Sonntag, 14. Januar 2018

Letzter Ausweg Kopf ab

Daß heute alle halbwegs Linken in Deutschland wutentbrannt den Stinkefinger gen SPD recken, ist angesichts der lausigen Ergebnisse der Sondierungen wenig verwunderlich.
Die Sozi-Führungscrew gibt sich in gewohnter Weise auch Mühe das Loch, in dem sie sitzt noch tiefer zu graben.
Jammer-Martin ist, wie ebenfalls üblich, untergetaucht und hinter seinem Rücken nölen nach dem legendären 24-h-Sondierungsmarathon schon wieder die Hälfte der Präsidialen rum. Man solle noch etwas nachverhandeln; das was Nahles und Schulz gerade erst präsentierten, reiche nicht.
Die Hessen, NRWler, MeckPommer und Stegner-Leute haben noch Extrawünsche.

[….] Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht eine erneute Große Koalition mit der Union „sehr kritisch“. Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender Bundesratspräsident, sagte im Interview mit dem Tagesspiegel: „Es gab ein klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht.“
Er sehe in dem Sondierungspapier zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht“, sagte Müller. „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ […..]

Über die Unfähigkeit des Willy-Brandt-Hauses kann ich nur staunen.
Dabei fanden die Sondierungsverhandlungen mit CDU und CSU sogar im WB-Haus statt und dennoch waren die Loser um Generalsekretär Klingbeil offensichtlich nicht in der Lage die SPD-Präsiden zu unterrichten und auch nur einen Tag bei der Stange zu halten.

Selbst das, was die Zeitungen allgemein der SPD auf die Habenseite schreiben, ist schlecht.

„In zwei Schritten sollen die Zuschüsse für Familien mit Kindern um insgesamt 25 Euro erhöht werden.“

Wieder das alte Gießkannenprinzip, mit dem Kindergeld nicht zweckgebunden auch an die Steinreichsten, die es gar nicht brauchen ausgeschüttet wird.
Dabei ist Deutschland schon das Land, das zwar am meisten „für Familien“ ausgibt und dennoch das familienunfreundlichste Land der EU ist, weil das Geld nicht dort ankommt wo es gebraucht wird, oder weil man diametral entgegengesetzte Zwecke (zB KITA und Herdprämie) gleichzeitig finanziert.
Die SPD schreiben sich nun eine teure soziale Wohltat auf die Fahnen, mit der aber eben nicht vergammelten Grundschulen und vergessenen sozialen Brennpunkten geholfen wird, sondern von der auch Millionäre und Milliardäre profitieren.

Unverständlich auch wieso man unbedingt an die unsäglichen Vorgänge in West-Ungarn anknüpfen will.

[….] Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) will Asylbewerber künftig "konzentriert" in "Grundversorgungszentren" unterbringen. Kickls Wortwahl während einer Pressekonferenz in Wien führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den Anklang an NS-Konzentrationslager hinwiesen. [….]

Schulz segnete nun offenbar ebenfalls den CSU-Kurs ab, also jener Partei, die noch letzte Woche demonstrativ den radikal xenophoben und antisemitischen Viktor Orban als Ehrengast geladen hatte.

[….] Flüchtlinge sollen künftig zunächst in zentralen „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ – ANkER genannt – untergebracht werden, in denen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt. Nur diejenigen, bei denen eine „positive Bleibeprognose“ besteht, sollen von dort heraus anschließend noch auf die Kommunen verteilt werden. Alle anderen sollen in diesen neuen Lagern bleiben bis sie „in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“. Zudem wollen Union und SPD deutlich mehr Staaten als bisher zu sicheren Herkunftsländern erklären: Algerien, Marokko und Tunesien „sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent“. Zudem soll Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, zu einer „echten Grenzschutzpolizei“ weiterentwickelt werden. [….]

Ich schäme mich in Grund und Boden für eine SPD, die sowas mitmacht.

Aber was sollte denn die Alternative sein?
Würde die SPD sich verweigern, könnte Angela Merkel im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Bundeskanzlerin gewählt werden.
Dann gäbe es im Kabinett nur CDU- und CSU-Minister.
Keinen Maas, keine SPD-Sozialministerin, keinen Sozi-Außenminister, die im Kabinett das Schlimmste verhindern können.

Die Rahmenbedingungen sind nun einmal furchtbar.
Die SPD ist in riesengroßer Not, weil sie eine staatspolitische Verantwortung trägt und im Zeitalter von Trump, Mega-Migrationskrisen und Ländern wie Tschechien/Ungarn/Polen, die an der EU nagen, nicht zulassen kann, daß Deutschland weiterhin auf internationaler Bühne komplett ausfällt und Macron nicht unterstützt wird.

Außerdem haben die SPD-Wähler, immerhin 9,5 Millionen Menschen, nicht die SPD gewählt, damit sie NICHTS aus ihrem Programm umsetzt, sondern daß sie alles tut, um möglichst viele Inhalte in echte Politik zu verwandeln.
Ohne SPD gibt es 0% Sozi-Politik, in einer Groko wenigstens ein bißchen.

Und schließlich ist die SPD auch in NOT, weil der Bundespräsident sie verdonnert hat zu regieren.
Es stimmt, was er sagte: Man kann sich nicht erst mit großem Aufwand um Mandate bewerben und wenn es konkret wird „lieber doch nicht“ jammern.

Es gibt zur Groko zwei sehr viel schlechtere Alternativen:
Minderheitsregierung mit ausschließlich rechten Ministern Spahn, Dobrindt, de Maizière, Christian Schmidt oder Neuwahlen, bei denen die SPD vermutlich verlieren und die AfD gewinnen würde.

Also Groko.
In diesem Fall sollte die SPD besonders geschickt und hartnäckig verhandeln.
Leider geht das nicht mit dem derzeitigen Personal, weil Nahles und Schulz – machen wir uns nichts vor – dazu nicht die Fähigkeit und Intelligenz mitbringen.
Wir haben nun mal gerade keinen Helmut Schmidt, der solche Verhandlungen dominieren könnte und auch keinen Willy Brandt, der das Vertrauen der Wähler und Mitglieder genösse.

Wir haben nur dieses Personal. Nahles sieht sich sogar langfristig am Ruder, will 2021 oder 2025 selbst Kanzlerkandidatin werden. Das wäre der absolute SPD-Tiefpunkt.

Einen kleinen winzigen Silberstreif sehe ich am Horizont:
Der Sonderparteitag am 21.01.2018 könnte komplett aus dem Ruder laufen, Nahles und Schulz würden so heftig abgestraft, daß sie sich frustriert wie Oskar 1999 aus der Politik zurückziehen.
So ein Parteitag ist schwer zu berechnen. 1995 lief alles anders als geplant. Der zur Wiederwahl stehende Vorsitzende Scharping wurde mal eben einen Kopf kürzer gemacht.
Inzwischen sind die Parteitage größer und noch schwerer zu kontrollieren.

[….] Hinzu kommt ein Umstand, über den SPD-Landesvorsitzende bereits seit einiger Zeit klagen. Unter dem Parteivorsitzenden Gabriel wurde die Zahl der Delegierten für Bundesparteitage deutlich auf 600 erhöht - um, so die Begründung, mehr von den sogenannten einfachen Mitgliedern zu beteiligen. Seither ist allerdings auf Parteitagen immer wieder zu hören, man kenne die eigenen Delegationen nicht mehr oder jedenfalls nicht komplett. Verglichen mit früheren Zeiten, als die Landesverbände meist geschlossen abstimmten, sind die Parteitage weniger berechenbar.
Selbst wenn sich also die Landeschefs von NRW und Niedersachsen für Verhandlungen über eine große Koalition aussprechen, heißt das noch nicht, dass alle Stimmen aus diesen Blöcken sicher sind. Ironischerweise trägt also eine Organisationsreform des ehemaligen Parteichefs und Groko-Befürworters Gabriel dazu bei, dass sein Nachfolger Schulz um die Zustimmung zu Groko-Verhandlungen bangen muss.
Gabriel kritisierte den anstehenden Parteitag am Wochenende als "Misstrauen gegenüber der eigenen Basis" […]
Jetzt Schulz abzusägen wäre so eine Art Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Aber man kann es ja mal weiterspinnen.
Es müßte Tabula Rasa in Vorstand und Präsidium geben, die Hälfte der alten Säcke sollte nicht mehr kandidieren. Die ganz Jungen müßten aufrücken und sich um den neuen Parteichef Heiko Maas versammeln.
Dieser würde CDU und CSU aufgrund der außergewöhnlichen Umstände um neue Sondierungen bitten.
In erheblich kleinerer Runde als zuletzt könnte er Merkel vielleicht etwas wirklich Neues abverhandeln.

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