Freitag, 22. Dezember 2017

Anything Goes

Kein Jahresrückblick ohne eine besondere Würdigung von Donald Trump als international größter Vollpfosten.

Kann man das fassen, eine Nation mit Millionen Obdachlosen, maroder Infrastruktur und einem so unfassbaren Defizit, daß Washington alljährlich am Staatsbankrott entlanghangelt, schiebt Dank Trump einige Milliarden an die milliardenschwersten Milliardäre – unter anderem in Deutschland.

(….)  Warren Buffett zahlt weniger Steuern als seine Sekretärin Debbie Bosanek; geschätztes Jahreseinkommen: 50.000 Dollar, für die sie etwa 36 Prozent Steuern zahlt. Ihr Boss zahlt gute 14%.
Multimillionär Mitt Romney zahlte 12,9% Steuern auf seine 22 Millionen Dollar Kapitaleinkünfte.

Das ist so offensichtlich ungerecht, daß amerikanische Millionäre schon seit Jahren regelrecht darum betteln mehr Steuern zu zahlen.

[….] "Erhöht die Steuern für Millionäre". Das fordern nicht etwa linke Aktivisten, sondern 80 Vermögende aus New York. Unter anderem unterzeichneten George Soros, Steven Rockefeller und Abigail Disney den offenen Brief, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Das Schreiben ist an den demokratischen Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, gerichtet. Aus Sicht der Unterzeichner sollten Top-Verdiener mehr für Schulen, Straßenbau oder Programme für Arme und Obdachlose bezahlen. […..]

Andere Superreiche denken stattdessen lieber an ihr eigenes Wohl und spenden für Konservative.
Für ihr intensives Däumchendrehen und konzentriertes Chillen wuchs beispielweise das Vermögen der Susanne Klatten, geborene Quandt, im vergangenen Jahr um zwei Milliarden Euro.

Susanne Klatten gewinnt zwei Milliarden Dollar hinzu
[….] Schwer genervt ist Susanne Klatten, 54, wenn sie immer nur als die reichste Frau Deutschlands tituliert wird. "Das beschreibt den Menschen nicht, das beschreibt nur einen Status", klagte die Multimilliardärin im vergangenen Sommer in der Zeit. [….] Umso besser läuft es bei BMW. Gemeinsam sind die Geschwister - ihre Mutter Johanna ist vor zwei Jahren gestorben - Großaktionär. Die Dividende wird erneut angehoben, und die Quandt-Erben bekommen alleine etwas mehr als eine Milliarde Euro ausgeschüttet. Auch viele andere Beteiligungen laufen gut, zur Freude Klattens. Gerade wurde wieder die Liste der reichsten Menschen der Welt veröffentlicht, berechnet von dem auf die Superreichen spezialisierten US-Magazin Forbes. Für Susanne Klatten reicht es in der Hitliste auf Platz 38, ihr Vermögen wird jetzt auf 20,4 Milliarden Dollar taxiert, immerhin knapp zwei Milliarden Dollar mehr als 2016. Der jüngere Bruder Stefan Quandt liegt mit 18,3 Milliarden Dollar auf Platz 47. [….]

Ich bin übrigens gar kein Linksradikaler, der Frau Klatten und Herrn Quandt alles wegnehmen will. Reichtum an sich stört mich nicht. Ich halte es durchaus für möglich, daß anständige Menschen, die sozial denken mit moralisch akzeptablen Methoden sehr reich werden.
Meinetwegen kann Frau Klatten gern Milliardärin bleiben.
Es stört mich nur, wenn Superreiche steuerlich besser gestellt werden als Normalverdiener, daß es offensichtlich möglich ist mit einem Heer von Anwälten und Steuerberatern die Abgabenlast gen Null zu drücken.
Für Einkommens-Multimillionäre sollte eine staatlich festgelegte Mindeststeuerquote gelten, von der nichts abziehbar ist.
 (Stichwort „Buffett-Steuer“) (…..)
(Was wir uns nicht leisten können, 29.03.2017)

Trump gibt den bei 38,7 Milliarden Euro darbenden Quandts nun endlich noch ein bißchen was dazu. Er sorgt sich eben um Bedürftige.

[….] US-Steuerreform Milliarden für Daimler und BMW. [….] Weil der Steuersatz für Unternehmen ab 2018 von bisher 35 auf 21 Prozent sinkt, haben sowohl Daimler als auch Rivale BMW die bereits in der Bilanz berücksichtigten künftigen Steuerforderungen und -verbindlichkeiten neu bewertet. Das Resultat: Für das zu Ende gehende Geschäftsjahr 2017 fallen die Konzerngewinne deutlich höher aus als bisher angenommen, wie Daimler und BMW am Abend nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung der US-Steuerreform mitteilten.
[….] BMW rechnet [….]  mit einem milliardenschweren Geschenk durch die Steuerreform von Trump. Die Neubewertung von Steuerpositionen werde zu einem positiven Effekt auf das Konzernergebnis von 0,95 bis 1,55 Milliarden Euro führen, teilte der Konzern mit. […]

Das ist so offensichtlich, daß man eigentlich mit Riots in den USA rechnen müsse.
Aber das schwachsinnige Trickle Down ist dort in weiten Teilen der Gesellschaft noch vorherrschende Ideologie.

(…..) Daß Trickle Down nicht funktioniert wurde seit Jahrzehnten eindrucksvoll bewiesen.
Gegenwärtig haben Unternehmen sogar ein diametral entgegengesetztes Problem.
Sie haben derartig viele Gewinne, die sie dank freundlicher Steuergesetze und Steueroasen auch nicht schmälern müssen, daß sie diese schon verzweifelt in Billionenhöhe parken müssen, weil sie keine Ahnung haben was sie damit anfangen sollten. Wohin bloß mit all dem Geld?
Es wird wohl nicht bei den ehemaligen Stahlarbeitern im Rustbelt landen.

So kauft die deut­sche Bay­er AG für 66 Mil­li­ar­den Dol­lar den um­strit­te­nen Saat­gut­kon­zern Mons­an­to. […] Ein Ge­win­ner steht schon fest: Mons­an­to-Boss Hugh Grant hat sich eine so­ge­nann­te Chan­ge-of-Con­trol-Klau­sel in den Ver­trag schrei­ben las­sen. Er kann sich nach der Über­nah­me mit 135 Mil­lio­nen Dol­lar ver­ab­schie­den.
[…] Gleich­zei­tig wis­sen die Un­ter­neh­men mit dem vie­len Geld, das sie in der glo­ba­len Wirt­schaft ver­die­nen, nichts Pro­duk­ti­ves an­zu­fan­gen. War­um sonst soll­ten sie es in Steu­er­oa­sen bun­kern oder für den Rück­kauf ei­ge­ner Ak­ti­en aus­ge­ben (was de­ren Kurs treibt und so­mit den Ver­mö­gen­den zu­gu­te­kommt), statt es zu in­ves­tie­ren? Auch das spricht da­für, dass der Wett­be­werb im glo­ba­len und di­gi­ta­len Zeit­al­ter nicht wirk­lich funk­tio­niert.
(DER SPIEGEL, 46/2016, s. 57)

Von wegen Investitionen in Arbeitsplätze.

Allein 30 große US-Konzerne (darunter Apple, Pfizer, Microsoft, Google und IBM) haben derzeit 1.650 Milliarden Dollar in Niedrigsteuerländern wie Panama oder den Bermudas geparkt, weil sie vor lauter Geld gar nicht mehr wissen was sie damit tun sollen.

American Fortune 500 corporations are avoiding up to $695 billion in U.S. federal income taxes by holding $2.4 trillion of “permanently reinvested” profits offshore. In their latest annual financial reports, 27 of these corporations reveal that they have paid an income tax rate of 10 percent or less in countries where these profits are officially held, indicating that most of these monies are likely in offshore tax havens. [….]

Wenn besorgte und Wutbürger glauben mit der Wahl von antisozialen, antisolidarischen und stramm nationalistischen Steuersenkungskonzepten dagegen anzugehen, erreichen sie das Gegenteil. (….)
(Der Abgrund, 13.11.2016)

Gestern konnte man CNN-Reportagen sehen, bei denen treue Trumpvoter, die als Bedienung im Diner oder an einer Tankstelle jobbten die Taxcuts for the superrich bejubelten. Sie würden als Geringverdiener gern mehr Steuern zu Gunsten der Großkonzerne zahlen, weil das der economy helfe.

Ja, sorry CNN, MSNBC, sorry NYT und WaPo, ihr könnt noch so ausführlich vorrechnen wie Trump einseitig den Milliardären das Geld zuschiebt.
Natürlich hilft das nicht den entlassenen rustbelt-Arbeitern, die ­dem tumben Golfer mit dem Vakuumkopf wählten, aber so weit können sie gar nicht mitdenken. Sie freuen sich schon darüber, daß wieder etwas passiert, das Journalisten ärgert.

Das ist bedauerlich nach einem Jahr Trump. Immer noch unterliegen die Presse, die Opposition und die Wissenschaftler dem Irrtum man müsse Trump nur entlarven.
Es reiche zu beweisen wie extrem er lügt, was für katastrophale Folgen seine Politik haben wird.

Damit ist es aber nicht getan, weil der Mann moralisch immun ist.
Grab em-by-the-pussy, Behinderte verhöhnen und lügen, daß sich die Balken biegen – und dennoch stehen die Evangelikalen uneingeschränkt zu ihm, preisen ihn als großen Christen.
Er nimmt den Rustbeltarbeitern die Krankenversicherung, lässt die Umwelt zerstören und schiebt Trillionen an die superreichen Bosse – und dennoch stehen die weißen jungen arbeitslosen Männer zu Trump.

Die offensichtlichen Misserfolge Trumps zählen nicht in einer Internetblasen-Welt ohne Faktengerüst.

Das außenpolitische Desaster ist für Menschen mit Gehirn offensichtlich.

Self-inflicted-wounds! So schreiben es die Top-Journalisten jeden Tag.
Ähnlich geht auch ein Tagesschau-Kommentar über die Jerusalem-Pleite.

[….] US-Präsident Trump hat versucht, die Abstimmung der UN-Vollversammlung zum Status von Jerusalem zu beeinflussen, indem er anderen Mitgliedstaaten damit drohte, Hilfszahlungen einzustellen. Das ist nicht nur unwürdig - es funktioniert noch nicht einmal.
"Wer gegen uns stimmt, bekommt kein Geld mehr!": Das ist Donald Trump, wie er im Buche steht. Und zwar in seinem eigenen Buch, dem Bestseller "The Art of the Deal", die "Kunst des Deals" mit Erfolgsrezepten eines Immobilien-Löwen aus den Achtzigerjahren.
Leider hat Trump immer noch nicht kapiert, dass internationale Beziehungen und Außenpolitik nicht nach den Gesetzen des New Yorker Immobilienmarktes funktionieren. Während in der New Yorker Baubranche Löwen und Haie gnadenlos ums Überleben kämpfen, sind die Beziehungen zwischen Staaten eben kein Nullsummenspiel, sondern brauchen jahrelange Pflege und gegenseitiges Vertrauen, damit beide Seiten profitieren.
Doch auch nach Trumps eigenen Erfolgskriterien ist seine Drohung ein klassisches Eigentor. Was ansonsten eine eher symbolische Abstimmung in der UN-Vollversammlung gewesen wäre, die in den USA kaum jemand beachtet hätte, hat Trump ohne Not zu einer Abstimmung über seine Person und seinen Einfluss auf andere Länder gemacht.
 Dass Trump nicht erkennt, dass er dabei nur verlieren kann, zeigt, wie sehr es ihm an strategischem Weitblick fehlt. [….][….]
Dass jetzt ausgerechnet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem US-Präsidenten eine Lektion über demokratische Werte erteilt, zeigt, wie tief das Weiße Haus unter Trump gesunken ist. Nach der krachenden Abstimmungsniederlage für Trump und seine UN-Botschafterin Nikki Haley werden vor allem in Peking und Moskau die Sektkorken knallen. [….]

Ja Ganselmeier, Trump weiß nichts über den Nahen Osten und seine Wähler, seine Enabler, seine ihm treu ergebenen ultrarechten Medien auch nicht.
Sie finden es gut, wie Trump die UN aufmischt.

Presse und Opposition versagen.
Wir können nur noch auf Mueller hoffen, aber auch da wirkt schon Trumps Methode, die eben kein „Eigentor“ ist.
Trumps Immobilienhai-Methoden, also Lügen, Drohen, Schummeln, machen auch Mueller mürbe. Seit Wochen  bewerfen ihn die ultrakonservativen Medien mit Dreck. Mueller wird demnächst so tainted sein, daß auch der radikalste Schuldspruch gegen den Präsidenten nichts mehr ausrichten wird.