Diese
Johanna Wanka ist auch so eine Polit-Sinnlosigkeit, die unter dem medialen
Radar hindurchschlüpft, keinerlei nennenswerte Leistung erbringt und ob ihrer
bedingungslosen Treue zu Angela Merkel kontinuierlich mit schönsten Posten
versorgt wird.
Darin
steht Wanka ihrer ultrafrommen Vorgängerin Schavan in nichts nach. Auch sie hat
in den fast zwei Jahrzehnten als Ministerin die Bildungssituation
kontinuierlich nur verschlechtert, bestenfalls verwaltet.
Das
ehemalige FDJ-Mitglied Wanka machte noch in der DDR akademische Karriere – ganz
so wie ihre drei Jahre jüngere Kollegin Angela Merkel.
Nach der
„Wende“ war sie plötzlich stramm konservativ, zog von 2000 bis 2009 als
Ministerin in Brandenburgs Kabinett ein. Als die CDU dort 2009 aus der
Regierung flog, landete Wanka weich auf einem Ministerposten unter dem CDU-Mann
Christian Wulff und seinem Nachfolger David McAllister in Niedersachsen. Als
auch dieser abgewählt wurde, zog sie weiter ins Bundeskabinett.
Letzten Donnerstag
passierte mir nachts wieder einmal das, was man wirklich niemanden wünscht.
Ich zappte aus Versehen in die Wiederholung der Will-Plapperrunde, in der es um die stalinistische Machtübernahme in Ostdeutschland ging.
Ich zappte aus Versehen in die Wiederholung der Will-Plapperrunde, in der es um die stalinistische Machtübernahme in Ostdeutschland ging.
Im
Studio saßen Dietmar Bartsch, Johanna Wanka, Yasmin Fahimi und Wolfgang Bok.
Wanka
war offenbar irgendwo 1994 stehengeblieben und reaktivierte Peter Hintzes „Rote
Socken“-Kampagne.
Man
staunt.
Während
Bodo Ramelow in Niedersachsen als Gewerkschaftler arbeitete, saß Marion
Walsmann, die heutige CDU-Abgeordnete in Erfurt von 1986-1990 als linientreue
Blockparteifrau in Honeckers DDR-Volkskammer und bejubelte das Massaker auf dem
Platz des Himmlischen Friedens.
Walsmann
verschweigt den Aspekt ihrer Biographie gerne. In ihrem Lebenslauf auf ihrer
eigenen Website sind diese fünf Jahre einfach verschwunden.
Wenn man
die CDU-Blockflöte drauf anspricht, wird sie giftig. Schon lange werden
Aufklärer in den eigenen Reihen gnadenlos weggebissen.
Ostdeutsche
CDU-Funktionäre reagieren empfindlich, wenn sie auf ihre Vergangenheit als
Blockpartei-Mitglieder angesprochen werden. Das hat jetzt die Erfurter
Christdemokratin Anni Bellers, 44, erfahren. Sie wurde in der Thüringer CDU zur
Unperson, weil sie seit Jahren gegen jene Funktionäre in ihrer eigenen Partei
streitet, die zu DDR-Zeiten in der Block-CDU eng mit der SED kooperierten. […]
Dem thüringischen Kultusminister
Dieter Althaus beispielsweise warf sie vor, zu DDR-Zeiten "als Schulleiter
selbst die Kinder indoktriniert" zu haben. Die Erfurter Parteivorsitzende
Marion Walsmann mußte sich von Bellers fragen lassen, ob sie als
CDU-Volkskammer-Abgeordnete mitgeklatscht habe, als das DDR-Parlament nach dem
Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 die Freundschaft zur
Volksrepublik China bekräftigte.
[….]
Jetzt gibt Bellers
entnervt und desillusioniert auf. In einem Schreiben an CDU-Generalsekretär
Peter Hintze, den Thüringer Landesgeschäftsführer Andreas Minschke und ihren
Erfurter Kreisvorstand meldet sich die Christdemokratin, die zwei Jahre lang
stellvertretende Vorsitzende der Partei in Erfurt war, vergangene Woche aus der
Ost-CDU ab. Bellers: "Wer in enger
sozialistischer Verbundenheit mit den SED-Oberen Kumpanei betrieb, hat heute
kein Recht, die Fortsetzungspartei PDS anzugreifen, dabei seine eigene
belastete Vergangenheit ignorierend."
Für die CDU sitzen im
Thüringer Landtag nicht nur einstige Blockflöten, die stets mit der SED
stimmten, sondern auch einstige SED-Mitglieder. Aufarbeitung der Vergangenheit
bei der Union? Bisher Fehlanzeige.
Was für
eine bodenlose Frechheit der Sächsin Wanka ausgerechnet Frau Fahimi und die SPD
wegen des SED-Unrechts anzupflaumen.
Die SPD
ist die Partei, die ein echtes Opfer war und nicht wie die CDU eng verbandelt
mit dem SED-Regime war. Fakten und Wahrheit umgeht die Bundesbildungsministerin
prinzipiell in weitem Bogen.
"Ich bin froh,
dass ich heute wählen kann, das konnte ich zu Ihren Zeiten nicht", sprach
Johanna Wanka, ihres Zeichens Bundesbildungsministerin. […] Eine Wahl Bodo Ramelows könne sie "nicht gut aushalten",
bekannte die ostdeutsche CDU-Politikerin denn auch, dieweil der Angesprochene,
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch, ziemlich fassungslos dreinblickte und
sich womöglich fragte, wann er Frau Wanka jemals am Wählen gehindert hat.
Spätestens mit dieser Szene dürfte auch dem letzten Zuschauer gedämmert haben,
dass es bei Anne Wills Talkshow zum bereits sattsam erörterten Thema nicht
besonders sachlich zuging.
Das schien aber
durchaus im Interesse der Moderatorin zu sein, die sich sichtlich bemüht
zeigte, ihre immer wieder gern mit einem seltsam verschwurbelten "Ich mag
jetzt..." eingeleiteten Fragen mit möglichst viel platter Provokation zu
versehen; schon der Titel der Talkrunde mit der "Angst vorm roten
Mann" hatte diesbezüglich ja einiges ahnen lassen. Zusätzlich brachte sie
noch mehrfach "das Gewissen" ins Spiel, so als ginge es hier nicht um
einen demokratisch legitimierten Machtwechsel, sondern um die Verabredung zu
einem Delikt.
[…]
Diverse Länderbilanzen wurden im
Wahlkampfmodus zitiert. Unisono priesen Wanka und Bok einerseits die bisherigen
Erfolge der Landespolitik, um andererseits angesichts des bevorstehenden
"Staatskapitalismus" (Bok) sorgenvoll vor so etwas wie einer ruinösen
Wiedererstehung der DDR im Großraum Erfurt zu warnen, wobei dem neuen Bündnis
wahlweise Gestrigkeit und fehlende Innovationsfähigkeit oder, alternativ, die
finstere Absicht eines grundlegenden Systemwechsels unterstellt wurde. […] (Mathias Zschaler 04.12.14)
Die
SPD-Generalin warf Wanka daraufhin vor, die CDU solle sich lieber überzeugend
von der AfD mit ihren rechtsradikal-xenophoben-homophoben Ansichten
abgrenzen.
Nun
wurde Wanka regelrecht schrill. Offenbar hatte Fahimi einen wunden Punkt
getroffen.
Mit
Händen und Füßen wehrte sie sich, verlangte eine Entschuldigung von Fahimi und
wies auf Parteitagsbeschlüsse hin, die
eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD ausschlössen. Alles
andere wären bösartige Lügen. Niemand in der Thüringischen CDU spräche mit der
AfD.
Schon in
der Sendung sagte die SPD-Generalin ruhig und sachlich, daß der Thüringische
Fraktionschef Mohring das offensichtlich anders sehe.
Wanka schnappte
nach Luft und versicherte eindrücklich und mehrfach, daß auch Mohring nicht mit
der AfD rede.
Die Planungen der CDU
in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl am
vergangenen Freitag einen eigenen Kandidaten gegen Bodo Ramelow von der
Linkspartei ins Rennen zu schicken, waren offenbar deutlich weiter
fortgeschritten als bislang bekannt. Nach Recherchen des SPIEGEL unterrichtete
CDU-Fraktionschef Mike Mohring die Thüringer CDU-Fraktionsführung am 4.
November von konkreten Überlegungen für den Fall einer Kampfkandidatur gegen
Ramelow: "Mindestens muss klar sein: Die CDU muss stehen, und die AfD muss
stehen. Also wenn, muss ich mit 45 Stimmen da rausgehen." Sein Draht zur
AfD sei "gut", sagte Mohring weiter. Er treffe sich diese Woche mit
AfD-Vertretern. "Und dann muss man das besprechen."
Mohring behauptete in
der kleinen Runde zudem, dass er die Zustimmung von Kanzlerin Angela Merkel für
den Flirt mit der AfD habe. Auch der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke
bestätigte "ein Treffen und danach regelmäßige Telefonate". [….]
Die
Verlogenheit der CDU kennt keine Grenzen.
Geradezu
manisch schadet sie nun auch noch dem Thüringischen
Steuerzahler, um Ramelow das Arbeiten zu erschweren.
Ein
Wähler mit auch nur einem Funken Anstand und Verstand kann nicht die CDU
wählen.
Aber wer
sieht das schon, wenn die Presse Angela Merkel immer nur abfeiert?
Bis auf
Ausnahmen natürlich.
Der Tagesthemenkommentar
war gut:
Man kann das
rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen und die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten
Ministerpräsidenten der Linkspartei gut finden oder schlecht - für beide
Sichtweisen mag es Gründe geben. Aber das Lamento der Verlierer-CDU wie der CSU
ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten.
Die
christdemokratischen und christsozialen Heulsusen blenden die unrühmliche
Vergangenheit ihrer Partei in der DDR dermaßen frech aus, dass man es schon
unverschämt nennen muss. Ramelows Wahl sei "ein Tag der Schande für das
wiedervereinigte Deutschland" tönt es aus der Union, ein Schlag ins
Gesicht der SED-Opfer, eine Beleidigung für die Menschen, die vor 25 Jahren in
der DDR für die Freiheit auf die Straße gegangen seien. CDU-Generalsekretär
Peter Tauber warnt SPD, Grüne und Linkspartei in Thüringen
"Geschichtsklitterung" vor.
Dabei ist es die
Union, die mit ihren moralisierenden Schimpfkanonaden skrupellos klittert.
Augenscheinlich ist vergessen, wie ungeniert sich die CDU des legendären
Einheitskanzlers Helmut Kohl nach dem Fall der Mauer die DDR-CDU mitsamt deren
Vermögen einverleibte, obwohl die es kaum weniger schlimm als die SED getrieben
hatte.
Dass die Ost-CDU als
Blockpartei fest an der Seite der SED mitverantwortlich für das
DDR-Unrechtsregime war, störte die Parteifreunde im Westen nicht. Mit Pathos
und Absingen der Nationalhymne schlossen sich im vereinten Deutschland die
Christdemokraten aus Ost und West zusammen.
Bedenkenlos wurden
Männer in höchste Staats- und Parteiämter gehievt, die noch kurz vorher
Mitläufer oder sogar Mittäter im repressiven DDR-System waren: Erster
CDU-Ministerpräsident nach dem Mauerfall wurde beispielsweise in Thüringen
Josef Duchac, ein Politiker, schon zu DDR-Zeiten ganz oben, dessen
Vergangenheit gewiss sehr viel kritischer zu bewerten war als heute die
Vergangenheit des linken Wessis Bodo Ramelow.
Vergessen und faktisch
vergeben, was der Vorsitzende der CDU-Ost, Gerald Götting, noch kurz vor dem
Zusammenbruch der DDR herausposaunt hatte: "Unsere historische
Entscheidung für den Sozialismus, für die Teilnahme an seinem Aufbau in der Deutschen
Demokratischen Republik war richtig und hat sich bewährt." Und dass im
Zentralorgan der DDR-CDU jedes Jahr zum 13. August die Mauer gefeiert und damit
die Mauertoten verhöhnt wurden - Schwamm drüber. […]
(Christoph Lütgert, NDR, 06.12.14)
Daß sich die West-CDU eine zweite DDR-Blockpartei, nämlich die "Demokratische Bauernpartei Deutschlands", die DBD, einverleibte, erwähnt Lütgert nicht.
Daß sich die West-CDU eine zweite DDR-Blockpartei, nämlich die "Demokratische Bauernpartei Deutschlands", die DBD, einverleibte, erwähnt Lütgert nicht.
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