Es ist alles so ungeheuer erbärmlich.
Was bringt unser politisches System nur für Typen in
die Verantwortung?
Ich scheue mich Politiker-Bashing oder
Parteien-Bashing zu betreiben, da das Problem viel grundsätzlich ist.
Eine Polit-Amöbe wie Merkel, die seit 26 Jahren in der
ersten Reihe der Bundesrepublik steht; derzeit im elften Jahr als Regierungschefin
und immer noch Journalisten und Wahlvolk Rätsel aufgibt, weil sie nichts tut
und bis heute niemand weiß wie sie denkt und was sie will, ist heute doch nicht
mehr veränderbar.
Es wäre albern Merkel vorzuwerfen, daß sie Merkel ist.
Warum sollte sie auf einmal voran gehen, Reform-Pläne entwickeln, eine Agenda
formulieren, international Druck entfalten und sich überhaupt in die trostlose
Welt der Politik hineinziehen lassen? Wir wissen doch wohin sowas führt; zur
Abwahl. Der deutsche Urnenpöbel will behaglich in seinen Sessel sitzen und das
wohlige Gefühl genießen, alles bleibt so wie es immer war.
Wer den Status Quo in Frage stellt, etwas ändert, wie
das die drei SPD-Kanzler taten, kommt nur durch extrem außergewöhnliche Umstände
überhaupt ins Amt. Anschließend erschrecken Wähler und Politkommentatoren ganz
fürchterlich, so daß bei der nächsten Gelegenheit wieder massenhaft CDU
angekreuzt wird, damit der Bundesrat den SPD-Kanzler blockieren kann.
Maximal zwei Wahlen gewinnt ein SPD-Kanzler und schon
die zweite Amtsperiode konnten weder Brandt, noch Schmidt noch Schröder zu Ende
bringen.
Kohl und Merkel, die Bräsigen, die schon optisch die
Inkarnation der Behäbigkeit sind, werden nicht gestürzt und gewinnen immer
wieder Wahlen. Für Merkel ist eine vierte Amtszeit kein Problem.
Kohl, der schon 1976 fast die absolute Mehrheit holte –
48,6% - wurde unfassbare viermal als Kanzler wiedergewählt: 1983, 1987, 1990
und 1994.
Eine Partei mit so einem enormen politphysikalischen
Trägheitsmoment passt ideal zum satt-situierten denkfaulen Grundcharakter der
Wähler in Deutschland.
Merkel wäre also schön doof ihren präsidialen Stil
aufzugeben und auf einmal die Richtlinienkompetenz einzufordern.
Es ist eine völlig falsche Darstellung der gewogenen
Merkel-Presse, sie hätte 2015 endlich „ihr Thema“ gefunden und setze nun ihren
großen Vertrauensvorschuss als politisches Kapital ein.
Was für ein Unsinn. Über viele Monate tobte hier schon der PEGIDA-Mob, dem sich aber nur Heiko Maas entgegenstellte. Merkel sagte monatelang kein Wort zu den rechtsrassistischen Übergriffen in Deutschland. Erst nachdem Gabriel seine Pegida-Taktik das zweite Mal geändert hatte und nach Heidenau gereist war, folgte auch Merkel.
Was für ein Unsinn. Über viele Monate tobte hier schon der PEGIDA-Mob, dem sich aber nur Heiko Maas entgegenstellte. Merkel sagte monatelang kein Wort zu den rechtsrassistischen Übergriffen in Deutschland. Erst nachdem Gabriel seine Pegida-Taktik das zweite Mal geändert hatte und nach Heidenau gereist war, folgte auch Merkel.
Es war an den ungarischen Grenzen zu einer völlig
unhaltbaren Situation gekommen, die Europa und Deutschland international total
blamiert hätte, wenn womöglich tausende auf der Straße verreckt wären.
Deutschland, als exportabhängige Nation hätte schwer unter dem Imageruin gelitten.
Die Bundesregierung konnte gar nicht mehr anders
handeln, als die verzweifelten Menschen reinzulassen
Die Situation konnte sich aber nur deswegen so extrem
zuspitzen, weil die Merkel-EU sich fünf Jahre tot gestellt hatte. Merkels Regierung
war es, die Syrien ignorierte und eine Veränderung des Dublin-Systems
blockierte.
Anschließend tat Merkel wieder viele Wochen und Monate
nichts, ließ sich einfach von der „Willkommenskultur“ treiben, genoss die
freundliche internationale Presse. Bis heute ist die Bundesregierung nicht aktiv geworden,
hat keine sinnigen Pläne entwickelt.
Die Stimmung hat sich aber gedreht und so hängt auch
Merkel wieder ihr Fähnchen nach dem Wind, winkt eine miese antihumanistische
Maßnahme nach der nächsten durch.
Merkel ist Merkel und bleibt Merkel – und dafür wird sie adoriert und gewählt.
Was für ein Glück es doch ist der CDU anzugehören.
Das ist die Partei, der tendenziell immer die große
Mehrheit zuneigt.
Da muß man schon mal so richtig heftig Scheiße bauen,
um mal abgewählt zu werden – so wie Barschel 1987 in Kiel, der seinem
Opponenten AIDS anhängen wollte, oder Diepgen 2001 in Berlin, der mal eben
durch den Berliner Bankenskandal die Hauptstadt auf Generationen ruiniert
hatte, oder eben der Superpfeife Christoph Ahlhaus in Hamburg, der 2011 mit 21
Prozentpunkten Minus den bis heute gültigen Rekordverlust aufstellte.
So eine extreme Sondersituation war auch die
Stuttgarter Landtagswahl im März 2013, als Fukushima, Mappus‘ mieser EnBW-Deal
und dazu noch die Stuttgart21-Proteste überraschend einen Grünen in dem
tiefschwarzen Land auf den Ministerpräsidentensessel beförderten.
Generell verhält sich der deutsche Urnenpöbel aber so
phlegmatisch, daß er zumindest durch Wahlenthaltung dafür sorgt, daß
in Flächenländern die Union weit vorn liegt.
Selbst bundesweite Skandale, persönliche
Bereicherungen und wüste Lügengeschichten wie in Bayern und Hessen, reichen
nicht dazu aus, um Seehofer oder Koch in Rente zu schicken.
Die Unzufriedenen wählen nicht, die
Sozi-Sympathisanten sind zu pingelig, finden immer ein Haar in der Suppe und am
Ende reißt es die höhere Wahlbeteiligung in der 60+Kohorte wieder raus für die
CDU.
Man kann noch so unbeliebt und ungeschickt sein – als CDU-Landeschef
spült es einen schon irgendwann auf den Regierungssessel. Dafür stehen
Verlierer-Typen wie Haseloff, Wulff oder Oettinger.
Burka-Klöckner könnte am 13.03. völlig
unverdient Mainzer Ministerpräsidentin werden. CDU eben. Dabei macht sich
Klöckner noch mit Plattitüden und tumber Volkstümlichkeit
– gepaart mit etwas Fremdenfeindlichkeit
- beliebt.
Der Fall Guido Wolf ist noch viel extremer, denn auch
er könnte am 13.03. Ministerpräsident werden, obwohl der derzeit noch regierende
Grüne sehr beliebt ist und eigentlich niemand den Unsympathen Wulf ausstehen kann.
Das ist aber auch nicht nötig, da es sich nun einmal
um einen zutiefst konservativen Flächenstaat handelt und die
Anti-Ausländer-Stimmung in Deutschland derzeit dem rechten Lager zusätzlich
Wähler zutreibt.
Wolf ist einfach nur zur richtigen Zeit am richtigen
Ort.
Die Umfragen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg
zeigen schon lange einen klaren Trend – da sind sich alle Institute einig:
CDU Mitte-30, Grüne hoch in den 20ern, SPD erlebt eins
Desaster und schrumpft auf unter 15%, AfD zweistellig, FDP drin, Linke nicht
drin.
Damit reicht es nicht für Schwarzgelb und nicht für
Grün-Rot. Letzteres scheitert also womöglich wieder einmal an den Linken-Wählern,
die ihre Stimmen für eine unter 5%-Partei verschwenden, so daß sich unterm
Strich die CDU freuen kann.
Selbst der braunschwarze Guido Wolf dürfte sich nach
den letzten Äußerungen der Storchschen und Pincchio-Petry nicht trauen
mit der AfD zu koalieren.
Er
könnte aber auch gut mit den Grünen koalieren – dazu würde es dicke reichen und
die BW-Grünen sind schon lange nach den Saarländern und Hamburgern der
rechteste Grünen-Landesverband.
Dem
CDU-Kandidaten stünde aber auch eine Koalition mit der SPD offen, die man in
dem Fall kaum noch „GroKo“ nennen kann.
Nils
Schmid dürfte froh sein die Regierungsbeteiligung bei einem 15%-Ergebnis zu
halten und den lästigen Kretschmann, der ganz allein fünf Jahre die Lorbeeren
eingesammelt hatte, wäre er auch los.
Eine
Besonderheit im „Ländle“ dürfte der Wiedereinzug der FDP sein, die trotz
völliger bundespolitischen Bedeutungslosigkeit in ihrem Stammland über die
5%-Hürde hopsen könnte.
Sollte
es für Schwarzgelb reichen, wäre alles klar. Nach Lage der Umfragen ist dazu
aber die CDU zu schwach.
Daraus ergibt
sich die rechnerische Möglichkeit einer klassischen Ampel, die a)
sehr unbeliebt ist, b) extrem selten vorkommt (Brandenburg und Bremen) und c) in
der Regel schon bei den Koalitionsverhandlungen scheitert (Berlin 2001, NRW
2010).
Die
Jamaika-Ampel (Saarland 2009) scheiterte ebenfalls vorzeitig und wäre in
Baden-Württemberg 2016 höchstwahrscheinlich rechnerisch unnötig.
2016 in
Stuttgart sind die Chancen für eine klassische Ampel aber denkbar gut.
Während
sich der frühere FDP-Chef Westerwelle von der Bundesebene aus stets gegen
Ampeln engagierte, dürfte der jetzige Chef Chrischi Lindner das in Ermangelung
von Alternativen ganz anders sehen. Es wäre die unverhoffte Gelegenheit wieder
zu regieren – für eine schon fast vergessene Partei, die kein einziges Mitglied
in einer Landes- oder Bundesregierung aufweisen kann.
Für die
Grünen wäre es die unverhoffte Chance den Chefsessel zu behalten – auch etwas,
das Özdemir und Peters schon aus Prestigegründen stark forcieren würden.
Und der
SPD bliebe der Triumpf die CDU weitere fünf Jahre in ihrem Kernländle aus der Regierung
fernzuhalten.
[…] Das
Erstarken der AfD wird nach der Wahl am 13. März in einem
Fünf-Parteien-Parlament traditionelle Koalitions-Optionen nicht zulassen. Das
Bündnis mit der CDU, von den Freien Demokraten angestrebt, wünscht sich ohnehin
kaum jemand im Land zurück. Grüne und SPD haben der FDP nun
Gesprächsbereitschaft signalisiert.
[…]
Diese Ampel wäre sozusagen eine
Win-win-win-Situation. […]
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