Samstag, 30. Dezember 2017

Wishful thinking

Bei den Jamaika-Verhandlungen konnte man sehr schön verfolgen wieso es nicht recht funktionieren wollte.
Eine wie immer recht desinteressierte Merkel ließ die Zügel locker, gab keinen Rahmen vor und so plauderten jeden Tag Dutzende Verhandlungsteilnehmer aller vier Parteien entspannt mit der Presse, überzogen sich gegenseitig mit Maximalforderungen und Beschimpfungen.
Alle Interna wurden blitzschnell an die Journaille weitergegeben.

Bei Merkels nächstem Versuch macht sie es genauso. Sie lässt sich Zeit. Wochen verstreichen ohne Plan und Planung.
Sie selbst ist mal wieder abgetaucht. Unterdessen gibt sich die CSU alle Mühe auch eine Groko unmöglich zu machen, indem sie täglich Forderungskataloge aufstellt, alles Trennende formuliert und rote Linien zieht.

[….] Die CSU will Panzer erwerben, die SPD Wohnungen bauen
Der SPD-Außenpolitiker Annen erinnert daran, dass CSU-Minister Guttenberg einst Milliarden bei der Bundeswehr einsparen wollte.
CSU-Chef Seehofer weist den Vorwurf zurück, die bevorstehenden Sondierungen für eine große Koalition zu gefährden.
Union und SPD streiten schon vor dem Start der Sondierungen im Januar darüber, wofür eine große Koalition Geld ausgeben soll. Auslöser ist eine Beschlussvorlage der CSU-Bundestagsabgeordneten für die Winterklausur, in der sie sich für "eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" aussprechen. [….]

Da Jammer-Martin auf der anderen Seite des Spektrums genauso verfährt, also keinerlei terminliche und inhaltliche Vorgaben formuliert und selbst in Ruhe abgetaucht, wird ihm ähnlich auf der Nase rumgetanzt.
Sigmar Gabriel, ohne Parteiamt und nicht Mitglied der achtköpfigen SPD-Groko-Sondierungskommission gibt fröhlich Interview um Interview, zieht rote Linien ein.

Unvorstellbar, daß ein Kanzler Schmidt oder ein Kanzler Schröder es jemals dermaßen schleifen lassen hätten.
Die hätten für Disziplin gesorgt, sich die potentiellen Koalitionäre zur Brust genommen, thematische Vorgaben gemacht, einen strengen Zeitplan erstellt und vermutlich auch Maulkörbe erteilt.

Merkel hingegen, die sich 2016 und 2017 wie der Rest der Deutschen gar nicht vorstellen konnte, daß sie jemals nicht mehr Kanzlerin sein könnte, erlebt jetzt die Grenzen ihrer asymmetrischen Demobilisierungs-Methode. Bockige Partner zerreden ihre Möglichkeiten so nachhaltig, daß am Ende womöglich nicht wie sonst immer von selbst irgendein Kompromiss entsteht, auf den Merkel sich nur draufsetzen muss.
Das Unvorstellbare wird inzwischen zwar nicht laut ausgesprochen, aber offensichtlich immerhin gedacht:
Könnte es sein, daß Merkels Handlungsunfähigkeit diesmal echte Konsequenzen hat? Schafft sie es womöglich gar nicht mehr eine Kanzlermehrheit zustande zu bringen, auch wenn es ihr ein treibender Bundespräsident und ein extrem schwacher, planloser SPD-Chef so leicht wie möglich machen?
War es das vielleicht mit Merkels vierter Amtszeit?
Ihre Beliebtheitswerte purzeln bereits.

Und was sollte sie bei einem neuen Wahlkampf im März oder April 2018 eigentlich auf die Plakate drucken, wenn sie sowohl die Jamaika-Verhandlungen als auch die Groko-Verhandlungen an die Wand gefahren hätte, eine Minderheitsregierung ausschließt und eine andere Mehrheit weit und breit nicht in Sicht ist?

Der tumbe Teutone wählte bisher immer Merkel, weil er wußte, daß es ihm nicht weh tut, daß sie keine bösen Reformen starten würde und daß es schon irgendwie so wie immer weitergehen würde.

Was aber, wenn genau diese ureigene Merkelqualität zerbirst, weil sie es erwiesenermaßen eben nicht schafft irgendwie weiter zu machen, irgendwie wieder Kanzlerin zu werden?
Warum sollte man sie dann noch mal wählen?

Merkels treueste Freunde bei Bertelsmann und Springer werden daher ebenso nervös wie die Unternehmerverbände. Seit über 100 Tagen schafft sie es nicht eine Regierung zu bilden, gibt auch nicht zu erkennen was sie daraus für Schlüsse zieht.

[….] Eine Umfrage brachte es gestern ans Licht: Jeder zweite Deutsche wünscht sich einen vorzeitigen Abgang von Angela Merkel als Kanzlerin, nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen. Ihre Beliebtheitswerte sind überraschend schnell eingebrochen, Anfang Oktober waren noch 44 Prozent dafür, dass sie ihr Amt bis 2021 behält.
Ein solcher Überdruss habe am Ende seiner Amtszeit auch Helmut Kohl entgegengeschlagen, schreiben die Kommentatoren in den deutschen Zeitungen. Sie sind sich weitgehend einig: Auch wenn die Experten seit Jahren unerfolgreich eine Götterdämmerung herbeiredeten, sei jetzt aber wirklich „Merkels Zenit überschritten“. [….]

Die liberalen sind Merkel-müde.
Die Sozialen und Linken wollen sie ohnehin nicht mehr unterstützen.
Die stramm Rechten aus der Tichy-JF-PP-Achgut-Elsässer-Blase schießen ohnehin seit zwei Jahren aus allen Rohren auf die Kanzlerin.
Jetzt aber scheinen die Mainstream-Konservativen; insbesondere ihre beiden mächtigsten Freundinnen Liz Mohn und Friede Springer auch noch die Daumen zu senken.

Für die konservative Funke-Mediengruppe heißt es jetzt ebenfalls das sinkende Schiff zu verlassen.
Sie schreibt die alten (Merz) und neuen (Spahn) ultrakonservativen Haudegen hoch.

Jens Spahn („Ich will ihre Pimmel sehen!“), der radikal islamophobe Freund David Bergers ist der heißeste Liebling der konservativen Presse.

 [….] Wird CDU-Politiker Jens Spahn der neue Kanzler? [….] Der Westfale ist der kommende starke Mann in der Union. Warum man nicht mehr auf die Kanzlerin wetten sollte.
[….] Die gescheiterten Sondierungen mit Grünen und FDP zehren an der Reputation der Kanzlerin. Und die FDP lässt keine Chance aus, Merkel die Schuld am Scheitern in die Schuhe zu schieben. [….]
Auch dem langmütigsten Parteifreund könnte der Geduldsfaden reißen — die kleineren Niederlagen der Vergangenheit weisen auf den Stimmungswandel in der Union hin: Im Dezember 2016 hatte der ehrgeizige Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, auf dem Parteitag ein Ausrufezeichen gesetzt: Gegen den erklärten Willen der Kanzlerin und fast der gesamten Parteispitze machte der Westfale Stimmung gegen den Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Natürlich muss man in Koalitionen Kompromisse machen", sagte Spahn damals unter dem Jubel der Delegierten. "Aber wir sind hier auf dem CDU-Bundesparteitag."
[….] Bei den Wählern ist Merkel inzwischen so unbeliebt wie selten zuvor. [….] CDU-Politiker Lammert wurde kurz vor Weihnachten von der "Bild"-Zeitung mit einer brisanten Aussage zitiert. Der frühere Bundestagspräsident zweifelt an einer große Koalition und prognostizierte laut Bild, bei möglichen Neuwahlen werde Angela Merkel nicht mehr antreten. [….] Dann dürfte die Stunde des Jens Spahn schlagen, der die verletzte konservative Seele der Partei am ehesten heilen könnte. [….] Mit Spahn stieße die Sozialdemokratisierung der Union an ihr Ende. [….]

Für eine Kanzlerschaft des Trumpfans Spahn spricht, daß er just seine persönlichen Verhältnisse ordnete, sich von seiner Geschmäckle-Beteiligung an einem Fintech-Startup trennte, welches er mittelbar als Staatssekretär förderte und jetzt zu Weihnachten heiratete.

So konservativ ist man in der CDU – einen Kanzler in wilder Ehe will man nicht.
Nach 14 Jahren wilder Ehe heiratete Angela Merkel ebenfalls zum Jahresende, am 30. Dezember 1998, still und heimlich ihren Joachim Sauer.
Für den CDU-Vorsitz und als künftige Kanzlerin war das notwendig.
Das weiß auch Spahn.