Das war schon unheimlich letzte Nacht
im aktuellsten SPIEGEL den Artikel „ein
rechtes Rätsel (Heft 8/2016 s.46-50) über Sachsen zu lesen.
Die Autoren Mximilian Popp, Andreas
Wassermann und Steffen Winter hatten ihn unmittelbar vor der Schande von Clausnitz verfasst.
Als ich das nächste mal Nachrichten
checkte, sah ich die Bilder aus Bautzen.
Ein als Flüchtlingsheim vorgesehenes
Hotel wurde angezündet; grölende sächsische Familien applaudieren und hindern
die Löscharbeiten.
Zeugen sagten MOPO24,
mehrere Personen bejubelten den Brand am "Aldi"-Markt neben der
Unterkunft. Darunter seien auch Kinder gewesen, die es den teilweise
betrunkenen Erwachsenen gleich taten und applaudierten, Flüchtlinge als
"Kanaken" bezeichneten.
Die Polizei nahm die
Personalien mehrerer Schaulustiger auf und erteilte Platzverweise gegen drei 19
und 20 Jahre alte Bautzener, so Pressesprecher Thomas Knaup gegenüber MOPO24.
Unterdessen
tritt Merkels Minusminister de Maizière aus dem zentralsächsischen Wahlkreis
Meißen in ARD-Studio vor die Kameras und verteidigt die Polizisten, die am Tag
zuvor verängstigte Kinder in Clausnitz brutal aus dem Bus gezerrt hatten.
"Die Polizei hat
richtig gehandelt", sagte der Innenminister. Er könne die Kritik nicht
nachvollziehen. "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu
bringen."
In Clausnitz hatten
Polizisten am Freitag Asylbewerber teilweise gewaltsam aus einem Bus geholt,
nachdem eine Gruppe von Demonstranten die Weiterfahrt verhindert hatte. Der
Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann hatte den Flüchtlingen eine Mitschuld
am Vorgehen der Beamten gegeben. Sie hätten provoziert. Reißmann war für diese
Äußerung heftig kritisiert worden.
De Maizière
verteidigte die Beamten: Die Eskalation der Situation sei offenbar nicht
vorhersehbar gewesen.
Es
bleibt also wie immer in Sachsen:
Opfer werden kriminalisiert, Rechtsextreme geschützt.
Opfer werden kriminalisiert, Rechtsextreme geschützt.
Was für
ein grässliches Bundesland.
Und ja, natürlich sind NICHT alle Sachsen so, aber
die Nazipest ist dort überrepräsentiert, man lässt sie gewähren und eine
Mehrheit der Sachsen wählt seit 25 Jahren die Partei, die das zulässt.
Sachsen versagt!
Erst der krakeelende
Kleingeist in Clausnitz, dann der hämische Mob in Bautzen. Ja: Sachsen hat ein
Problem, und das nicht erst seit gestern. In keinem anderen Bundesland werden
Fremde häufiger angegriffen als hier: Jede vierte Straftat mit fremdenfeindlichem
Hintergrund findet dort statt. Aufklärungsquote: Miserabel.
Darin liegt das
eigentliche Problem in Sachsen: Rechtsfreie Räume für Rechtsextremisten und
Fremdenfeinde - und eine Polizei, die am Ende verängstigte Flüchtlinge zu
Tätern erklärt, statt fremdenfeindliche Straftaten aufzuklären. Dass die
regierende CDU in Sachsen jahrelang nicht nur weggeschaut, sondern auch noch
mitgezündelt hat, unterstreicht: In Sachsen versagt der Staat, weil er
Flüchtlinge nicht schützt und Demokratiefeinde gewähren lässt. Die fühlen sich
nämlich getragen von Spitzenpolitikern der sächsischen CDU, die wahlweise
„keine rechten Umtriebe“ in ihrem Land sehen wollen oder schon vor Jahren von
„positiven, nationalen Wallungen“ träumten.
Deshalb greifen die
üblichen offiziellen Empörungsrituale heute zu kurz. Wer verhindern will, dass
weiter Flüchtlingsheime brennen und Flüchtlinge angegriffen werden, muss
wirklich entschieden durchgreifen. Und das heißt auch: unfähige
Polizeipräsidenten entlassen und Politiker abstrafen, die sich mit dem Ungeist
fremdenfeindlicher Parolen immer wieder gemein machen. Nicht nur in Sachsen!
Nun noch
einmal die Frage: Wieso ist es in Sachsen so viel schlimmer als sonst irgendwo?
Wie
kommt man auf die Idee Flüchtlingsheime von AfDlern leiten zu lassen, deren Brüder rechtsextreme Proteste dagegen veranstalten?
Warum
ist dort regelrechte Pogromstimmung verbreitet?
Wie ist
es zu rechtfertigen, daß dort von Nazis kontrollierte „National befreite Zonen“
existieren und der Staat die braune Pest gewähren lässt?
Wieso jubilieren die Horden auf der Straße, wenn gewalttätige Säufer verängstigte Kinder, die gerade einem Krieg entflohen sind, zum Weinen bringen?
Wieso jubilieren die Horden auf der Straße, wenn gewalttätige Säufer verängstigte Kinder, die gerade einem Krieg entflohen sind, zum Weinen bringen?
In
Sachsen gibt es bedauerlicherweise keinen bürgerlichen Protest gegen Pegidioten
und NPD-Gröler.
Pegida
konnte nicht in anderen Städten Fuß fassen, da sich ihnen dort die Menschen
entgegen stellen und größere Demos organisieren.
In
Dresden gibt es diese Bürgerbewegung nicht. Auch wenn Pegida nur eine
Minderheit der Stadt stellt (genau weiß niemand wie viele Sachsen mit Pegida
sympathisieren), so sind doch die Nicht-Xenophoben zu indolent, um etwas zu
unternehmen. Ihre Moral ist nicht so ausgeprägt, um Widerstand zu leisten.
Es scheint wie eine
Wiederholungsschleife. Freital, Heidenau, Meißen, Clausnitz, Bautzen: Es gibt
Exzesse, auf die Exzesse folgt Empörung, auf Empörung folgt Verbitterung - es
folgt der nächste Exzess, mit dem wieder alles von vorne beginnt. Die Fragen,
die sich immer wieder stellen, sind: Warum immer wieder Sachsen? Wo führt das
hin? Und was, bitte, lässt sich denn gescheiter Weise gegen solche
beeindruckend hässlichen Ausbrüche von Gewalt tun? - Inzwischen ist eine
gefühlte Nationalbibliothek an Studien und Erklärungsansätzen zusammengekommen.
Zur Routine der
Erklärungsversuche ist längst auch eine Routine in der Bewertung von jeweils
Geschehenem gekommen. Ganz schnell waren an diesem Wochenende die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt verortete von Berlin aus eine Mitschuld bei Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer. Aus solch gelernten Routinen spricht auch die
reine Hilflosigkeit vor dem Mob.
Sachsen
ist Hochburg der rassistischen Übergriffe, weil sich außer den Linken niemand
gegen rechts engagiert.
Mit
Verve und bizarrem Aufwand verfolgt die sächsische CDU-Regierung hingegen
bürgerrechtlich Engagierte, die sich NPD und AfD in den Weg stellen.
Richtig
aktiv wird der sächsische Freistaat gegen Aktivisten, die sich für Frieden
einsetzen – sie werden durch eine Extremismusklausel zu einem Staatsbekenntnis
gezwungen.
Während
Rechtsextremisten kaum verfolgt und oft jahrelang nicht angeklagt werden,
schießt Ministerpräsident Tillich scharf gegen alles was er für „multikulti“
hält.
Jahrelang ermittelte
das LKA gegen eine vermeidliche „Antifa-Sportgruppe“, die in Sachsen Jagd auf
Neonazis gemacht haben soll. Die Polizei durchsuchte Wohnungen, nötigte Personen
zum DNA-Test, spionierte 200.000 Telefone aus. Vor eineinhalb Jahren wurde das
Verfahren eingestellt. Dem angeblichen Rädelsführer konnte lediglich nachgewiesen
werden, daß er an einer friedlichen Demonstration gegen Neonazis teilgenommen
hatte.
(DER
SPIEGEL, 20.02.2016, s.50)
Ob dabei
die FDP oder die SPD als Minikoalitionspartner mit im Boot sitzen, macht
offensichtlich gar keinen Unterschied.
Das
rechte Pack hat also Grund anzunehmen, die Landesregierung stünde hinter ihm.
Kirchen,
Gewerkschaften, Arbeitgeber – sie alle stehen abseits.
Die
Staatsspitzen schweigen eisern. Gauck und Merkel haben ihren braunen Landleuten
nichts zu sagen.
Ich
halte den psychohistorischen Ansatz des SPIEGELs für sinnig.
Seit
August, dem Starken halten sich die Sachsen für das auserwählte Volk, die für
Hochkultur, Reichtum und Schönheit stehen.
Die
sächsischen Kulturschätze konterkarieren allerdings schon damals die politische
und militärische Bedeutungslosigkeit.
Den
mächtigen Königshäusern der Hohenzollern und Habsburger hatten sie nichts
entgegenzusetzen, wurden nach Belieben vom ungeliebten Preußen dominiert.
Mitte des
18. Jahrhunderts mußte Sachsen hilf- und tatenlos zusehen, wie Friedrich, der
Große einmarschierte. Schließlich fiel am Ende des Siebenjährigen Krieges auch
noch Schlesien an Preußen, welches doch für Sachsen die langersehnte Landbrücke
zu Polen bilden sollte.
Erst
1806 wurde das Kurfürstentum Sachsen durch Napoleon auch zum Königtum erhoben, verlor
aber in der Leipziger Vielvölkerschlacht von 1813 an der Seite Frankreichs
erneut schmachvoll gegen Preußen und konnte nur mit knapper Not verhindern
wieder zum Fürstentum abzusteigen, indem es die Hälfte des Gebietes an Preußen
abtrat. 1866 stand Sachsen an der Seite Österreichs im „Deutschen Krieg“ gegen
Preußen und verlor erneut. Nur fünf Jahre später ging es dann endgültig als
deutscher Kleinstaat im Kaiserreich der Preußen auf.
Die
Sachsen entwickelten einen ausgeprägten regionalen Minderwertigkeitskomplex,
der durch eine Mischung aus Opferkult und Größenwahn kompensiert wird.
Im 20.
Jahrhundert setzte sich das nahtlos fort.
Sie
waren besonders Hitler-treu, stellten den Großteil der NSDAP-affinen Deutschen
Christen und fühlten sich erneut betrogen, als Dresden am Ende des zweiten
Weltkrieges zerstört wurde.
Und sie erlebten
Bombenangriffe auf die Hauptstadt, die so massiv waren wie etwa in Hamburg und
Köln; aber nur die Sachsen entwickelten daraus einen Trauerkult, der bis heute
anhält. „In Dresden spürt man bis heute diesen Identitätsverlust im und nach
dem „Dritten Reich“, sagt [Martin] Roth, [der zehn Jahre lang die
Staatlichen Kunstsammlungen Dresdens leitete] „Was bleibt ist diese Selbstherrlichkeit, dieses
Im-eigenen-Saft-schmoren und gleichzeitig glauben, man sei der Größte.“
(DER
SPIEGEL, 20.02.2016, s.50)
Das
stimmt natürlich; Hamburg wurde fast komplett zerstört. Bei der Operation
Gomorrha 1943 kamen mehr Leute in 48 Stunden um als in Dresden.
Aber
hier wird darüber überhaupt nicht lamentiert.
Völlig
unvorstellbar, daß es Aufmärsche am Jahrestag gäbe.
Das begreift
jeder in Hamburg: Wir hatten selbst
schuld, wir haben den Krieg angefangen und wir haben die Bombardierung von
Zivilisten angefangen. Wir haben diesen Krieg in die Welt getragen und wollten
nicht aufhören, als schon längst alles verloren war.
Man kann
doch nicht im Ernst 70 Jahre später immer noch schmollend durch Dresden
paradieren und die Briten deswegen hassen.
Die
spinnen, die Dresdner.
Deutschland will aber
natürlich kein gescheiterter Staat sein, und deshalb wird sofort ermittelt,
wenn eine latent explosive Situation entstanden ist. In diesem Fall: gegen
Flüchtlinge, die mit ihren Handykameras gefilmt haben, und gegen Flüchtlinge,
die eine obszöne Geste gemacht haben. Das also war das Hauptproblem in
Clausnitz? Gut zu wissen.
Vielleicht geht es
morgen nicht gegen Flüchtlinge. Vielleicht demonstrieren demnächst hundert
Leute gegen Behinderte. Falls staatliche Stellen dann Behinderte gerade
besonders bedrohlich finden – müssen diese dann damit rechnen, dass gegen sie
ermittelt wird? Vielleicht.
Nein, der Vergleich
ist nicht schief. Leider nicht. Spätestens nach Clausnitz steht fest: Der
deutsche Staat kommt seinen Verpflichtungen nicht mehr nach. Das muss sich
ändern. Und nicht nur im Interesse der Flüchtlinge.
Wer aber
wie Parteien, Kirchen und andere Organisationen den Sächsischen Extremismus
geschehen lässt, trägt eine Mitschuld an den Zuständen in dem Bundesland des
Grauen.
PS:
Und wie zu erwarten, haben die Sachsen auch noch die kleinsten Penisse aller Deutschen.
Und wie zu erwarten, haben die Sachsen auch noch die kleinsten Penisse aller Deutschen.
PPS:
Sorry für die unreife Bemerkung. Das mußte raus.
Sorry für die unreife Bemerkung. Das mußte raus.
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