Zu den größten politischen Versagern der letzten
Dekaden gehört zweifellos der jetzige Innenminister Thomas de Maizière, der in
seinen verschiedenen Ministerien – zuvor war er Kanzleramts- und
Verteidigungsminister – Affäre um Affäre auftürmte, sich immer wieder durch
politische Untätigkeit und offensichtliche krasse Lügen auszeichnete.
No-Spy-Abkommen, Eurohawks, Maaßen, Netzpolitik.org-Lüge, Geheimdienstkontrolle, NSU,
Rechtsradikalismus – wann immer es zu schweren politischen Fehlleistungen kam,
hatte Merkels Liebling seine Hände im Spiel.
Der Mann beeindruckt nicht nur durch seine generelle
Unfähigkeit als Minister, sondern sticht selbst unter seinen CDU-Kollegen als
derjenige hervor, der besonders viel und dreist lügt.
Er war auch der Minister, der als besonders frommer
Christ in der EU dafür eintrat die Rettungsoperation Mare Nostrum zu stoppen,
damit möglichst viele Menschen im Mittelmeer krepieren.
Das sollte in der Logik de Maizières eine
abschreckende Wirkung erzielen.
Und auch
in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise ist es Merkels angebliche Allzweckwaffe,
die durch massives Versagen die größten Probleme verursacht.
Die
Flüchtlinge sind ja nicht auf einmal völlig überraschend im August hier
aufgetaucht, sondern es zeichnete sich lange ab.
Merkels
Mann hat auch auf EU-Ebene nichts unternommen.
Es ist schließlich
lang und breit diskutiert worden, woran es hier fehlt; man kann man doch jeden
Tag lesen:
Daß man
zB Syrer und Iraker komplett aus dem Asylverfahren ausnimmt, weil alle
anerkannt werden, daß man Arbeitserlaubnisse unbürokratisch rausgibt, daß man
klärt, wie der Bund DIREKT die Kommunen bei der Anschaffung von Betten, Liegen,
Zelten etc finanziell unterstützt. Daß man ein Einbürgerungsrecht schafft, daß
man einen anderen Verteilerschlüssel ausdenkt, der auch Wohnungsleerstand
berücksichtigt, daß man den Königsteiner Schlüssel abschafft, daß man generell
die Finanzierung regelt, daß man natürlich das Personal aufstockt, daß Gröhe
Gesundheitskarten rausrückt, so daß kranke Flüchtlinge behandelt werden können
und dergleichen mehr.
Wo kommt
eigentlich dieser Minusmann de Maizière her, der
so hartnäckig mit immer neuen Ministerien bedacht wird, um erneut zu zeigen,
daß er es nicht kann?
Wie wir immer
wieder gesehen haben, ist Thomas de Maizière nicht gerade der Ehrlichste unter
den Bundesministern. Ungeniert belügt er
das Bundestagsplenum und Untersuchungsausschüsse.
Ein
Links-Politiker oder gar Grieche würde so ein Verhalten publizistisch nicht
überleben. Bei überführten Lügnern von der CDU wie Ursula von der Leyen oder
Wolfgang Schäuble, wird das aber schnell nachgesehen und wohlwollend verdrängt
– ganz so wie bei de Maizière.
Der fromme Sachse
verspürt offenbar wieder einen zunehmenden Drang sich wichtig zu machen.
Er will sich als Peginesen-Versteher und
harter Hund profilieren; dabei poltert er sogar gegen seine heißgeliebten
Kirchen.
Christen
gefallen ihm immer dann, wenn sie gegen Schwule, Nutten und Linke agitieren.
Daß Kirchen sich aber gelegentlich auch für Ausländer einsetzen akzeptiert de
Maizière nicht. Sie übten eine Paralleljustiz wie durch das islamische
Scharia-Recht aus, befand der fromme Innenminister.
Nun, de
Maiziere empfahl bekanntlich seinem Vetter und DDR-Ministerpräsidenten Lothar
eine junge Politikerin namens Angela Merkel.
Eine zu
Dank verpflichtete Angela Merkel ist sicher das Beste was einem passieren kann,
wenn man CDU-Karriere machen möchte.
Papa ist
der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Ulrich de Maizière und sein Bruder
Andreas de Maizière ist Bankmanager. Der 61-Jährige wurde in Bonn geboren,
machte aber aufgrund seiner Verbindung zu Merkel ab 1990 in der ehemaligen DDR
Karriere.
Nach
vier Jahren als Staatssekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern und
weiteren vier Jahren als Staatskanzleichef von Ministerpräsident Berndt Seite
wechselte er in der gleichen Funktion zu Ministerpräsident Kurt Biedenkopf nach
Dresden. Ähnlich wie in Berlin hoppte er dann im Sächsischen Kabinett als Chef
durch verschiedene Ressorts.
Erst Chef der Staatskanzlei, dann Finanzminister, Justizminister und schließlich Innenminister. Aus dieser Position holte ihn 2005 Merkel in ihr Kanzleramt zur Kontrolle der Geheimdienste – mit den bekannten Folgen.
Erst Chef der Staatskanzlei, dann Finanzminister, Justizminister und schließlich Innenminister. Aus dieser Position holte ihn 2005 Merkel in ihr Kanzleramt zur Kontrolle der Geheimdienste – mit den bekannten Folgen.
Heute
lebt er in der Pegida-Hochburg Dresden.
Seinen
Wahlkreis bekam der zuvor über die Sächsische Landesliste gewählte Abgeordnete
de Maizière 2009: Den Bundestagswahlkreis Meißen (Wahlkreis 155). Er liegt im
bekannten Elbtalkessel („Tal der Ahnungslosen“) und beinhaltet auch das
berüchtigte Hoyerswerda (Oberlausitz), sowie den Landkreis Riesa-Großenhain.
Die
Rechtsblindheit des Bundesinnenministers mag mit seiner politischen Basis im
Wahlkries zusammenhängen.
Hier ist
die CDU traditionell eng verquickt mit Rechtsextremen und drückt bei
ausländerfeindlichen Attacken alle Augen, inklusive Hühneraugen zu.
Der
Rechtsextremismus-Experte Andreas Vorrath (52) lebt seit 20 Jahren in der
Gegend und beschreibt im Interview mit Matthias Meisner wie es an der Basis de
Maizières zugeht. Als bekannter Gegner der NDP hat man dort nichts zu lachen und
auch keine politische Hilfe von Landratsamt, sächsischer Landesregierung oder
dem Bundestagsabgeordneten zu erwarten.
[….]
MM: Wie ist das gesellschaftliche Klima im
Landkreis Meißen, der ja auch der Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de
Maizière ist?
Vorrath: Der Hass
trifft alle, die sich hier engagieren. [….] Egal was die
machen, es wird sofort gedroht und beleidigt.
[….]
Wenn ich persönlich erkannt werde – und
mein Gesicht ist über eine ZDF-Dokumentation zum Thema Reichsbürger bekannt,
mein Foto kursiert im Internet -, kann es durchaus passieren, dass in Meißen
ein „Sieg heil“ kommt. [….] Das häuft sich in jüngster Zeit. Diese Leute
sind völlig enthemmt. Sie haben kein Unrechtsbewusstsein mehr.
[….]
Bei der Polizei speziell in den
Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge [….] und Meißen habe ich den ziemlich eindeutigen Verdacht, dass sie sehr
AfD-lastig ist. Bei „Willkommensbündnis“-Veranstaltungen begrüßen die
absichernden Polizisten den Pegida-Fotografen und andere rechte Akteure, die
einen filmen, sowie auch die Vertreter der „Initiative Heimatschutz“ mit Handschlag. Wenn ich so etwas sehe, wie
soll ich da noch Vertrauen zur Polizei haben? [….]
MM: Stärkste Partei im
Landkreis Meißen ist die CDU. Wie verhält sie sich zu dieser rechten Szene?
Vorrath: Es fehlt bei
der CDU die Abgrenzung nach Rechts. Im Landkreis Meißen hat die CDU mit denen
überhaupt keine Berührungsängste. CDU-Landtagsabgeordnete hier sind der äußerst
rechtslastige Sebastian Fischer und die aus meiner Sicht völlig naive Daniela
Kuge aus Meißen, die Ende Juni zum Beispiel den Brandanschlag relativiert hat.
Da gibt es Freundschaften von CDU-Politikern etwa mit dem Pegida-Organisator
Siegfried Däbritz oder Vertretern der „Initiative Heimatschutz“. Der Bundestagswahlkreis von Minister de
Maizière ist Pegida-Kernland, seine CDU ist hier, man muss das leider so sagen,
völlig verwoben mit diesen Strukturen, mit Pegida, AfD und Co. Die CDU im
Landkreis Meißen ist schlicht und einfach explizit antidemokratisch
eingestellt. [….]
Bei
Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme
aller Art ermutigen.
[….]
Da ist ein Resonanzboden, den jene
nationalistischen Pöbler zum Schwingen bringen. Und dieser Resonanzboden gehört
zu Sachsen. Ihn bilden jene, die bei Krawall dabei stehen, die Gewalt vor den Flüchtlingsquartieren
billigen und sogar applaudieren. Zu Sachsen gehört auch die Unfähigkeit vieler
Menschen, sich von Ausländerhassern zu distanzieren, eine politische Ignoranz,
die Rassisten erstarken lässt.
[….]
Im Freistaat ist der Boden für die Feinde
der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum
anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter
Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von
der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem
Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren
betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015
seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte
das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin"
und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig
sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle
Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalskretär Michael Kretschmer übernahm auf
Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das
sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen.
[….]
Wer dagegen zwischen Leipzig, Plauen und
Görlitz öffentlich Ausländerhass und Demokratiedefizite beklagt, gilt vor allem
in den Rathäusern schnell als Nestbeschmutzer. Sächsische
Anti-Rechts-Initiativen klagen über fehlende Unterstützung. So zog sich zum
Beispiel die Sächsische Staatskanzlei aus der Jury des Förderpreises für
Demokratie und Toleranz zurück. [….]
Wenn man
einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister
macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!
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