Bei den
Jamaika-Verhandlungen konnte man sehr schön verfolgen wieso es nicht recht
funktionieren wollte.
Eine wie
immer recht desinteressierte Merkel ließ die Zügel locker, gab keinen Rahmen
vor und so plauderten jeden Tag Dutzende Verhandlungsteilnehmer aller vier
Parteien entspannt mit der Presse, überzogen sich gegenseitig mit
Maximalforderungen und Beschimpfungen.
Alle Interna
wurden blitzschnell an die Journaille weitergegeben.
Bei Merkels
nächstem Versuch macht sie es genauso. Sie lässt sich Zeit. Wochen verstreichen
ohne Plan und Planung.
Sie
selbst ist mal wieder abgetaucht. Unterdessen gibt sich die CSU alle Mühe auch
eine Groko unmöglich zu machen, indem sie täglich Forderungskataloge aufstellt,
alles Trennende formuliert und rote Linien zieht.
[….]
Die CSU will Panzer erwerben, die SPD
Wohnungen bauen
Der SPD-Außenpolitiker
Annen erinnert daran, dass CSU-Minister Guttenberg einst Milliarden bei der
Bundeswehr einsparen wollte.
CSU-Chef Seehofer
weist den Vorwurf zurück, die bevorstehenden Sondierungen für eine große
Koalition zu gefährden.
Union und SPD streiten
schon vor dem Start der Sondierungen im Januar darüber, wofür eine große
Koalition Geld ausgeben soll. Auslöser ist eine Beschlussvorlage der
CSU-Bundestagsabgeordneten für die Winterklausur, in der sie sich für
"eine schlagkräftige, moderne Bundeswehr" aussprechen. [….]
Da Jammer-Martin auf der anderen Seite des Spektrums genauso verfährt,
also keinerlei terminliche und inhaltliche Vorgaben formuliert und selbst in
Ruhe abgetaucht, wird ihm ähnlich auf der Nase rumgetanzt.
Sigmar
Gabriel, ohne Parteiamt und nicht Mitglied der achtköpfigen SPD-Groko-Sondierungskommission
gibt fröhlich Interview um Interview, zieht
rote Linien ein.
Unvorstellbar,
daß ein Kanzler Schmidt oder ein Kanzler Schröder es jemals dermaßen schleifen
lassen hätten.
Die
hätten für Disziplin gesorgt, sich die potentiellen Koalitionäre zur Brust
genommen, thematische Vorgaben gemacht, einen strengen Zeitplan erstellt und
vermutlich auch Maulkörbe erteilt.
Merkel
hingegen, die sich 2016 und 2017 wie der Rest der Deutschen gar nicht vorstellen
konnte, daß sie jemals nicht mehr Kanzlerin sein könnte, erlebt jetzt die
Grenzen ihrer asymmetrischen Demobilisierungs-Methode. Bockige Partner zerreden
ihre Möglichkeiten so nachhaltig, daß am Ende womöglich nicht wie sonst immer von
selbst irgendein Kompromiss entsteht, auf den Merkel sich nur draufsetzen muss.
Das
Unvorstellbare wird inzwischen zwar nicht laut ausgesprochen, aber
offensichtlich immerhin gedacht:
Könnte es sein, daß Merkels Handlungsunfähigkeit diesmal echte Konsequenzen hat? Schafft sie es womöglich gar nicht mehr eine Kanzlermehrheit zustande zu bringen, auch wenn es ihr ein treibender Bundespräsident und ein extrem schwacher, planloser SPD-Chef so leicht wie möglich machen?
Könnte es sein, daß Merkels Handlungsunfähigkeit diesmal echte Konsequenzen hat? Schafft sie es womöglich gar nicht mehr eine Kanzlermehrheit zustande zu bringen, auch wenn es ihr ein treibender Bundespräsident und ein extrem schwacher, planloser SPD-Chef so leicht wie möglich machen?
War es
das vielleicht mit Merkels vierter Amtszeit?
Ihre
Beliebtheitswerte purzeln bereits.
Und was
sollte sie bei einem neuen Wahlkampf im März oder April 2018 eigentlich auf die
Plakate drucken, wenn sie sowohl die Jamaika-Verhandlungen als auch die
Groko-Verhandlungen an die Wand gefahren hätte, eine Minderheitsregierung
ausschließt und eine andere Mehrheit weit und breit nicht in Sicht ist?
Der
tumbe Teutone wählte bisher immer Merkel, weil er wußte, daß es ihm nicht weh
tut, daß sie keine bösen Reformen starten würde und daß es schon irgendwie so
wie immer weitergehen würde.
Was
aber, wenn genau diese ureigene Merkelqualität zerbirst, weil sie es erwiesenermaßen
eben nicht schafft irgendwie weiter zu machen, irgendwie wieder Kanzlerin zu
werden?
Warum
sollte man sie dann noch mal wählen?
Merkels
treueste Freunde bei Bertelsmann und Springer werden daher ebenso nervös wie
die Unternehmerverbände. Seit über 100 Tagen schafft sie es nicht eine Regierung zu
bilden, gibt auch nicht zu erkennen was sie daraus für Schlüsse zieht.
Hat man die vielen Millionen Euro an die Unionsparteien
etwa umsonst gezahlt?
[….]
Eine Umfrage brachte es gestern ans
Licht: Jeder zweite Deutsche wünscht sich einen vorzeitigen Abgang von Angela
Merkel als Kanzlerin, nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt
sehen. Ihre Beliebtheitswerte sind überraschend schnell eingebrochen, Anfang
Oktober waren noch 44 Prozent dafür, dass sie ihr Amt bis 2021 behält.
Ein solcher Überdruss
habe am Ende seiner Amtszeit auch Helmut Kohl entgegengeschlagen, schreiben die
Kommentatoren in den deutschen Zeitungen. Sie sind sich weitgehend einig: Auch
wenn die Experten seit Jahren unerfolgreich eine Götterdämmerung herbeiredeten,
sei jetzt aber wirklich „Merkels Zenit überschritten“. [….]
Die
liberalen sind Merkel-müde.
Die
Sozialen und Linken wollen sie ohnehin nicht mehr unterstützen.
Die
stramm Rechten aus der Tichy-JF-PP-Achgut-Elsässer-Blase schießen ohnehin seit
zwei Jahren aus allen Rohren auf die Kanzlerin.
Jetzt
aber scheinen die Mainstream-Konservativen; insbesondere ihre beiden
mächtigsten Freundinnen Liz Mohn und Friede Springer auch noch die Daumen zu
senken.
Für die
konservative Funke-Mediengruppe heißt es jetzt ebenfalls das sinkende Schiff zu
verlassen.
Sie
schreibt die alten (Merz) und neuen (Spahn) ultrakonservativen Haudegen hoch.
Jens
Spahn („Ich will ihre Pimmel sehen!“), der radikal islamophobe Freund David Bergers ist der heißeste Liebling
der konservativen Presse.
[….]
Wird CDU-Politiker Jens Spahn der neue
Kanzler? [….] Der Westfale ist der
kommende starke Mann in der Union. Warum man nicht mehr auf die Kanzlerin
wetten sollte.
[….]
Die gescheiterten Sondierungen mit Grünen
und FDP zehren an der Reputation der Kanzlerin. Und die FDP lässt keine Chance
aus, Merkel die Schuld am Scheitern in die Schuhe zu schieben. [….]
Auch dem langmütigsten
Parteifreund könnte der Geduldsfaden reißen — die kleineren Niederlagen der
Vergangenheit weisen auf den Stimmungswandel in der Union hin: Im Dezember 2016
hatte der ehrgeizige Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, auf dem
Parteitag ein Ausrufezeichen gesetzt: Gegen den erklärten Willen der Kanzlerin
und fast der gesamten Parteispitze machte der Westfale Stimmung gegen den
Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Natürlich muss man in
Koalitionen Kompromisse machen", sagte Spahn damals unter dem Jubel der
Delegierten. "Aber wir sind hier auf dem CDU-Bundesparteitag."
[….]
Bei den Wählern ist Merkel inzwischen so
unbeliebt wie selten zuvor. [….] CDU-Politiker
Lammert wurde kurz vor Weihnachten von der "Bild"-Zeitung mit einer
brisanten Aussage zitiert. Der frühere Bundestagspräsident zweifelt an einer
große Koalition und prognostizierte laut Bild, bei möglichen Neuwahlen werde
Angela Merkel nicht mehr antreten. [….] Dann
dürfte die Stunde des Jens Spahn schlagen, der die verletzte konservative Seele
der Partei am ehesten heilen könnte. [….] Mit Spahn stieße die Sozialdemokratisierung der Union an ihr Ende. [….]
Für eine
Kanzlerschaft des Trumpfans Spahn spricht, daß er just seine persönlichen
Verhältnisse ordnete, sich von seiner Geschmäckle-Beteiligung an einem Fintech-Startup trennte,
welches er mittelbar als Staatssekretär förderte und jetzt zu Weihnachten heiratete.
So
konservativ ist man in der CDU – einen Kanzler in wilder Ehe will man nicht.
Nach 14
Jahren wilder Ehe heiratete Angela Merkel ebenfalls zum Jahresende, am 30.
Dezember 1998, still und heimlich ihren Joachim Sauer.
Für den CDU-Vorsitz und als künftige Kanzlerin war das notwendig.
Für den CDU-Vorsitz und als künftige Kanzlerin war das notwendig.
Das weiß
auch Spahn.
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