Freitag, 19. Februar 2016

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Es muß ab und zu gesagt werden, weil es sonst ganz in Vergessenheit gerät:
Sigmar Gabriel ist eigentlich ein Guter, der zuhören kann und sehr klug abwägt.
Er ist ein Engagierter, der im Kabinett Merkel I als einziger mutig SPD-Politik durchsetzte.
Man soll nicht den Stab über den Vizekanzler brechen.

Nach der Mega-Niederlage von 2009 brauchte die psychologisch niedergeschmetterte Partei, deren baldige Auflösung schon von vielen Zeitungen kolportiert wurde, jemand, der sie wieder aufrichtet. Jemanden, der Mut machen kann.
Sigmar Gabriel hat viele Talente und dazu gehört, daß er gelegentlich sehr gute bis brillante Reden hält. Darin ist er Merkel weit überlegen.
Zudem ist Gabriel intelligent und in der Lage in kleineren Kreisen extrem sensibel und tiefgründig zu argumentieren.
Er kann beeindrucken; beispielsweise so geschehen auf der ZEIT-Matinee im Juni 2011, als er so brillierte, daß die gesamte feine Gesellschaft Hamburgs schwor bei der nächsten Bundestagswahl SPD zu wählen.
Ich habe ihn gelegentlich in Talkshows zu Randthemen gesehen, bei denen er mich absolut überzeugte.

Der SPD-Vorsitzende ist allerdings nicht nur wankelmütig bezüglich der vertretenen politischen Inhalte, sondern weist auch charakterlich enorme Schwankungen auf.
Er kann die leisen, behutsamen Zwischentöne und poltert im nächsten Moment wie eine Dampfwalze los.
Er bohrt einerseits mit Engelsgeduld dicke Bretter, bereitet Jahre lang vor und dann reißt ihm abrupt doch die Hutschnur.
Er argumentiert manchmal hochseriös und überzeugend, um dann im nächsten Moment seine Gegner für dumm zu verkaufen.
Er war seit Jahrzehnten durch seinen Vater extrem für Rechtsradikalismus sensibilisiert, engagierte sich persönlich für den Erhalt von KZ-Gedenkstellen, leistete Aufklärungsarbeit gegen Neonazis. Plötzlich aber lässt er seinen vorbildlich gegen rechts engagierten Justizminister Maas im Regen stehen und besucht als Vizekanzler den menschlichen PEGIDA-Abschaum.

Gabriels 2016er Performance fällt bisher dumpf und dunkel aus.
Das erbärmliche Hickhack um das sogenannte Asylpaket II, mit dem die SPD Kinder zu Waisen macht und noch mehr Menschen in die seeuntüchtigen Schlepperschlauchboote auf die ungewisse Reise durch die Ägäis schickt, lobt der Superminister a posteriori als stringente SPD-Regierungspolitik.

Ähnlich absurd entwickelte sich Gabriels Versprechen für Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen zu sorgen.
Nachdem er den berüchtigten „TTIP-Leseraum“ eingerichtet hatte, erstarb das letzte bißchen Offenheit, weil die kritischen Bundestagsabgeordneten nun mit einem Maulkorb versehen sind.

Was ist los mit Gabriel?
Dazu zitiere ich mal eine dezidiert linke Stimme, nämlich Ulrich Schulte, den Leiter des Parlamentsbüros der taz.

[….] Besser als sein Ruf
Das Image von Sigmar Gabriel ist mies. Die SPD leidet unter ihrem Chef, bei den Deutschen ist er nur mäßig beliebt. Warum eigentlich?
[….] Gabriel und die Deutschen, das ist keine Liebesgeschichte. Die Sprunghaftigkeit des SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsministers ist legendär, seine Neigung zu Ungeduld und schlechter Laune auch. Die SPD leidet, oft still und immer öfter laut. Gabriels Ja zur Vorratsdatenspeicherung, sein Nein zu linker Steuerpolitik, der Populismus in der Griechenland-Krise, die verfluchten 25 Prozent in den Umfragen.
Bei alldem geht unter, dass Gabriel manchmal besser ist als sein Ruf.
[….] Gabriel schwebt ständig in Populismusgefahr, einfach weil er Gabriel ist. Aber in der Flüchtlingsdebatte fällt etwas Erstaunliches auf: Der SPD-Chef sagt allen die Wahrheit, auch wenn das unangenehm ist.
[….] Dem aufgeklärten Bürgertum im Volksbad Jena erklärt er, dass es auch einfach denkende Menschen in Deutschland gibt. Den Neonazis zeigt er seine Verachtung, was dem Willy-Brandt-Haus diese Woche hunderte Hassmails und wütende Anrufe einbrachte. Und der ängstlichen Heidenauerin, die sich vor dem Baumarkt vor den hohen Flüchtlingszahlen fürchtet, rechnet er vor, dass der Libanon, ein Staat mit 5,9 Millionen Einwohnern, rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat.
Was für ein Vergleich. Stünde Deutschland vor einer solchen Aufgabe, müsste es 16,5 Millionen Menschen integrieren, fast die ganze Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen.
[….] Gabriel agiert in der Flüchtlingsfrage wie ein echter Staatsmann. Er fuhr hin, Merkel zögerte. Er redete Tacheles, Merkel druckste herum. Die in Umfragen beliebte Kanzlerin, die scheinbar unbesiegbar scheint, wirkte plötzlich wie „die Getriebene“, schrieb die Nachrichtenagentur dpa. [….] Merkels Pragmatismus kommt an, auch wenn oft keiner weiß, was die Kanzlerin will. Gabriels Ungeduld ist unbeliebt. Gabriel hat sich deshalb ebenfalls eine zutiefst pragmatische Haltung zugelegt. Er macht einfach weiter, Selbstzweifel helfen ja nicht. Fragen, warum die SPD nicht aus dem Umfragetief herausfindet, umkurvt er inzwischen routiniert.
Eines ist dabei nicht unwichtig: In Gabriels DNA fehlt offenbar ein Gen, das für Politiker lebenswichtig ist. Ihm ist völlig schnuppe, ob ihn Menschen mögen oder nicht. Er putzt gern Journalisten herunter, die aus seiner Sicht dumm fragen. Pressekonferenzen mit ihm arten oft in Machtspielchen aus. Es ist deshalb eine erwähnenswerte Nachricht, dass der SPD-Vorsitzende bei dieser Sommertour keinen Reporter zusammenstauchte.
Diese Unbeherrschtheit ist intellektuell nicht zu verstehen. Wer Kanzler werden will, muss gemocht werden – und gemocht werden wollen. [….]

Gabriel, der Gute.
Der Unterschätzte und Niedergeschriebene, das Talent, der selbstlose Familienmensch und Tochter-Pfleger, der Basis-Spürer und Stimmungsseismograph präsentierte sich heute als Abrüstungsminister.
Die lästigen Waffenexporte steigen und steigen, weil es keine Regeln dagegen gibt.


Heute ging also der Wirtschaftsminister vor die Presse, gab einen absoluten Rekord an deutschen Waffenexporten bekannt und begann gleichzeitig eine jetzt schon legendäre Weichzeichnung. Denn eigentlich hatte Gabriel selbst vor der Bundestagswahl 2013 intensiv dafür geworben mit der SPD würden deutsche Rüstungsexporte massiv eingeschränkt.

Bisher aber ist vom großen Politikwechsel nicht viel zu erkennen. Also holte Gabriel in Berlin zum großen Erklärversuch aus. Fast 20 Minuten trug er vor, warum die Zahlen täuschten. So seien in den 7,5 Milliarden viele unproblematische Deals enthalten, etwa der Verkauf von Tankflugzeugen nach Großbritannien oder der Export von Lastwagen, die nur formal als Rüstungsgüter gelten. Für einen Mann wie Gabriel, der sonst ohne Manuskript redet, war der Vortrag bemerkenswert. Zeile für Zeile trug er nun vom Blatt vor, er war gut vorbereitet.
Doch je mehr Gabriel redete, desto stärker wirkte der Termin wie eine Verteidigungsschlacht. Das ging so weit, dass er seine Vorgänger für so ziemlich alle fragwürdigen Geschäfte verantwortlich machte. Fast ein wenig wehleidig trug er vor, dass er nun einmal an Genehmigungen gebunden sei, die noch unter der schwarz-gelben Koalition erteilt worden seien.

Die SPD stimmt beim Thema Waffenexport in Krisengebiete stoisch mit der CDU.


Wir haben eine Waffenexportrichtlinie, die den Export in Krisengebiete nicht erlaubt. Es sei denn besondere politische Umstände sprechen dafür.
17.000 Anträge auf Exportgenehmigung in Krisenregionen aufgrund besonderer Umstände gingen in Gabriels Ministerium ein. 16.900 wurde Genehmigungen wurden erteilt.
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
Millionen Menschen fliehen aus Kriegen und Bürgerkriegen, die Deutschland erst möglich macht, an denen Deutschland Milliarden verdient.

Ein neuer Rekordwert in Zeiten von Krisen und Kriegen ist ein düsterer Tiefpunkt der deutschen Rüstungsexportpolitik. Bei Sigmar Gabriel klafft zwischen Wirklichkeit und Anspruch eine hässliche Lücke der Verantwortungslosigkeit. Seit Amtsantritt beteuert der Wirtschaftsminister gebetsmühlenartig, dass er als Sozialdemokrat für eine strenge Rüstungspolitik stehe. Sigmar Gabriel steht mittlerweile für große Worte und nichts dahinter. Statt hohler Phrasen erwarten wir von Sigmar Gabriel einen radikalen Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik.
[….] Ausufernde Waffengeschäfte zerstören die Erfolge der Friedens- und Sicherheitspolitik und tragen dazu bei, dass die Welt immer unfriedlicher wird.
(PM Grüne, Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin, 19.02.16)

Wir sehen an diesem Fall mustergültig wieso die SPD so schlecht dasteht.
Gabriel schafft es, daß seine Partei den ganzen Groll allein abbekommt, obwohl es die ungleich stärkeren CHRISTLICHEN Parteien Merkels und Seehofers sind, die den Waffenexport pushen.
Gabriel könnte sich a) massiv dagegen auflehnen oder b) Koalitionsdisziplin üben, dabei aber dem Publikum erklären, man habe sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse der CDU/CSU unterordnen müssen, würde aber wenn man allein zu entscheiden hätte etwas anderes tun.

Stattdessen versucht sich Gabriel herauszumogeln, eiert und mäandert um die häßlichen Fakten herum, tut so, als ob er doch irgendwie die Rüstungsexporte gesenkt hätte, obwohl sie gestiegen sind.
Das ist unglaubwürdig und kommt ganz schlecht an bei SPD-Sympathisanten.

Unglücklicherweise gibt es dann auch noch den brillanten Linken Jan van Aken, der eiskalt die Finger in die Wunde legt.
Van Aken schlich sich heute in Gabriels Pressekonferenz, wurde dort entdeckt und unter den Augen der gesamten Hauptstadtpresse rausgeworfen.

Tja, Herr Gabriel, so macht man es natürlich gerade nicht, wenn man die Kritiker der eigenen Politik verstummen lassen will.

[….] Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linkspartei, hat sich in eine Pressekonferenz von Sigmar Gabriel eingeschlichen - und wurde prompt rausgeworfen. Was ihm nur zusätzliche Aufmerksamkeit sicherte.
[….] Die Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu den deutschen Rüstungsexporten 2015 hatte noch gar nicht begonnen, da hatte van Aken ihm schon die Show gestohlen. [….] Offiziell war der Linken-Politiker gekommen, um die vorläufigen Zahlen der Rüstungsexporte im vergangenen Jahr zu erfahren. Die Linke hatte dazu ihre traditionelle parlamentarische Anfrage gestellt. "Eine Antwort haben wir immer noch nicht", so van Aken. "Sigmar Gabriel führt da einen Eiertanz auf. "Nun also saß er im Publikum der Bundespressekonferenz und wartete gemeinsam mit den Journalisten auf Gabriels Zahlen. Doch noch vor Konferenzbeginn wurde er des Raumes verwiesen - offenkundig hatte er seinen Besuch nicht angemeldet. "Ich wusste nicht, wie die Regeln hier sind", gab van Aken nach der Pressekonferenz zu Protokoll. Dass er sich hätte anmelden müssen, sei ihm ja nicht klar gewesen.
[….] Das Raumverbot bewog van Aken allerdings mitnichten dazu, das Gebäude zu verlassen. Stattdessen blieb er vor der Glasfassade des Raumes stehen und schaute zu, wie Gabriel seine Zahlen verlas. [….]


"Es zeigt sich wieder, dass die Exportkontrolle in Deutschland nicht funktioniert, das ganze System ist kaputt. Gabriel hatte eine bessere Kontrolle von Rüstungsexporten versprochen, jetzt sind die Genehmigungen unter seiner Verantwortung ins Gigantische gestiegen. Sigmar Gabriel muss endlich grundlegend etwas am System ändern und nicht nur kleine Schönheitskorrekturen vornehmen. Einen echten Rückgang der Waffenexporte wird es nur mit klaren, gesetzlichen Verboten geben. Ein komplettes Verbot von #Kleinwaffenexporte ist lange überfällig."
(Jan van Aken, DIE LINKE, 19.02.16)

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