Montag, 11. Dezember 2017

Steuergelder

An Christian Lindner stört mich natürlich die Chuzpe sich schon als 18-Jähriger als Manager aufzuspielen und wenige Jahre später als Zivildienstleistender im Porsche umherzufahren, während er dem Steuerzahler 1,2 Millionen Euro abzockte.

(….) Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ hatte der blutjunge Lindner nach seinem Landtagseinzug 2000 mit seinem Bekannten Hartmut Knüppel am 29.Mai 2000 die Internet-Firma „Moomax“ gegründet
Das Internet boomte und der schlaue Lindner wollte ein großes Stück vom Kuchen. 
Er brachte 30.000 Euro Eigenkapital auf  und holte sich weitere 1,2 Millionen Euro von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Erfolg war rekordverdächtig. 
In nur 18 Monaten hatte Lindi das gesamte Kapital verbrannt.

„Das Kölner Team zog lange mit hübschen Powerpoints durch die Marketing-Etagen dieser Republik, um dummdröge animierte Helferlein zu verkaufen.
Das Buchstabengekürzel CRM ersetzte dabei jede logische Argumentation
Das ganz dolle Team "von Informatikern, Drehbuchautoren, Psychologen, Linguisten, Journalisten und Betriebswirten" wird sich jetzt wohl was anderes suchen müssen, weil der Markt für Avatare, offen gesagt, ziemlich tot ist. Auch ein Bernd Kolb ruiniert sich m. E. mit sowas gerade trefflich.
Im Internet hatte man sich sogar den Spass geleistet, eine Flash- und eine HTML-Seite zu haben: Ein Inhalt, 4-facher Preis - das freut doch den spendablen Investor, oder, äh, in diesem Fall wohl eher nicht mehr.“

Knüppel und Lindner wurden gefeuert. Der Staat blieb auf den 1,2 Millionen Linder-Miesen sitzen, für seine Eselei blecht nun der Steuerzahler und Lindner machte Karriere in der Marktwirtschaftspartei FDP. 
Für Bankrotteure aller Art hat diese Partei ein Herz! Die größten Versager spült sie dabei mit Vorliebe in die Bundesministerien.

Lindner gründete noch die zunächst als knüppel lindner communications gmbh firmierende Unternehmensberatung Königsmacher GmbH, die er auch sofort in den Sand setzte.

Einen jüngeren Generalsekretär als ihn hat es noch nicht gegeben, und von Wirtschaft versteht er zudem einiges - allerdings vor allem von Pleiten: Was Parteichef Andreas Pinkwart als "Achterbahnfahrt der New Economy" beschrieb, ist für Lindner peinlich. Seine Internet-Firma Moomax GmbH ging nach 17 Monaten mit dem Neuen Markt unter. Dabei verflüchtigten sich weit über eine Million Euro öffentlicher Fördergelder. Andere Lindner-Firmen, wie die Unternehmensberatung "die Königsmacher GmbH", kamen erst gar nicht gut genug in Gang, um so viel Geld verbrennen zu können.

Immerhin brachte es der Porsche-fahrende Zivildienstleistende durch seine politischen Verbindungen bis zum Luftwaffen-Hauptmann der Reserve! 
Irgendwann hatte er offenbar genug vom Zivildienst und stiegt um auf eine Laufbahn als Reserveoffizier, für die er einmal jährlich eine zweiwöchige Reserveübung absolviert. 

Aber wie so oft ist meine persönliche Meinung nicht mehrheitsfähig. 2017 wurde Lindner mit Sympathie überschüttet, in jede Polit-Talkshow geladen und wurde für so ungeheuer kompetent erachtet, daß ihn die Wähler aus der APO direkt auf die Regierungsbank schickten.

Bezüglich der von Lindi dem Steuerzahler abgegriffenen 1,2 Mio stellt sich mir allerdings die Frage, wieso ihm das Geld eigentlich gegeben wurde, ohne ihn, seine kostbare Luxusuhrensammlung und den Porsche in Haftung zu nehmen.

Es ist gar nicht falsch, wenn der Staat Jungunternehmer und Menschen mit Ideen finanziell fördert. Aber sollte das nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft werden?

Ich habe dieses Jahr einen zweckgebundenen Kredit bei einer privaten Bank aufgenommen. Da musste ich aber gründlich meine Hosen runterlassen und wurde über Wochen geprüft.
Es ist auch nicht vorgesehen, daß ich irgendwann meine monatlichen Zinszahlungen einstelle, mir einen Porsche kaufe und die Bank auf ihrem Minus sitzen zu lassen.
Täte ich das, würden sie mir alles was ich habe wegpfänden. Dazu bedarf es noch nicht mal eines Gerichtsvollziehers, weil ich bei meinem Notar nicht nur eine Grundschuld unterzeichnete, sondern bereits der Pfändung zustimmen mußte, falls ich meinen Zahlungen nicht mehr nachkommen sollte.
Dazu hatte ich gar nichts zu sagen. So sind die Bedingungen. Anderenfalls hätte ich gar kein Geld bekommen.
Und dabei handelt es sich um eine erheblich kleinere Summe als Lindners 1,2 Mio.

Müßte man nicht als Vertreter des Steuerzahlers, also als Verwahrer des Geldes der Bürger dafür sorgen, Kredite, Beihilfen, Förderungen nur bei maximalen Sicherungen herauszugeben?

Beispiel Nokia in NRW. Was hatte Ministerpräsident Rüttgers nicht lamentiert, als Nokia kurz nach dem Kassieren der NRW-Fördergelder 2008 nach Rumänien abzog.

[….] Das Land hatte Nokia insgesamt 88 Millionen Euro Fördergelder für die Ansiedlung in Bochum gezahlt. Dem Wirtschaftsministerium zufolge wurde die subventionsrechtliche Prüfung mittlerweile ausgeweitet. Insgesamt gehe es nun bereits um Verstöße gegen die Berichtspflichten bei Zahlungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro. [….]
(FAZ, 18.01.2008)

Insgesamt verlangte NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) 60 Millionen Euro Kompensation von Nokia.
Sie gab sich dann aber mit 20 Millionen zufrieden, weil die CDU-Landesregierung das Steuergeld so fahrlässig rausgehauen hatte, daß sie gar keine rechtliche Möglichkeit hatte mehr zu fordern.

[….] 60 Millionen Euro werden nach dem Rückzug des Handykonzerns Nokia in ein Finanzprogramm investiert, darauf einigte sich das Unternehmen mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Nokia und das Land stellen jeweils 20 Millionen Euro für das Programm "Wachstum für Bochum" zur Verfügung. Dazu kommen die Einnahmen aus dem Verkauf des Betriebsgeländes und die Errichtung eines Gründerzentrums durch Nokia.
[….] Damit sei der Streit um Rückzahlungen von Fördergeldern vom Tisch, sagte Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). [….] Für Nokia lohnt sich dieser Deal, denn ursprünglich hatte die Landesregierung von dem Unternehmen 60 Millionen Euro zurückverlangt. [….]

Natürlich bin ich kein Jurist, aber sollte es nicht möglich sein einen Großkonzern unterschreiben zu lassen „ich erhalte die Arbeitsplätze in Deutschland“, bevor man ihm 88 Millionen von den Bürgern bezahlte Euro in die Hand drückt?

Es ist erstaunlich locker, wie insbesondere CDU-Minister Steuergelder an Konzerne umleiten, ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob der Staat einigermaßen abgesichert ist.

So gab CDU-Bürgermeister Ole von Beust eine Elbphilharmonie für rund 75 Millionen Euro in Auftrag, ließ dann aber Architekten und Bauunternehmer völlig freie Hand wann das Ding jemals fertig wird oder was es dann kostet.
Am Ende zahlte Hamburg 800 Millionen und allein die Architekten strichen mehr Geld ein, als die gesamte Elbphilharmonie ursprünglich kosten sollte.
Schön wenn man einen CDU-Bürgermeister als Auftraggeber hat, den es gar nicht kümmert, wieviel die Hamburger Steuerzahler am Ende auf der Rechnung haben.

Daß es auch anders geht, wissen große Hamburger Firmen wie die Lufthansa-Technik oder die Schiffswerften. Wenn ein Jumbojet zum großen D-Check kommt oder die 345m lange Queen Mary II renoviert werden muss, handeln die Eigentümer vorher einen Festpreis und extrem harte Konventionalstrafen aus. Bleibt der Jumbo auch nur 24 h länger in der Halle als geplant, wird es richtig teuer für die Lufthansa-Technik.

Brigitte Zypries, geschäftsführende SPD-Wirtschaftsministerin traf sich heute mit Vertretern des Siemens-Konzerns wegen der Werksschließungen in Leipzig und Görlitz.
Der Mega-Konzern, der im letzten Jahr einen Gewinn von 6,3 Milliarden Euro verbuchte, schmeißt 6.900 Mitarbeiter raus.
Siemens-Personalvorstand Janina Kugel verabschiedete sich aber ohne irgendeine Zusage von der Bundeswirtschaftsministerin.
Diese konnte anschließend nur leicht säuerlich vor die Kamera gehen, darauf hinweisen welche enorme finanzielle Vorteile der Konzern davon gehabt habe, daß Frau Merkel regelmäßig Siemens-Vorstand Joe Kaeser in ihrem Regierungsjet mitnimmt und nebenher auch noch 1,5 Milliarden staatliche Fördergelder an Siemens zahlte. Die frechen Linken hatten die Bundesregierung gefragt. Offensichtlich hatte dort aber niemand eine Liste, auf der steht wie viele Millionen Steuergelder man eigentlich an Milliardenkonzerne geschoben hatte.

[….] In der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Anfrage hieß es wörtlich: "Soweit die Bundesregierung dies in der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit ermitteln konnte, hat der Siemens-Konzern seit 1997 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes im Gesamtvolumen von mindestens 1.582.007.370 Euro erhalten." [….] Die Daten seien möglicherweise nicht vollständig, heißt es in dem Schreiben. […..]

Keiner weiß wie man die persönliche Hilfe der Kanzlerin als internationale Türöffnerin zu bewerten ist.

[…] "Siemens hat zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen", sagte Zypries der dpa in Berlin. "Diese so verbesserten Marktchancen sollten dann aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen. Ich bin optimistisch, dass Siemens in diesem Sinne an Lösungen mitarbeiten wird." [….]

Auch Frau Merkel war es wie dem Kollegen Beust und Rüttgers offenbar nie eingefallen sich eine gewisse Vertragstreue von Siemens für die massive Hilfe garantieren zu lassen.
Nun stehen Merkel und Zypries, die ja erst seit wenigen Monaten im Amt ist, als Bittsteller ohne juristische Handhabe da.

Vermutlich lachen Kugel und Kaeser angesichts der über sechs Milliarden Gewinn immer noch darüber wie naiv Landes- und Bundesregierung ihnen die Kohle rüberschoben.

Und nein, es sind nicht alle Politiker so blauäugig und hauen die Steuerzahler-Millionen ohne irgendwelche Bedingungen raus.

Olaf Scholz, der viel gescholtene Mindercharismatiker, weiß immerhin wie man gut regiert und verantwortlich mit den Milliarden der Bürger umgeht. Die Elphi-Kosten hatte er geerbt und schnell dafür gesorgt, daß sich sowas in Zukunft nicht wiederholt.
Die Stuttgarter und Berliner haben leider nicht das Glück so kompetente Regierungen zu haben.

[….] Seit 2012 setzt der Senat bei der Kalkulation von Großprojekten auf eine deutlich rigidere Kostenkontrolle – und die verpflichtende Einplanung von Finanzreserven für unvorhergesehene Probleme beim Bau. Dass die vom damaligen SPD-Alleinsenat beschlossene Drucksache zum kostenstabilen Bauen tatsächlich eine positive Wirkung entfaltet, zeigen aktuelle Finanzierungsdaten zu den größten Hamburger Projekten.
Demnach bewegen sich 79 der kontrollierten und noch laufenden 101 Großprojekte im Kostenrahmen. In 13 Fällen liegt die Überschreitung bezogen auf die Kalkulation bei bis zu zehn Prozent und neunmal bei mehr als zehn Prozent. Bei vielen Vorhaben wird die Stadt aber voraussichtlich auch deutlich weniger Geld ausgeben als zu Beginn der Projekte angenommen. [….] In der Summe dürfte die Stadt bei den noch laufenden Projekten deutlich mehr Geld einsparen als zusätzlich ausgeben. Während die Mehrausgaben sich zuletzt auf 34,2 Millionen Euro summierten, blieben durch Minderausgaben 67,3 Millionen Euro mehr in der Stadtkasse als kalkuliert. So steht unterm Strich ein deutliches Plus von 33,1 Millionen Euro. [….]

[….] Zu den Projekten, die zum Teil deutlich günstiger werden, gehört laut dem Entwurf der Senatsdrucksache der Bau des Logistikparks "Neuland 23" auf einem rund 34 Hektar großen Wiesengelände. Er soll jetzt noch 30,3 Millionen Euro kosten, während bei Planungsbeginn 2014 noch von 36,2 Millionen die Rede war. Das entspricht einer Einsparung von mehr als 16 Prozent. Deutlich günstiger wird auch die neue Kattwykbrücke.
War sie im Kostenvoranschlag vom März 2016 noch mit 40,4 Millionen Euro kalkuliert worden, so liegt die aktuellen Kostenprognose bei nur noch 34,6 Millionen Euro, also mehr als 14 Prozent niedriger. Die höchste Summe wurde aber beim Aus- und Umbau der berufsbildenden Schulen eingespart. Die "Ist-Kosten" liegen demnach 32,5 Millionen Euro unter den Kalkulationen und sogar noch viel weiter unter den rund 401 Millionen Euro, die in den Verträgen festgelegt wurden. Günstiger wird nach aktuellem Stand auch das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm des Senats. Bis Ende 2019 soll es nun mit insgesamt 146 Millionen zu Buche schlagen. Geplant waren 157 Millionen Euro. [….]

Lieber Rest von Deutschland; Ihr mögt Euch über Olaf Scholz mokieren, weil der Euch zu dröge und unemotional ist.
Aber wirklich gut regieren zu können hat auch seine Vorteile.