Es ist
doch schön, daß die Welt immer noch so klar manichäisch zu beschreiben ist.
Wir,
Europa, sind die Guten. Dazu gehören auch die USA und die Ukraine. Wir sind
immer auf deren Seite.
Wir
ergreifen Partei.
Israel
versus Palästina? Erstere gut, letztere schlecht.
Iran
versus Saudi Arabien? Erstere schlecht, letztere gut.
Türkei
versus Kurdistan?
Die
Frage muß man ausklammern. Eigentlich unterstützt die Merkel-Regierung
militärisch die Kurden, aber das darf man im Moment nicht laut sagen, weil
Autokrat Erdogan zu viel Einfluss auf die Flüchtlingsströme hat. Also wird
devot geschwiegen und zugesehen, wie die Kurden abgeschlachtet
werden.
Assad
versus IS?
Die
Frage muß man auch ausklammern. Eigentlich unterstützt Merkel den „Kampf gegen
den Terror“ und Terror ist Daesh; so viel weiß der deutsche Michel. Gegen den
Daesh kämpfen aber Iraner und Assad und für die dürfen wir nicht sein, weil die
ihrerseits von Russland unterstützt werden.
Und so
viel ist klar: Russland = Kreml = Putin = ganz schlecht.
Der Russe ist unser Universalschuldiger geworden. Putin steckt hinter allem und da
muß er nicht nur heimlich schwul, sondern auch noch Päderast sein.
Klar.
Andererseits muss man
- wie die Briten - auch erst mal auf die Idee kommen, einen 329-Seiten-starken
Bericht zu veröffentlichen, in dem es heißt, Putin habe
"wahrscheinlich" die Ermordung des früheren russischen Agenten
Litwinenko gebilligt. Es finden sich darin keine Beweise dafür - stattdessen
aber Litwinenkos Behauptung, Putin hatte Sex mit kleinen Jungen.
Ich
halte es durchaus für möglich, daß Putin auch Erdbeben auslöst und den
Zika-Virus gebastelt hat!
Seit
September mischen sich AUCH die Russen im Daesh-Gebiet ein, nachdem dort 25
Jahre NATO, Coalition of the willing und die USA rumgerockert haben.
Tatsache
ist, daß es in Syrien gegenwärtig schlimmer aussieht denn je.
Umso verwerflicher, daß eine der tragenden drei Säulen der Groko, Horst
Seehofer, zum Kuscheln mit Putin nach Moskau reist und vehement wie kein
anderer aus CDU/CSU und SPD brutale Abschiebungen fordert.
Inzwischen
überschlagen sich die Katastrophenmeldungen:
Durch das russische Dauerbombardement auf die Rebellen stünde Assad davor wieder die Kontrolle über Syrien zu erlangen. Bis auf Teile von kurdischen Gebieten, die gerade in apokalyptischen Ausmaß von unserem NATO-Partner Türkei mit Milliardenhilfen aus Deutschland in die Steinzeit gebombt werden.
Durch das russische Dauerbombardement auf die Rebellen stünde Assad davor wieder die Kontrolle über Syrien zu erlangen. Bis auf Teile von kurdischen Gebieten, die gerade in apokalyptischen Ausmaß von unserem NATO-Partner Türkei mit Milliardenhilfen aus Deutschland in die Steinzeit gebombt werden.
Ein
stabilisierter Assad wäre natürlich die GAK, die größte anzunehmende
Katastrophe, denn jeder westliche Sicherheitspolitiker und Militär wiederholt
stündlich das Mantra „kein Zukunft für Assad“.
Wir
wollen doch alle Regime-Change. Assad muß weg – so lautet auch der
Minimalkonsens der anderen Bürgerkriegsbeteiligten.
Ein
Schaudern geht durch die konservative Presse.
Durch das russische
Eingreifen ist ein Sieg des Assad-Regimes in Syrien nach Ansicht deutscher
Sicherheitsbehörden nicht mehr
aufzuhalten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
(F.A.S.). „Das Eingreifen Russlands bedeutet eine Trendwende zugunsten des
Regimes in Damaskus, die unumkehrbar ist“, heißt es in den Sicherheitskreisen.
Der bewaffnete
Widerstand zersplittere immer mehr, sein Niedergang lasse sich nicht mehr
aufhalten. Durch die voraussehbare Einnahme von Aleppo werde die Legitimität
des Assad-Regimes wiederhergestellt, der bewaffnete Widerstand werde dann
zusammenbrechen. Ein direktes militärisches Eingreifen Saudi-Arabiens oder der
Türkei auf Seiten der Anti-Assad-Kräfte gilt als unwahrscheinlich.
Böser
Putin.
Allerdings
gibt es auch einen Aspekt des Syrien-Bürgerkrieges, der sehr wenig betont wird:
Fünf Jahre lang haben uns westliche Militärexperten, Journalisten aller Couleur
und Politiker von Merkel bis von der Leyen erklärt, es könne in Syrien keine
militärische Lösung geben.
Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) ist gegen ein militärisches Eingreifen im Syrien-Konflikt. «Wir
verfolgen nicht den Weg einer militärischen Lösung», betonte ihr Regierungssprecher
Steffen Seibert in Berlin.
«Wir glauben nicht,
dass das von außen militärisch zu lösen ist, sondern wir glauben, dass eine
politische Lösung in Syrien organisiert werden muss», erklärte Seibert.
Ursula von der Leyen
hat Forderungen nach einem militärischen Engagement Deutschlands in Syrien
zurückgewiesen. "Ich warne vor diesen sehr einfachen Lösungen", sagte
sie im ZDF. [….]
Auf internationaler
politischer Ebene brauche es zudem "einen großen diplomatischen
Rahmen" angesichts der Vielzahl der Konfliktparteien in Syrien, sagte die
Ministerin. [….] Mit Blick auf die Uno-Vollversammlung in
diesem Monat forderte von der Leyen eine neue diplomatische Initiative.
"Es braucht einen Minimalkonsens zunächst einmal diplomatisch", sagte
die CDU-Politikerin.
EU-Außenminister gegen
militärische Lösung in Syrien.
BRÜSSEL. Der lettische
EU-Ratsvorsitzende Außenminister Edgards Rinkevics hat beim Ministerrat am
Dienstag in Brüssel eine militärische Lösung in Syrien ausgeschlossen.
Ich
werde mich hüten die augenblickliche Lage in Syrien schönzureden.
Offensichtlich gibt es aber sehr wohl eine militärische Lösung.
Offensichtlich gibt es aber sehr wohl eine militärische Lösung.
Aber Tatsache
ist, daß der gesamte Westen fünf Jahre lang dem Bürgerkrieg in Syrien und dem
Wachsen des IS-Kalifats einfach nur zusah.
Wir
haben nichts unternommen, als 11 Millionen Menschen vertrieben und eine halbe
Million getötet wurden.
Seit 2011 regiert in
Syrien die Gewalt, aus zunächst friedlichen Demonstrationen ist ein komplexer
Krieg geworden. Eine Nichtregierungsorganisation veröffentlicht nun
erschreckende Zahlen: 11,5 Prozent der syrischen Bevölkerung seien bereits
getötet oder verletzt wurden. Dies ergab eine Studie des Syrian Centre for
Policy Research (SCPR), aus der der britische "Guardian" exklusiv
zitiert.
[….]
Bei
den Vereinten Nationen war bisher die Rede von rund 250.000 Todesopfern. SCPR
gibt die Zahl nun mit 470.000 fast doppelt so hoch an. Der Großteil starb
demnach an direkten Kriegsfolgen, etwa 70.000 Menschen erlagen ihren
Verletzungen wegen mangelnder medizinischer Versorgung oder verhungerten.
[….]
Den Angaben zufolge wurden 1,9 Millionen
Menschen verwundet.
Daß das
so nicht weitergehen kann, begreift man im Westen offensichtlich noch nicht mal
im Jahr 2016, während die Heimatvertriebenen schon bis in die EU gelaufen sind.
Von der
Leyen und ihre Kollegen mit ihrem Mantra „keine militärischen Lösungen“ und „keine Zukunft mit Assad“ haben uns
offenbar eine großen Bären aufgebunden.
Es GIBT
sehr wohl eine militärische Lösung, die Russland binnen weniger Monate zu
erreichen scheint.
Ja, dann
wird wohl wieder Assad über den Großteil Syriens herrschen.
Aber das
sollte bei schweigenden Waffen 1000 Mal besser sein, als noch mal eine halbe
Million Menschen zu töten.
Besser
Ende des Krieges mit Putin als den Genozid fortzuführen.
Wäre es
nicht an der Zeit für Merkel und Obama zu einem Mea Culpa nach Moskau zu reisen,
wenn es Putin tatsächlich gelingen sollte den Krieg zu beenden?
Müssten
nicht auch eine Menge deutscher Journalisten zugeben, daß man viel früher hätte
auf Putin zugehen sollen?
Man kann
es auch noch drastischer ausdrücken, als ich es täte:
[….]
Dass unsere selbsternannten
„Qualitätszeitungen“ beim Thema Russland noch nicht einmal versuchen, auch nur
im Ansatz objektiv zu berichten, ist hinlänglich bekannt. Bei der Kommentierung
der Rede des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew auf der Münchner
Sicherheitskonferenz manipulieren die Großjournalisten jedoch in einer Art und
Weise, die selbst im medialen Niveaulimbo negativrekordverdächtig ist.
Wahrscheinlich hätte man Medwedew sogar dann noch Aggressivität unterstellt,
wenn er in München die Bergpredigt vorgetragen hätte. Und da wundert sich die
Branche ernsthaft, dass sie immer tiefer in der Glaubwürdigkeitskrise versinkt?
[….][….][….][….]
Nicht nur der Charakter
und die Form, sondern auch der Inhalt von Medwedews Rede wird (nicht nur) in
den drei oben verlinkten Artikeln zum Teil grotesk ins Gegenteil verdreht.
Medwedew „wettert“ und „droht“ nicht dem Westen, sondern beklagt die aggressive
Sicherheitspolitik der NATO. Er zeigt dem Westen nicht die kalte Schulter,
sondern lädt den Westen zu mehr Kooperation ein. Er präsentiert Russland nicht
als Gegner, sondern als Partner des Westens.
[….][….]
Es ist ohnehin unverständlich, wie man
diese Rede als etwas Anderes interpretieren kann, als sie ganz offensichtlich
ist – eine Forderung, sich endlich wieder zusammen an einen Tisch zu setzen und
eine gemeinsame europäisch-atlantische Sicherheitsarchitektur zu entwerfen.
Bezeichnend ist dabei
vor allem, dass die Kommentatoren deutscher Zeitungen die konstruktiven
Elemente aus Medwedews Rede noch nicht einmal erwähnen. Wer die Rede nicht
selbst verfolgt oder zumindest gelesen hat, kann gar nicht anders, als zu dem
Urteil kommen, nicht der Westen, sondern Russland verschließe sich jeglicher
konstruktiver Debatte. Das ist Meinungsmache und das ist genau so gewollt. [….][….]
Tja,
vielleicht wären Millionen Menschen gar nicht erst zur Flucht gezwungen worden,
wenn „der Westen“ nicht im blinden Russland-Hass alle Angebote aus Moskau
abgelehnt hätte.
Der frühere finnische
Präsident Martti Ahtisaari bedauerte im Rückblick, dass der Westen 2012 einen
russischen Plan ignoriert habe, nach dem Assad nach Friedensgesprächen mit der
Opposition die Macht abgeben sollte. Washington, Paris und London seien so überzeugt
vom schnellen Sturz Assads gewesen, dass sie auf Moskaus Vorschlag nicht
reagiert hätten, sagte der Friedensnobelpreisträger von 2008 dem „Guardian“.
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