Donnerstag, 25. Dezember 2014

Unsterbliche Vorurteile


Als kleines Weihnachtspräsent hier noch einmal eine der schönsten Polit-Pleiten der CDU in finanzpolitischer Hinsicht.

Außer den von der Realität längt widerlegten Mythen von der Wirtschaftskompetenz der FDP oder der Rechtsstaatshüterin Leutheusser-Schnarrenberger gibt es noch so ein hochgradig absurdes Klischee.

Das Klischee von der Finanzkompetenz der CDU.

Das ist schon ein besonders großer Witz. Die finanziellen Desaster, die von den CDU-Regierungen Kohl, Ahlhaus und Diepgen hinterlassen wurden sind legendär.
CDU’ler schaffen es auf allen Zahlenebenen zu dilettieren.

Meine Lieblingsgeschichte ist nach wie vor die Ermahnung der damaligen CDU-Opposition in Schleswig-Holstein an MP Heide Simonis die Telephonkosten von 6,7 Millionen DM auf lediglich 5,36 Millionen DM zu senken. Tatsächlich hatte die SPD-Landesregierung Telephonkosten von 6.700 DM verursacht, aber die CDU war nicht in der Lage den Wirtschaftsbericht zu lesen und hatte einen Faktor 1000 hinein phantasiert.

In Hamburg befindet sich die CDU glücklicherweise seit Februar 2011 auch endlich wieder in der Opposition.

Vom schwarzen Nullwahn halte ich ansonsten wenig bis gar nichts.
Hilfesuchende, traumatisierte Menschen im Winter in Zelten schlafen, Schulen verfallen, Krankenhäuser zu MRSA-Keimquellen versiffen zu lassen – und all das in Zeiten von Negativzinsen?

Natürlich ist es nicht möglich immer und ewig neue Schulden zu machen, so daß künftige Generationen von Finanzministern und Stadtkämmerern kaum noch Möglichkeiten haben.

Schulden = schlecht? Ganz so simpel ist es nicht. Es kommt schon drauf an bei wem man Schulden zu welchen Bedingungen hat.
Daß Amerika seine eigenen Milliardäre weitgehend von Steuern befreit, dafür Billionen Schulden in China hat und somit potentiell erpressbar wird, stammt vermutlich nicht aus dem klassischen Lehrbuch der Volkswirtschaft.

Wenn sich eine deutsche Regierung aber Geld beim eigenen Volk leihen kann, weil die Bürger über enorme Sparguthaben verfügen und dann mit dem bösen Schuldendienst Einkommen deutscher Rentner bezahlt werden, die das Geld in die Nachfrage investieren, ist das zumindest weniger schlimm.

(Die Frage der Steuergerechtigkeit, Besteuerung von Zinseinkünften steht auf einem anderen Blatt)

Wie auch immer die Bundesfinanzpolitik entscheidet – es bleibt selbstverständlich Aufgabe der Länderfinanzminister das Geld ihrer Bürger zukunftsorientiert, nachhaltig und sinnvoll auszugeben. Sinnloses Prassen, teure Prestigeprojekte sollten genauso unterbleiben wie kurzfristige Einkünfte durch Verscherbeln des Tafelsilbers. Sagenhaft kurzfristiges Denken legten immer wieder die Privatisierungsaffinen CDU-Landesregierungen an den Tag.

In Hamburg können wir ein Lied davon singen.

Um die katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut aussehen zu lassen.
Daß man ein Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Finanzpolitiker.

Schlimmer sind die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen. Das werden noch unsere Enkel ausbaden.

Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006 das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.
[…]   Die Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert. Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer Million Euro laufen indes weiter.
[….]  "Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg, Fraktionschef der Linken in Wandsbek.

Die CDU und Geld. Das geht immer schief.

Bezirksamt Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft. Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung, München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit  bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten Normalbürger ist es völlig unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen Gebrauch  zurück zu mieten. In Wandsbek kommt hinzu, dass die Stadt mit dem  Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ) Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“
Neben der Schloßstraße 60 und der Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T. vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4, Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro monatlich.  Insgesamt also rund 185.000.- oder -  2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet  mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“

In besonders dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben müssen

Rechte können eben nicht mit Geld umgehen.
Daher erleben wir in den Bundesländern, in denen eine rote oder rotrote Regierung auf schwarze Finanzminister folgte, daß sie vor riesigen Schuldenbergen saßen, die sie dann mühsam abbauen mußten.
In Hamburg (CDU-Finanzpolitik 2001-2011), Berlin (CDU-Finanzpolitik 1991-2001), Niedersachsen (CDU-Finanzpolitik 2003-2013), Thüringen (CDU-Finanzpolitik 1990-2014) und Sachsen-Anhalt (CDU-Finanzpolitik 2002-2006) klappt das sehr gut. Hessen (CDU-Finanzpolitik 1999-2014)  erstickt in Schulden. Ebenso übel sieht es im Saarland (CDU-Finanzpolitik 1999-2014) aus.

Hessen ist von einem ausgeglichenen Etat noch Jahre entfernt. Für 2015 plant Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) bei einem Haushalt von fast 24 Milliarden Euro noch neue Kredite von 730 Millionen Euro. Erst 2019 soll der erste Etat ohne Neuschulden erreicht werden.
    Niedersachsen will die Neuverschuldung 2015 auf 600 Millionen Euro senken. "Das Erreichen der Schuldenbremse spätestens im Jahr 2020 hat für Niedersachsen oberste Priorität", sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). […]
    Auch Thüringen plant einen Haushalt ohne Neuverschuldung, dieser muss aber noch im Landesparlament abgesegnet werden.
    Sachsen-Anhalt baut ebenso wie Thüringen seit 2012 Schulden ab. Auch im kommenden Jahr sollen keine neuen Kredite hinzukommen. [….]
    Berlin hat den Ruf der notorisch klammen Hauptstadt und ist mit fast 62 Milliarden Euro extrem hoch verschuldet. Doch die Bundeshauptstadt baut kommendes Jahr Schulden ab - immerhin 226 Millionen Euro sollen getilgt werden. […]
    Das Saarland plant kommendes Jahr 360 Millionen Euro neue Schulden bei knapp vier Milliarden Haushaltsvolumen. "Das Saarland hat eine schwere Last zu tragen", sagte Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). […]
    Hamburg machte zwar bereits dieses Jahr wegen unerwartet hoher Einnahmen keine neuen Schulden und zählt nun wieder zum Kreis der Geberländer im Länderfinanzausgleich. [….]



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