Sonntag, 7. Dezember 2014

Bitte zurück ins Erdloch.



Diese Johanna Wanka ist auch so eine Polit-Sinnlosigkeit, die unter dem medialen Radar hindurchschlüpft, keinerlei nennenswerte Leistung erbringt und ob ihrer bedingungslosen Treue zu Angela Merkel kontinuierlich mit schönsten Posten versorgt wird.
Darin steht Wanka ihrer ultrafrommen Vorgängerin Schavan in nichts nach. Auch sie hat in den fast zwei Jahrzehnten als Ministerin die Bildungssituation kontinuierlich nur verschlechtert, bestenfalls verwaltet.

Das ehemalige FDJ-Mitglied Wanka machte noch in der DDR akademische Karriere – ganz so wie ihre drei Jahre jüngere Kollegin Angela Merkel.
Nach der „Wende“ war sie plötzlich stramm konservativ, zog von 2000 bis 2009 als Ministerin in Brandenburgs Kabinett ein. Als die CDU dort 2009 aus der Regierung flog, landete Wanka weich auf einem Ministerposten unter dem CDU-Mann Christian Wulff und seinem Nachfolger David McAllister in Niedersachsen. Als auch dieser abgewählt wurde, zog sie weiter ins Bundeskabinett.

Letzten Donnerstag passierte mir nachts wieder einmal das, was man wirklich niemanden wünscht.
Ich zappte aus Versehen in die Wiederholung der Will-Plapperrunde, in der es um die stalinistische Machtübernahme in Ostdeutschland ging.
Im Studio saßen Dietmar Bartsch, Johanna Wanka, Yasmin Fahimi und Wolfgang Bok.
Wanka war offenbar irgendwo 1994 stehengeblieben und reaktivierte Peter Hintzes „Rote Socken“-Kampagne.
Man staunt.
Während Bodo Ramelow in Niedersachsen als Gewerkschaftler arbeitete, saß Marion Walsmann, die heutige CDU-Abgeordnete in Erfurt von 1986-1990 als linientreue Blockparteifrau in Honeckers DDR-Volkskammer und bejubelte das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens.
Walsmann verschweigt den Aspekt ihrer Biographie gerne. In ihrem Lebenslauf auf ihrer eigenen Website sind diese fünf Jahre einfach verschwunden.
Wenn man die CDU-Blockflöte drauf anspricht, wird sie giftig. Schon lange werden Aufklärer in den eigenen Reihen gnadenlos weggebissen.

Ostdeutsche CDU-Funktionäre reagieren empfindlich, wenn sie auf ihre Vergangenheit als Blockpartei-Mitglieder angesprochen werden. Das hat jetzt die Erfurter Christdemokratin Anni Bellers, 44, erfahren. Sie wurde in der Thüringer CDU zur Unperson, weil sie seit Jahren gegen jene Funktionäre in ihrer eigenen Partei streitet, die zu DDR-Zeiten in der Block-CDU eng mit der SED kooperierten. […]
Dem thüringischen Kultusminister Dieter Althaus beispielsweise warf sie vor, zu DDR-Zeiten "als Schulleiter selbst die Kinder indoktriniert" zu haben. Die Erfurter Parteivorsitzende Marion Walsmann mußte sich von Bellers fragen lassen, ob sie als CDU-Volkskammer-Abgeordnete mitgeklatscht habe, als das DDR-Parlament nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 die Freundschaft zur Volksrepublik China bekräftigte. [….]
Jetzt gibt Bellers entnervt und desillusioniert auf. In einem Schreiben an CDU-Generalsekretär Peter Hintze, den Thüringer Landesgeschäftsführer Andreas Minschke und ihren Erfurter Kreisvorstand meldet sich die Christdemokratin, die zwei Jahre lang stellvertretende Vorsitzende der Partei in Erfurt war, vergangene Woche aus der Ost-CDU ab.  Bellers: "Wer in enger sozialistischer Verbundenheit mit den SED-Oberen Kumpanei betrieb, hat heute kein Recht, die Fortsetzungspartei PDS anzugreifen, dabei seine eigene belastete Vergangenheit ignorierend."

Für die CDU sitzen im Thüringer Landtag nicht nur einstige Blockflöten, die stets mit der SED stimmten, sondern auch einstige SED-Mitglieder. Aufarbeitung der Vergangenheit bei der Union? Bisher Fehlanzeige.

Was für eine bodenlose Frechheit der Sächsin Wanka ausgerechnet Frau Fahimi und die SPD wegen des SED-Unrechts anzupflaumen.
Die SPD ist die Partei, die ein echtes Opfer war und nicht wie die CDU eng verbandelt mit dem SED-Regime war. Fakten und Wahrheit umgeht die Bundesbildungsministerin prinzipiell in weitem Bogen.

"Ich bin froh, dass ich heute wählen kann, das konnte ich zu Ihren Zeiten nicht", sprach Johanna Wanka, ihres Zeichens Bundesbildungsministerin. […] Eine Wahl Bodo Ramelows könne sie "nicht gut aushalten", bekannte die ostdeutsche CDU-Politikerin denn auch, dieweil der Angesprochene, Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, ziemlich fassungslos dreinblickte und sich womöglich fragte, wann er Frau Wanka jemals am Wählen gehindert hat. Spätestens mit dieser Szene dürfte auch dem letzten Zuschauer gedämmert haben, dass es bei Anne Wills Talkshow zum bereits sattsam erörterten Thema nicht besonders sachlich zuging.
Das schien aber durchaus im Interesse der Moderatorin zu sein, die sich sichtlich bemüht zeigte, ihre immer wieder gern mit einem seltsam verschwurbelten "Ich mag jetzt..." eingeleiteten Fragen mit möglichst viel platter Provokation zu versehen; schon der Titel der Talkrunde mit der "Angst vorm roten Mann" hatte diesbezüglich ja einiges ahnen lassen. Zusätzlich brachte sie noch mehrfach "das Gewissen" ins Spiel, so als ginge es hier nicht um einen demokratisch legitimierten Machtwechsel, sondern um die Verabredung zu einem Delikt.
[…] Diverse Länderbilanzen wurden im Wahlkampfmodus zitiert. Unisono priesen Wanka und Bok einerseits die bisherigen Erfolge der Landespolitik, um andererseits angesichts des bevorstehenden "Staatskapitalismus" (Bok) sorgenvoll vor so etwas wie einer ruinösen Wiedererstehung der DDR im Großraum Erfurt zu warnen, wobei dem neuen Bündnis wahlweise Gestrigkeit und fehlende Innovationsfähigkeit oder, alternativ, die finstere Absicht eines grundlegenden Systemwechsels unterstellt wurde. […]  (Mathias Zschaler 04.12.14)

Die SPD-Generalin warf Wanka daraufhin vor, die CDU solle sich lieber überzeugend von der AfD mit ihren rechtsradikal-xenophoben-homophoben Ansichten abgrenzen.

Nun wurde Wanka regelrecht schrill. Offenbar hatte Fahimi einen wunden Punkt getroffen.
Mit Händen und Füßen wehrte sie sich, verlangte eine Entschuldigung von Fahimi und wies auf Parteitagsbeschlüsse hin, die eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ausschlössen. Alles andere wären bösartige Lügen. Niemand in der Thüringischen CDU spräche mit der AfD.
Schon in der Sendung sagte die SPD-Generalin ruhig und sachlich, daß der Thüringische Fraktionschef Mohring das offensichtlich anders sehe.
Wanka schnappte nach Luft und versicherte eindrücklich und mehrfach, daß auch Mohring nicht mit der AfD rede.


Die Planungen der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am vergangenen Freitag einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow von der Linkspartei ins Rennen zu schicken, waren offenbar deutlich weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Nach Recherchen des SPIEGEL unterrichtete CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4. November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen Ramelow: "Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen." Sein Draht zur AfD sei "gut", sagte Mohring weiter. Er treffe sich diese Woche mit AfD-Vertretern. "Und dann muss man das besprechen."
Mohring behauptete in der kleinen Runde zudem, dass er die Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel für den Flirt mit der AfD habe. Auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke bestätigte "ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate". [….]

Die Verlogenheit der CDU kennt keine Grenzen.
Geradezu manisch schadet sie nun auch noch dem Thüringischen Steuerzahler, um Ramelow das Arbeiten zu erschweren.
Ein Wähler mit auch nur einem Funken Anstand und Verstand kann nicht die CDU wählen.
Aber wer sieht das schon, wenn die Presse Angela Merkel immer nur abfeiert?
Bis auf Ausnahmen natürlich.
Der Tagesthemenkommentar war gut:

Man kann das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen und die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gut finden oder schlecht - für beide Sichtweisen mag es Gründe geben. Aber das Lamento der Verlierer-CDU wie der CSU ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten.
Die christdemokratischen und christsozialen Heulsusen blenden die unrühmliche Vergangenheit ihrer Partei in der DDR dermaßen frech aus, dass man es schon unverschämt nennen muss. Ramelows Wahl sei "ein Tag der Schande für das wiedervereinigte Deutschland" tönt es aus der Union, ein Schlag ins Gesicht der SED-Opfer, eine Beleidigung für die Menschen, die vor 25 Jahren in der DDR für die Freiheit auf die Straße gegangen seien. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt SPD, Grüne und Linkspartei in Thüringen "Geschichtsklitterung" vor.
Dabei ist es die Union, die mit ihren moralisierenden Schimpfkanonaden skrupellos klittert. Augenscheinlich ist vergessen, wie ungeniert sich die CDU des legendären Einheitskanzlers Helmut Kohl nach dem Fall der Mauer die DDR-CDU mitsamt deren Vermögen einverleibte, obwohl die es kaum weniger schlimm als die SED getrieben hatte.
Dass die Ost-CDU als Blockpartei fest an der Seite der SED mitverantwortlich für das DDR-Unrechtsregime war, störte die Parteifreunde im Westen nicht. Mit Pathos und Absingen der Nationalhymne schlossen sich im vereinten Deutschland die Christdemokraten aus Ost und West zusammen.
Bedenkenlos wurden Männer in höchste Staats- und Parteiämter gehievt, die noch kurz vorher Mitläufer oder sogar Mittäter im repressiven DDR-System waren: Erster CDU-Ministerpräsident nach dem Mauerfall wurde beispielsweise in Thüringen Josef Duchac, ein Politiker, schon zu DDR-Zeiten ganz oben, dessen Vergangenheit gewiss sehr viel kritischer zu bewerten war als heute die Vergangenheit des linken Wessis Bodo Ramelow.
Vergessen und faktisch vergeben, was der Vorsitzende der CDU-Ost, Gerald Götting, noch kurz vor dem Zusammenbruch der DDR herausposaunt hatte: "Unsere historische Entscheidung für den Sozialismus, für die Teilnahme an seinem Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik war richtig und hat sich bewährt." Und dass im Zentralorgan der DDR-CDU jedes Jahr zum 13. August die Mauer gefeiert und damit die Mauertoten verhöhnt wurden - Schwamm drüber. […]
 (Christoph Lütgert, NDR, 06.12.14)

Daß sich die West-CDU eine zweite DDR-Blockpartei, nämlich die "Demokratische Bauernpartei Deutschlands", die DBD, einverleibte, erwähnt Lütgert nicht.


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