Pegida Hamburg

Verglichen mit der städtepartnerschaftlich verbundenen Elbmetropole Dresden hat Hamburg eine zehnmal so hohe Migrantenquote.

Da fuchst es die Partei des Faschisten Bernd Höcke natürlich umso mehr ausgerechnet in Hamburg zuverlässig immer die schlechtesten AfD-Ergebnisse einzufahren, während man in Sachsen mit vergleichsweise gar keinen Ausländern stets Topergebnisse einfährt.

Ganze Stadtviertel Hamburgs sind fest in migrantischer Hand, aber keinen Einwohner stört es? Im Gegenteil, die Hamburger lieben ihr Portugiesenviertel.

[…..] Zwischen Landungsbrücken und Venusberg erstreckt sich das Portugiesenviertel und beschert Hamburg eine hohe Dichte an portugiesischen Restaurants. Im Sommer werden Tische und Bänke nach draußen gestellt und das bunte Treiben auf den Straßen vermittelt mediterranes Urlaubsflair. Gegrillter frischer Fisch, Paella, Tapas oder einfach nur ein Galao - hier lässt sich die Zeit gut vertreiben. [….]

(Hamburg.de)

Das teilweise orientalisch geprägte St. Georg ist gleichzeitig auch der teuerste und schwulste Stadtteil.

Wie kann das sein, fragen sich da die rechten Recken ratlos.

Die Deutschen wollen dringend weg aus den rein deutschen Gemeinden Sachsens und Brandenburgs, dort schrumpft die Bevölkerung drastisch, überall herrscht Leerstand.

Die Deutschen ziehend dafür gezielt in die Gegenden mit höchster Migrantendichte. Die sind beliebt, begehrt und dementsprechend teuer.

(…..) Was in der Wolle gefärbte Ausländerfeinde nie verstehen werden sind die Zusammenhänge zwischen interkultureller Befruchtung und ökonomischen Wohlstand.

Stichwort „Gentrifizierung“. Hamburgs schwierigste Stadtteile mit den höchsten Ausländeranteilen, die alle ein schlechtes und schmuddeliges Image hatten, wuchteten sich durch die quirlige Aktivität von Menschen verschiedenster Herkunft an die Beliebtheitsspitze empor.

Als ich in den 1980er Jahren studierte, musste ich auf dem Weg zur Uni den Bus durch die „Lange Reihe“ in St. Georg nehmen. Das war das Ghetto hinterm Hauptbahnhof mit Straßenstrich, jeder Menge Junkies und eben der Ort, an dem die Türken wohnten.

Fuhr ich spät nach Hause, hoffte ich immer, daß niemand in den Bus zusteigen möge, weil das tendenziell unheimliche Gestalten waren.

Aber all die „Ausländer“ machten kleine Läden auf und die Schwulen kamen auch noch dazu.

Seit gut zehn Jahren ist die Lange Reihe eine der beliebtesten Straßen überhaupt. St Georg gehört zu den vier, fünf teuersten Stadtteilen Hamburgs. Vor 30 Jahren gruselte ich mich noch davor da auch nur mal durchzufahren, inzwischen ist es dort so teuer, daß es für mich absolut unmöglich wäre dort eine Wohnungsmiete zu zahlen.

Ganz ähnlich lief/läuft es mit dem linken Multikulti-Stadtteil Sternschanze und dem Karolienviertel. Noch vor wenigen Dekaden der abgehängte Problembezirk, jetzt superhipp und teuer.

Auch Hamburgs berühmteste Straße, die Reeperbahn in St. Pauli ist keine Ausnahme. Extrem schmuddelig, laut und voller Prostituierter und Junkies war es einst. Das hatte sehr niedrige Mieten zur Folge, weswegen viele Ausländer dahin zogen, die aber mit der Zeit alles so belebten, daß St. Pauli gegenwärtig der beliebteste Wohnstadtteil für Menschen unter 30 und Singles geworden ist. Die Mieten gehen durch die Decke. (…..)

(Multikulti, Islam und all das was die CSU nicht ausstehen kann, 29.03.2018)

In die Köpfe der Rechten will es nicht reingehen, aber offenbar ziehend die meisten Menschen eine Nachbarschaft mit vielen Ausländern den rein deutschen Biotopen Ostdeutschlands vor.

Umso mehr Mühe geben sich die rechtsnationalen Blogger/Agitatoren/Verschwörungstheoretiker/AfDler dabei auch endlich die Pegida-Funken in die westdeutschen multikulturellen Großstädte zu tragen.

Immer wieder warb beispielsweise Bergers Pipi-Blog eindringlich für die xenophoben und islamophoben „Merkel muss weg“-Demos, zu deren Teilnahme auch von der AfD aufgerufen wurde. Illustre rechts-populistische Redner wie Matthias Matussek gaben sich alle Mühe die Protofaschisten aufzuheizen.

 So funktioniert der Schulterschluss zwischen den AfD-Parlamets-Kadern und dem äußersten rechtsextremen Rand.

[….] Gegenüber der Öffentlichkeit kann sie sich weiterhin als bürgerliche Partei darstellen, während AfD-Funktionär_innen in Hamburg gemeinsam mit Neonazis demonstrieren, Bündniserfahrungen sammeln und rassistische und menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen. In anderen Bundesländern wird bereits deutlich, wohin eine strategische Allianz zwischen AfD und Neonazis führt. So rief der bekannte Neonazikader Thorsten Heise vor wenigen Tagen seine Anhänger_innen dazu auf, bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen mit der Erststimme die AfD und mit der Zweitstimme NPD zu wählen. Ob sich die NPD in Hamburg bei der kommenden Bürgerschaftswahl zu diesem Schritt hinreißen lässt, ist fraglich. [….]

(AfD-Watch-Hamburg.org, 26. September 2019)

 

Die Rechtspopulisten zündeln und zündeln, aber es will einfach nicht klappen.

Möglicherweise liegt es auch daran, daß der gemeine deutsche Rechtsradikale durch all die Inzucht genetisch zu degeneriert ist.

Es ist schon bald ein Jahrhundert her als der stramm ausländerfeindliche Teutone  noch "Flink wie Windhunde, zäh wie Leder, hart wie Kruppstahl" war.
Heute sind sie eher „Fett wie Robben, zart wie Salat und schwach wie Greise“.

Am Wochenende riefen die üblichen rechten Verdächtigten wieder einmal zur braunen Revolution auf.

Dank des hervorragenden neuen Hamburger Blogs „AfD Watch“ haben wir eine genaue Vorstellung wie der letzte Hetero-Auflauf vonstattenging.

Neustart der rechtsextremistischen #MerkelMussWeg-Demo unter neuem Namen mit gerade mal 68 Teilnehmern klar gescheitert... Gut so! Das war‘s dann hoffentlich auch! Danke an @PolizeiHamburg und alle, die heute für #Hamburg im Einsatz sind! 👍 #hh2909

— Andy Grote (@AndyGrote) September 29, 2019

Ein erbärmliches Häufchen von 68 Leuten, die sich unterstellen müssen, weil es leider regnete und dann weinend die Demo absagte, weil sie ja sonst nass geworden wären. So ganz im Regen stehend.

[…..] Nur 68 Teilnehmer versammelten sich am Sonntag zur „Deutscher Michel, wach endlich auf“-Demo aus dem Umfeld des rechtsextremen Thomas Gardlo. Anstatt, wie angekündigt zu laufen, kauerten sie sich wegen des anhaltenden Regens unter einer U-Bahnbrücke zusammen. Wie der Blog „AfD Watch Hamburg“ am Montag berichtet, hat einer der Sprecher auf der Demo das vorläufige Ende der rechtsextremen Demonstrationen mitgeteilt. Knapp 800 Teilnehmer trotzten am Sonntag bei der angemeldeten Gegendemonstration des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ dem Wetter. […..]

(Mopo, 30.09.2019)

Tja, David Berger - soll das Deine Revolution sein? Sind das die tapferen TOITSCHEN RECKEN, die für das christliche Abendland einstehen?

Die nicht wissen, ob sie sich mehr vor der zahlenmäßig zwölffachen Übermacht der fröhlichen Gegendemonstranten oder den wirklich, wirklich nassen Wassertropfen von oben fürchten sollten? Wie frierende Pinguine drängten sich die 68 Braunen sich unter dem U-Bahn-Viadukt am Rödingsmarkt.

[….] Darunter der AfD-Lokalpolitiker Johannes Salomon aus Mecklenburg-Vorpommern und verschiedene weitere überregionale Zuläufer, unter anderem aus Nordrhein-Westfalen: Ein Banner der als rechtsextrem geltenden Organisation "Mönchengladbach steht auf" wird gezeigt, einer der Teilnehmer trägt ein T-Shirt der neonazistischen US-Gang "Aryan Circle".[….] Nach Abendblatt-Informationen wollten die Teilnehmer ihren geplanten Zug nur antreten, falls ihre Zahl auf mindestens 100 Menschen anwachsen würde. Gegen 13.30 Uhr teilten die Organisatoren der Polizei mit, dass statt des geplanten Umzugs eine stationäre Kundgebung stattfinden wird. [….] Hinter der "Deutscher Michel"-Demonstration steht die Personengruppe, die früher unter dem Namen "Merkel muss weg" firmierte und sich nach kontinuierlich sinkenden Teilnehmerzahlen Ende 2018 in "Deutscher Michel, wach endlich auf" umbenannte. [….] Die Veranstalter um den ehemaligen Türsteher und privaten Personenschützer Thomas G., der nach Abendblatt-Informationen nahezu von Anfang an der Hauptverantwortliche für die "Merkel muss weg"-Demos war, rechneten im Vorfeld für den 29. September laut Polizei mit 200 bis 300 Teilnehmern. Auch in der jüngeren Vergangenheit waren die Teilnehmerzahlen deutlich darunter geblieben, zum Teil kamen weniger als 100 Menschen: Das größte Ungleichgewicht gab es im vergangenen September, als 173 rechten rund 10.000 Gegendemonstranten gegenüberstanden. […..]

(HH Abendblatt, 30.09.19)

Prinzipien

Es gab mal eine Zeit, als die GOP-Präsidentschaftskandidatur auf entweder Donald Trump oder Ted Cruz hinauslief.

Ich plädierte für denjenigen, der schlechtere Chancen gegen Hillary Clinton haben würde.

Aber es war schwer vorauszusagen welcher der beiden Männer im unwahrscheinlichen Fall einer Niederlage Clintons der schlimmere Präsident wäre.

Damals hielt man „Lyin‘ Ted“ noch für einen passenden Spitznamen. Tatsächlich war Cruz bekannt dafür die Wahrheit eher als Option zu betrachten und im Parlament zu lügen.

Bill Maher musste sich zwar heftig übergeben, plädierte aber für Cruz. Dieser wäre mutmaßlich zwar der schlechteste US-Präsident, aber Trump könnte der letzte Potus sein.

Ich erinnere mich genau an die REAL-TIME-Episode, lachte natürlich, aber in der Sache war ich anderer Meinung.

Man wußte natürlich schon, Trump war charakterlich völlig verdorben, ungebildet und gänzlich unqualifiziert. Aber ich nahm an, er würde schnell das Interesse am Amt verlieren, sehr viel golfen und mangels politischen Wissens und strategischer Überzeugungen  gar nicht viel entscheiden.

Er war schließlich auch mal Demokrat, trieb sich in der Show-Welt herum und hatte offenbar auch keinen tiefen religiösen Hass auf die LGBTI, weil ihm die Kirche ebenfalls nichts bedeutete.

Cruz hielt ich damals für gefährlicher, weil er immer ein religiöser Fanatiker war, der aufgrund seiner tiefen Neocon-Überzeugungen zu grenzenloser Brutalität fähig wäre. Er würde sich mit seinen völlig ideologisch durchgeknallten Teebeutlern umgeben, während Trump eher auf reiche Lobbyisten setzen würde.

Drei Jahre später muss ich zu Kreuze kriechen. Bill Maher lag doch richtig, ich irrte. Zwar hatte ich Trumps Faulheit und Dummheit richtig eingeschätzt, aber offenbar habe ich seine Bösartigkeit und Skrupellosigkeit unterschätzt. Der Mann, der andere im Wahlkampf als Lügner brandmarkte, war selbst unehrlich, aber 12.000 Lügen nach zwei Jahren im Amt? Damit hätte ich nicht gerechnet.

Und wer hätte gedacht, daß er so sagenhaft doof ist nicht einen einzigen Tweet fehlerfrei schrieben zu können?

[…..] Er bricht mit ethischen, politischen und moralischen Normen, wanzt sich an Autokraten heran, lässt nahe der mexikanischen Grenze Kinder in Käfige sperren und hält Rassisten für "feine Leute". Er besetzt wichtige Posten des Staates mit Mitgliedern seiner Familie oder Speichelleckern, fordert die Inhaftierung politischer Kontrahenten, belügt sein Volk über Beziehungen zu Russland, behindert die Justiz und lässt einer Pornodarstellerin Schweigegeld zukommen, um eine Affäre zu verheimlichen. Mehrere Frauen bezichtigen ihn der sexuellen Belästigung. Wenn er Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar zurückhält und damit Druck auf die Ukraine ausübt, um einem möglichen Herausforderer zu schaden, spielt er mit den Sicherheitsinteressen seines Landes. Es könnte an Hochverrat grenzen. [….]

(Christoph Scheuermann, SPIEGEL- Leitartikel, 27.09.2019)

Ja, natürlich wußten wir vorher, daß Trump ein klassischer Rassist ist, der keine Schwarzen in seinen Häusern als Mieter wollte, dessen Vater im KKK unterwegs war.

Aber vor drei Jahren war mir noch nicht völlig klar wie sehr die Hautfarbe seines Vorgängers seinen psychopathischen Charakter triggert.

Ja, sicher, er würde weiter auf Obama schimpfen und ihn bei jeder Gelegenheit herabwürdigen.

Dennoch ahnte ich nicht, daß Trump manisch-systematisch im Nero-Modus alles zerschlagen und verbrennen würde, das auch nur entfernt mit Obama assoziiert wird. Obamacare? Klar, Iran-Deal? Anzunehmen. Aber IQ45 zerpflückt mit seinen executive Orders jede einzelne Umweltschutz- oder LGBTI-freundliche Regel, auch wenn es Trumps Agenda gar nichts hilft. Die pure Bosheit treibt ihn an.

Verglichen mit Trump muss man schon über einen Rechtsausleger wie Sebastian Kurz froh sein, der heute die Nationalratswahl in Österreich gewann.

Der ÖVP-Mann und Ex-Bundeskanzler hatte zwar in seiner Regierungszeit auch seine tiefe Menschenfeindlichkeit und Skrupellosigkeit bewiesen, indem er gegen Flüchtlinge hetzte und Minister seines Kabinetts Nazi-Vokabular verwenden ließ.

Aber er dürfte weder ideologisch so fanatisch wie Cruz, noch charakterlich so destruktiv wie Trump sein.

Kurz ist einfach ein mieses kleines Licht, das selbst an der Macht sein will.

Mit wem und welcher Agenda ist ihm relativ egal.

Ob er nun mit Grünen oder SPÖ koaliert – beide Optionen werden für das Land und Europa sehr viel besser als die alte ÖVP-FPÖ-Koalition sein.

Kurz ist inhaltsleer.

Inhaltsleere ist verglichen mit der puren Destruktivität im Weißen Haus geradezu ein Jackpot. Wir wissen schließlich wie rechtskonservativ Österreich gestrickt ist und konnten nicht ernsthaft mit einem guten Kanzler rechnen.

[….] Der gängigste Vorwurf gegen Sebastian Kurz, den soeben wiedergewählten österreichischen Kanzler, lautet, er stehe im Grunde für nichts außer für seinen unbedingten Willen zu regieren. Der quer durchs Land plakatierte Slogan "Österreich braucht seinen Kanzler" klang geradezu flehend, nachdem der "b'soffene" Sturz des Koalitionspartners FPÖ auch Sebastian Kurz vorübergehend von der Macht entfernt hatte.

Das Flehen wurde erhört, ein wesentlicher Teil des Landes hat befunden, dass es "seinen" Kanzler tatsächlich brauche. Die jüngsten Enthüllungen über den zweifelhaften Umgang mit Festplatten, Wahlkampfkosten und Parteispenden haben Kurz jedenfalls zahlenmäßig nicht geschadet. [….]

(Tobias Zick, 29.09.19)

Bibelgemäße Bayern

Jeder kann sich alles und das Gegenteil dessen aus der Bibel raussuchen, was er möchte. Wenn es die gewünschte Meinung unterstreicht, gibt es ohnehin nichts zu diskutieren, weil es ja durch die Bibel, also GOTTES WORT, die höchstmögliche Autorität bekommt.

Wenn einem die Biblische Aussage gerade politisch nicht ins Konzept passt, kann man andererseits sehr leicht relativieren, indem man auf den fehlenden Zusammenhang, die falsche Zeit („aber das ist ja noch Altes Testament!“) oder einen anderen Autoren verweist. Das hat dann eben nur Paulus gesagt und nicht Gott selbst.

Schwerer zu relativieren sind hingegen die Passagen des Neuen Testaments, in denen Jesus in direkter Rede wiedergegeben ist.

So heißt es beispielsweise im Matthäus-Evangelium,5:

1 Als er aber das Volk sah, ging er auf einen Berg. Und er setzte sich, und seine Jünger traten zu ihm.  2 Und er tat seinen Mund auf, lehrte sie und sprach:

An Jesus persönlich herumzukritisieren, ist für Pfaffen und Gläubige theoretisch schon schwieriger.

In dem Fall kommt ihnen aber zu Gute, daß wenige die Bibel wirklich gelesen haben und auch nicht nachgucken, wenn daraus zitiert wird.

33 Ihr habt weiter gehört, dass zu den Alten gesagt ist (3. Mose 19,12; 4. Mose 30,3): »Du sollst keinen falschen Eid schwören und sollst dem Herrn deine Eide halten.«

34 Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt, weder bei dem Himmel, denn er ist Gottes Thron;

35 noch bei der Erde, denn sie ist der Schemel seiner Füße; noch bei Jerusalem, denn sie ist die Stadt des großen Königs.

36 Auch sollst du nicht bei deinem Haupt schwören; denn du vermagst nicht ein einziges Haar weiß oder schwarz zu machen.

37 Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Bösen.

(Matthaeus, 5)

Die längste Zeit des Christentums hatten es die Kleriker viel einfacher, weil kaum einer der Gläubigen lesen konnte und wenn doch, dann in der Regel kein Latein.

Schon deswegen verfolgte die katholische Kirche Luther für seine Bibelübersetzung und entvölkerte im 30-Jährigen Krieg einen ganzen Kontinent wegen dieser Frage.

Zu blöd, inzwischen hat Rom diesen Kampf definitiv verloren und nun kann jeder in seiner eigenen Sprache Jesu Worte nachlesen.

Und wie sollte man Gottes=Jesus=Heigeis Verbot des Schwörens, siehe oben, missverstehen?

Ich aber sage euch, dass ihr überhaupt nicht schwören sollt, weder bei dem Himmel, denn er ist Gottes Thron

Fromme Christen in der CSU sind da nicht ganz Gottes-konform.

Sie schwören nicht nur, sondern verlangen von anderen Schwüre – und um Jesus doppelt zu beleidigen, verlangen sie sogar einen Schwur auf die Bibel.

Allerdings, das muss ich zugeben, manchmal gibt es doch so dramatische Umstände von höherer Gewalt, daß man keine Rücksicht mehr auf Jesus Christus nehmen kann.

Es gibt noch Wichtigeres.

Wer ist schon Jesus, wenn es um die Frage geht die gottlosen roten Kommunisten von der SPD zu bekämpfen?
Niemals darf im schönen Königreich Bayern so ein niederträchtiger Sozi Macht an sich reißen.

Zugetragen hatte sich dieser Weltskandal in Karlstein am Main, einer der nordwestlichsten Gemeinden im unterfränkischen Landkreis Aschaffenburg in Bayern. Es galt die 8142 Einwohner vor den sozialistischen Horden zu schützen.

Bei der letzten Gemeinderatswahl erreichte die CSU 55% und stellte damit elf von 20 Sitzen im Gemeinderat. Sicher, damit war die übliche haushohe Mehrheit der Schwarzen etwas geschrumpft, aber es handelte sich immer noch um eine absolute Mehrheit, während die verhassten Sozen nur sechs von 20 Stimmen erhielten. Also konnten nach wie vor die CSU-Gemeinderatsmitglieder untereinander alle Posten besetzen.

Für die folgende Ungeheuerlichkeit gibt es also keine rationale Erklärung!

[…..] Als es um die Wahl des Dritten Bürgermeisters ging, war die Ausgangslage klar: eine CSU-Bewerberin und, vermeintlich pro forma, auch ein Gegenkandidat der SPD. Dritter Bürgermeister wurde dann mit einer Stimme Vorsprung der Sozialdemokrat, entgegen den Mehrheitsverhältnissen. Und in der CSU sollen anschließend Worte wie "Verräter" - und ganz biblisch - "Judas" die Runde gemacht haben. Also fand man sich zur Problemsitzung zusammen. [….]

(Olaf Przybilla, 25.09.2019)

Ein Sozialperverser dritter Bürgermeister in einer 8.000-Einwohnergemeinde am äußersten Rand des bayerischen Unterfrankens?

Donnerschlach, das konnte Roland Merget, Fraktionsvorsitzender der CSU in Karlstein nicht ungesühnt lassen und holte sofort die Bibel hervor!

[….]  So wahr ihnen Gott helfe

Die CSU-Gemeinderäte in Karlstein sollen auf die Heilige Schrift versprechen, dass sie keinen SPD-Mann wählten. [….]  Da wird in einer CSU-Sitzung eine Bibel ausgepackt, sie geht von CSU-Gemeinderat zu CSU-Gemeinderat, die Räte legen einer nach dem anderen die Hand auf die Heilige Schrift und versprechen, dass sie nicht der böswillige Abweichler gewesen sind, nach dem mit hochnotpeinlicher Wucht gesucht wird in den Reihen der Karlsteiner CSU. Das kann eigentlich nur Parteien-Schmu sein, bestenfalls eine bizarre Nachkriegsanekdote mit höchstens halbem Wahrheitsgehalt oder eine durchgeknallte Szene aus einem Bayern-Heimatfilm eines fantasiebegabten Regisseurs aus irgendeiner Hansestadt. Oder, Herr Merget? [….]

(Olaf Przybilla, 25.09.2019) 

Bekommt Trumps Teflon tödliche Treffer?

Vermutlich bin ich verrückt, aber nach 1.000 impeachable acts gestatte ich mir gerade den Luxus bei der 1.001ten Ungeheuerlichkeit ein kleines Fünkchen Hoffnung zu entwickeln, daß Trump durch die Ukraine-Bombshell ernsthafte Probleme bekommt.

Bisher lautete die Frage nie, ob es genügend Anlass gäbe ihn zu impeachen, sondern angesichts der 53 ent-testikelisierten Republikaner, die niemals etwas Anständiges tun würden, wem ein langes, erfolgloses Impeachmentverfahren am meisten schadet.

Bisher war die allgemeine Auffassung, die Demokraten könnten damit nur verlieren, da ein Impeachment unpopulär ist und Trump die Chance hätte sich als Opfer des verhassten Establishments zu inszenieren.

Das Ukraine-Telefonat ist aber anders als Muellers „Russia probe“ übersichtlich und leicht zu verstehen.

Trump hat sich für jedermann offensichtlich als korrupter Mafia-Pate aufgespielt und anschließend wurde es selbst dem Weißen Haus so unangenehm, daß sie den wörtlichen Telefon-Mitschnitt schnell verschwinden ließen.

Der Fall ist so offensichtlich kriminell, daß den Demokraten nicht mehr die Möglichkeit blieb zu überlegen, ob sie Untersuchungen zur Amtsenthebung des US-Präsidenten beginnen. Sie mussten es tun.

Die vielen stramm rechten und Trump-hörigen Medien sind voll auf Linie, berichten nicht über die Vorwürfe gegen ihr Idol, spinnen aber rund um die Uhr whataboutistische Anti-Biden-Theorien.

Politanalysten, die glauben ein Impeachmentverfahren könne Trump medial ausnutzen, gehen dabei aber von der offensichtlich falschen Prämisse aus, Trump wäre ein rational denkender strategischer Kopf.

Er ist aber bloß ein simpel gestrickter Psychopath, der eben nicht versteht Angriffe gegen ihn abprallen zu lassen und gegen die Angreifer zu benutzen. Er ist, im Gegenteil, sehr dünnhäutig, nimmt alles persönlich  und reagiert extrem hysterisch, wenn er nicht geliebt und gelobt wird.

Unter Druck redet sich Trump um Kopf und Kragen.

Das weiß die staunende Öffentlichkeit spätestens seit er vor zwei Jahren seine eigene Lügengeschichte vergas, er habe FBI-Chef Comey wegen der Clinton-Mails gefeuert und plötzlich live auf FOX die demokratische Theorie bestätigte, er wollte damit die Russland-Untersuchungen gegen ihn stoppen.

Je mehr Trump unter Druck gerät, desto mehr schadet er sich.

Gestern brachte er sogar Drohungen mit der Todesstrafe gegen „Spione“ aus den eigenen Reihen ins Gespräch.

Zu allem Übel für ihn, beschäftigt er noch den einzigen unter 330 Millionen US-Amerikanern als persönlichen Anwalt, der noch debiler und bösartiger als er selbst ist: Rudolph Giuliani.

[….] Wer ist der mysteriöse Whistleblower, der den mutmaßlichen Machtmissbrauch von US-Präsident Donald Trump mit einer internen Beschwerde anprangerte - und damit fast im Alleingang ein Amtsenthebungsverfahren ermöglicht hat?

[….] Er wolle wissen, wer diese Person sei und wer von seinen Leuten mit ihr zusammengearbeitet habe, schimpfte auch Trump: "Weil, das ist ziemlich nah an Spionage. Sie wissen ja, was wir früher gemacht haben, als wir noch schlau waren. Ja? Spione und Verrat, das haben wir früher anders gehandhabt als heute."    Das sollte wohl heißen: Exekution durch ein Erschießungskommando. Mindestens.

Einerseits ist das nur der Wutausbruch eines Mannes, der das Weiße Haus so führt wie einst seinen Privatkonzern: Wer nicht spurt, dessen Kopf rollt. Andererseits stellte Trumps Tirade eine rhetorische Eskalation dar: Trump suggeriert, dass er Gewalt gegen Kritiker billigt. [….]

Trump, dem demokratische Normen fremd sind, scheint nicht zu wissen, was ein Whistleblower wirklich ist. Denn die sind in den USA eigentlich vor Strafe geschützt: Wer innerhalb einer Organisation unethisches oder illegales Verhalten bemerkt und das melden will, ohne dafür seine Sicherheit zu riskieren, kann das auf dem anonymen Dienstweg tun.

Für die US-Regierung sind solche Beschwerden sogar gesetzlich geregelt: mit dem Whistleblower Protection Act von 1989, der Informanten zugleich ermächtigt und abschirmt. Demnach können sich Staatsangestellte diskret ans Office of Special Counsel (OSC) wenden, ein zentrales Ombudsamt, wenn sie bei der Arbeit Straftaten, Misswirtschaft, Verschwendung, Machtmissbrauch oder andere Probleme festgestellt haben wollen.

Genau das tat der Whisteblower im Ukraine-Skandal, und zwar bereits vor Wochen: Sein neunseitiger Bericht an das OSC trägt das Datum 12. August 2019. [….]

(Marc Pitzke, 27.09.19)

[….] Es wird, wenn nicht alle Vorwürfe auf wundersame Weise in sich zusammenbrechen, ein Impeachment-Verfahren geben. Die schwerste Krise der Ära Trump. [….] Dass ihr Chef in dem Telefonat Grenzen überschritten hatte, war Trumps Mitarbeitern sehr schnell aufgefallen. Der Whistleblower schildert in seiner Beschwerde, dass der Wortlaut des Gesprächs rasch von den normalen Computern des Weißen Hauses gelöscht und auf die Server für Staatsgeheimnisse kopiert wurde. Es gab also offenbar den gezielten Versuch, die Sache zu vertuschen. Auch das ist ein Echo von Watergate, das immer mehr zum Skandal wurde, je mehr die damalige Administration die Sache unter den Teppich kehren wollte. [….]

Fast wie nebenbei enthüllt der Whistleblower einen weiteren Zug der Regierungsmethode Trump: Es besteht kein Unterschied zwischen Person und Amt, zwischen Eigennutz und den Interessen des Staates. Justizminister William Barr, von Amts wegen Hüter der amerikanischen Rechtsstaatlichkeit, betrachtet Trump offenkundig genauso als seinen persönlichen Anwalt wie seinen tatsächlichen persönlichen Rechtsbeistand, den schrillen früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani. Den wiederum schickte er noch vor dem ominösen Telefonat in die Ukraine. Um was zu tun? Auch das werden die Demokraten klären.

[….] (SZ vom 28.09.2019)

Rätsel Wähler – Teil II

Was ist denn „Trend Research“? Und was ist „Hamburg Zwei“?

Ich kenne weder Umfrageinstitut, noch Auftraggeber der letzten Bürgerschaftswahlzahlen aus Hamburg. Dabei handelt es sich jedenfalls nicht um eins der seriösen und bekannten Demoskopie-Institute, die Wahlergebnisse tatsächlich innerhalb der angegebenen Fehlertoleranz vorhersagen.

Die Stichprobe von lediglich 618 Befragten ist auch zu klein für zuverlässige Ergebnisse.

Dennoch schockierte der Gleichstand von Grünen und SPD  mit je 28% die Hamburger Szene.

Natürlich ist das eine stabile rotgrüne oder grünrote Mehrheit, aber wie konnte die SPD so massiv zu Gunsten des kleinen Koalitionspartners verlieren?

Nach diesen Zahlen stimmt meine Prognose von Anfang des Monats nicht mehr.

(…..) Nach den beiden haushohen SPD-Wahlsiegen des Olaf Scholz von 48,4% am 20.02.2011 und den 45,6% am 15.02.2015 steht nun am 23.02.2020, also in absehbarer Zeit die nächste Bürgerschaftswahl an.

Die Grünen, die 2011 wegen der absoluten SPD-Mehrheit gar nicht gebraucht wurden und auch 2015 gerade eben so in die Regierung rutschten sind frustriert, weil die Hoffnung auf ein schwaches SPD-Ergebnis auch nach dem Abgang von „König Olaf“ in dem Maße schwindet, wie sein Nachfolger Peter Tschentscher an Statur gewinnt und schon jetzt der beliebteste Politiker Hamburgs ist. (….)

(Grüne Arbeitsgruppe der CDU, 09.09.2019)

Nach den ökonomischen und politischen Kennzahlen gäbe es keinen Grund die SPD nicht zur absoluten Mehrheit zu verhelfen.

Hamburg boomt wie kein anderes der 16 Bundesländer, bekommt starken Zuzug. Hamburg wächst und gedeiht bei überdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum, höchster Wohnungsbauquote pro Einwohner, geringster Arbeitslosenquote, niedrigster Kriminalität seit Jahrzehnten, übersprudelnden Kassen und höchster Zufriedenheit der Bürger.

Meine Standarderklärung für Unzufriedenheit mit Senat und Bezirksregierungen sind die Straßenbaustellen. Der Senat investiert derartig viel Geld in die Infrastruktur, um die zehn Jahre Stillstand unter Schwarz/Schwarz-Grün (2001-2011) aufzuholen, daß es eine einzige Pest ist mit dem Auto durch die Stadt zu fahren.

 Stau, Baustelle, Stau.

Und jeder ärgert sich schwarz über die vielen eingerichteten Bauprojekte und abgesperrten Straßen, bei denen aber nie ein Arbeiter zu sehen ist.

Ja sicher, Schuldenbremse und Steuerzahlerbund verhindern oft Mehrschichtenbetrieb, weil der Staat nicht die enormen Zuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit zahlen darf. Die Bürger würden sich auch noch mehr ärgern, wenn sie rund um die Uhr Baulärm hätten.

Und ja, die Tiefbauunternehmer müssen immer wieder Arbeitskräfte zu wichtigeren Einsatzorten abziehen, weil sie einfach nicht genügend Mitarbeiter finden. Es herrscht eklatanter Personalmangel in allen Handwerksberufen.

Das erklärt aber nicht, wieso diese Unternehmer überhaupt immer neue städtische Aufträge annehmen, wenn sie ohnehin aufgrund der dünnen Personaldecke nicht rechtzeitig fertig werden.

Ein weiteres Problem ist die Baustellenkoordinierung. Bei allem Verständnis für notwendige Sanierungsmaßnahmen passiert es immer wieder, daß mehrere parallele Straßenachsen in eine Richtung gleichzeitig gesperrt werden, so daß man gar nicht mehr durchkommt.

Außerdem kennt jeder Hamburger aus seiner direkten Nachbarschaft sinnlose Schikanen.

Auch in meiner Wohnstraße habe ich das just erlebt. Vor einem Jahr wurde der bis dahin ruhig und störungsfrei laufende Verkehr künstlich mit einem halben Dutzend Fahrbahnverengungen gestaut, so daß es nur noch ein- statt zweispurig geht. Gewünscht sind offensichtlich geringere Geschwindigkeit, weniger Lärm und weniger Abgase. Tatsächlich entsteht aber nur ein einziges Kuddelmuddel mit kontinuierlichen Hubkonzerten, da niemand mehr vorankommt, sobald ein Lieferwagen irgendwo hält.

Vor drei Monaten wurden plötzlich die Beton-Schikanen abgebrochen, planiert und geteert, um wieder zweispurig fahren zu können, weil meine Straße eine Umleitung für mehre Großbauvorhaben in zwei Parallelstraßen wurde.

Kaum floss dort wieder der Verkehr, rückten Bautrupps an, um die schwachsinnigen Schikanen wieder zu installieren. Wieder wurde an sechs Stellen auf beiden Seiten der Asphalt aufgestemmt und mit Betonschikanen zugeballert. Dafür ist Zeit genug. Aber die Schlaglöcher 50m weiter werden nicht repariert.

So eine Story sollte politisch völlig irrelevant sein, spielt angesichts der enormen Erfolge des Senats keine Rolle.

Aber jeder Hamburger erlebt das in Varianten vor seiner Haustür und beginnt Frust aufzustauen. Und wie kann man den täglich summierten Alltagsfrust, die nervenaufreibenden Wartezeiten vor Baustellen, auf denen niemand arbeitet, am besten herauslassen? Natürlich bei der Bürgerschaftswahl.

Liebe Sozis in den Bezirken, Ihr unterschätzt massiv die Wut, die jeden von uns täglich im Verkehr packt.

Nach dieser Theorie sollten nun Oppositionsparteien davon profitieren.

CDU und FDP tun das nicht, weil man vermutlich noch erinnert, daß die Methode der Konservativen war, gar keine Infrastrukturpflege zu betreiben, alles verfallen zu lassen und dann meistbietend an private Investoren zu verticken.

Die CDU dümpelt bei 14%, die FDP knapp über der 5%-Hürde. Verständlich.

Die debakulierende AfD ist bei relativ schwachen 9%. Und, auch das ist verständlich bei unzufriedenen SPD-Wählern: Die Linke kommt in Hamburg, also einem sehr reichen westdeutschen Bundesland auf 11%. Das ist sehr viel, aber erklärt sich durch frustrierte SPD-Denkzettelwähler.

Völlig unverständlich ist mir aber der Grünen-Höhenflug. 28%? Warum?
Kein grüner Landesverband ist so schlecht und pannenaffin wie der Hamburger.

Die Elb-Grünen sind notorisch unzuverlässig, prinzipienlos und CDU-begeistert.

Katharina Fegebanks Truppen ringen sich nicht zu klaren Aussagen durch, sind so chaotisch, daß sich beispielsweise die Grünen-Fraktion im Bezirk Hamburg-Mitte vollkommen zerlegte. Erst verklagten sie sich die Grünen Parlamentarier gegenseitig und bildeten anschließend zwei zutiefst verfeindete neue Fraktionen Grün-I und Grün-II.

[….] Wegen eines parteiinternen Streits hat sich die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag mit zwei Grünen-Fraktionen konstituiert. Hintergrund sind Islamismus-Vorwürfe gegen die neu gewählten Grünen-Abgeordneten Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz, wegen denen der Landesvorstand die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens prüft. [….]

(NDR, 21.06.2019)

Und das finden die Wähler so großartig, daß sie die Grünen doppelt so stark machen wollen?

Im Bezirk Hamburg-Mitte kann keine Koalition gebildet werden, weil die Grünen völlig chaotisiert sind und sich nur mit Grabenkämpfen beschäftigen.

[….] Koalitions-Bildung in Hamburg-Mitte Den Grünen droht der Total-Absturz! [….] Sie hatten alles gewonnen, überraschend die Mehrheit im Bezirk Mitte geholt – jetzt drohen die Grünen wieder alles zu verlieren! Nach den Extremismus-Vorwürfen gegen zwei Abgeordnete hat sich die Partei nicht nur zerstritten, jetzt droht auch der Gang in die Opposition.

[….] Hamburgs Grüne zerlegen sich in Mitte selbst

Aus dem Nichts gab’s plötzlich die – bislang unbewiesenen – Extremismus-Vorwürfe gegen zwei eigene Abgeordnete. Es kam zum Bruch, vier Grüne solidarisierten sich mit den Beschuldigten und gründeten mit „Grünen 2“ eine eigene Bezirksfraktion. Die Folge: Die Grünen haben ihre Mehrheit verloren, die SPD ist nun wieder stärkste Kraft – und treibt jetzt Sondierungsgespräche voran. [….] „Seit Mai versuchen wir Gespräche mit den Grünen zu führen. Das hat bislang leider nicht funktioniert“, sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.

Sein Bedauern dürfte in Kürze aber in Ungeduld umschlagen. Die MOPO weiß: Die Sozialdemokraten sind bedient, wollen endlich eine funktionierende Regierung in Mitte gründen. Und das können sie auch ohne die Grünen! [….] Dazu würde ein Bündnis mit „Grünen 2“ und der CDU reichen. „Wir haben bereits mit beiden – aber auch der FDP – sehr gute erste Gespräche geführt“, sagt SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz. Bei den wichtigen Themen wie Verkehr, Wohnungsbau und Sozialpolitik habe man bereits viele Gemeinsamkeiten gefunden. [….]

(Mike Schlink, 28.08.2019)

Seit Monaten ist da buchstäblich die „Hölle los“, aber die Landeschefin kann nicht mäßigend eingreifen, weil sie durch ihren Liebhaber Michael Osterburg in die Angelegenheit verstrickt ist. Der frisch gewählte grüne Abgeordnete Shafi Sediqi, 28, ist mutmaßlich in eine massive Intrige aus dem Landesvorstand gerutscht.

[….]„Ich bin ein Mensch, der sich sozial engagiert. Ich bin gegen Kriege und Waffen“, betont der gebürtige Hamburger. Der Vorwürfe einer Nähe zum Extremismus bezeichnete er als Rufmord.

Ist das ganze eine Kampagne von der Grünen-Parteispitze?

Hintergrund könnte eine Schlammschlacht bei den Grünen sein. Andere Parteimitglieder munkeln bereits hinter vorgehaltener Hand, es gebe Spannungen, weil der der ehemalige Fraktionschef in Mitte Michael Osterburg von seinem Spitzenplatz im Wahlkreis abgewählt wurde. Pikant: Osterburg ist der Lebensgefährte von Landeschefin Anna Gallina, die nun ein Parteiordnungsverfahren gegen die beiden jungen Nachwuchspolitiker erwägt. [….]

(Nina Gessner, 19.06.2019)

In den anderen Stadtbezirken tun die Grünen das was sie aus ihrer Liebesehe mit der CDU am liebsten mögen:
Mauscheln und Posten an sich raffen.

So scherten sie in Hamburg-Eimsbüttel aus der rotgrünen Koalition aus, warfen sich mitten in der Wahlperiode der CDU zu Füßen, um wieder das Oliv-Bündnis zu bilden.

Wir kennen das aus den sehr CDU-affinen Realo-Landesverbänden in BW, Hessen und dem Saarland. Dort schadete der schwarzgrüne Kurs auch nicht; im Gegenteil, die Bürger mögen es. Schließlich haben die Anhänger der Grünen inzwischen das höchste Monatseinkommen, wohnen in Vororten, fahren SUV und machen gern und viele Flugreisen.

[…..]  Die Grünen sind einmal angetreten als Partei der Basisdemokratie. Mit Machtspielen und Parteien-Filz gingen sie hart ins Gericht. Und nun? Zeigen sie in Eimsbüttel, dass es ihnen nicht um das Wohl des Bezirks geht, sondern nur um die Macht. Der von ihnen mitgewählte Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) soll im Oktober in einer Kampfabstimmung abgewählt werden. Bei ihm handelt es sich um einen erfahrenen Verwaltungsexperten. Stattdessen wollen die Grünen zusammen mit der CDU ohne Ausschreibung mit Katja Husen eine grüne Klinik-Geschäftsführerin ins Amt hieven. Sie sei eine „Idealkandidatin“, eine „engagierte grüne Frau“, jubeln die Grünen. Nein! Kungelei ist das. Politik zum Abgewöhnen. [….]

(HH Mopo, 07.09.2019)

Hoch dotierte Posten für ihre Leute scheinen die Haupttriebkraft der Grünen in Hamburg zu sein.

[….] Die Grünen wandeln ihre Wahlergebnisse in Bezirksamtsleiter-Stellen um: In Kürze werden Altona und Eimsbüttel grüne Chefs haben. Im Bezirk Nord hingegen soll es eine Ausschreibung für die Stelle geben. Doch die CDU wittert Mauschelei. Denn die geforderten Fähigkeiten entsprechen genau dem Profil des grünen Fraktionschefs Michael Werner-Boelz. Ist es also nur eine Schein-Ausschreibung?

„Grün-Rot will eine Schein-Ausschreibung“, ist die CDU in Nord überzeugt. [….]

(Sandra Schäfer, 26.09.2019)

Vielleicht sind die neuen Grünen-Wähler auch so desillusioniert, daß sie sich nicht um persönliche Bereicherung und Personal-Mauscheleien scheren, sondern die Grünen wegen ihrer Inhalte wählen?

Möglich, daß die Grünen SUV-Freunde Bäume ähnlich stark ablehnen wie ihre CDU-Wunschpartner.

[….]  Alarmierender Kahlschlag - Hier werden in Hamburg Tausende Bäume gefällt.

Trotz vieler Proteste wurden in Hamburg im vergangenen Jahr wieder knapp 1000 Straßenbäume gefällt. Der NABU hat jetzt erstmals errechnet, wie viele Bäume auf privaten Grundstücken der Motorsäge zum Opfer gefallen sind. Und obwohl es eine Baumschutzverordnung gibt, sind das sehr viele. Der NABU spricht von „alarmierenden Dimensionen“. […..]

(Mopo, 26.09.19)

Diesen Montag wurde ich gerade mal wieder von Kettensägen geweckt und sah dann das vor meiner Tür:

Gesund in niemand im Weg

[….] Schluss mit dem Abholzen unserer Bäume! Überall wird abgeholzt, was das Zeug hält. Und obwohl ich eigentlich nicht zu Jähzorn neige, kocht da bei mir die Wut hoch. Wieso um Himmels willen müssen wir Bürger jedes Jahr aufs Neue machtlos diesen Kahlschlag mitansehen? Wann ändert sich endlich etwas im Bewusstsein der Verantwortlichen? [….]

(Sandra Schäfer, 12.03.2019)

Alte Journalistenschule

Die über Jahrzehnte geltenden demokratischen Spielregeln sind bekanntlich außer Kraft gesetzt.

Vor zehn Jahren hätte es niemand für möglich gehalten, daß Regierungschefs, die es so weit treiben wie Trump oder Johnson nicht nur dummdreist im Amt bleiben, sondern dabei auch noch von ihren Parteien, Medien und der Hälfte der Bevölkerung unterstützt werden.

Oder Trump, der gerade eine Sonderermittlung wegen Verschwörung mit einer ausländischen Macht zur Manipulation der eigenen Wahlen (mit Dutzenden Anklagen und sieben Gefängnisstrafen) hinter sich hat, daraufhin gleich versucht ein weiteres Land zur Manipulation der US-Wahlen zu überreden und sich auch noch tolldreist damit brüstet. 

[….] Demokraten sprechen von Mafia-Methoden [….] Donald Trump hat die Ukraine ermuntert, seinem Rivalen Joe Biden mit Ermittlungen zu schaden. Die Demokraten fühlen sich durch das Gesprächsprotokoll bestätigt [….] Donald Trump ist in der Ukraine-Affäre in die Offensive gegangen und hat ein Gesprächsprotokoll des Telefonats zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichen lassen. Der US-Präsident sieht sich dadurch entlastet. [….] In dem Telefongespräch mit Selenskyj regte Trump Ermittlungen an, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Er werde seinen persönlichen Anwalt Rudolph Giuliani und Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Sache bei Selenskyj zu melden, sagte Trump dem Gesprächsprotokoll vom 25. Juli zufolge. [….]

(SPON, 25.09.19)

The president of the United States has betrayed our country.

That’s not a political statement—it’s a harsh reality, and we must act.

He is a clear and present danger to the things that keep us strong and free.

I support impeachment.

— Hillary Clinton (@HillaryClinton) September 25, 2019

[…..]  Die Dokumentation des Telefonats von US-Präsident Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, die das Weiße Haus vorlegte, verärgert die Demokraten. Der Grund ist vor allem, dass sie in dem Telefonat einen Versuch Trumps sehen, Ermittlungen gegen seinen möglichen Wahlkampfgegner Joe Biden durch die Ukraine anzustoßen. Wer sich mit IT-Sicherheit oder der mutmaßlichen Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 auskennt, den ließ eine andere Passage aufhorchen. Trump nennt den Namen "Crowdstrike". So heißt ein Unternehmen, das sich auf die Analyse von Hacking-Angriffen spezialisiert hat.

Dass Trump Crowdstrike ins Spiel bringe, sei "einfach schockierend", schrieb Michael McFaul, der unter Barack Obama Botschafter in Moskau war. […..]

(Jannis Brühl und Max Muth, 25.09.2019)

In diesen völlig irren Zeiten, in denen sich die Kakistokratie in immer mehr Staaten etabliert, verlieren Fakten, Recht und Gesetz an Bedeutung.

 Auch wenn es im Moment nicht so gut läuft für die regierenden Rechtspopulisten, die allesamt erkennen, daß die Wirklichkeit sich blöderweise nicht an ihre primitiven Fascho-Sprüche anpassen will, sind sie noch lange nicht am Ende, weil weite Teile der Wähler und Medien moralisch völlig verdorben sind.

 Es dreht sich alles um den Spin der Geschichten.

Wie mäandert man um die unangenehmen Fragen, so daß die Basis in ihren Filterblasen weiter an Bord bleibt?

Wer versucht Trump-Wähler mit der schockierenden Wahrheit vertraut zu machen, unterliegt dem Irrtum diese verfügten immer noch über rudimentären Anstand.

Dabei wußten wir schon vor dem November 2016, daß das eben nicht der Fall ist. 62 Millionen Amerikaner wählten Trump nicht nur obwohl sie schon wußten, daß er sich öffentlich über Behinderte lustig macht, rassistisch daher plappert, sich damit brüstete Frauen an die Pussy zu grabschen. Gerade das gefällt den Trump-Wählern. Dem fundamentalen Missverständnis unterlagen auch all diejenigen, die auf den Mueller-Bericht hofften. Wenn Mueller kriminelle Methoden des Trump-Teams und illegale Wahlkonspiration mit Moskau beweisen könnte, müssten sich seine Fans und die GOPer von #45 abwenden.

Falsch! Die meisten Trumpisten sind längst so fanatisiert und enthemmt, daß sie es sogar schätzen, wenn Trump mit Hilfe Putins die verhassten Demokraten erledigt.

Clovis defends Trump

😂😂😂😂😂#ImpeachmentHearings pic.twitter.com/6uGwSueXQJ

— Hear Me Roar (@Stop_Trump20) September 25, 2019

Es ist schon irritierend naiv, wenn Damir Fras heute als Hauptkommentator des RND nach Boris Johnsons juristischer Megablamage sein Ende kommen sieht.

[…..] Drei Worte brauchten die obersten Richter des Vereinigten Königreichs, um die Zwangspause aufzuheben, in die Johnson das Unterhaus schicken wollte, weil er den Brexit ohne lästige Parlamentarier durchziehen wollte: „Rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung" sei das. Kurzum: illegal nach Strich und Faden.

Es kann gut sein, dass Johnson jetzt zurücktreten muss. Er hat, wie das Urteil andeutet, die Königin hinter die Fichte geführt. Solches Verhalten gegen die Queen ist zwar nicht strafbewehrt, aber es dürfte trotzdem nicht gut ankommen in Großbritannien und Johnson die letzten Sympathien kosten, die er noch hatte. [….]

(Alle RND-Zeitungen, 25.09.19)

Schön wäre es, Herr Fras.

Der Kommentator hat aber offenbar weder das Wesen populistischer Herrscher noch ihrer medialen Zulieferer verstanden.

Denn das Gegenteil ist der Fall. Es passt in Johnsons Strategie Ressentiments gegen das Establishment zu schüren. Genau wie Kollege Trump wettert er gegen Parlament, gegen Gerichte, gegen alle Institutionen. Das gefällt den primitiven Rechten in ihren Blasen.

Die Tories liegen in Umfragen 15 Prozentpunkte vor Labour, Johnson ist weit populärer als Corbyn.

[…..] Johnson spielt seit Amtsantritt das heikle, aber laut Umfragen erfolgreiche Spiel 'Volk gegen Elite'. Draußen auf dem englischen Land gilt allein Boris Johnson als der Mann, der dem dreijährigen politischen Elend ein Ende machen kann. Diese Wähler könnten am Ende das letzte Wort haben." [….]

(WELT, 24.09.2019)

[….] Gäbe es in Großbritannien eine schlagkräftige Opposition, dann könnte sie Johnsons Rechtsbruch zu einem beherrschenden Thema im Wahlkampf machen. Angesichts des verworrenen Brexit-Kurses des Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn darf allerdings bezweifelt werden, dass die bislang wichtigste Oppositionspartei den Regierungschef stellt." […]

(Tagesspiegel, 24.09.2019)

Die Tories stellen sich erst recht hinter Johnson.

[…..] Steve Baker, Chef der nationalkonservativen European Research Group, sagte etwa nach dem Londoner Urteil, das gegenwärtige Chaos habe nicht der Premier verursacht. Und Jacob Rees-Mogg, der im Kabinett für Parlamentsangelegenheiten zuständig ist, fuhr laut Medienberichten die nächste Attacke gegen die Justiz: Der Gerichtsentscheid, sagte er demnach, sei "ein verfassungsrechtlicher Putsch". [….]

(Kevin Hagen, 25.09.19)

[….] Ein Zeter und Mordio wird in den nächsten Wochen über London lärmen, begleitet von parlamentarischen Winkelzügen zu Fragen der Absetzung des Premiers, der Neuwahl oder eines Referendums. All das gehört seit Monaten zum Repertoire. Aber all das ist seit Monaten auch wenig zielführend, weil dem britischen Parlament zum Willen die Mehrheit fehlt. Wie auf Bestellung hat Labour pünktlich zum Urteil eine Demonstration der Machtunfähigkeit gegeben. Die Partei kann sich nicht einmal entscheiden, ob sie nun den Brexit will oder nicht. Wen oder was soll Johnson also fürchten?

Der Premier verfolgt einen Plan, den manche genialisch, die anderen wahnsinnig nennen mögen. [….]

(Stefan Kornelius, 24.09.2019)

Weiter abwärts.

Zwei Fragen der Trump-Präsidentschaft sind immerhin zweifelsfrei geklärt:

1.)

Ja, natürlich ist er so kriminell, korrupt und verlogen, daß er dringend seines Amtes enthoben werden muss. Wenn man Trump nicht impeached, wen denn dann?

2.)

Weite Teile der Medien und die gesamte republikanische Partei sind korrumpiert. Sie tun nicht mal ansatzweise das, was in einer freien Demokratie von ihnen erwartet wird.

Nixon ist ein Waisenknabe gegen Trump, aber die Republikaner aus den 1970er Jahren – konservativ, religiös, aber auch weitgehend rechtstreu – gibt es nicht mehr.

Da wir längst über das OB hinaus sind, ob Trump impeached werden muss, richtet sich nach den beiden oben genannten Feststellungen der Blick auf die Demokraten.

Wie wollen sie eigentlich den nachfolgenden Generationen erklären, daß sie einen kriminellen manischen Lügner im Oval Office, der systematisch die Verfassungs verletzt, amerikanischen Abgeordnete bedroht, mit feindlichen Mächten konspiriert, die Pressefreiheit zerschlägt und zu einem rasanten Anstieg der Hassverbrechen beiträgt, noch nicht mal versuchten zu impeachen?
Ist es nicht vielmehr wirklich so wie bei den Verschwörern Tresckow, Goerdeler und Stauffenberg von 1944, daß es auch ohne Erfolgsaussicht des Hitlerattentats enorm wichtig war es wenigstens zu versuchen, um dem Ausland für die Zeit nach Hitler bewiesen zu haben, daß es auch solche Kräfte in Deutschland gab?

Denn auch der gescheiterte Widerstand dient vielen späteren Generationen als leuchtendes Vorbild, als Beleg dafür, daß nicht das ganze Land die faschistoiden Hass-Wahn anheimfiel.

Wie erbärmlich steht hingegen die römisch-katholische Kirche da, die es eben nie wagte Nazi-Deutschland in den Arm zu fallen, dem Holocaust nicht widersprach und bis heute auf erbärmliche Weise ihr moralisches Versagen demonstriert, indem sie sagt, mit einem Papst-Wort gegen Hitler hätte man die Situation der Juden nur noch schlimmer gemacht.

Was für ein Zynismus. Als ob der Genozid an den europäischen Juden mit sechs Millionen Toten in irgendeiner Weise „nicht so schlimm“ war.

Durch das Nicht-Handeln, das Reichskonkordat und die demonstrative Unterstützung des Mussolini-Regimes waren Papst und Vatikan de facto Stützen des Nazi-Reiches und ermöglichten damit erst den Massenmord an mindestens 60 Millionen Menschen.

Und so müssen sich auch die US-Demokraten langsam fragen lassen, ob sie nicht auch bei minimalen bis nicht vorhandenen Erfolgsaussichten letztendlich Trump stützen, wenn sie das Impeachmentverfahren gar nicht erst anstrengen.

Natürlich hat Nancy Pelosi gute (wahltaktische) Gründe sich nicht die Finger zu verbrennen: Die Bevölkerung kann das Wort „impeachment“ nicht mehr hören und ohnehin wird Trump nicht tatsächlich abgesetzt werden, weil die ihm vor Angst völlig hörigen GOP-Senatoren, die auf seinen Wunsch auch schon einen vergewaltigenden Alkoholiker zum Supremecourtrichter machten, niemals mit 2/3-Mehrheit gegen ihn stimmen werden.

It is one thing for a sitting president to break the law. It’s another to let him.

The integrity of our democracy isn’t threatened when a president breaks the law. It‘s threatened when we do nothing about it.

The GOP’s silence & refusal to act shouldn’t be a surprise. Ours is.

— Alexandria Ocasio-Cortez (@AOC) September 22, 2019

Aber was ist der Preis?
Ein Präsident, der die Welt in Flammen setzt, bestenfalls als internationale Witzfigur ausgelacht wird, während seine engsten Mitarbeiter, wie zum Beispiel sein persönlicher Anwalt vollkommen irre pöbelnd und lügend die US-Werte zerrockern?

Man sehe sich nur den vollkommen enthirnten Irren Rudy Giuliani bei seinem letzten CNN-Auftritt an.

[…..] Das bizarre Live-Interview

Inmitten dieser Wirren platzt nun das bizarre CNN-Interview mit Rudy Giuliani, indem sich folgender Dialog binnen 30 Sekunden zwischen dem Trump-Anwalt und Moderator Chris Cuomo abspielt:

Moderator: "Baten Sie die Ukraine, gegen Joe Biden zu ermitteln?"

Giuliani: "Nein, tat ich tatsächlich nicht. Ich bat die Ukraine die Vorwürfe zu untersuchen, dass es eine Einmischung in die Wahlen 2016 gab zugunsten von Hillary Clinton, wozu es bereits gerichtliche Feststellungen gibt."

Moderator: "Sie baten um nichts hinsichtlich Hunter Biden [Joe Bidens Sohn]? Sie baten um nichts hinsichtlich Joe Biden (...)?"

Giuliani: "Das einzige, um was ich hinsichtlich Joe Biden gebeten habe, war, dass sie [dem] auf den Grund gehen."

Moderator: "Also baten Sie die Ukraine darum, gegen Joe Biden zu ermitteln?"

Giulani: "Natürlich tat ich das."

Das lässt selbst Moderator Cuomo stutzen, der Giuliani darauf hinweist, wie sehr er sich widerspricht – was der wiederum leugnet und Cuomo immer und immer wieder Voreingenommenheit vorwirft. Fragen zu der Aussage des Whistleblowers beantwortet der Anwalt immer und immer wieder mit Tiraden über Joe Biden und den Sender CNN. […..]

(t-online, 20.09.2019)

Während sich die Führung der Welt in New York trifft, ist Trump ganz offensichtlich geistig nicht in der Lage seinen Job auszuüben.

[…..] Trump erhebt wüste Anschuldigung gegen Biden - ohne jeden Beleg

Für das, was Joe Biden getan habe, wäre ein Republikaner auf dem elektrischen Stuhl gelandet - mit dieser Behauptung eskaliert Donald Trump die Ukraine-Affäre weiter. Indizien oder gar Belege? Fehlanzeige. [….]

(SPON, 24.09.19)

Der Mann ist vollkommen verrückt. Und gefährlich.

[….] Doch Donald Trumps überraschend apathischer Uno-Auftritt ist eine Kategorie für sich: 36 Minuten lang liest der US-Präsident seine Ansprache vom Teleprompter ab - ausdruckslos, gefühllos, lustlos. Seine Augen werden dabei immer schmaler und seine Worte immer leiser. [….] Er zeigt damit nicht nur seine Verachtung für die Uno: Man merke, dass er "hier so schnell wie möglich wieder weg will", spottet ein Kommentator später. Sondern offenbart vor allem auch, dass seine Gedanken in Wahrheit ganz woanders sind - bei der stündlich wachsenden Gefahr eines Amtsenthebungsverfahrens im eskalierenden Ukraine-Skandal.

Die Frontfrau der Demokraten, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, wollte sich am Nachmittag der Trump-Rede zum weiteren Vorgehen eines sogenannten Impeachments äußern, wie mehrere US-Medien berichteten. Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Pelosi für ein solches Verfahren aussprechen und womöglich konkrete Schritte ankündigen könnte. [….]

(Marc Pitzke, 24.09.19)

BREAKING NEWS:

BREAKING: Speaker Pelosi: "I'm announcing the House of Representatives is moving forward with an official impeachment inquiry." https://t.co/q3Mx8Px0eU pic.twitter.com/0D1qDNgs5w

— NBC News (@NBCNews) September 24, 2019

Der Co-Zerstörer.

Im Interview mit dem Islamforscher Gilles Kepel* tauchte die Frage auf wer eigentlich noch handeln könnte, um einen Flächenbrand abzuwenden, nachdem Donald Trump aus purer Borniertheit zündelt und alle Alliierten vor den Kopf stieß.

[….] Es ist ohnehin der einzige Weg, im Gespräch zu bleiben. Ich denke, Macron wird den Kurs von Biarritz weiter fortsetzen. Und angesichts, sagen wir mal, einer gewissen Schwäche Angela Merkels und des Zusammenbruchs der Politik in Großbritannien ist er auch der Einzige in Europa, der dazu noch die politische Kraft hat. [….]

(DER SPIEGEL Nr. 39, 21.09.2019)

*Gilles Kepel: "Chaos. Die Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten verstehen". Antje Kunstmann, 2019

In dem Interview ging es um den Nahen Osten, aber das Bemerkenswerte an dem zitierten Satz ist, daß er gar nicht weiter auffiel und auch keinen Widerspruch erntete.

Dabei wird en passant eine ungeheuerliche Neuerung der Geschichte erwähnt.

Jahrhunderte dominierten die Europäischen Nationen, sowie die USA das Weltgeschehen, aber auf einmal fallen sie alle gleichzeitig aus.

Große Reiche überschreiten ihren Zenit durch Überdehnung oder werden in Kriegen/Revolutionen radikal geschwächt.

Deutschland, England, Italien und die USA haben eine neue Methode entdeckt sich international zu verzwergen und der Lächerlichkeit auszusetzen: Demokratische Wahlen.

Trotz ihrer ökonomischen Stärke und der stabilen politischen Systeme haben die Wähler durch grotesk-debile Fehlentscheidungen an der Urne völlig ungeeignete und unfähige Regierungen gewählt, die sogleich begannen sich selbst in den Fuß zu schießen.

Andere Länder schaffen es auch mit der Methode demokratischer Wahlen den denkbar schlimmsten Regierungschef auszusuchen – Polen, Ungarn, Türkei, Brasilien, Philippinen, Österreich – aber das sind kleinere (oder zumindest fernere) Länder, die traditionell nicht so eine ordnungspolitische Rolle bei internationalen Konflikten spielen.

Diese massive Häufung von gefährlichen Clowns an der Spitze der Regierung wäre ohne Internet-Filterblasen und soziale Medien kaum möglich.

So sind immer größere Wählergruppen nicht mehr von der Realität zu erreichen.

Hinzu kommt aber, daß die von Klugtelefonen erzwungene Dauerpräsenz auf Kandidaten mit Skrupeln und Anstand sehr abschreckend wirkt.

Man muss schon völlig schamlos und psychopathisch sein, um wie Trump und Johnson ungeniert zu lügen, daß sich die Balken biegen.

Welcher „gute Mensch“ will sich schon mit solchen Typen um die Wählergunst streiten, wenn a priori fest steht, daß man mit Dreck und Verleumdungen übergossen wird?

Und so kommt es, daß durchaus schlagbare rechtspopulistische Spinner (USA/It/GB) oder auch einfach öde Phlegmaten (Dtl.) die Wahlen gewinnen, weil Linke und Liberale nicht in der Lage sind einen überzeugenden Gegenkandidaten zu finden.

Der bärtige Martin Würselen („Mr. 100%“), der sich während des ganzen Wahlkampfes nur jammernd beschwerte ungerecht behandelt zu werden war genauso eine Fehlbesetzung wie Jeremy Corbyn.

Klar, beide wären besser als die jeweiligen konservativen Wahlgewinner und natürlich wäre Hillary Clinton besser als Trump. Aber wieso mussten die Demokraten unbedingt die unpopulärste Person ihrer Partei aufstellen?

Das ist eine echte Tragik. Hätte Labour einen auch nur halbwegs erträglichen Parteichef, wäre dieser längst zum Premier gewählt worden. Immerhin verfügt Johnsons Opposition über eine Mehrheit im Parlament.

Sie alle sind derartig entsetzt und genervt von den Konservativen und Johnson, daß sogar Dutzende Tories im Parlament mit Kusshand einen halbwegs moderaten Labour-Chef zum Premier wählen würden, um Johnsons Kamikaze-Kurs zu stoppen.

(……) Corbyn ist derartig unfähig und chaotisch, daß er es geschafft seine Labour-Partei trotz des Lügen-Chaoten Johnson in Umfragen deutlich hinter die Konservativen zurückfallen zu lassen. Das muss man erst mal schaffen.

[…..] Corbyn ist sicher das größte Problem für Labour. Die Antisemitismus-Vorwürfe und sein Image als radikal Linker schaden der Partei. Für die meisten ist er eben ein weltfremder, bärtiger Sandalenträger, der sich weigert, sich bei Zeremonien zu verbeugen. Und so oberflächlich das klingt - auch danach entscheiden Wähler. Labour hätte sicher eine bessere Chance ohne Corbyn und es gibt Leute in der Partei, die den Job machen könnten. Doch Corbyn wird bleiben. […..]

(Tim Bale, Politikprofessor an der Queen Mary Universität in London, 05.09.19)

Wie konnte es so eine Groteske Witzfigur an die Labour-Parteispitze bringen?
Ganz einfach, die Spezies der Basis-Mitglieder liebt ihn und wählt ihn immer wieder wider alle Vernunft auf den Chefsessel.

Basisdemokratie ist eine üble Sache. Diktatur der Inkompetenz. (….)
(Basis-Drama, 05.09.2019)

Man kann durchaus sagen, daß Boris Johnson nur noch deswegen britischer Regierungschef ist, weil Jeremy Corbyn so egoman und borniert ist an seinem Sitz zu kleben, statt zum Wohle der Partei, der Nation und Europas endlich seinen Hut zu nehmen und einen konsensfähigen Labour-Parteifreund übernehmen zu lassen.

Aber der bärtige Trottel ist vollkommen erkenntnisresistent und zerlegt lieber zusätzlich noch seine eigene Partei, bevor er das einzig Richtige tut und abtritt.

Brexit? War das was? Kein Grund für Corbyn irgendeine Position zu beziehen.

[….] Auf dem Labour-Parteitag wird rebelliert und intrigiert. Viele sind fassungslos über ihre Führung und werfen Jeremy Corbyn vor, Kritiker mundtot zu machen.

[….] In der Nacht zum Samstag liefen die Drähte in der Partei heiß, die Empörung war groß, Ex-Parteichef Ed Miliband twitterte, jetzt sei Labour endgültig von allen guten Geistern verlassen: zu Beginn eines Parteitages, der einen und heilen und die tiefen Gräben in der Partei überwinden sollte, quasi aus der Deckung und Vorwarnung einen wichtigen Vertreter der Remain-Seite zu eliminieren? [….]

 Der Parteichef hat sich seit dem Brexit-Referendum 2016 nicht eindeutig auf eine Seite gestellt. Im vergangenen Jahr votierte der Parteitag nach langem Ringen dafür, dass sich Labour für ein zweites Referendum aussprechen wollte - als eines von zwei Mitteln, um den Brexit abzuwenden. Corbyn plädierte damals für Neuwahlen, gegen ein Referendum. Jetzt, ein Jahr später und vor dem Parteitag, auf dem Labour sich fit und bereit zeigen will für Wahlen und den Einzug in die Downing Street, beschloss Corbyn, das zu tun, was die Briten "auf dem Zaun sitzen" nennen. Er forderte, die Partei solle die Entscheidung, ob man für oder gegen den EU-Austritt ist, auf die Zeit nach den Wahlen vertagen.

Der kollektive Aufschrei blieb auch diesmal nicht aus. [….] Derweil plant die Partei schon für die Zeit nach Corbyn. Der Parteichef ist 71 Jahre alt. In aktuellen Umfragen liegt Labour bei 22 Prozent und damit 15 Punkte hinter den Tories. Nur 31 Prozent der Befragten finden die Position von Labour in der Brexit-Frage klar. Die Tories liegen hier bei 76 Prozent. Die Sympathiewerte für Corbyn in der Bevölkerung sind desaströs, auch in der Partei halten ihn viele nicht für einen geeigneten Premierminister. [….]

(Cathrin Kahlweit, 23.09.2019)

Bei so einer Opposition hat Gaga-Johnson gut lachen.

Sogar die nicht eben besonders helle Andrea Nahles wußte irgendwann, daß sie die Sache nur schlimmer macht und nicht bleiben konnte.

Bei Corbyn gibt es gar kein rationales Denken mehr.