Als
kleines Weihnachtspräsent hier noch einmal eine der schönsten Polit-Pleiten der
CDU in finanzpolitischer Hinsicht.
Außer
den von der Realität längt widerlegten Mythen von der Wirtschaftskompetenz der FDP oder
der Rechtsstaatshüterin Leutheusser-Schnarrenberger
gibt es noch so ein hochgradig absurdes Klischee.
Das Klischee von der Finanzkompetenz der CDU.
Das ist schon ein besonders großer Witz. Die finanziellen Desaster, die von den CDU-Regierungen Kohl, Ahlhaus und Diepgen hinterlassen wurden sind legendär.
CDU’ler schaffen es auf allen Zahlenebenen zu dilettieren.
Meine Lieblingsgeschichte ist nach wie vor die Ermahnung der damaligen CDU-Opposition in Schleswig-Holstein an MP Heide Simonis die Telephonkosten von 6,7 Millionen DM auf lediglich 5,36 Millionen DM zu senken. Tatsächlich hatte die SPD-Landesregierung Telephonkosten von 6.700 DM verursacht, aber die CDU war nicht in der Lage den Wirtschaftsbericht zu lesen und hatte einen Faktor 1000 hinein phantasiert.
In Hamburg befindet sich die CDU glücklicherweise seit Februar 2011 auch endlich wieder in der Opposition.
Das Klischee von der Finanzkompetenz der CDU.
Das ist schon ein besonders großer Witz. Die finanziellen Desaster, die von den CDU-Regierungen Kohl, Ahlhaus und Diepgen hinterlassen wurden sind legendär.
CDU’ler schaffen es auf allen Zahlenebenen zu dilettieren.
Meine Lieblingsgeschichte ist nach wie vor die Ermahnung der damaligen CDU-Opposition in Schleswig-Holstein an MP Heide Simonis die Telephonkosten von 6,7 Millionen DM auf lediglich 5,36 Millionen DM zu senken. Tatsächlich hatte die SPD-Landesregierung Telephonkosten von 6.700 DM verursacht, aber die CDU war nicht in der Lage den Wirtschaftsbericht zu lesen und hatte einen Faktor 1000 hinein phantasiert.
In Hamburg befindet sich die CDU glücklicherweise seit Februar 2011 auch endlich wieder in der Opposition.
Vom schwarzen
Nullwahn halte ich ansonsten wenig bis gar nichts.
Hilfesuchende,
traumatisierte Menschen im Winter in Zelten schlafen, Schulen verfallen,
Krankenhäuser zu MRSA-Keimquellen versiffen zu lassen – und all das in Zeiten
von Negativzinsen?
Natürlich
ist es nicht möglich immer und ewig neue Schulden zu machen, so daß künftige
Generationen von Finanzministern und Stadtkämmerern kaum noch Möglichkeiten
haben.
Schulden
= schlecht? Ganz so simpel ist es nicht. Es kommt schon drauf an bei wem man
Schulden zu welchen Bedingungen hat.
Daß
Amerika seine eigenen Milliardäre weitgehend von Steuern befreit, dafür Billionen
Schulden in China hat und somit potentiell erpressbar wird, stammt vermutlich
nicht aus dem klassischen Lehrbuch der Volkswirtschaft.
Wenn
sich eine deutsche Regierung aber Geld beim
eigenen Volk leihen kann, weil die Bürger über enorme Sparguthaben verfügen
und dann mit dem bösen Schuldendienst
Einkommen deutscher Rentner bezahlt werden, die das Geld in die Nachfrage investieren,
ist das zumindest weniger schlimm.
(Die
Frage der Steuergerechtigkeit, Besteuerung von Zinseinkünften steht auf einem
anderen Blatt)
Wie auch
immer die Bundesfinanzpolitik entscheidet – es bleibt selbstverständlich
Aufgabe der Länderfinanzminister das Geld ihrer Bürger zukunftsorientiert,
nachhaltig und sinnvoll auszugeben. Sinnloses Prassen, teure Prestigeprojekte
sollten genauso unterbleiben wie kurzfristige Einkünfte durch Verscherbeln des
Tafelsilbers. Sagenhaft kurzfristiges Denken legten immer wieder die
Privatisierungsaffinen CDU-Landesregierungen an den Tag.
In
Hamburg können wir ein Lied davon singen.
Um die
katastrophale CDU-Finanzpolitik zu kaschieren, wurde unter von Beusts Ägide
fast das gesamte Tafelsilber verscheuert. Krankenhäuser, Immobilien, Versorgungsunternehmen wurden zu
Geld gemacht, um den jeweiligen Haushalt des Jahres gut
aussehen zu lassen.
Daß man ein
Haus wie das Wandsbeker Rathaus nur einmal verkaufen kann und dann im nächsten
Jahr Miete zahlen muß, war ein zu weitreichender Gedanke für die CDU-Finanzpolitiker.
Schlimmer sind
die finanzpolitischen Entscheidungen, die unter CDU-Ägide in Hamburg fielen.
Das werden noch unsere Enkel ausbaden.
Was für ein Irrsinn: Die Stadt Hamburg verkaufte 2006
das Bezirksamt Wandsbek, mietete es danach wieder an. Kurzfristig wurde Geld in
die klammen Kassen gespült, langfristig zahlt Hamburg so bald eine Million Euro
jährlich drauf! Das zeigt eine Parlamentarische Anfrage der Linken.
[…] Die
Stadt – so viel ist klar – zahlt jährlich durchschnittlich 961.000 Euro an
Mietkosten für das Bezirksamt. Ein Rückkaufsrecht wurde vertraglich nicht
festgeschrieben.
Jetzt kommt heraus: Der Verkehrswert für das
Bezirksamt wird laut Senatsantwort auf aktuell 11,9 Millionen Euro taxiert.
Damit wird die Stadt rein rechnerisch im Jahr 2018 die Erlöse aus dem Verkauf
als Miete an den neuen Eigentümer zurückgezahlt haben. Die Mietkosten von einer
Million Euro laufen indes weiter.
[….]
"Hier wird der Irrsinn der Privatisierung besonders deutlich. Wir
verschenken Geld an einen privaten Immobilienfonds", so Julian Georg,
Fraktionschef der Linken in Wandsbek.
Die CDU und
Geld. Das geht immer schief.
Bezirksamt
Wandsbek: Anfrage der LINKEN offenbart "ganzen Unsinn der Privatisierung
öffentlicher Gebäude"
Wie aus einer Anfrage der Wandsbeker
Bürgerschaftsabgeordneten Dora Heyenn hervorgeht, zahlt die Stadt für die
Gebäude des Bezirksamtes Schloßstraße 60 und Robert-Schumann-Brücke 8 monatlich
knapp € 85.000.- (Nettomiete).
2006 wurden die Gebäude mit einer Bruttonutzfläche von
knapp 12.000 qm durch den CDU-Senat an die Alstria Office AG verkauft.
Inzwischen gehören die Grundstücke der Bayernfonds Immobilienverwaltung,
München. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit
bis zum 31.05.2031. Ein Rückkaufsrecht ist nicht vorgesehen. Für die
Mietpreisentwicklung wurde eine Indexierung auf Basis des
Verbraucherpreis-Indexes vereinbart.
Julian Georg, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in
der Bezirksversammlung Wandsbek:
„Für die meisten Normalbürger ist es völlig
unverständlich, eine Immobilie zu verkaufen und diese dann für den eigenen
Gebrauch zurück zu mieten. In Wandsbek
kommt hinzu, dass die Stadt mit dem
Kundenzentrum Walddörfer und dem Sozialen Dienstleistungszentrum (SDZ)
Bramfeld zwei angemietete Einrichtungen schließen will, um monatlich einen
relativ geringen Betrag von weniger als 10.000.- Euro zu sparen. Der ganze Unsinn
der Privatisierung öffentlicher Gebäude wird an diesem Beispiel deutlich.“
Neben der Schloßstraße 60 und der
Robert-Schumann-Brücke 8 hat das Bezirksamt für die Aufgabenerledigung der
öffentlichen Verwaltung eine ganze Reihe weiterer Gebäude angemietet, die z.T.
vorher im Besitz der Stadt waren. Für die Gebäude Am Alten Posthaus 2/4,
Schloßgarten 9 und Wandsbeker Allee 71/73 zahlt die Stadt gut 100.000.- Euro
monatlich. Insgesamt also rund 185.000.-
oder - 2,22 Mio. Euro Miete im Jahr!
Dora Heyenn:
"Im Jahr 2006 wurden die Grundstücke mit dem
Argument verkauft: Wir müssen Schulden abbauen und die Netto-Kreditaufnahme
verringern. Heute werden angemietete Büroflächen aufgegeben, staatliche
Leistungen eingeschränkt und dem Bürger weitere Wege zugemutet mit dem Argument: Wir müssen sparen, um die
Schuldenbremse einzuhalten. Öffentlich-private Partnerschaften bringen dabei
nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch
sind sie kontraproduktiv. Eine seriöse, transparente und ehrliche
Haushaltspolitik sieht anders aus. Die öffentlichen Haushalte brauchen
stattdessen eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf
Unternehmensgewinne, auf Finanztransaktionen, auf hohe Einkommen und Vermögen.“
In besonders
dreister Form versuchte sich von Beust selbst Baudenkmäler zu setzen. Häßliche und teure Klötze, mit denen wir jetzt leben
müssen
Rechte
können eben nicht mit Geld umgehen.
Daher
erleben wir in den Bundesländern, in denen eine rote oder rotrote Regierung auf
schwarze Finanzminister folgte, daß sie vor riesigen Schuldenbergen saßen, die
sie dann mühsam abbauen mußten.
In
Hamburg (CDU-Finanzpolitik 2001-2011), Berlin (CDU-Finanzpolitik 1991-2001), Niedersachsen
(CDU-Finanzpolitik 2003-2013), Thüringen (CDU-Finanzpolitik 1990-2014) und
Sachsen-Anhalt (CDU-Finanzpolitik 2002-2006) klappt das sehr gut. Hessen (CDU-Finanzpolitik
1999-2014) erstickt in Schulden. Ebenso
übel sieht es im Saarland (CDU-Finanzpolitik 1999-2014) aus.
Hessen ist von einem
ausgeglichenen Etat noch Jahre entfernt. Für 2015 plant Finanzminister Thomas
Schäfer (CDU) bei einem Haushalt von fast 24 Milliarden Euro noch neue Kredite
von 730 Millionen Euro. Erst 2019 soll der erste Etat ohne Neuschulden erreicht
werden.
Niedersachsen will die Neuverschuldung 2015
auf 600 Millionen Euro senken. "Das Erreichen der Schuldenbremse
spätestens im Jahr 2020 hat für Niedersachsen oberste Priorität", sagte
Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). […]
Auch Thüringen plant einen Haushalt ohne
Neuverschuldung, dieser muss aber noch im Landesparlament abgesegnet werden.
Sachsen-Anhalt baut ebenso wie Thüringen
seit 2012 Schulden ab. Auch im kommenden Jahr sollen keine neuen Kredite
hinzukommen. [….]
Berlin hat den Ruf der notorisch klammen
Hauptstadt und ist mit fast 62 Milliarden Euro extrem hoch verschuldet. Doch
die Bundeshauptstadt baut kommendes Jahr Schulden ab - immerhin 226 Millionen
Euro sollen getilgt werden. […]
Das Saarland plant kommendes Jahr 360
Millionen Euro neue Schulden bei knapp vier Milliarden Haushaltsvolumen.
"Das Saarland hat eine schwere Last zu tragen", sagte Regierungschefin
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). […]
Hamburg machte zwar bereits dieses Jahr
wegen unerwartet hoher Einnahmen keine neuen Schulden und zählt nun wieder zum
Kreis der Geberländer im Länderfinanzausgleich. [….]
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