Spannend.
Da die
CDU in den Landtagswahlumfragen für Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz einen klaren Abwärtstrend erlebt, werden Burka-Klöckner und Guido Braun garstig. Sie setzen auf
AfD-Politik.
Im
verzweifelten Bemühen sich bei den Rechtsradikalen anzubiedern, fallen sie
ihrer eigenen Parteichefin voll in den Rücken.
Gab
Klöckner bisher nur den Seehofer light, imitiert sie jetzt
Frauke Petry.
Anstand
geht anders.
Selbst
die ganz normale Durchschnittspresse senkt pikiert die Daumen.
[…..] Sie
kämpfen gegen den Abwärtstrend - doch die CDU-Wahlkämpfer machen mit ihrem
Anti-Merkel-Papier alles nur noch schlimmer. Eine zerstrittene Union mögen
konservative Wähler nämlich gar nicht. SPD und Grüne freut's.
[…..]
Bei den CDU-Wahlkämpfern in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz muss die nackte Panik herrschen. Anders
ist das Klöckner-Wolf-Papier vom Wochenende nicht zu erklären. […..] Klöckner und Wolf stellen sich also in ihrer
Verzweiflung gegen die Kanzlerin und fordern tagesaktuelle Kontingente. Nicht
mehr jeden reinlassen, sondern Geflüchtete verstärkt abweisen. Österreich wird
als das leuchtende Vorbild gelobt.
[…..]
Dass dieses durchsichtige
Wahlkampfmanöver nach hinten losgeht, war abzusehen. Angela Merkel wird die
Grenzen nicht dichtmachen. Österreich ein Vorbild? Nicht für die Kanzlerin. […..]
Klöckner und Wolf haben nur eins
erreicht: Die Union steht wieder einmal als zerstritten da, was konservative
Wähler so gar nicht mögen. […..]
Bezeichnend
zu sehen wie einig sich SPD-Gabriel und CDU-Kauder, sowie CDU-Altmaier darin
sind, diese Vorschläge scharf abzulehnen.
Daß die
beiden Süd-CDUler hier etwas fordern, das nicht praktikabel ist und ganz klar
von der EU als Unrecht angesehen wird, stört sie nicht.
Aus Angst vorm rechten Mob fordern sie etwas Unmögliches und
Kontraproduktives.
Wolf und
Klöckner gelten ohnehin als unseriös und haben kein Interesse an
Problemlösungen.
Obergrenzen nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz und auch nach EU-Recht illegal?
Macht nichts, Klöckner und Wolf hauen den Vorschlag trotzdem raus.
Macht nichts, Klöckner und Wolf hauen den Vorschlag trotzdem raus.
Die Europäische
Kommission betrachtet die von Österreich verfügten Obergrenzen für Flüchtlinge
als illegal.
Dies erklärte der für
Migration zuständige EU-Kommissar Avramopoulos in Brüssel. Die Österreicher
seien dazu verpflichtet, Asylanträge ohne Obergrenze anzunehmen. Er werde dies
der Regierung in Wien schriftlich mitteilen, betonte Avramopoulos.
Fun-Fact
am Rande:
Die Bertelsmannstiftung hat eine Studie über die Kosten der geschlossenen Grenzen, von denen CDUler und AFDler träumen, erstellen lassen.
Die Bertelsmannstiftung hat eine Studie über die Kosten der geschlossenen Grenzen, von denen CDUler und AFDler träumen, erstellen lassen.
Ende von Schengen
könnte Europa erhebliche Wachstumsverluste bescheren
Unkomplizierter
Warenverkehr, schnell ab in den Urlaub oder ein Auslandsstudium – der
Schengen-Raum mit seinen offenen Grenzen macht's möglich. Eine Wiedereinführung
von Grenzkontrollen würde nicht nur neue Unannehmlichkeiten für die Deutschen
mit sich bringen. Wachstum und Wohlstand aller EU-Staaten wären in Gefahr.
Die dauerhafte
Wiedereinführung von innereuropäischen Grenzkontrollen würde das
wirtschaftliche Wachstum europaweit erheblich hemmen und spürbare
Wohlstandsverluste verursachen. Für die gesamte EU wären bis zum Jahr 2025
Wachstumsverluste von 470 Milliarden Euro zu erwarten. Allein Deutschland
müsste Verluste von mindestens 77 Milliarden Euro verkraften und auch außerhalb
Europas hätte ein Ende von Schengen negative ökonomische Effekte. Zu diesen
Ergebnissen kommt eine aktuelle Studie der Prognos AG im Auftrag der
Bertelsmann Stiftung.
[….]
Und wenn
man gerade denkt, dümmer geht es nicht mehr, kommt von irgendwo die JU her.
Guido
Wolfs Jungs-CDUler machen sich dafür stark überhaupt keine Ausländer mehr ins
Land zu lassen, der keinen Asylgrund oder Schutzstatus vorweisen können.
Einfach
in Europa herumreisen?
Nicht mit der CDU!
Nicht mit der CDU!
Naja, in
Baden-Württemberg haben sie leicht reden. In Städten wie Heidelberg gibt es ja
auch überhaupt keine Touristen. Niemand aus den USA, Japan oder China käme auf
die Idee sich die Stadt anzusehen. Auch die Gastwirte Baden-Badens werden sehr
froh sein, wenn keine Reisenden aus dem Ausland mehr vorbei kommen.
Das
Fremdenverkehrsgewerbe Baden-Württemberg zählt nur gut 49 Millionen
Übernachtungen pro Jahr. Die Mittelständler des Tourismusgewerbes mit ihren rund 200.000 Arbeitsplätzen und 8.000
Ausbildungsplätzen haben sicher nichts dagegen, wenn die CDU Ausländer komplett
aus BW fernhält.
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