Mittwoch, 3. Februar 2016

Groko-Politik

Afghanistan, Syrien, Irak – das sind doch ganz schöne Länder, in die man Menschen zurück schicken kann.


Und schon gar nicht braucht man sie pauschal als Flüchtlinge anerkennen.
Daher hat Merkels Minusminister de Maizière auch das BAMF angewiesen individuell zu prüfen, ob Fluchtgründe vorliegen.
Viele simulieren doch vermutlich nur.

De Maizière unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen im sicheren Afghanistan.
Bundesinnenminister de Maizière hält an seinem Plan fest, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan zurückzuschicken. Das Land sei in Teilen sicher. Sich selbst ließ der Minister in Afghanistan dennoch unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen eskortieren. Kurze Zeit später explodierte eine Bombe, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen.


Die Bundesregierung verschärft sukzessive ihre Signale und ihre Tonlage gegenüber Flüchtlingen. Am Montag kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin an, dass sie die scharfen Regeln für Hartz-IV-Empfänger künftig auch auf Asylbewerber und das Asylbewerberleistungsgesetz übertragen möchte. Gleichzeitig machte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei einem Besuch in Afghanistans Hauptstadt Kabul klar, dass er einen Großteil der Flüchtlinge aus diesem Land lieber früher als später wieder zurückschicken würde.
Damit setzt sich ein Trend fort, den die Bundeskanzlerin und ihr Kanzleramtsminister zuletzt schon vorgegeben haben. Merkel hatte erklärt, dass die meisten der knapp eine Million Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland Schutz gesucht hätten, nach Ende der Bürgerkriege in ihre Heimat zurückkehren müssten. […]

Sieht doch schon wieder ganz schön aus in Syrien.
Da gibt es nun wirklich keinen Grund dafür, daß Kinder und Frauen nicht dableiben könnten!


Nach wochenlangem Koalitionsstreit sind die Gesetze nun auf dem Weg: Das Bundeskabinett hat das umstrittene Asylpaket II beschlossen. Der Familiennachzug soll damit eingeschränkt, Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigt werden.
[…]   Flüchtlinge mit eingeschränktem - im Fachjargon: subsidiärem - Schutz dürfen ihre Familie nicht nach Deutschland holen, zwei Jahre lang soll der Nachzug ausgesetzt werden. Das ist einer der Punkte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vize Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer schon im November verabredet hatten. Es geht hier um jene Hilfesuchenden, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. […]

Man versteht gar nicht wieso aus dem Daesh-Gebiet geflohenen Männer ihre Familien nun auch noch nach Deutschland holen wollen!
Das haben sie ab sofort gefälligst zu unterlassen!
Die Gören und Weiber bleiben wo sie sind – das beschlossen Gabriel, Seehofer und Merkel. CDU, CSU und SPD sind zufrieden.
Denn dies ist ein guter Platz, um Kinder großwerden zu lassen:


Versteh einer diese Syrer – nun steigen aus Verzweiflung mehr und mehr Kinder und Frauen in seeuntaugliche Boote, um in der Ägäis zu krepieren – was bleibt ihnen anderes übrig – Merkel, Seehofer und Gabriel, sowieso die Rest-EU zwingen sie dazu.

CDU-Chefin Merkel sprach von einem guten Tag und betonte die Handlungsfähigkeit der Koalition. "Ich finde, dass wir sehr viel auf den Weg bringen." CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."
(Spon 29.01.2016)

Hunderte Tote allein im Januar 2016 durch die EU-Abschottung.
So ein genialer Plan, denn die Blagen werden ja an den griechischen und türkischen Küsten angespült. An der deutschen Nordseeküste stranden hingegen nur Pottwale.

Mehr als ein Drittel der Flüchtlinge, die von der Türkei nach Griechenland aufbrechen, sind mittlerweile Kinder. Das teilte Unicef mit. Die EU-Kommission übt indes schwere Kritik am griechischen Grenzschutz.
"36 von 100 Flüchtlingen, die derzeit die gefährliche Seereise von der Türkei nach Griechenland wagen, sind Kinder", teilte das Uno-Kinderhilfswerk Unicef mit. An der griechisch-mazedonischen Grenze liege der Anteil von Frauen und Kindern inzwischen bei 60 Prozent. Damit seien die Männer erstmals in der Minderheit, sagte Unicef-Sprecherin Sarah Crowe.
Der gestiegene Anteil von Frauen und Kindern hat demnach weitreichende Folgen: Sie seien bei der Durchquerung der Ägäis noch größeren Gefahren ausgesetzt, insbesondere im Winter. Zudem müssten an jeder Landetappe die Sanitäranlagen und Schlafplätze angepasst werden.

Ja, so geht die Politik des zu 100% aus Christen bestehenden Bundeskabinetts.
Mehr Leichensäcke in Südost-Europa sind allemal besser, als sich hier mutig der rechtsradikalen AfD-Pest entgegen zu stellen.
Eine prima Sache, daß Deutschland Kindern die Wahl zwischen IS und Mittelmeer beläßt.

Bei CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klang das ähnlich: "Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren." Die CSU habe immer gefordert, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz für zwei Jahre auszusetzen. "Es ist gut, dass sich die SPD in diesem Punkt bewegt hat." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Hartnäckigkeit zahlt sich aus." Und CSU-Chef Seehofer ließ wissen: "Ich bin hoch zufrieden."
(Spon 29.01.2016)

Wieso wollen diese Leute überhaupt weg vom Kalifat? Bayern bleiben doch auch in Bayern.


CDU, CSU und SPD haben beschlossen, daß Familien eben nicht mehr aus solchen Gebieten hierher geholt werden dürfen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse scharf. "Das sind ganz bittere Entscheidungen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie." Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben", warnte Burkhardt.

Sollen die mal schön dableiben. Wir lassen sie nicht legal in die EU. Selbst schuld, wenn die sich illegal auf den Weg machen.

Laut einer Statistik der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren 60 von 272 Flüchtlingen, die im Januar zwischen der Türkei und Griechenland im Mittelmeer ums Leben kamen, Kinder. Erst am Dienstag waren die Leichen von neun Flüchtlingen von der türkischen Küstenwache geborgen worden. Unter den Toten waren zwei Babys.

Ja, die GroKo hat tolle Arbeit geleistet.
Integration von Flüchtlingen wird behindert und ausgesetzt und die Kleinsten werden indirekt zum Tod verurteilt.

Danke Oppermann und Gabriel.
OK, mit den SPD-Parteitagsbeschlüssen kann man so ein Vorgehen wohl nicht in Einklang bringen – aber was zählt das schon, wenn man in Umfragen im Kellergeschoss festsitzt und die Hosen viel zu voll hat, um Merkel und Seehofer entgegen zu treten.

[…] Die Beschlüsse zur Einschränkung des Familiennachzugs seien "unmenschlich", sagte Juso-Chefin Johanna Uekermann der Welt. Dadurch werde die Integration bereits in Deutschland angekommener Menschen erschwert und weiteren Forderungen der "Integrationsverweigerer" von der CSU der Boden bereitet, beklagte die Vorsitzende der Jungsozialisten.
Der SPD-Migrantenvertreter Aziz Bozkurt nannte den Inhalt des neuen Asylpakets in der Zeitung "offensichtlich vom Stammtisch getrieben". Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration sprach von einem "bitteren Tauschhandel", bei dem eine Steuerbarkeit der Fluchtbewegungen vorgespielt werde. Die Einheit der Familie sei durch die Verfassung geschützt, werde aber nun als "Beruhigungspille für eine verunsicherte Bevölkerung" geopfert.
Hilde Mattheis vom Forum Demokratische Linke in der SPD kritisierte das Asylpaket II als potenzielles "Integrationsverhinderungspaket". […] Möglicherweise hat die SPD-Spitze mit dem Kompromiss einen Beschluss der Parteibasis vom Dezember übergangen, den führende Genossen zur roten Linie erklärt hatten. Auf ihrem Parteitag in Berlin hatte die SPD festgelegt, dass es bei einem betroffenen Personenkreis von etwa 1.800 Flüchtlingen (mit subsidiärem Schutz) bleiben müsse. "Beim Familiennachzug ist das Kleingedruckte wichtig. […] Im SPD-Parteitagsbeschluss heißt es wörtlich: "Um das Tempo des Zuzugs zu verringern, wird der Familiennachzug bei den heute subsidiär Schutzberechtigten (ca. 1.800 Personen) erst nach zwei Jahren ermöglicht." Familiennachzug und Integration hingen stark zusammen. "Deshalb muss das Recht auf Familiennachzug für alle gelten, die eine Bleibeperspektive in Deutschland haben", entschieden seinerzeit die SPD-Funktionäre.

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