Mittwoch, 20. Dezember 2017

Pay Politik Teil X

In den ganz frühen 1980ern fanden wir auf dem Schulhof alle Depeche Mode ganz toll.

Nicht nur weil diese Elektromusik mit den einfachen eingänglichen Hooks etwas Neues war, sondern vermutlich auch, weil man als Schüler mit reduzierten English-Kenntnissen (ohne Internet!) problemlos den sehr simplen Texte folgen konnte.
Texte, in denen kein Satz länger als fünf Worte war und die beinahe ganz auf Adjektive verzichteten.

The grabbing hands
Grab all they can
All for themselves after all
The grabbing hands
Grab all they can
All for themselves after all

Das ist eben das Problem an der Jugend. Es ist so eine schöne und intensive Zeit, daß es ein Jammer ist sie an Kinder zu verschwenden.
Man ist eben etwas simpel gestrickt als Jung-Teen.

Taking from the needy
Giving to the greedy
Taking from the needy
Giving to the greedy

Als ob es in der Welt so simpel wäre, daß es nur um wegnehmen und geben ginge. Die Weltökonomie ist um einiges komplexer.
Hängt von sehr vielen Faktoren ab, wie dem Klima, der Psychologie der Verbraucher, den internationalen Finanzmärkte, den technischen Innovationen, von Krieg und Frieden, von politischen Prozessen und Systemen.
Kein Wunder, daß sich eine Armada von Ökonomen damit beschäftigt. Eine Armada die echte Wissenschaftliche Stars hervorbringt. Stars wie Jannis Varoufakis, einem Ökonomen, der auf drei verschiedenen Kontinenten Lehrstühle innehatte und von seinen Studenten adoriert wird. Der Ökonomie-Nobelpreisträger Paul Krugmann ist gedanklich nicht weit von Varoufakis entfernt, aber grundsätzlich ist die Wissenschaft Ökonomie so komplex und umstritten, daß viele ihrer Stars auch genau das Gegenteil lehren.

In der amerikanischen Politik, wenn sie denn von GOPern und insbesondere wenn sie von Trump bestimmt wird, geht es aber doch noch so ultra-simplifiziert wie damals bei Depeche Mode auf dem Schulhof zu.
Den Armen wegnehmen und alles nach oben zu den gierigen 1% der Superreichen schaufeln.
Willkommen in 2017. Nach einem Jahr hat Trump soeben sein erstes echtes Gesetz durchgedrückt. Ein Gesetz, das, wie sollte es anders sein, seiner Familie über eine Milliarde Dollar zuschieben wird.

[…..] Den Armen nehmen, den Reichen geben
[…..] Die Experten des Tax Policy Center (TPC) haben berechnet, wie sich die komplizierte Steuerreform auf verschiedene Einkommensgruppen auswirken wird. […..] Am meisten profitieren US-Bürger mit hohen und sehr hohen Einkommen - und zwar nicht nur in absoluten Dollar-Beträgen, sondern auch, was den prozentualen Anstieg ihres Netto-Einkommens betrifft. […..] Wie ausgeprägt die Umverteilung von unten nach oben im Jahr 2027 ausfallen würde, wird an einer anderen TPC-Berechnung noch deutlicher: Nimmt man die Gesamtsumme, um die alle Bürger entlastet werden, entfallen 62 Prozent davon auf das einkommensreichste ein Prozent der US-Bürger - im Schnitt bedeutet das für jeden in dieser Gruppe 26.880 Dollar Steuernachlass im Jahr. Auf die oberen 20 Prozent der Einkommensskala entfallen 91 Prozent der gesamten Steuersenkung - während für die unteren 40 Einkommensprozent die Steuern erhöht werden. [….]

Tatsächlich wurde diese ökonomische und soziale Verbrechen heute Realität und Trump feiert sich selbst.
Beinahe hätte es nicht geklappt, weil die GOPer bald nur noch 51 von 100 Stimmen im Senat haben, John McCain wegen seines Glioblastoms nicht kommen konnte und der GOP-Senator Bob Corker Donald Trump hasst.

Dennoch ist Corker aber Republikaner und die verstehen eine Sprache immer.
Bestechung. Mitch The Turtle McConnell, GOP-Chef im Senat fügte rasch noch eine explizit auf Corkers Multimillionen-Beteiligungen an Immobilienfonds zugeschnittene, sogenannte "Corker Kickbacks" genanntes Steuerzuckerl vor, von dem er persönlich finanziell gewaltig profitieren wird.

[….] Getrübt wird die Freude durch den Verdacht, die Zustimmung des republikanischen Senators Bob Corker sei in letzter Minute erkauft worden. Unerklärlicherweise fand eine Bestimmung Einzug in das vom Vermittlungsausschuss ausgehandelte Paket, die Corker einen warmen Geldregen bescherte. Corker bestreitet die Korruptionsvorwürfe, kann aber nicht recht darlegen, warum er diesmal mit „Ja“ stimmte, obwohl seine früheren Bedenken bezüglich der 1,5 Billionen Dollar an Neuverschuldung in keiner Weise Berücksichtigung fanden. [….]

Und so kommt es nun tatsächlich zu dieser Simple-Politik in den USA: Massive Steuererleichterungen für die Superreichen, die Mittelschicht wird bis zum Ende eines möglichen zweiten Trump-terms hingehalten und ab 2027 wird dann bei den unteren 90% der Amerikaner gründlich gekürzt, um allein die Reichen profitieren zu lassen.

[…..] Trump ist einer der größten Profiteure des Gesetzes. Denn eine Passage, die die Republikaner buchstäblich in letzter Minute ins Gesetz schrieben, begünstigt Geschäftsimmobilienunternehmer wie ihn, deren Einkünfte fortan weit niedriger versteuert werden.
Dies nutzt auch seinem Schwiegersohn Jared Kushner, der ebenfalls einen - zurzeit stark verschuldeten - Immobilienkonzern leitet. Durch diese und andere Erleichterungen könnte Trump - dessen tatsächliches Vermögen unbekannt ist - mindestens zweistellige Millionensummen sparen. Bei seinen Kindern und Erben könnten die Ersparnisse, dank der Reduzierung der Erbschaftsteuer, sogar mehr als eine Milliarde Dollar betragen. […..]

Es gibt also viele Millionen Gründe dafür weswegen Ivanka, Jared, Don Jr. und Eric ihren Sugardaddy verbissen verteidigen.

Pech haben die ultrareichen Techkonzerne, die wie Apple jetzt schon über 600 Milliarden Dollar in Übersee-Steueroasen parken müssen, weil sie jetzt schon nicht mehr wissen was sie mit diesen unfassbaren Geldmassen anfangen sollen.
Sie werden nämlich noch mehr mit Geld zugeschissen.

[…..]  Obwohl die US-Konjunktur brummt und sie keine Steuerhilfen braucht, begünstigt die Reform vor allem Großkonzerne: Die Unternehmensteuer sinkt von 35 auf 21 Prozent - und bleibt dort verankert. Noch niedriger werden Gewinne versteuert, die aus dem Ausland zurückgeführt werden. Das kommt vor allem Tech- und Pharmakonzernen mit hohem Offshore-Kapital zugute, etwa Apple, Google, Facebook oder Pfizer. Andere Gewinner: Amazon, AT&T und Oracle. […..]

Das ist Pay-Politik in Reinstform. Man bezahlt Politiker, finanziert Wahlkämpfe und profitiert dann von maßgeschneiderten Gesetzen.

[…..]  In der Tat können sich über die Steuerreform - neben den Immobilienunternehmern - Multimillionäre und Milliardäre am meisten freuen. Durch eine auf 37 Prozent gesenkte Steuerrate und die vielen anderen, gestaffelten Vorschriften fließen bis 2027 fast 83 Prozent der Steuererleichterungen an das reichste Prozent der Amerikaner. Sie sparen pro Kopf im Schnitt mehr als ein Durchschnittsamerikaner im Jahr verdient. Für viele zahlt sich das lange Parteispenden-Engagement also endlich aus. Die Top-Mäzene der Republikaner gehören zu den großen Reform-Gewinnern. […..]

Und noch mehr reiche Konservative dürfen sich freuen.
Ayn Rand-Fan Paul Ryan bekommt durch das gewaltige Staatsdefizit, das Trumps Taxreform in den US-Haushalt reißen wird, 1,5 Trillionen Argumente dafür Armen und Kranken den letzten Cent zu nehmen.

[…..]  Nachdem die Republikaner damit scheiterten, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama (Obamacare) zu killen, sabotieren sie sie nun hintenrum. Die Steuerreform enthält eine Passage, die das Fundament von Obamacare ab 2019 annulliert - den Versicherungszwang für Gesunde und solche, die sich eigentlich keine Versicherung leisten können und deshalb staatlich subventioniert werden müssen. Das soll 338 Milliarden Dollar einsparen, um im Gegenzug die Steuerkürzungen für Konzerne mitzufinanzieren. Doch ohne dieses "individual mandate" wird die Zahl der US-Krankenversicherten, die dank Obamacare angestiegen war, bis 2027 wieder um rund 13 Millionen sinken - und die Beiträge für die Verbliebenen werden sich spürbar erhöhen, weil die Kassen die Verluste umlegen dürften. […..] Die meisten Ökonomen sind sich einig, dass die Steuerreform das US-Haushaltsdefizit um rund 1,5 Billionen Dollar erhöhen wird. Konservative Mehrheiten werden dieses Mega-Minus als neues Argument nutzen, um Einschnitte in das soziale Netz vorzunehmen - zulasten der Bedürftigsten. Zur Debatte stehen dabei vor allem die staatlichen Krankenversicherungen für Arme, Kinder, Senioren und Behinderte, die den Republikanern seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Schon hat Paul Ryan, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, angekündigt, diese Programme seien als nächstes dran, um "die Verschuldung und das Defizit anzugehen". Mit anderen Worten: Die Steuerreform wird auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen. […..]

Ja, endlich regieren wieder „christian values“ im Weißen Haus. Daher sind auch die US-Evangelikalen fanatische Unterstützer Trumps.
Bekanntlich hasste schon Jesus Arme und Kranke wie die Pest und wollte nur Millionäre ins Himmelreich aufnehmen.