Rechte Blätter

Ob sich wohl die  Studentengeneration von heute noch darüber bewußt ist, daß der ewige Bundeskanzler Helmut Kohl ebenso wie viele seiner Minister „STERN“ und „SPIEGEL“ als „Linke Kampfpresse“ bezeichneten und bei jeder Gelegenheit betonten diese Organe nicht zu lesen?

Kohl gab auch keine Interviews mit den linkssozialistischen Hetzblättern.

Zudem galten auch noch fast alle ARD-Anstalten, insbesondere aber RB, NDR und WDR als unverbesserlicher „Rotfunk.“ Das war ein wesentlicher Grund für Kohls entschiedenen Einsatz für Leo Kirch und das Privatfernsehen. Das CDU-freundliche ZDF reichte dem schwarzen Riesen nicht. Und Kirch lieferte. Sein SAT1 unterstützte Kohls CDU bedingungslos und dafür schuf Kohl maßgeschneiderte Gesetze, die Kirch zum Milliardär werden ließen.

Eine echte Symbiose entwickelte sich. Nach der Wahlpleite von 1998 bekam Kohl jährlich von Kirch eine Apanage von 600.000 DM und als er in den Spendentrubel geriet, schob Kirche gleich noch mal eine Million nach. Man mag sich gar nicht ausdenken, was für ein Aufschrei durch das Land gegangen wäre, wenn Schröder so gehandelt hätte. Aber Kohl hatte es ja ohnehin nie so mit Moral und Ehrlichkeit.

Vor 20 oder 30 Jahren wußte man noch welcher Sender und welche Zeitung für welche Partei stand.

Rückblende.

Der Programmdirektor von Sat 1, Heinz Klaus Mertes, trimmt den Privatsender zum Superwahljahr 1994 auf totalen Kohl-Kurs.

Auf den Kanzler läßt Heinz Klaus Mertes, 50, nichts kommen. Helmut Kohl sei ein "großer Mann", schwärmt der Programmchef Information des TV-Senders Sat 1. In seiner Jugend hat Mertes den Unionspolitiker sogar als eine Art "Rudi Dutschke der Konservativen" verehrt.

[…]  Mertes, selbst CSU-Mitglied, hofft, daß sein Idol in Bonn noch lange regiert. An ihm soll es nicht liegen: Der vom konservativen Axel Springer Verlag sowie von Kohl-Freund und Medienmogul Leo Kirch beherrschte Privatsender Sat 1 wird von Mertes rechtzeitig zum Wahljahr auf Kohl-Kurs eingeschworen.

Der schwarze Kanalarbeiter, einst Moderator des ARD-Magazins "Report" aus München und bis Ende 1992 TV-Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, ist dabei, das Informationsprogramm seines Senders umzubauen.

Liebling Kohl wird in Sat 1 mehrmals im Wahljahr exklusiv zu erleben sein. "Zur Sache, Kanzler" ist der Titel der Show, in der Helmut Kohl schon viermal aufgetreten ist, zuletzt in einer Bauernstube in St. Gilgen am Wolfgangsee, seinem Urlaubsort. […]

Von Jahresende an strahlt Hofberichterstatter Mertes zudem jeden Sonntag um elf ein Magazin aus. Der konservative Katholik glaubt: "Nach der Kirche wird in Deutschland politisiert - im Wirtshaus und anderswo. Das gehört zum Biorhythmus der Gesellschaft."

[…] Im "Nahkampfmedium Fernsehen" (Mertes) half dem TV-Mann stets sein CSU-Parteibuch. Er hat es seit 1968. Damals veranlaßten ihn Münchner Apo-Krawalle, den Christsozialen beizutreten. […]

 (DER SPIEGEL 16.03.1993)

Eigentlich schade, daß das Leben auf der linken Seite des politischen Spektrums nicht so einfach ist. Da wird immer gemeckert.

Natürlich schrieben STERN und SPIEGEL gegen Strauß und Kohl. Aber sie schrieben eben auch kritisch gegen SPD-Regierungen; schon allein um ihre Unabhängigkeit zu demonstrieren.

Ende der 90er Jahre wurde dann aber mit Jörges beim Stern und Steingart beim SPIEGEL begann der neoliberale Umschwung. Am Anfang des Jahrtausends waren die Hamburger Magazine die schärfsten Kritiker von RotGrün. Sie versuchten alles, um Schröder und Fischer zu verdrängen; schrieben geradezu schwärmerisch von Merkel, Stoiber und Westerwelle, die endlich den sozialen Mief ausmisten müßten und die Bundesrepublik durch Thatcherismus in den ökonomischen Himmel führen würden.

Auch die SZ begann mit Marc Beise einen FDP-freundlichen Wirtschaftskurs; allerdings ohne jemals für Schwarzgelb zu schwärmen.

Nach 2002 wurde das Schröder-Bashing so extrem, daß außer in FR, ZEIT und im Politteil der SZ nur noch Generalverrisse hagelte.

Es war die Hochzeit des journalistischen Gleichklangs. Der „Zeitgeist“ war neoliberal und die Sozialdemokraten sollten aus allen Europäischen Regierungen vertrieben werden.

Ab 2008/2009 begann eine gewisse Unsicherheit bei den seriösen Medien. Die radikale Marktfreiheit, das Shareholder-Value-Denken hatte allerdings auch zu offensichtlich versagt. Daß CDU und FDP so gar keine Antworten fanden, wurde langsam auffällig.

Es soll nur vage irgendwie so weiter gehen. Änderungsbedarf sieht man nicht.

Handlungsbedarf bricht höchstens von außen über die CDU-Kanzlerin ein. Das strategische Denken ist im Kanzleramt längst abgeschafft.

Das beklagen interessanterweise in erster Linie konservative Medien.

Es folgte der Herausgeber der stramm konservativen F.A.Z. Frank Schirrmacher.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“

Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

(Frank Schirrmacher, FAZ, 15.08.2011)

Das zutiefst bürgerliche Manager-Magazin empört sich in der aktuellen Ausgabe über die totale Denkfaulheit und intellektuelle Unterbesetzung des Merkel’schen Kanzleramtes.

Wie die Merkel-Regierung Politik simuliert

Strategische Fragen werden geräuschlos verwaltet - bestenfalls. Der Euro? Eine Großbaustelle ohne Bauplan. Die Energiewende? Ein Projekt mit desaströsem Vollzugsdefizit. Die drohende Vergreisung der Gesellschaft? Die alles umwälzende Digitalisierung der Wirtschaft? Themen für "Gipfel" genannte Konferenzen, mit denen die Merkel-Regierung Politik zu simulieren pflegt - schöne Bilder, keine Folgen.

[….]   Im Kern plagen das Kanzleramt zwei Defizite: ein personelles und ein strukturelles. Zum einen mangelt es an straffer Leitung; dem Amt fehlt Führung an der Spitze, auch wichtige Abteilungen waren schon stärker besetzt.

Zum anderen ist die Organisation der Regierung überholt: Nach wie vor dominiert das Ressortprinzip. Gemäß Grundgesetz ist die Regierungsgewalt geteilt zwischen den Ministerien. Das Kanzleramt soll kontrollieren und koordinieren. Doch in einer Zeit, in der viele Probleme Ressortgrenzen sprengen, steigt zwangsläufig die Bedeutung der Zentrale.

So erscheint das Merkel-Amt als real existierendes Paradoxon: An der Spitze steht eine Kanzlerin mit Richtlinienkompetenz, die aber, wenn irgend möglich, keine Richtlinien vorgibt. Ihr assistiert ein Kanzleramtschef, der Konflikte ausräumen und Entscheidungen beschleunigen soll, stattdessen aber Streit schürt und Beschlüsse ausbremst.

[…]    Der eigentliche Hebel einer Kanzlerschaft besteht in der Deutungshoheit. Wirkmächtig agieren kann der Regierungschef, wenn er Strategien formuliert - indem er Volk und Welt eine Idee davon vermittelt, wohin man gemeinsam will, und diese Idee dann konkretisiert. Verfassungsrechtler nennen das Richtlinienkompetenz.

Im Zentrum der Macht herrscht inhaltliche Leere

Ideen? Konzepte? Strategien? All das ist Merkels Sache nicht. Im Zentrum der Macht herrscht eine bedrückende inhaltliche Leere.

Das beklagen auch Topentscheider des Regierungsapparats selbst, die die Stiftung Neue Verantwortung kürzlich befragen ließ. Um in einem immer unsichereren Umfeld managen zu können und den Ereignissen seltener hinterherzurennen - "vor die Lage" zu kommen, wie Ministeriale das nennen -, wünschen sich die meisten Befragten mehr strategisches Denken und mehr Koordination.

(Manager Magazin 19.08.13)

Der bürgerlich-Intellektuelle CICERO beklagt währenddessen den Jubeljournalismus, der unkritische Merkelbelobigungen abliefert.

(Tammox 27.08.13)

Insgesamt lief es medial aber 2013 noch sehr gut für die CDU. Fast alle Zeitungen und Fernsehsender schrieben und berichteten extrem wohlwollend über Merkel, während sie Steinbrück grundsätzlich lächerlich machten.

Schwer für die CDU bei so einem Umfeld die Bundestagswahl NICHT zu gewinnen.

Aber es reicht nicht sich darauf zu verlassen, wie die vielen verlorenen Landtags- und Bürgermeisterwahlen beweisen.

Der Düsseldorfer CDU-Bürgermeister Dirk Elbers verließ sich darauf, daß sein Hausblatt, die ultra-CDU-treue Rheinische Post, ihm den Sieg herbei schreiben würde.

Aber weit gefehlt. Konservative Zeitungen sind kein Garant mehr.

Rülpser der Arroganz

[…] [Dirk Elbers‘] Abwahl ist auch eine Niederlage für die Rheinische Post. Bei der SPD hielt man deren Berichterstattung über Elbers in etwa für so kritisch wie die der Pyongyang Times in Nordkorea über den jeweiligen Kim. Vor dem ersten Wahlgang veröffentlichte die Zeitung eine Umfrage, die nach gängigen Standards als manipulativ gelten kann, in der ein dubioses Institut ein paar hundert Wähler befragt haben will und den Amtsinhaber mit 57,3 Prozent vor SPD-Mann Geisel sah, der auf 31,9 Prozent kam.

"Elbers klar vorne", titelte die Zeitung, auch die hauseigenen TV- und Radiostationen verbreiteten die Nachricht tagelang. Die RP hatte wie Elbers übersehen, dass weite Teile des bürgerlichen Lagers und der Leser keine Lust mehr auf den Oberbürgermeister hatten. Man schrieb an der Stimmung in der Stadt vorbei. Das hat früher geklappt, jetzt konnte man in den sozialen Netzwerken lesen, wie groß der Frust über Elbers wirklich war.  [….]

(Bernd Dörries, 17.06.14)

Noch schlimmer sieht es bei der FAZ aus. Erst kam Schirrmacher, dann die Übernahme der linken FR und nun können sich gestandene CDU-Politiker noch nicht mal mehr die Artikel bestellen, die sie haben möchten.

Schlimmer, die FAZ-Fritzen lassen sich nicht mal mehr einschüchtern und schreiben kritische Artikel über CDU‘ler, ohne sich zu schämen.

Skandal!

Dieser Artikel soll nicht erscheinen: Das lässt uns Philipp Mißfelder gleich vorab durch seine Anwälte ausrichten. Er hat auf viele Fragen nicht geantwortet, sich wochenlang verleugnen lassen und schließlich zwei Anwaltskanzleien in Marsch gesetzt. Der Mann ist nicht irgendwer. Sondern außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. CDU-Präsidiumsmitglied. Vorsitzender der Jungen Union. Er wollte verhindern, dass über ihn, seine Russland-Verbindungen und seine Geschäftstätigkeit geschrieben wird. Da muss man sich schon dafür interessieren, was ihn bewogen hat, nach Sankt Petersburg zu einer russischen Rubel-Party zu fliegen. Angeblich eine Privatreise. Während Russland einen unerklärten Krieg gegen die Ukraine anzettelt.

Mißfelder will sich nicht näher erklären. Oder er kann es nicht. Der außenpolitische Sprecher spricht nicht, er schweigt. Wer ihn nach Russland fragt, seinen Reisen und Vereinsmitgliedschaften, nach Gasprom oder nach seinen Geschäften, der bekommt keine Antworten, sondern es mit Anwälten zu tun. Die wurden von Mißfelder und der Jungen Union mit dem Einschüchtern beauftragt. Man fordert auf, „von weiteren Rückfragen zu dieser Thematik Abstand zu nehmen“. Vorsorglich wird uns auch für den Fall gedroht, dass wir es wagen, über die Drohung zu berichten. Eine ziemlich russische Art, mit der Presse umzuspringen. [….]

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist aber nicht zu sprechen. Zu treffen ist er auch nicht. Sein Büro teilt Anfang Mai mit: „Leider klappt es in absehbarer Zeit nicht. Fragen Sie gerne ein andermal erneut an.“ Drei Wochen später wird Mißfelder abermals um einen Termin gebeten. Eine Mitarbeiterin antwortet: „Aktuell können wir Ihnen keine Terminvorschläge unterbreiten.“ [….] Mißfelder ist abgetaucht, so tief wie das Schwarze Meer. Für seine Fraktion ist das unangenehm, besonders in diesen außenpolitisch turbulenten Wochen. Ein Abgeordneter sagt: Mißfelder könne nichts mehr zum Osten sagen und nichts mehr zum Westen – es blieben Skandinavien und Afrika. [….]

 (F.A.S., Peter Carstens 30.06.14)

Bei Kirch hätte es das nicht gegeben!

Heuchel-Horst

Wenn in einer postdemokratisch-obrigkeitshörigen Partei wie der CDU oder CSU auch nur eins von Hunderttausenden Mitgliedern einen im entferntesten Sinne kritischen Satz formuliert, macht sich Entsetzen in der Parteiführung breit.

Journalisten sprechen sofort von „Rebellion“, „Aufstand“ und „Endzeit“.

Dabei waren es doch nur Ferber, Huber und Friedrich, die es wagten mal nicht vor Seehofer in den Staub zu fallen.

Ferber hatte da aber schon seine Mega-Klatsche bei der EU-Wahl abgeholt und die anderen beiden sind ohnehin schon vom CSU-Chef geschasst worden und auf dem Karriere-Abstellgleis gelandet.

In der Einmeinungspartei CSU war es leicht wieder die alte Ordnung herzustellen.

Alles super bei der CSU, findet die CSU

[…]  "Geschlossenheit" und "Harmonie" waren in der CSU in den vergangenen Wochen nicht gerade die am häufigsten verwendeten Begriffe. Das änderte sich spürbar, als es am Samstag nach manchem Streit schließlich zur lang erwarteten Krisenklausur der CSU kam. Stundenlang debattierte der Vorstand in der Parteizentrale in der Nymphenburger Straße, Stunde um Stunde musste die Abschluss-Pressekonferenz von Parteichef Horst Seehofer verschoben werden. Und während oben auch nach 18 Uhr noch getagt wird, verlassen diejenigen Parteigrößen mit Anschlussterminen schon das Gelände. "Geschlossenheit", meint Ilse Aigner. "Konstruktiv", findet Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. "Teambuilding gelungen", sagt Finanzminister Markus Söder. Alles super.

[…]  Der CSU-Chef ist zwar einerseits weitgehend unangefochten. Andererseits war er hochgradig verärgert über die Kritik der Parteifreunde, vor allem über die Anmerkungen, die er als ungerecht empfindet. Und er war entschlossen, sich vieles nicht länger bieten zu lassen.

[…]  Dafür, dass praktisch jeder vor der Sitzung Befragte beteuert, es gebe keinerlei Personaldiskussion, sondern es gehe nur um Inhalte, wird also ziemlich viel übers Personal und dessen Verhalten geredet. Das bekommt auch Markus Ferber zu spüren. Der CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl hat in den vergangenen Tagen mit massiver Kritik an Seehofer die Debatte erst richtig angeheizt. Nun läuft er eher kleinlaut in die Nymphenburger Straße ein. "Wenn's a bisserl schwül wird, hilft ein Gewitter, dann sieht man wieder klar." Viel mehr will er nicht sagen. […] 

(Frank Müller, 28.06.14)

Keiner, der noch etwas in der CSU werden will, würde es wagen den Mund aufzumachen. Söder, Aigner, Herrmann und Haderthauer  lächelten brav und devot.

Wie willenlose Messdienerchen waren sie am Anfang der Woche in Crazy Horsts Schlepptau zum Papst gepilgert.

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Das war lustig bei Franzi. Der Oberbayer, dessen reiches Bundealand als einziges unter 16 Bundesländern kein eigenes Programm zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ins Leben gerufen hat, spendet dem Papst 5000 Euro für die Lampedusa-Flüchtlinge – und damit gerade mal ein Bruchteil dessen, was der Flug nach Rom gekostet hat.

Man staunt dann doch immer mal wieder, wie schamfrei einige Politiker sein können.

[….] Es passiert auch nicht alle Tage, dass ein Ministerpräsident beim Papst einen Scheck abgibt. [….]  Teure Gastgeschenke verbietet der sich, einen Korb mit bayerischen Spezialitäten durfte Horst Seehofer am Montag allenfalls mitbringen, vor allem aber eine Spende über 5000 Euro für ein vatikanisches Hilfsprojekt für syrische Flüchtlingen im Libanon. Wie passend, denn schließlich sei dem Papst großzügige Hilfe für die Flüchtlinge auch ein besonders wichtiges Anliegen, erzählte Seehofer.   Pikant ist freilich, dass Flüchtlingsorganisationen ausgerechnet dem Freistaat vorwerfen, weniger großzügig zu sein als andere. Der Grund: Als einziges Bundesland hat Bayern keine eigenes Aufnahmeprogramm für Kriegsflüchtlinge beschlossen. Im Rest der Republik wird damit etwa der Nachzug von Familienangehörigen geregelt, teilweise auch Krankenversorgung über das Sozialamt ermöglicht.

Im Freistaat sieht man dafür keinen Bedarf: Es sei politischer Aktionismus.[….]

(Christian Krügel, 25.06.14)

Bayern und BW übrigens auch die Bundesländer, in denen die meisten Rüstungsbetriebe zu Hause sind. Sie werden von der Landesregierung großzügig gefördert. Die mittelbaren Konsequenzen – Tod und Elend – sollen aber andere ausbaden.

Keiner heuchelt so gut wie Crazy Horst, also kennt auch nach dem Papstbesuch seine Selbstzufriedenheit keine Grenzen. Die Revolte der Ferbers und Hubers ist beendet. Sie werden zusammen mit Gauweiler zu Buhmännern erklärt, während Seehofer weiterhin unangefochten König sein darf.

[…] Es war von Anfang an klar, dass die diffuse Revolte in der CSU ihren Chef nicht ernsthaft in Schwierigkeiten bringen würde. Dazu war sie zu erkennbar getragen von Parteimännern, die eine Rechnung mit Horst Seehofer offen hatten. Dazu kam, dass sie im Fall von Markus Ferber aus einem obskuren Konglomerat von halbdurchdachten Attacken bestand. […] Eine Partei wie die CSU reagiert auf solche Angriffe üblicherweise mit der Schließung ihrer Reihen und einem autoritären Durchgriff von oben. […]

 Zum anderen beruht vieles am internen Gejammer über Seehofers ach so fiese Umgangsformen auch am weit verbreiteten Mittelmaß in der Partei. Hätte nicht Seehofer viele Kohlen aus dem Feuer geholt, hätte die Partei ihr 40-Prozent-Debakel womöglich schon bei der Landtagswahl erlebt. Und nicht erst bei der für die Partei weit weniger bedeutenden Europawahl. […]

(Frank Müller, 29.06.14)

Die blöden Flüchtlinge werden unterdessen im reichen und größten Bundesland in Zelte gestopft. Die Staatsregierung hatte mal wieder versagt.

Lange hat Bayern es als "katastrophales Signal" abgetan, Asylsuchende in Zeltstädten unterzubringen. Nun haben die Behörden keine Wahl mehr. In München werden die ersten Zelte für Flüchtlinge aufgebaut.

[…]  "Die Zahlen explodieren", sagte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller. "Der Zustrom übersteigt all das, was wir an Prognosen haben."

Am Freitag wurde schließlich klar: Es gibt keine Alternativen zu Zeltstädten. Am Samstag schon werden in der Bayernkaserne die ersten Zelte stehen. "Vorübergehend", wie es heißt, was bedeutet: längstens bis es im Herbst so kalt wird, dass niemand mehr im Zelt nächtigen kann.

[…] Nicht nur in München, auch bei der Erstaufnahmestelle Zirndorf wird wohl eine Zeltstadt entstehen. […] Wenn es dann kalt wird, wird die Not an Unterkünften immer größer. Wie dieser Engpass behoben werden kann, weiß momentan noch niemand. […]

(Conny Neumann, 27.06.14)

Leben Flüchtlinge in Bayern bald unter Plastikplanen?

[….] Flüchtlinge in Entwicklungsländern wie Jordanien oder Kenia kennen diese Form der Unterbringung schon, nur müssen diese Ländern den Zuzug Hunderttausender verkraften. Doch auch im reichen Bayern könnten zukünftig Asylsuchende in Zelten untergebracht werden. [….] Grund für die Maßnahme seien gestiegene Flüchtlingszahlen. Vor allem die Erstaufnahmeeinrichtung in München sei überfüllt. Allein in München seien am Donnerstag 200 Flüchtlinge angekommen und am Freitag bis zum Mittag nochmals 150. [….] Zum Vergleich: Nach Angaben des UNHCR nahm das Vier-Millionen-Einwohner-Land Libanon im März dieses Jahres täglich rund 10.000 syrische Flüchtlinge auf. Im vergangenen Jahr kamen in beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen zusammen im Schnitt etwa 50 Asylsuchende pro Tag an.

(ND 28.06.14)

Libanon: 4,4 Mio Einwohner, 10.452 km² Fläche, Bevölkerungsdichte: 380 Einwohner pro km², Bruttoinlandsprodukt:  24.640 Mio US-Dollar.

Bayern: 12,6 Mio Einwohner, 70.551,57 km² Fläche, Bevölkerungsdichte: 179 Einwohner pro km², 665.891 US-Dollar.

Die hektische Suche nach Unterkünften für Flüchtlinge in München zeigt, dass die Behörden völlig überfordert sind. Manche Lager wirken wie Flüchtlingslager in Krisenstaaten. Gerade im reichen Bayern sollte das besser gelingen.

Also doch keine Zelte. Es sollte vermutlich eine gute Nachricht sein, dass die Asylbewerber in der überfüllten Bayernkaserne nicht in eilig aufgebauten Zelten schlafen müssen und dass sich stattdessen alte Garagen gefunden haben, wo noch ein paar Menschen unterkommen können.

Es hätte nicht gut ausgesehen, wenn der reiche Freistaat im reichen München in Zelten die Menschen unterbringt, die Schutz suchend nach Bayern kommen. […]

Vor zwei Jahren mussten in der zweiten bayerischen Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf erstmals Zelte aufgestellt werden, weil auch dort längst mehr Menschen leben, als das Lager eigentlich fassen kann. Das war eine Blamage und offenbarte die ganze Härte der rigorosen bayerischen Asylpolitik, deren Ziel lange war, es den Menschen so ungemütlich wie möglich zu machen.

[…]  Sie sollten es nicht zu schön finden im Bayernland und sich bald wieder aufmachen gen Heimat. Dabei, und das darf auch einmal bemerkt werden, waren die Zelte in Zirndorf zwar eine absolute Notlösung ohne jede Privatsphäre, aber nicht schlechter als viele der Bruchbuden, die Flüchtlingen mancherorts als Unterkunft dienen. […]

 (Katja Auer, 29.06.14)

Das Beispiel Seehofer sagt auch sehr viel über den Papst.

Er posiert freundlich mit dem Mann, der sich so diametral entgegengesetzt den öffentlichen Papst-Worten verhält und liefert ihm auch noch kostenlos PR-Bildchen, indem er ihm dankend einen Geschenkkorb abnimmt.

Ein Papst mit Rückgrat hätte dem Bayerischen MP gesagt, was von so einer Flüchtlingspolitik zu halten ist.

Unverständnis.

Es gibt Dinge, die kann man einfach nicht verstehen.

Warum werden alteingesessene Markennamen wie „Quelle“ oder „Karstadt“ ohne Not in PRIMONDO und ARKANDOR umbenannt?

Wieso werden nachweisliche Versager wie Thomas Middelhoff und Hartmut Mehdorn immer wieder als Topmanager eingesetzt?

Wie kann es angehen, daß die SPD gleich zweimal bräsige vollbärtige Pfälzer an die Parteispitze holte?

Ich rätsele auch immer noch, wieso das Hamburger Abendblatt einem gänzlich irrelevanten Mann eine ganze Seite frei räumen kann. Gestern durfte der Chef der 2%-Partei FDP in Alarmismus machen und den Untergang Deutschland herbeireden.

Ich erkenne unser Land nicht mehr. Wir haben in der Europolitik in den vergangenen vier Jahren für Stabilität und Reformen geworben. Wir haben erreicht, dass 25 Staaten Schuldenbremsen in ihre Verfassung aufgenommen haben. Wir haben erreicht, dass der von Schröder und Fischer aufgeweichte Stabilitätspakt wieder verschärft wird. Und jetzt macht die Große Koalition das Gegenteil von alldem. Sie machen da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat. Sigmar Gabriel fordert mehr Flexibilität beim Defizitabbau, also weniger Reformen und mehr Schulden. Dieser politische Wechsel ist brandgefährlich.  […] Rente mit 63, Mindestlohn, neue Ausgaben – wir sehen, dass die Kanzlerin nicht gezwungen werden muss, die Politik der SPD umzusetzen. Die Union und auch die Bundeskanzlerin haben sich leider von Ludwig Erhard und den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Vieles, was Deutschland in den letzten vier Jahren erreicht hat, wird von der Großen Koalition jetzt aufs Spiel gesetzt.

(Christian Lindner im HH Abla 27.06.14)

Immerhin erinnert man sich jetzt wieder wieso die 15%-FDP von 2009 nach zwei Jahren Generalsekretär Linder auf unter 5% abgerutscht war.

Der Mann ist offensichtlich verrückt, wenn er die Schwarzgelbe K.O.alition als Erfolgsgeschichte interpretiert.

 Es wird Zeit, daß auch in Sachsen, dem letzten der 16 Bundesländern, in dem die FDP mitregiert, Lindners Leute in die außerparlamentarische Opposition geschickt werden. In Umfragen liegen die Hepatitisgelben allerdings auch klar unter der 5%-Hürde.

Zeit nervös zu werden.

[…] Was müssen da jetzt auch diese Wolken hängen über Schloss Weesenstein bei Pirna, wo Holger Zastrow, Chef der FDP-Fraktion im sächsischen Landtag, das 9. Liberale Burgfest eröffnet. Dunkle Wolken am Horizont und eine FDP-Fraktion, die um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss - ein stimmiges Bild. […]  Zastrow weiß, dass es seiner Partei nicht gut geht. Bei drei Prozent liegt sie gerade in den Umfragen, wäre somit am Wahltag, dem 31. August, raus aus dem Landtag. "Ich freue mich, dass Sie auch in diesen Zeiten zu uns kommen", begrüßt er die Gäste. […] "Hier in Sachsen ist die FDP eine Volkspartei", sagt ein Mitarbeiter der Fraktion, "also: nicht von den Mitgliederzahlen her. Aber was die Mischung angeht."

[…] Die Stimmung ist gut, was nicht selbstverständlich ist - zumindest in Berlin erinnerten Partys der FDP zuletzt an Kindergeburtstage, zu denen nur die Kinder kommen, die von ihren Eltern dazu gezwungen werden. Nach der verlorengegangenen Bundestagswahl zum Beispiel, oder nach der Europawahl. Der sächsischen FDP könnte es bald ähnlich gehen. Zastrow hat es dort im Wahlkampf mit einer dominanten CDU zu tun und ihm sitzt die AfD im Nacken, die sowohl Protestwähler rechts der Union als auch Verfechter eines freien Marktes anspricht. […]

 (Hannah Beitzer, SZ, 28.06.14)

Die Sachsensumpfpartei sollte lieber gleich aufgeben.

Das Bild, das die FDP abgibt ist einfach zu erbärmlich. Die Partei ist in der Praxis komplett gescheitert, hat ein Image wie Fußpilz und leidet an dramatischen Konzeptions- und Personalmangel.

Da hilft nur noch Notschlachtung.

Es ist absurd das liberale Parteirudiment künstlich am Leben zu erhalten. FDP-Vize Kubicki hatte es schon 2011 richtig erkannt, als er feststellte seine Partei habe als Marke "generell verschissen".

Selbst die Springersche Welt, die mit Ulf Poschardt über den größten FDP-Fan der Welt verfügt, läßt es an Empathie für den jüngsten Vorschlag der Mövenpickpartei fehlen.

Da selbst den FDP-Präsiden beim besten Willen keine Gründe einfallen, weswegen man ihre Partei noch wählen sollte, bringt Lindners Stellvertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Idee ins Spiel sich einen neuen Parteinamen einfallen zu lassen.

In den sozialen Netzwerken wird schon emsig über die Chancen einer "Aus Raider wird Twix"-Aktion diskutiert. Allerdings kursieren dort eher Namen, die kaum in die engere Auswahl kommen werden. Zum Beispiel DB, Die Bedeutungslosen. Oder UFP, Unter-Fünf-Prozent-Partei.

(Die Welt 29.06.14)

Endlich mal eine Idee, die mich auch wieder bei der FDP aufhorchen läßt!

Wie wäre es mit „BLH“, die bettelnden Lobby-Huren?

Üble kleinere Übel.

Also das geht ja schon viele Jahre so, daß sich die US-Republikaner kontinuierlich radikalisieren und von Comedy nicht mehr zu unterscheiden sind.

Von blankem Hass auf den schwarzen Präsidenten getrieben, besteht GOP-Politik nur noch aus bösartiger Obstruktion. Ohne zu zögern nehmen sie den Zusammenbruch der US-Wirtschaft oder das Ausbrechen von Kriegen in Kauf – wenn es Obama schadet.

Die letzte Umdrehung in der GOP-Spirale des Irrsinns ist nun John Boehners Absicht den Präsidenten mit allen juristischen Mitteln zu verklagen, da er mit präsidentiellen Erlassen regiere.

Der Potus hatte nämlich unter anderem die Deportationen von Kindern, die illegal in die USA gekommen sind, per Erlass stoppen lassen.

Ein regierender Präsident der Demokraten? Das ist zu viel für den Chef-GOPer im „House“.

Diese gewaltverherrlichenden intellektuellen Untermenschen der Bachmann-Ausprägung treiben inzwischen sogar gelegentlich Moderatoren des stramm rechten Anti-Obama-Sender „FOX“ Zornesfalten auf die Stirn.

Neil Patrick Cavuto, 55, Gastgeber der Sendungen Your World with Neil Cavuto und Cavuto on Business im Programm von Fox News hatte diese Woche in seiner werktäglichen Sendung eine Schalte zur Ikone der Dummheit im US-Kongress und verlor  - verständlicherweise - die Nerven.

Die Vorstellung, daß Fanatiker des Schlages Bachmann eines Tages US-Außenpolitik und damit Weltpolitik betreiben, ist angesichts der Megakrisen in Afrika, im Nahen Osten und Osteuropa so erschreckend, daß jeder halbwegs denkende Amerikaner demokratisch wählen wird.

Selbst wenn statt Hillary Clinton ein Hydrant als Präsidentschaftskandidat aufgestellt würde.

Verglichen mit den bellizistisch-irrsinnigen Ausfällen des GOP-Außenpolitik-„Experten“ John McCain ist das Wirken des US-State Departments brillant.

Objektiv betrachtet ist es hingegen überhaupt nicht überzeugend was Drohnenkrieger Obama anstellt.

Es ist zwar verständlich, daß er nach den mehrfachen Welt-Debakeln, die sein Vorgänger anzettelte aus dem Billionen- und Soldatengrab Irak und Afghanistan raus will. Aber nachdem das Desaster nun mal angerichtet ist, trägt man Verantwortung.

Obamas Putin-Bashing ist genauso wie sein erbärmliches Einknicken vor Ministerpräsident Netanjahu ein albernes Anbiedern an den Fox-Geist in Amerika.

Aber wozu tut er das?
Die Leute, die außenpolitisch wie FOX und McCain denken, hassen Obama sowieso und würden ihn niemals wählen. Es gibt also keinen Grund außenpolitischen Schaden anzurichten, um einigen Rechten zu Hause zu gefallen.

Drei Jahre zuzusehen wie Syrien auseinanderfällt und Hunderttausende massakriert werden ist keine Politik.

Die USA hätte sich schon vor Jahren mit dem Iran und Russland verständigen müssen, um gemeinsam auf Syrien einzuwirken.

 Stattdessen hockte Obama beleidigt zu Hause, ließ crazy Bibi machen und beschränkte sich darauf NICHT mit Teheran und Moskau zu reden, weil die doof sind.

Jetzt fliegt ihm die ganze Gegend um die Ohren, weil ISIS den halben Irak und Syrien unter Kontrolle hat.

(Möglich wurde das natürlich in erster Linie durch die katastrophale Irak-Politik von Obamas Vorgänger. Aber daß Obama tumb zusah, wie Maliki Kurden und Sunniten gegen die Irakische Regierung aufbrachte, ist ebenso fahrlässig.)

Obamas neuestes Nichthandeln, das wie entschlossenes Handeln aussieht, ist die 500 Mio-Dollar-Spritze an die gemäßigten Anti-Assad-Kräfte in Syrien.

Ein Placebo, das mit richtiger Politik nichts zu tun hat.

Ich frage mich, wie die USA überhaupt Adressaten für das Geld finden wollen.

Es gibt keine Anti-Assad-Koalition mit Geschäftsstelle und einem Direktor für „gemäßigten Bürgerkrieg“.

Dort ist die katholische Kirche eine der letzten und wichtigsten Stützen des Assad-Regimes. Daß Hunderttausende gekillt werden, teilweise sogar vergast wurden, stört nicht weiter.

Oberin Agnes-Mariam vom Kreuz erhebt ihre Stimme, sie will versöhnen in einem Krieg, 'der Syrien ausbluten lässt'. Und doch klingt sie nur wie der Lautsprecher des Regimes. Für die Rebellen ist die Ordensfrau denn auch 'Assads Nonne'. Sie behauptet etwa, die Opferzahlen beim Damaszener Giftgasangriff seien übertrieben gewesen - Russlands Außenminister Sergej Lawrow zitierte sie sogar als Kronzeugin. Sie erklärt, die Rebellen töteten Babys, um ihre Leichen als Kriegsopfer auf der Internetplattform YouTube zu zeigen: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte den Vorwurf 'bizarr'.

Die Gegner des Aufstands hingegen sehen in der 61-Jährigen eine Stimme der Wahrheit. [….]  Als Christin steht Agnes-Mariam Präsident Baschar al-Assad zwangsläufig näher als den Aufständischen. […]  Sie sagt, unter den Assads sei Syrien ein 'liberaler, säkularer Staat' gewesen, in dem die Frauen Rechte hatten.

(SZ vom 29.11.2013)

(Nonnen, immer wieder nett, 30.11.13)

Im Syrischen Bürgerkrieg  kämpfen lauter Gruppen, die untereinander verhasst sind und laufend Alliierte wechseln. Mittendrin die ISIS, die mit vielen dieser Anti-Assad-Gruppen verquickt ist, einige davon sogar komplett aufsaugt.

Ziemlich fest verortet sind eigentlich nur die Syrischen Christen, die auf der Seite des Alawiten Baschar Hafiz al-Assad stehen. Toller Plan.

Dagegen will Obama nun also die Sunniten aufrüsten und so zusätzlich den Iran verärgern.

US-Präsident Barack Obama will Aufständische im syrischen Bürgerkrieg finanziell unterstützen und ausbilden lassen. Er hat den Kongress um 500 Millionen Dollar (367 Millionen Euro) für Ausstattung und Training der "gemäßigten Rebellen" in Syrien gebeten. "Diese Mittel würden helfen, das syrische Volk zu verteidigen", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden. [….]

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, er halte Obamas Entscheidung für ein "extrem großes Risiko und, offen gesagt, eine Verschwendung". Waffen und Geld würden letztendlich in die Hände von Isis fallen. Tschurkin begründete Russlands Unterstützung für Assad mit dem Vormarsch der radikalislamischen Gruppe. Es bestehe die Gefahr, dass von Aleppo in Nordsyrien bis Bagdad ein terroristischer Staat entstehe.

(ZEIT 27.06.14)

Tja, sorry, Obama, aber Tschurkin hat natürlich Recht.

Du solltest auf die Russen hören.

Beim Thema Ukraine scheint der US-Administration auch der Durchblick zu fehlen. Obama verlangt von den Europäischen NATO-Staaten erheblich mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken, alle Wirtschaftsbeziehungen mit Russland abzubrechen, neue  Militärbasen an der NATO-Ostgrenze aufzubauen und die Ukraine in die EU aufzunehmen.

Der US-Präsident tut also alles, um Öl ins Feuer zu gießen und Russland vor den Kopf zu stoßen.

Das Motto seiner wichtigsten Europa-politischen Beraterin Victoria Nuland, FUCK THE EU!“ scheint der Mann, der durch grotesken Abhörwahn  ohnehin schon den europäischen Antiamerikanismus angekurbelt hat, sehr ernst zu nehmen.

Lustig auch, was die Regierung in Oslo gerade für eine Behandlung aus dem Weißen Haus erfährt.

Obama teilt Norwegen mit, daß er es für irrelevant hält und daher auch einen Volldeppen auf den Botschafterposten schicken kann.

Er war noch nie in Norwegen und weiß nicht, dass das Land eine Monarchie ist - trotzdem soll George Tsunis US-Botschafter in Oslo werden. […]

Bei einer Anhörung vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen im US-Kongress blamierte sich Tsunis nach Kräften. Er sprach unter anderem von Norwegens Präsidenten - ihm war offenbar entgangen, dass das skandinavische Land eine konstitutionelle Monarchie ist. Zudem brachte er die norwegischen Parteien durcheinander und bezeichnete eine der Regierungsparteien als "Randgruppe, die Hass sät". Er konnte außerdem nicht die Wirtschaftsbereiche benennen, in denen Washington und Oslo besonders eng kooperieren.

Tsunis ist Chef der Chartwells-Hotelgruppe und seit Jahren ein Großspender für die Demokraten von US-Präsident Obama - war aber selbst noch nie in Norwegen. Für sein Engagement soll er nun mit einem Botschafterposten belohnt werden - ein in den Vereinigten Staaten durchaus üblicher Vorgang. Doch offenbar fehlen Tsunis selbst Grundkenntnisse über sein künftiges Betätigungsfeld. […]

(SPON, 27.06.14)

Obama goes GWB?
Das ist nicht zu entschuldigen. Da kann man ja gleich Palin oder Cruz als Botschafter in die Welt schicken!

Ein ehrlicher Politiker – Teil I

Der Sommer, in dem ich 15 Jahre alt war, begann mit den großen Schulferien, in denen ich verkündigte nicht mehr an einem Familienurlaub teilnehmen zu wollen, sondern vielmehr plane allein mit meiner Freundin zu verreisen.

Das Internet war noch nicht erfunden, also gingen wir in ein Reisebüro, um uns nach Ferienhäuschen zu erkundigen; wir wollten ja schließlich allein sein und nicht in einem Hotel hocken.

Es wurde schließlich ein wirklich ganz niedliches Mini-Häuschen in Egense am Limfjord, also Nord-Dänemark.

Viel los war da nicht; es gab diesen Tivoli-Vergnügungspark und eine Dorfdisko in Ålborg, in der wir zwei, drei Abende waren.

Landschaftlich sind die Fjorde, in die man kilometerweit reingehen kann und dennoch nur bis zu den Knien im Wasser steht, sehr schön.

Hauptsächlich waren wir aber natürlich damit beschäftigt was man eben so tut, wenn zwei Teenager sturmfreie Bude haben.

Als ich zurückkam, war gerade Charles, ein alter Freund aus New York bei meiner Mutter zu Besuch und grinste mich an.

Während ich noch mein Gepäck wegschleppte, strahlte er über das ganze Gesicht und verkündete wie viel besser wir es doch heutzutage hätten. In meinem Alter habe er damals noch Kühe ficken müssen.

Nicht, daß ich besonders prüde erzogen worden wäre, aber ich mochte mir wirklich nicht die Sexualabenteuer von Erwachsenen anhören und fand auch nicht, daß ich meine eigenen Taten mit meiner Elterngeneration diskutieren sollte.

Später fragte ich meine Mutter was Charlie eigentlich mit den „cows“ gemeint hätte. Nun, da war meine Mutter auch überrascht und hatte nachgefragt.

Der gute Mann lebte in den 1950er Jahren als Teenager in Georgia.

Da war Sex gewissermaßen unmöglich. Man hatte noch nicht einmal ein eigenes Zimmer, in dem man sich zur Masturbation zurückziehen konnte. Es wäre zu schockierend gewesen dabei erwischt zu werden. Die Highschool-Jungs waren praktisch immer unter sich; wenn sie ein Mädchen trafen, dann ging das tatsächlich nur mit einer sogenannten Anstandsdame. Anders als in heutigen seichten US-Kinofilmen, konnte man auch nicht nach einem Highschoolball einfach ein Hotelzimmer mieten und dort mit seiner Ballbegeleitung zum Geschlechtsverkehr verschwinden.

Was es aber reichlich gab, waren Wiesen mit Kühen und so traf sich die Dorfjugend in der Dämmerung am Gatter und begattete.

Die Kühe störte das scheinbar nicht weiter. Sie stellten sich sogar oft so an den Zaun, daß die US-Boys auf den untersten Holmen steigen konnten.

Das war nett, denn so eine Kuh ist groß und man mußte anderenfalls vermutlich einen Schemel mitnehmen. Oder konnte man auch zu Werke gehen, wenn die Kuh lag? Ich weiß es nicht. Offenbar hatte meine Mutter da nicht so genau nachgefragt.

Ihr taten zunächst einmal die Kühe leid, aber als Charlie sie daran erinnerte, daß ein Tierarzt problemlos seinen ganzen Arm hinten in eine Kuh einführen konnte und sie doch mal an die relative Größe eines Teenager-Penis‘ denken sollte, war sie irgendwie beruhigt.

Meine Mutter schien sich auch in erster Linie darüber zu wundern wie freizügig und locker Charles darüber sprach. Nein, das wäre nun wirklich nichts Besonderes, das hätten alle gemacht, denn es gab ja keine andere Möglichkeit.

Natürlich, denn außer Mädchen waren auch pornographische Schriften oder womöglich Sextoys auf dem Lande völlig undenkbar.

Man wuchs damals total prüde in einer frigiden und frommen Welt auf, in der es einfach nicht vorgesehen war, daß Heranwachsende auch Triebe entwickeln.

Das konnte nicht sein und durfte nicht sein. Es herrschte das große Schweigen.

Einige Jahre später wurde ich an diese Geschichte erinnert, als ich den weltberühmten KINSEY-Report über „das sexuelle Verhalten des Mannes“ las, in dem Alfred C. Kinsey über 12.000 Personen befragt hatte.

Das Buch wurde 1948 veröffentlicht und erschien 1964 in deutsch.

Inzwischen liegt das Buch also ein halbes Jahrhundert auf deutschen Bücherschränken, aber man wundert sich schon noch. Zum einen, daß in frühen Altersstufen die homosexuellen Kontakte sogar häufiger als heterosexuelle sind und zum anderen über die zoophilen Aktionen.

Daß mir diese Aspekte als Teenager etwas befremdlich erschienen, liegt an zwei Ursachen. Erstens wurde ich liberaler erzogen, so daß „normale“ Sexualkontakte durchaus möglich waren und Triebbefriedigung nicht an Ausweichobjekten stattfinden mußte (Stichwort „knastschwul“). Und zweitens wuchs ich zufälligerweise in Großstädten auf. Da gab es schlicht und ergreifend keine größeren Tiere.

Mit den Meerschweinchen und mongolischen Wüstenspringmäusen, sowie den kleinen Wasserschildkröten, die ich als Haustiere hatte war eine Penetration technisch trotz des weniger als Arm-großen Gemächts nicht möglich.

Wenn man aber in den 50er Jahren im prüdesten Amerika aufwächst…..und um einen herum nichts als Kühe sind, mag man da in andere Fahrwasser geraten. So wie der ehrliche Politiker des Tages Nr.1. Dabei handelt es sich um den 76-jährigen GOP-Senator Thad Cochran aus Mississippi, der den Vorwahlkampf mit 51%:49% denkbar knapp gegen den Teebeutel-Fundi Chris McDaniel gewann. Einige Teabaggers waren zuvor geschnappt worden, als sie in das Pflegeheim einbrachen, in dem die demente Ehefrau Cochran lag, um sie dort als „kompromittierendes Material“ zu photographieren.

Die Moral Majority!

Nachdem die Ultrafrommen geschlagen waren, kam der US-Senator ins plaudern.

Die Vereinigten Staaten sind für ihre Prüderie bekannt. Wer dort Politik machen will, muss das Thema Sex meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Doch auch im liberalen Europa würde wohl kaum jemand politisch überleben, was der republikanische Senator Thad Cochran vor einigen Tagen auf einer Wahlkampfveranstaltung von sich gab. Er erzählte freimütig aus seinen Kindheitstagen auf der Farm und kam dabei ins Schwärmen: "Es war ein Abenteuer. Wir haben Pekannüsse aufgesammelt und alle Arten von unzüchtigen Sachen mit Tieren gemacht." Im Publikum brachen daraufhin nervöse Lacher aus, doch Cochran fuhr mit bierernster Miene fort: "Ich weiß, einige Leute hier wissen, was das heißt." […]

Cochrans Sprecher bemühte sich anschließend um Schadensbegrenzung, doch es war bereits zu spät. Angeekelte Kommentare folgten auf Twitter, hämische Artikel erschienen in den Lokalzeitungen und sein Konkurrent nutzte die Steilvorlage für einen deftigen Radiospot: "Letzte Woche sagte Thad Cochran, als er aufwuchs war es spaßig, alle möglichen …" Einspieler Cochran: "… unzüchtigen Sachen mit Tieren zu machen." Dann blökt ein Schaf. "Sagen Sie Thad Cochran, dass Sie kein Tier sind! Und dass Sie nicht länger dafür herhalten wollen, dass er seinen sogenannten Spaß hat." […]

 (Stern 24.06.14)

Wie man sich das Leben schwer macht.

 In dieser großen K.O.alition schrammte die CDU um drei Sitze an einer absoluten Mehrheit vorbei.

Merkel wird so sehr vom Volk geliebt, daß sie um ein Haar das schaffte, was kein einziger Politexperte auch nur im Entferntesten hatte kommen sehen: Alleinherrschaft einer Volkspartei bundesweit.

Da schmerzt es ganz besonders, wenn man als SPD, die doch eigentlich selbst den Regierungschef stellen wollte, derart marginalisiert als Mehrheitsbeschaffer für mickrige drei Stimmen im Parlament einspringen muß.

Die parteipolitische Taktik, die sich aus dieser Lage für Gabriels Leute ergibt, ist einfach. Drei Baustellen sind zu beackern.

 
1.) Man muß die Ministerämter dazu benutzen dem Urnenpöbel zu demonstrieren, daß man sich in der Regierung bewährt. Es gilt mit überzeugender Sacharbeit aufzufallen.

2.) Darüber hinaus müssen sich die Sozen als eigenständige Kraft präsentieren, die stets klarstellt, wie viel ihr Zutun die Regierungspolitik insgesamt beeinflusst. Dazu ist es notwendig auch die Grenzen des Einflusses aufzuzeigen und damit zu skizzieren, wie eine reine SPD-Politik ohne CDU-Bremse aussähe.

3.) Es müssen kontinuierlich die Fühler zur Opposition ausgestreckt werden, damit die Saat für ein anderes Bündnis, nämlich R2G in ein paar Jahren aufgehen kann. Dazu darf die SPD nicht als Amalgam des übermächtigen 80%-Regierungsblocks angesehen werden, sondern sollte von den Oppositionsparteien als strikt von der CDU getrennte Partei wahrgenommen werden.

Diese drei Aufgaben abzuarbeiten ist durchaus machbar.

Die CDU und Frau Merkel waren nämlich so sehr darauf fixiert, daß Merkel Kanzlerin sein soll, daß sie ganz vergaßen darüber nachzudenken, was sie eigentlich 2013-2017 anstellen wollen.

Merkel wird von einer simplen Sache angetrieben. Sie mag gerne Kanzlerin sein. Alles andere ist unklar. Die SPD hat also freies Schussfeld, weil die Kanzlerin keinerlei Plan für die großen Probleme Ukraine, NSA, TTIP, Syrien oder Steuerreform hat. Mit sechs guten Ministern sollten Gabriels Leute also ziemlich einfach inhaltlich gegenüber der Union punkten.

Punkt eins klappt immerhin mittelmäßig. Stolz verkündet die SPD alle ihre Wahlprogrammpunkte abzuarbeiten. Sie bedenkt dabei allerdings nicht, daß selbst dieses Wahlprogramm pur gerade mal 25% der Wähler anlockte und 75% a priori dazu „Njet“ sagten. Die SPD vernachlässigt also weiterhin 3 von 4 Wählern.

Punkt zwei halte ich für ziemlich misslungen, da sich die SPD bei Mindestlohn, Frühverrentung oder Doppelstaatsbürgerschaft in absurder Weise aufbläst. Sie tut so, als ob sie dabei 100% SPD durchsetzt. Das schadet ihr bei den 75%, die sie nicht gewählt habe. Zudem ist das Rentenpaket so stümperhaft umgesetzt, daß man auch nicht davon überzeugt werden kann. Wieso zum Teufel werden wieder nur die Beitragszahler ausgequetscht, während Beamte, Selbstständige, Millionäre mit Kapitaleinkünften und Bundestagsabgeordnete keinen Cent dazu geben müssen? Das ist Bullshit, Frau Nahles!
Aber auch die 25% SPD-Wähler sind nicht zufrieden, weil sie ihre Minister beim Schnüren von Mogelpackungen ertappen. Doch keine rechtliche Gleichstellung von Homoehen, Tammox bekommt doch keine doppelte Staatsbürgerschaft, Millionen Menschen sind doch vom Mindestlohn ausgenommen, etc pp.

Es wäre schlau diese Punkte zu nutzen, um die CDU als Bremserin verantwortlich zu machen. Das wäre dann sogar ein doppelter Effekt: Die SPD zeigt was sie kann und gibt einen Anreiz demnächst noch mehr SPD zu wählen, damit dann die Gesetze richtig gemacht werden, während die CDU als unwillig dasteht. Indem die SPD aber so tut, als sei bereits alles erreicht, verwischt sie die Unterschiede zwischen den Parteien und verprellt ihre eigene Anhängerschaft, die natürlich merkt, daß die neuen Gesetze in Wahrheit zahnlos sind.

Es wird auch nicht kommuniziert wieso die Sozis in wichtigen Punkten – Snowden, NSA, EU-Kommissionspräsident, Homoehe – komplett einknickt und devot mit der CDU gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen.

Einen Großteil der Schuld trägt die Generalsekretärin Fahimi, die ich zwar kenne, da ich ihr Newsletter abonniert habe, die aber von 99% der Deutschen nicht wahrgenommen wird. Tut die irgendwas? Hat sie sich jemals zu irgendeiner parteitaktischen Frage geäußert? Hat sie öffentlich die Fronten zur CDU abgesteckt? (Da war eine kleine Äußerung wider der CSU-Antiausländerpolemik; aber das ist auch schnell wieder untergegangen, da Fahimi keinen einzigen SPD-Minister ins Boot holte). Die Frau ist ein Totalausfall und gehört dringend ersetzt.

Der dritte Punkt ist besonders blamabel.

Teilweise kann die SPD gar nichts dafür, weil die Grünen als Opposition total ausfallen. Hofreiter und Göring-Kirchentag gegen eine miserable Figur ab und gegen sich alle Mühe die Grünen leise und unsichtbar zu machen. Dafür regieren sie aber mit der stramm rechten Hessen-CDU und sitzen Rolands Kochs Stuhl auf der Regierungsbank warm. Was sollte die SPD mit diesen Grünen anfangen? Glücklicherweise wurde von 1998 bis 2005 bereits die grüne Regierungsfähigkeit bewiesen, so daß das nicht erst geklärt werden müßte.

Die Linke hingegen ist als Opposition agil und stellt die Fragen, die wehtun.
Wieso immer noch Rüstungsexporte nach Nahost? Wieso kungelt die Bundesregierung mit Faschisten in Kiew? Wieso dieser übertriebene Putin-Hass? Was ist das für eine Sandkasten-Schmoll-Politik einfach die Gespräche mit Russland abzusagen, indem man aus G8 wieder G7 macht. Dialogabbruch als Außenpolitik? Wieso lässt die SPD Merkels und Seehofers Anti-EU-Kurs einfach so durchgehen? Wieso setzen sie sich nicht ganz deutlich für Flüchtlinge ein?
Das sind alles sehr berechtigte Fragen, die Gysis Leute stellen. Statt sich peinlich berührt zu ducken und hinter Frau Merkel zu verstecken, würde ein kluger Parteitaktiker diese Fragen nutzen, um mit den Linken ins Gespräch zu kommen. Man könnte ihnen das Gefühl geben ihnen auch zustimmen zu wollen und damit gleich den Appetit auf zukünftige Rot-Rote Bündnisse wecken.

Dazu scheint die SPD aber zu doof.

Und die Linke ist auch zu doof, indem sie völlig überzieht.

Daß der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ nennt, ist selten dämlich.

Er mag zwar Recht haben, aber Gauck ist bei 80% des Urnenpöbels extrem beliebt und auf Vorschlag der SPD gewählt worden. Also nutzt die SPD seine Popularität, damit der Glanz auf sie zurück fällt.

Merkel wollte ihn nicht, kann man dann immer noch mal einfließen lassen.

Indem Müller aber derart drastische Worte wählt, muß sich die SPD mit Gauck solidarisieren und ist wieder ein Stück mehr an die CDU gerückt und von der Linken entfernt. Das war sehr dumm, Herr Müller und die LINKEN-Führung hat es auch verbockt; sie hätte den Müller rügen müssen.

Noch dümmer ist aber der SPD-Fraktionsvorsitzende, der statt das leidige und parteitaktisch verlorene Spiel niedrig zu hängen, noch einen drauf setzte und nun mit einem völlig deplatzierten NS-Vergleich kam.

Ich kann diese Doofheit nicht begreifen. Wieso kennt ein so schlauer Mann wie Oppermann nicht die Grundregel „Du sollst in der Tagespolitik keine Nazivergleiche anstellen, weil das IMMER schief geht!“?

Ich staune wirklich über dieses Maß an Unprofessionalität

Annäherung sieht anders aus! […] Thomas Oppermann hat die Generaldebatte im Bundestag für eine Abrechnung mit der Linkspartei genutzt. Die Äußerungen des Brandenburger Landtagsabgeordneten Norbert Müller, der Bundespräsident Gauck als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet hatte, seien eine "unglaubliche Schmähkritik". Die SPD reagiere sensibel auf solche Angriffe gegen Staatsoberhäupter, "denn das war die Strategie der Nazis in der Weimarer Republik gegen Reichspräsident Ebert".

[…] Oppermanns deutliche Worte zeigen, wie weit SPD und Linkspartei noch voneinander entfernt sind - trotz aktueller Annährungsversuche. […] Welches Konfliktpotenzial ein solches Bündnis birgt, zeigt die Koalition in Brandenburg. Wie im Bundestag hat die Äußerung Müllers auch dort für Streit gesorgt. Während Parteifreunde Müller in Schutz nahmen, kam aus der SPD postwendend Kritik: Müllers Aussage sei inakzeptabel, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness der "Faz".

(Paul Middelhoff und Sebastian Kempkens, 25.06.14)

Ich kann nicht fassen, daß ausgerechnet der sagenhaft ungebildete Gauck, der so oft Schwachsinniges von sich gibt in dieser Causa das einzig Kluge tut, indem er die Sache begräbt.

Bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Zur Verfolgung der Tat braucht es jedoch die Ermächtigung des Staatsoberhauptes. Und deswegen muss der Linken-Politiker Norbert Müller nichts fürchten. Der hatte Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen zur deutschen Außenpolitik auf seiner Facebook-Seite als "widerlichen Kriegshetzer" bezeichnet. Daraufhin hatte sich die Staatsanwaltschaft Potsdam eingeschaltet. Doch eine Sprecherin Gaucks erklärte am Mittwoch, man werde keine Strafverfolgungsermächtigung erteilen. […]

  (SPON 25.06.14)

Wenn ausgerechnet Gauck der Klügste im Spiel ist, haben Rot und Rot richtig verkackt!