Nawalny-Klagen

Alexei Anatoljewitsch Nawalny, 38, Bürgerrechtsanwalt, Blogger, Anti-Putin-Aktivist, weltweitbekannter Oppositioneller, Kasparow-Freund, Polizeikritiker, Aktionär, Moskauer Bürgermeisterkandidat, radikaler Nationalist, Antisemit, mutmaßlicher Veruntreuer staatlicher Gelder wurde gestern wegen Betruges und Verleumdung zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sein Bruder Oleg erhielt für dieselben Taten sogar dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung.

Das roch nach Sippenhaft und so wurde Nawalny zur russischen Timoschenko, zur Ikone der Putin-kritischen westlicher Öffentlichkeit.

Das sei ja eindeutig ein politischer Prozess, da solle jemand zum Schweigen gebracht werden, schalt es aus den westlichen Regierungszentralen.

Die EU und die USA haben die Verurteilung des russischen Regierungsgegners Alexej Nawalny und seines Bruders kritisiert. "Der Schuldspruch scheint politisch motiviert", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. [….]

US-Außenamtssprecher Jeff Rathke sagte, der Richterspruch erscheine als ein weiteres Beispiel der zunehmenden Zerschlagung unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung. Der Gerichtsentscheid sei besorgniserregend, ganz offenbar sollten politische Aktivisten bestraft werden. [….]

(Zeit 31.12.14)

Soweit die Fakten.

Zu den Unsicherheiten:

Ich kann überhaupt nicht beurteilen, ob Nawalny und sein Bruder wirklich den Kosmetikkonzern Yves Rocher um eine halbe Million Euro betrogen haben.

Ich habe auch keinerlei Beleg dafür gesehen, daß Merkel oder John Kerry Prozessbeobachter gewesen sind und Einblick in die Beweisstücke gehabt hätten.

In Deutschland gehört sich Richterschelte von der Regierungsbank aus nicht, da man streng auf Gewaltenteilung achtet. Die Exekutive darf der Judikative keinesfalls reinreden.

Wieso sich EU und USA ausgerechnet in Russland nicht an solche Regeln halten, weiß ich nicht.

Nun noch ein paar weitere Fakten:

Nawalny konnte immerhin zu den Bürgermeisterwahlen 2011 antreten, bei denen er rund 27% holte, die von Wahlbeobachtern nicht angezweifelt wurden.

Das Bewährungsurteil gilt wegen seiner Milde als Überraschung! Einige Jahre Arbeitslager hatte man allgemein erwartet.

Benjamin Bidder, Korrespondent von SPIEGEL ONLINE in Moskau, empört sich über die „Sippenhaftartigkeit“ und spricht von Massenprotesten der Nawalny-Anhänger gegen das Urteil. Sein Beleg:
Auf Facebook haben bislang 18.000 ihre Teilnahme zugesagt.

Gestern, am Tag der Urteilsverkündung gab es offenbar 1000 – 2000 Demonstranten. Moskau hat 15 Millionen Einwohner. Bei wenigen Tausend Nawalny-Fans von „Massen“ zu sprechen, erscheint mir etwas gewagt.

Auf dem Manege-Platz im Zentrum Moskau versammelten sich am Abend nach Angaben von SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Benjamin Bidder ein paar Tausend Menschen. Die Demonstration fiel bei klirrender Kälte und minus 15 Grad Celsius deutlich kleiner aus als erwartet. Im Internet hatten sich mehr als 18.000 Menschen angekündigt. "Russland ohne Putin" und "Freiheit für Nawalny" riefen die Demonstranten.

(Spon 30.12.14)

Daß sich EU und USA dennoch so deutlich pro-Nawalny äußern, steht in einer fragwürdigen Tradition Oppositionelle jeglicher Art hochzujubeln.

Michail Chodorkowski, Julia Timoschenko, Arseniy Yatsenyuk und Petro Poroschenko sind alles Lieblinge der europäischen Presse und der westlichen Politiker, obwohl zumindest die ersten beiden nach hiesigen Maßstäben Schwerverbrecher sind.

[….] Wer sich ein wenig mit dem Fall Chodorkowski/Jukos beschäftigt hat, konnte gestern Abend seinen Ohren nicht trauen, als der Nachrichtensprecher des ZDF-Heute-Journals in sonorem Ton sagte, Chodorkowski sei von den Behörden aufgrund des „beliebig dehnbaren Begriffs der Steuerhinterziehung“ inhaftiert wurden. Die Ansicht, dass der Begriff Steuerhinterziehung beliebig dehnbar sei, vertreten die Herren Hoeneß, Zumwinkel und diverse Schweizer Banker sicherlich auch. Mit dem Fall Chodorkowski hat dies jedoch relativ wenig zu tun. Die hohe Haftstrafe verbüßt der Oligarch nicht wegen Steuerhinterziehung, sondern wegen gewerbsmäßigen Betrugs, Unterschlagung und Geldwäsche – der Tatbestand der Steuerhinterziehung war „lediglich“ eine Folge der anderen Tatbestände, da Chodorkowski und sein Partner Platon Lebedew für das ergaunerte und unterschlagene Geld naturgemäß auch keine Steuern bezahlten. [….]  Chodorkowski [konnte] mit dem eher bescheidenen Einsatz von 42 Mio. US$ das Unternehmen Jukos zusammenschmieden, dessen geschätzter Wert 42 Mrd. US$ – also das Tausendfache – betrug. Dass er dabei zahlreiche Gesetze gebrochen hat, bestreitet auch heute niemand ernsthaft. Damals interessierte dies in Russland jedoch niemanden. Chodorkowski schmierte den Jelzin-Clan mit Millionen und dafür ließ ihn die korrupte Staatsführung gewähren. [….]  Es besteht kein Zweifel daran, dass Chodorkowski Verbrechen begangen hat und zu Recht hinter Gittern sitzt. Auch das Strafmaß ist keinesfalls überzogen. Wer anderer Meinung ist, kann sich ja gerne mal bei den USA beschweren, die den Betrüger Bernie Madoff wegen ähnlicher Verbrechen zu stolzen 150 Jahren Haft verurteilt haben.

Würde man einen ähnlichen Maßstab an alle Oligarchen anlegen, würden die Villenviertel von Sotchi wohl schnell leer stehen, da die ehemaligen Besitzer nun in sibirischen Arbeitslagern untergebracht sind. Es ließe sich vortrefflich darüber debattieren, warum Putin den Rest der Räuberbarone verschont hat. Dies macht Chodorkowski jedoch kein Jota „unschuldiger“. [….]

(Jens Berger 20.12.2013)

Zu den Unsicherheiten:

Die Hauptstadt soll laut Beobachtern inzwischen so multikulti und liberal geworden sein, daß ein strammer Nationalist wie Nawalny 2011 auch nicht viel mehr Stimmen erwarten konnte.

Ihn als ernsthaften Putin-Herausforderer hochzujazzen, scheint mir absurd zu sein, da die Zufriedenheit mit dem Präsidenten riesengroß ist.

Vor allem die "Heimkehr" der Krim löste eine Welle des Patriotismus in Russland aus: 85 Prozent der Russen sind nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Lewada mit Putins Politik einverstanden.

Noch vor wenigen paar Jahren war das nicht unbedingt zu erwarten. Nach den Parlamentswahlen 2011 war es in Russland zu einer regelrechten Protestbewegung gegen den Präsidenten gekommen. Ende 2011 lag die Zustimmung zu Putin bei 63 Prozent. Bis Februar 2014 blieb dieser Wert im 60er-Bereich. Dann, nach Sotschi, machte er einen Satz nach oben: 80 Prozent der Russen sagten im März, sie seien zufrieden mit ihrem Präsidenten.

Weder der Absturz des Rubels noch die Wirtschaftskrise in Russland haben an Putins Beliebtheit etwas ändern können.

(Hubertus Volmer 31.12.14)

Zu den Fakten:

Mit autoritären und diktatorischen Regimen ohne freie Justiz haben Merkel und die EU sonst gar keine Probleme.

Seit deutlich über 20 Jahren regiert der Schwerverbrecher und Diktator Islom Karimov Usbekistan. Mit Prozessen gegen Regimegegner wie in Moskau würde sich Karimov nie rumplagen. Er läßt Oppositionelle zu Hunderten einfach erschießen. Kein Problem für Merkel, die Usbekistan ohne ein kritisches Wort hofiert.

Es gibt Schätzungen, nach denen in China jährlich bis zu 8.000 Todesurteile gesprochen werden. Getötete Regimegegner werden anschließend im wahrsten Sinne des Wortes ausgeweidet; der Staat verdient mit ihren Organen. Auch das ist Federica Mogherini in Brüssel und US-Außenamtssprecher Jeff Rathke keine Erwähnung wert.

Wie Schwule und Frauen in Merkels Lieblingshandelsländern Saudi Arabien und den VAE behandelt werden, ist ebenfalls kein Geheimnis.

Auch das lockt Federica Mogherini und Jeff Rathke nicht hinter dem Ofen hervor.

Damit das klar ist: Ich rede keiner Tu Quoque-Argumentation das Wort.

Sollte der Kreml Einfluß auf die Urteile gegen seine Kritiker nehmen, wird das keineswegs dadurch gerechtfertigt, daß andere Länder noch schlimmer und dreister gegen ihre Kritiker vorgehen.

Ich behaupte aber, daß „der Westen“ seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt, wenn er mit dicken Balken in den Augen auf Putins Splitter zeigt, wenn Merkel und Gauck offen ihrer Russophobie frönen.

Es ist so wahnsinnig einfach für Kreml-Politiker Kritik aus Deutschland zu parieren.

Sie müssen nur nach Amerika zeigen.

Dort ist die Justiz vermutlich sogar noch schlimmer. Je nach dem was für Kriterien man ansetzt.

Dort wird gefoltert, dort werden jedes Jahr Hunderte hingerichtet – darunter Minderjährige und psychisch Kranke. Es gibt eindeutig rassistische Justiz, krasse Bevorzugung weißer Angeklagter und wer sich mit dem amerikanischen „Regime“ anlegt, indem er ähnlich wie Nawalny geheime Dokumente veröffentlicht, kommt mit absoluter Sicherheit nicht mit einer Bewährungsstrafe davon.

WikiLeaks-Informant Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Es ist ein deutliches Signal des Gerichts: Enthüller können in den USA keine Gnade erwarten.

35 Jahre, das ist ein hartes Urteil. Und es ist ein Exempel. Wer einen 25-jährigen Whistleblower zu einer solchen Haftstrafe verurteilt, die seine bisherige Lebenszeit deutlich überschreitet, der setzt ein Ausrufezeichen. Im Fall von Bradley Manning hat Militärrichterin Denise Lind deutlich gemacht: Wer US-Geheimnisse verrät, der kann nicht mit Gnade rechnen.

(Spon 21.08.13)

Joseph Charles Wilson, der die Lügen der GWB-Regierung über Saddams angebliche Atomwaffen aufdeckte, wurde besonders perfide bestraft, indem das Weiße Haus die Identität seiner Ehefrau Valerie Plame, einer CIA-Agentin enthüllte und die Familie somit Todesgefahren aussetzte.

John Kiriakou ist der erste ehemalige CIA-Agent, der im Zusammenhang mit Folter im „Krieg gegen den Terror“ ins Gefängnis muss. Der 48-jährige US-Amerikaner ist am vergangenen Freitag in Alexandria, Virginia zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Doch Kiriakou ist kein Folterer. Als ihm sein Geheimdienst eine Weiterbildung in „verbesserten Verhörtechniken“ anbot, lehnte Kiriakou ab. Mehrere Jahre später wurde er der Ex-Agent, der die systematische CIA-Folter und deren Rückendeckung durch US-Präsident George W. Bush als erster öffentlich machte. Dieser „Verrat“ und die Nennung eines Folterers wird ihm jetzt zum Verhängnis. […] Kiriakous Weg an die Öffentlichkeit – und ins Gefängnis – begann 2007 mit einem ABC-Interview. Darin berichtete er vom „Waterboarding“, dem simulierten Ertränken, dem Abu Zubaydah nach seiner Gefangennahme ausgesetzt war – nach heutigem Erkenntnisstand mindestens 83 Mal. Kiriakou selbst war nicht dabei, er kannte die Geschichte nur von Ex-Kollegen. Aber er kritisierte die Folter als verfassungswidrig.  Die CIA reagierte prompt. Weniger als 24 Stunden nach dem Interview lag ein erster „crimes report“ über Kiriakou vor. Weitere Schikanen folgten: jährliche Finanzkontrollen, FBI-Untersuchungen, Ermittlungen gegen seine Frau, die ebenfalls CIA-Mitarbeiterin war. Eine Spionageanklage. Und zuletzt der Vorwurf, er habe ein Geheimhaltungsgesetz verletzt, weil er den Namen eines Folterers genannt hat.

Für dieses letzte „Verbrechen“ ist Kiriakou jetzt verurteilt worden. Unterdessen bleiben die Folterer in Freiheit.

(Dorothea Hahn 31.01.2013)

Solange also Merkel und die gesamte EU zu den Foltermethoden der USA schweigen, Todesurteile hinnehmen und viel zu viel Angst haben von Amerika Verfolgte wie Assange oder Snowden zu schützen, sollten sie sich wirklich sparen einzelne Gerichtsverfahren in Moskau zu kritisieren.

 Damit machen sie sich nur lächerlich.

Solche Kritik nimmt Herr Putin – ZU RECHT – nicht ernst.

Glaubwürdigkeit gewinnt Merkel aus russischer (und meiner) Sicht erst, wenn sie die unsägliche Feigheit vor dem Freund USA aufgibt.

Was kann, was soll Europa tun? Die Foltervorwürfe jetzt niedriger zu hängen, mit dem Argument, dass Europa die USA doch brauche, klingt zynisch oder resignativ nach dem alten Lehrsatz: Macht geht vor Recht, politische Machthaber kommen ungeschoren davon, auch wenn sie überführt sind. Solche Lehrsätze stimmen jedoch heute nicht mehr. Der Kampf gegen die Folter und gegen die Straflosigkeit nach schweren Menschenrechtsverletzungen hat in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur in Europa, sondern weltweit an Unterstützung gewonnen, ungeachtet aller Rückschläge.

Die Auseinandersetzung mit den CIA-Foltermethoden muss deshalb weitergehen – allen internationalen Spannungen und Problemen zum Trotz. Dabei gilt allerdings auch: Wir in Deutschland haben keinen Anlass zu Überheblichkeit. Schließlich hat die schäbige, rechtsstaatswidrige Behandlung von Murat Kurnaz für die Verantwortlichen in Nachrichtendienst und Regierung bisher keinerlei Folgen gehabt.

Europa muss nun selbstbewusst mit den USA über die gemeinsamen westlichen Werte reden – und auch streiten. […] Die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sind gefordert. Auch die Justiz kann helfen: Der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli 2014 zwei in Polen durch die CIA Gefolterten Schadenersatz zuerkannt. […] Im UN-Menschenrechtsrat schließlich müssen die Europäer Farbe bekennen: Jedes Verständnis für US-Folter würde die Ernsthaftigkeit Europas beim Eintreten für die Menschenrechte vollends infrage stellen.

(Herta Däubler-Gmelin 18.12.14)

Wer sich näher mit Whistleblowern und dem Umgang mit ihnen beschäftigen möchte, dem sei die ARTE-Dokumentation „Schweig‘ Verräter!“
empfohlen.