Mittwoch, 26. April 2017

Verlässliche Linke.

Wenn man mit „die Linke“ nicht die deutsche Partei desselben Namens, sondern weiter gefasst all diejenigen parlamentarischen Strömungen erfasst, die nicht konservativ sind, die also nicht aus weltanschaulicher Begrenzung Minderheiten diskriminiert, Industrie über Umwelt und Rüstung über Frieden stellen, dann ergibt sich in den meisten westlichen Demokratien ein gleiches Bild.
Man streitet sich untereinander, wirft sich gegenseitig so eindringlich „Verrat“ oder „Regierungsunfähigkeit“ vor, daß am Ende meist die Konservativen die Regierung stellen.
Die scheren sich weniger darum, mit wem sie im Bett liegen und stellen es konsequenter in den Vordergrund die Linke zu besiegen. Moral ist für sie zweitrangig.
Gut für Trump, der nie Präsident geworden wäre, wenn nicht so viele Linke Hillary bekämpft hätten oder Jill Stein nachgelaufen wären, wenn nicht so viele Rechte achselzuckend Trumps unsäglichen Lügen und Beleidigungen akzeptiert hätten.

Linke Parteien haben auch eine sehr viel schwierigere Basis. Menschen, die mitreden wollen, leicht unzufrieden sind und nach Antworten verlangen.
Delegierte, die Farbbeutel oder Schokoladentorten auf ihre eigenen Vorsitzenden werfen.
Karteileichen, die befragt werden wollen, statt einfach den von oben ausgesuchten Kandidaten zu unterstützen.

Rätselhafterweise begeistern sich Rote, Grüne, Sozis immer noch so sehr für Mitgliederentscheide, daß diese weiterhin als Allheilmittel gepriesen werden, obwohl dabei selten etwas Gutes rauskommt.

Die Grünen-Mitglieder bestimmten per Urwahl die Bundestagsspitzenkandidaten.

Das ist ja mal gründlich schiefgegangen.

Die ostdeutsche Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei der letzten Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter der LINKEn verzwergt.
Groko-Zeiten sind eigentlich fette Jahre für kleine Oppositionsparteien, weil sie sich abseits der übergroßen Kompromisse profilieren und vom Frust der Wähler über die riesige Regierung profitieren können.
Tatsächlich strahlt die Groko so gar nicht. Alle sie tragenden Parteien haben in den letzten dreieinhalb Jahren deutlich an Zuspruch verloren und Millionen Wähler heimatlos gemacht.
Die grüne Fraktionsspitze vollbrachte unter der Führung der Vorsitzenden, die zuvor schon als Spitzenkandidatin das Wahldesaster zu verantworten hatte, nun das Kunststück so zu langweilen, daß man 2017 wohl noch schwächer werden wird.
Mit konsequenter Umschiffung jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt und Hofreiter fertig die Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln, daß niemand auch nur einen Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man kennt keine Konzepte, keine Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen Flüchtlinge oder Finanzpolitik.
Es ist noch nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische Richtung der Grünen zu erahnen. Wollen sie auf direktem Weg in die Arme Merkels uns Seehofers, wie es sich die Süddeutschen wünschen? Oder gibt es noch Anhänger Jürgen Trittins, die sich schon vorstellen auch mal einen anderen Kanzler als Merkel zu haben?

Die einzig sichere Information aus der grünen Parteiführung ist die menschliche Zerrüttung der Führungskasper.

Peter, Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.
 Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.
Das gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.

[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]
(dpa, 18.01.2017)

Urwahl ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993, die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)

Dank des abstrusen Wahlmodus‘ (ohne Stichwahl) und der ausgebliebenen Sachauseinandersetzung, stehen nun an der Grünen-Spitze zwei ausgesprochene CDU-Fans mit direktem Kurs auf das Abstellgleis.

Standen die Grünen noch Mitte 2016 bei 13 bis 14%, haben sie sich jetzt auf 7% halbiert. INSA misst sogar nur 6,5%; die 5%-Hürde rückt nah. (…..)

Der große Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung stimmt heute übrigens in meine seit Jahren erhobene Klage ein:

[…..] Eine Partei, die vor zehn Jahren noch so aussah wie die kommende Volkspartei, erleidet ein Suppenkaspar-Schicksal. Sie wird, in NRW jedenfalls, mit jeder Umfrage dünner. In Schleswig-Holstein, dem Bundesland, in dem eine Woche früher gewählt wird, ist das anders. Das liegt nicht zuletzt an Robert Habeck, Schriftsteller und Politiker, dem dortigen Vize-Ministerpräsidenten. Der Mann verkörpert noch die Frische, den Elan und die Eindeutigkeit, die die Grünen einmal hatten. Dem grünen Bundesspitzenduo Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt fehlt das. Es war ein grünes Unglück, dass Habeck beim Mitgliederentscheid über die Spitzenkandidaten im Bund dem altbekannten Özdemir unterlag. Den Effekt, den Schulz für die SPD hatte, hätte es als Habeck-Effekt für Grünen geben können. So aber gibt es einen Mehltau-Effekt. […..]

Die NRW-Wahl könnte für die Grünen zum Megadesaster werden.
Als RRG-Befürworter wäre das für mich ein Worst-case-Szenario. Das würde im Bundestagswahljahr im größten Bundesland unverdient wieder die CDU an die Macht bringen. Ein Alptraum.
Aber die Grünen haben es sich selbst mit dieser langweiligen Loser-Truppe in NRW eingebrockt. Jetzt ist Vize-Ministerpräsidentin Löhrmann ganz verwirrt, aber doll war das auch nicht, was sie in der Regierung leistete.


Man denke nur an Barbara Steffens (Bündnis 90/Die Grünen), seit 2010 Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, die sich vehement für die auf einem Hitler-Gesetz fußende Homöopathie einsetzt.

Mit rhetorischen Taschenspielertricks und mangelndem Statistikverständnis versucht NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens den Befreiungsschlag in Sachen Alternativmedizin. Dabei gelingt ihr vor allem eins: die Brüskierung ihrer Mitarbeiter – und der Ausweis mangelnden Verständnisses von Wissenschaftlichkeit. […..]

Absolut hanebüchen, daß die Grünen seit sieben Jahren eine Ministerin stellen, die diesen gefährlichen Unfug verbreitet. Unwählbar.

Statt mutig für ihre Themen einzutreten, frönen Grüne ihrer frommen Kirchentags-Führung, sitzen mit der stramm rechten Hessen-CDU glücklich in einer Regierung, segnen Abschiebungen und sichere Drittstaaten ab, koalieren mit der CDU in BW und halten sich dabei auch noch prominenten Parteimitglieder wie OB Palmer, der in seinen xenophoben Äußerungen kaum von Frauke Petry zu unterscheiden ist.
Trittin und Habeck, die für echte Reformen und linke Politik stehen, wurden von der eigenen Partei kaltgestellt.
Stattdessen sitzen die Thüringer Top-Religiotin Göring-Eckardt und der CDU-affine Özedemir im Führerhäuschen.
„Der Cem“, wie er in der Partei genannt wird, versucht sich nun aus purer Verzweiflung mit Türkei-Bashing so profilieren und will die CSU rechts überholen, indem er den Doppelpass abschaffen will.

Grünen-Chef Cem Özdemir hält nichts davon, die doppelte Staatsbürgerschaft über Generationen zu vererben. Damit pflichtet er einem Vorschlag von Thomas de Maizière bei. […..]

Als Opposition gegen die GROKO oder gegen die CDU/CSU finden die Grünen gar nicht statt.
Ihr drögen Spitzenkandidaten, die man schon seit immer kennt, sitzen unterdessen in Kirchengremien oder fangen ohne Not an auf Minderheiten einzukloppen und sich an die CDU zu kuscheln.

Wieso sollte man die im Moment auch wählen?
Die brauchen offensichtlich einen Dämpfer, um ihr Personalproblem zu lösen.
Da müssen dringend einige in Rente.

Im Saarland dauerte es ebenfalls Jahrzehnte und man mußte aus dem Landtag fliegen, bis sich die Grünen trauten den alten CDU-FDP-hörigen Parteichef Hubert Ulrich loszuwerden.
An weitere Konsequenzen trauten sich die bräsigen Vier aus Berlin aber nicht.

(……) Liebe Grünen, was erwartet ihr?
Im Bund steht ihr mit einem CSU-affinen Spitzenduo da, welches schon die letzte Bundestagswahl katastrophal versemmelt hatte, leistet Euch eine mit Hofreiter und Peter zwei weitere blonde Langhaarige, um die potentiellen Grünenwähler möglichst effektiv abzuschrecken und besagter Hubert Ulrich ist seit 1991 (sic!) mit einer Unterbrechung von 2000-2002 ununterbrochen Grüner Landesvorsitzender.

Schon komisch, wenn Simone Peter heute gequält in die Kameras spricht, die Grünen hätten es traditionell so schwer im Saarland.
Nun gäbe es aber die Chance zu einer personelle Erneuerung.
Ach was? Und in dem Vierteljahrhundert zuvor? War man trotz der Skandale, Peinlichkeiten und Blamagen etwa gezwungen 26 Jahren lang alle zwei Jahre Ulrich zum Vorsitzenden zu wählen?

Sorry, wer nicht hören will, muß fühlen.
Raus aus dem Parlament.

Gut, daß die Schulzbremse und das Grünendebakel gleich am Anfang des Superwahljahres geschehen. Das gibt den Parteizentralen Zeit sich neu aufzustellen.
Özdemir, Peter, Göring-Kirchentag und Hofreiter sollten sofort morgen zurücktreten und durch Habeck und Trittin ersetzt werden. (………)
(Ausgeschulzt, 26.03.2017)

Es tut mir so leid. Ich möchte wirklich CDU und CSU in der Opposition sehen und eine rotrotgrüne Bundesregierung haben.
Dazu passen die debakulären 5 oder 6 %, die Institute für die Grünen in NRW messen gar nicht.
Aber gleichzeitig wünsche ich den Grünen von Herzen auch einen ordentlichen Arschtritt.

[…..] Panik bei den Grünen: Eben noch auf dem Weg zur Volkspartei, stürzen sie nun Richtung Fünf-Prozent-Marke. Der Niedergang alarmiert auch Union und SPD - ein möglicher Partner droht zu verschwinden.
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben jetzt ganz offiziell Alarm ausgelöst. "Kämpfen, kämpfen, kämpfen", hat Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann via "Bild"-Zeitung als Losung für die Tage bis zur Landtagswahl am 14. Mai ausgegeben. "Kämpfen um die parlamentarische Existenz der Grünen."
Es geht um alles für die Partei. Und das nicht nur in NRW, wo sie die Umfragen nur noch bei sechs Prozent sehen. In der ganzen Republik zeigt die Kurve stetig nach unten. Verbuchten sie 2016 konstant zweistellige Werte, taxieren Meinungsforscher die Grünen inzwischen auf maximal sieben Prozent, die schlechtesten Werte seit 15 Jahren werden gemessen. […..]  Die Partei ist in Panik. […..] Vor einigen Wochen, als die SPD im Umfragehoch war und die Grünen zumindest noch stabil bei acht Prozent lagen, träumte mancher sogar schon wieder von der Neuauflage des rot-grünen Projekts aus Gerhard Schröders Zeiten. Aber die grüne Schwindsucht lässt nun sogar eine mögliche Dreierkoalition, mit Linken oder FDP, arithmetisch wackelig erscheinen. […..]

Die Grünen Machen mich fertig.
Und dazu noch die Linke mit ihrer AfD-Wagenknecht und nicht zuletzt die SPD mit Peinlich-Schulz, der ohne Not an die Kirchen ranrobbt.

Darwin, wirf Hirn vom Himmel!