unterscheidung in Flüchtlinge erster und zweiter Kategorie widerspricht meinem Verständnis von Nächstenliebe“, sagte der Sprecher für Migration der SPD-Landtagsfraktion, Christos Pantazis, der taz.

[….] Zuvor hatte Landtagspräsident Busemann in einem Interview mit der Neuen Presse gefordert, „ein humanitäres Zeichen zu setzen und 1.000 verfolgte Christen aus Syrien unbürokratisch aufzunehmen“.

(taz 22.04.2015)

Genauso amoralisch tönt auch Merkels starker Mann Volker Kauder („in Brüssel wird wieder deutsch gesprochen!“) immer wieder.

Das ist CDU-Linie, die von Schockendorff bis zum verstorbenen Mißfelder immer wieder verbalisiert wurde.

Was für eine Groß-Heuchelei nun über Estland oder die Slowakei herzufallen, die nur das sagen, was stets aus Merkels Partei kommt.

Und der böse Orban?

Ich habe sicherlich nicht einen Hauch Sympathie für diesen Mann, aber Ungarn hält sich nur strikt an EU-Regeln, die maßgeblich von DEUTSCHLAND durchgesetzt wurden, um die Flüchtlinge von Deutschland fernzuhalten.

[….] 1997 trat in der EU das sogenannte Dubliner Übereinkommen in Kraft, das im Grundsatz besagt, dass ein Asylbewerber in dem EU-Land Asyl beantragen muss, in dem er als erstes EU-Boden betreten hat. Wenn man sich einmal die Landkarte anschaut, kann man sich schon denken, welches Land damals das größte Interesse an „Dublin“ hatte – das zentral gelegene Deutschland, das sich auf diese Art und Weise juristisch vor größeren Mengen an Flüchtlingen drücken konnte, die schon damals naturgemäß vor allem in den Staaten mit EU-Außengrenzen, allen voran Italien und Griechenland, zum ersten Mal europäischen Boden betraten.

[….] Sämtliche Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer solidarischen Aufteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen finanziellen Lasten wurden stets von Deutschland abgeblockt. Noch 2013 lehnte der damalige Bundesinnenminister Friedrich eine Änderung der Aufnahmeregelungen kategorisch ab.

Bis heute ist es gängige Praxis, dass Deutschland sich im großen Stil weigert, Asylanträge von Bewerbern zu bearbeiten, die europäischen Boden erstmals über einen anderen EU-Staat betreten haben. [….] Ungarn ist durch die Dublin-Verordnung dazu gezwungen, ankommende Flüchtlinge in Sammellagern zu registrieren und selbst die Asylanträge entgegenzunehmen und die Verfahren durchzuführen. Und wenn die Flüchtlinge auf dem Keleti-Bahnhof tausendmal skandieren, sie wollten nach Deutschland, so ist dies ohne deutsches Entgegenkommen nach gängigem EU-Recht schlicht nicht möglich. [….] Sollte Ungarn den Flüchtlingen eine Weiterreise ermöglichen, so verstößt es ganz explizit gegen Dublin III und muss damit rechnen, dass es die Flüchtlinge von den späteren Zielländern wieder zurückgeschickt bekommt. Italien musste sich bereits mehrfach harte Rügen von Frankreich und Deutschland anhören, da es die in Italien gestrandeten Flüchtlinge in vielen Fällen nicht interniert und erkennungsdienstlich behandelt hat. Worüber regt sich die deutsche Politik also konkret auf? Darüber, dass Ungarn sich – anders als Italien – an die Gesetze hält?

[….] Man kann nicht auf der einen Seite Gesetze befördern, die Grenzzäune und Aufnahmezentren in Ländern mit zweifelhaften Ruf vorsehen und aktiv dafür sorgen, dass Tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen und sich dann medienwirksam über Länder wie Ungarn aufregen, die exakt diese Gesetze in die Tat umsetzen. [….]

 (Jens Berger 04.09.2015)

Aber ehrliche Analysen helfen offensichtlich nicht weiter, wenn ohnehin niemand bereit ist tatsächlich die westliche Politik so drastisch zu verändern, daß die Kriege in den Herkunftsländern der Flüchtenden beendet werden.

Ich sehe groteskerweise den einzigen Hoffnungsschimmer bei Wladimir Putin, der laut darüber nachdenkt mit einem großen Kontingent Bodentruppen in Syrien einzumarschieren, um an der Seite Assads den IS niederzuschlagen.

Es wäre ein echtes Weltkuriosum, wenn der Weltparier aus dem Kreml in Zusammenarbeit mit der Iranischen Armee den Saustall ausmisten würde, den uns Amerikaner und Briten im Nahen Osten beschert haben.

Bis es soweit ist, kann „der Westen“ nur an den humanitären Folgen abfedern wirken.

Vielleicht sind wir ja immerhin in der Lage den braunen CSU-Besorgte-Bürger-ichbinkeinNaziABER-Pegida-Sachsen-CDU-AfD-Dreck zurück zu drängen.

Amanpour versucht positive Bilder von Flüchtlingen dagegen zu stellen.

And finally tonight, imagine a world without refugees. It's a word with its bright lights dimmed, shutting out the transformative brilliance of Albert Einstein or Sigmund Freud or the sultry seduction of the German actress Marlene Dietrich.

Without the beauty of the Sudanese model Alek Wek or the art of Anish Kapoor, a world without the music of Haiti's Wyclef Jean, Sri Lanka's MIA or Zanzibar's Freddie Mercury.

(Christiane Amanpour)

Können die anderen EU-Länder, vor allem die im Osten, nicht endlich erkennen was jetzt humanitär geboten ist, daß Flüchtlinge aber auch eine riesengroße Chance sind?

Sind sie nicht eher wie ein Lottogewinn für Deutschland, weil gerade die geflohenen Syrer hochgebildet und motiviert sind?

Die Arbeitgeberverbände reiben sich angesichts der heimischen phlegmatischen Jugend, die zu 30% nicht ausbildungsfähig und demotiviert ist, die Hände.

Wer den langen Weg aus Syrien oder dem Irak zu uns schaffe, hätte schon bewiesen wieviel Energie und Tatkraft er mitbringe, frohlockt Ingo Kramer, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Die Neuankömmlinge wären eine dringend notwendige Bereicherung für die deutsche Wirtschaft.

Zuwanderung als riesige Chance für dieses Land.

Das sind Menschen, die wir gut gebrauchen können – so lautet wohl das Argument für die Konservativen in Deutschland, denen ein Menschenleben an sich nicht so viel wert ist, die nur diejenigen willkommen heißen wollen, die sich finanziell für Deutschland auszahlen.

Junge, gesunde Gebildete hierher, die Alten und Kranken sollen draußen bleiben, so wie die psychisch Angeschlagenen und diejenigen, die dem gemeinen Unionswähler eine zu dunkle Hautfarbe haben, weil sie aus Eritrea kommen, oder die einen schlechten Ruf haben, weil sie Roma sind.

Dabei ist Deutschland noch lange nicht „überflutet“ oder von „Flüchtlingsströmen“ überfordert.

Dabei reden wir von bisher rund 400.000 registrierten Flüchtlingen, die aus größter Not in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind. 400.000, das klingt für manche ziemlich viel. Klingt allerdings gar nicht mehr so viel, wenn man sich die Zahlen der Flüchtlinge anschaut, die Deutschland in der Vergangenheit schon aufgenommen hat. Allein in den vier Jahren nach dem zweiten Weltkrieg sind rund 12 Millionen Menschen aus den sogenannten ehemaligen deutschen Ostgebieten nach Deutschland geflohen oder vertrieben worden. 12 Millionen, die Arbeit und Wohnraum in einem völlig zerstörten Land suchten. Die zweite große Zuwanderungswelle dann in den 60er und 70er Jahren. Vor allem die sogenannten Gastarbeiter. Allein im Jahr 1973 kamen rund eine Million Ausländer nach Deutschland; insgesamt waren es zwischen 1969 und 1973 sogar 3,4 Millionen. Der nächste Höhepunkt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Fall der Mauer. Spätaussiedler und Asylbewerber aus Osteuropa, allein im Jahr 1992 waren es rund 700.000. Insgesamt kamen zwischen 1988 und 1993 3,1 Millionen Menschen nach Deutschland. Hat das Land alles gut überstanden. Auch deshalb täte uns allen ein bisschen weniger Drama vielleicht ganz gut - trotz aller Herausforderungen.

(Georg Restle 03.09.2015)