Es gibt
einige politische Probleme, bei denen man nur auf die biologische Lösung warten
kann.
Für
Regierungschefs gilt das übrigens nicht.
Sicherlich,
Assad, Gaddafi, Mugabe und Saddam sind/waren persönliche Pestbeulen. Wie wir a
posteriori allerdings genau wissen, kann es nach ihrem Tod durchaus noch viel
schlimmer kommen.
Dreht es
sich um eine Pestbeule der zweiten oder dritten Machtebene, so saugen sie sich
oft erstaunlich lange in den Machtstrukturen fest und haben dementsprechend
viel Gelegenheit ihre Pestbeuligkeit auf das Volk wirken lassen.
CDU-ganz
rechts außen Alfred Dregger (1920-2002) war so einer.
14 Jahre
Bürgermeister von Fulda, 1962 bis 1972 war er Mitglied des Hessischen
Landtages, von 1972 bis 1998 Bundestagsabgeordneter, davon neun Jahre als
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender. 1998 konnte er nur unter Androhung von Gewalt
von seiner ultrafundamentalistischen Fulda-CDU von einer erneuten Kandidatur
abgebracht werden.
Man muß
der Hessen-CDU regelrecht dankbar sein, daß sie die Reißleine zogen. Dregger
war so schlimm, daß er nur durch die völlige Entfernung aus dem politischen
Leben zu stoppen war.
(Allerdings
schickte die Hessen-CDU 1998 ausgerechnet Martin Homann als Dreggers Nachfolger
in den Bundestag. Es dürfte extrem schwer gewesen sein einen Mann zu finden,
der sogar noch übler als Dregger selbst war.)
Ein
anderes Beispiel ist Norbert Geis, der selbst innerhalb der CSU ganz, ganz rechtsaußen
steht und noch bin in die jüngste Zeit mit ungeniert hasserfüllten Attacken
gegen Schwule frappiert.
Auch
Geis, 1987 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages, kämpfte verbissen darum
bei der letzten Bundestagswahl im Alter von 74 Jahren erneut Abgeordneter zu werden –
vergebens.
Und es
ist ein Segen diesen homophoben Geronten nicht mehr ertragen zu müssen.
In der
Geis-Dregger-Liga spielte auch CSU-Rechtsaußen Friedrich Zimmermann (1925-2012).
Das ehemalige NSDAP-Mitglied wurde 1960 wegen Meineid verurteilt und gehörte von
1957 bis 1990 dem Deutschen Bundestag an. Davon war der dezidiert
ausländerfeindlich eingestellte Lügen-Bayer elf Jahre Bundesminister.
Gegenwärtig
hält Erika Steinbach, 71, die Fahne der äußersten Rechten in der Unionsfraktion
hoch.
Im 24.
Jahr blamiert sie den deutschen Wähler durch ihre Anwesenheit im Parlament.
Die
polophobe Revanchistin verstört politische Beobachter im In- und Ausland immer
wieder mit ihren dummerhaften Provokationen.
Als sie
im letzten Jahr den Vorsitz des Bundes der Vertriebenen niederlegte, dachte ich
schon kurzfristig, die Blitzbirne („Hitler war in erster Linie Sozialist!“)
würde sich in die verdiente Bedeutungslosigkeit verabschieden.
Aber zu
früh gefreut.
Die
braune Erika ist ausgerechnet Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und haut in schöner Regelmäßigkeit Sätze
raus, daß es jedem anständigen Menschen die Fußnägel hochbiegt.
Als gute
Merkel-Freundin schafft sie es immer wieder Deutschland international massiv zu
schaden, indem sie ihre hochnotpeinlichen Xenophobie-Ideen im Kanzleramt
durchdrückt.
Der großen Koalition
droht ein heftiger Streit, und das ausgerechnet um die Zukunft des Deutschen
Instituts für Menschenrechte (DIMR). Während sich die Bundesregierung gerne
ihrer Menschenrechtspolitik rühmt und sich sehr freut, dass von Januar an ein
Deutscher den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen wird, gelingt es Union
und SPD nicht, sich auf ein Gesetz für das deutsche Institut zu einigen. [….] Seit acht Wochen streiten das
Bundesjustizministerium und die Menschenrechtspolitiker der Union, allen voran
Erika Steinbach, darüber, wie das Institut auf eine neue gesetzliche Basis
gestellt werden kann. Zunächst hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) einen
Gesetzentwurf vorgelegt, der in der Ressortabstimmung das Plazet aller
Ministerien erhielt. Dann erfuhr Steinbach davon, intervenierte im Kanzleramt
und konnte mit Hilfe von Staatsminister Helge Braun einen Beschluss des Kabinetts
gerade noch verhindern. Seither ist Maas verärgert, weil alles klar zu sein
schien und jetzt wieder alles in der Luft hängt. Und Steinbach ist
kampfeslustig, weil sie sich übergangen fühlt und ganz andere Ziele verfolgt
als der Justizminister.
[….]
Statt sich also zusammenzuraufen, haben
sich SPD und Union verhakt. Die Sozialdemokraten wollen das DIMR in seiner
jetzigen Form belassen und seine Unabhängigkeit schützen. Steinbach will es zu
einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts machen und den Einfluss der Politik
erhöhen. Die SPD wirft ihr vor, sie wolle die Menschenrechtslage viel lieber
anderswo prüfen lassen und ignoriere den drohenden internationalen
Image-Schaden. [….]
Mit
Steinbach ist alles nichts.
Man kann
nur darauf warten, daß sie eines hoffentlich nicht allzu fernen Tages nicht
mehr dem Parlament angehören wird.
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