Natürlich
sind auch viele Profi-Politiker sagenhaft verblödet.
Manfred
Weber (45), seit 14 Jahren Mitglied des Europäischen Parlament und gegenwärtig
sogar Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im
Europäischen Parlament, ließ sich bei den heutigen Orban-Festspielen zu einer
ungeheuerlichen Entgleisung verleiten.
Es ist
schon Tradition der CSU zu ihrer Frühjahrstagung in Banz/Seeon den rechtsradikalen Antisemiten aus Ungarn zu laden.
Der
stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber scheint sich dabei nationalsozialistisch
eingegroovt zu haben.
[…..] "Im
Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der
Flüchtlingsfrage." Diesen Satz hat CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber bei
der CSU-Klausurtagung in Seeon gesagt. Das Zitat wurde vom Bayerischen Rundfunk
veröffentlicht, den O-Ton hören Sie hier. Webers Formulierung
erinnert deutlich an die NS-Zeit und die sogenannte "Endlösung der
Judenfrage". [….]
Menschen
sind eben dumm; es erfordert viel Bildung und Erfahrung nicht jeden gedanklichen
Furz wie ein Trump ungefiltert auszuscheiden.
Wenn man
sich lange und intensiv mit Politik beschäftigt, begreift man allmählich die
Komplexität der Dinge und die Notwendigkeit die Konsequenzen des eigenen
Handelns abzuwägen.
Trotz
jahrelangen Trainings passieren immer noch kapitale Fehler – siehe Weber.
Man mag
sich gar nichts ausdenken was solche Typen von sich gaben, bevor sie
Profipolitiker waren und in der Öffentlichkeit standen.
Ich
erinnere an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel, der seine
CDU als Landtagswahlspitzenkandidat im Jahr 2001 sicher in die Opposition führte,
nachdem seine früheren O-Töne publik wurden.
(….)
Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.
Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:
Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“
Im
Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum
Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus.
Am
24.09.2017 wurde Steffel mit dem berlinweit besten CDU-Ergebnis von 36,8
Prozent erneut direkt in den Bundestag gewählt.
Immerhin,
nach acht Jahren im Bundestag spricht selbst Steffel nicht mehr von „Mongos“
und „Kanaken“, wenn von Behinderten oder Flüchtlingen die Rede ist.
Das ist
funktionierende repräsentative Demokratie. Diejenigen im Volk, die es nicht
stört so zu reden, die privat vermutlich noch Schlimmeres von sich geben, haben
in Steffel ihren Volksvertreter, den sie als ihr Sprachrohr in das deutsche
Parlament schicken können.
Im Bundestag,
wo sie wichtigen Entscheidungen getroffen werden, geht es dann aber seriöser
und gemäßigter zu, weil auch ein Frank Steffel (inzwischen) gelernt hat, daß
nicht der erste Pöbelgedanke im Kopf zum Erfolg führt, daß man kommunizieren
muss und daß politische Entscheidungen Umsicht erfordern.
Leider
wählt das Volk seiner immanenten Debilität entsprechend auch debile
Volksverhetzer von der AfD.
Dadurch
sitzen die AfD-Politiker Jens Maier (bezeichnet Noah Becker via Twitter als "Halbneger")
und Trixi Storch (bezeichnet Flüchtlinge als „barbarische, muslimische,
gruppenvergewaltigenden Männerhorden“) nun auch im Bundestag,
aber das passiert eben bei unserem allgemeinen, gleichen Wahlrecht.
Menschen
sind dumm und viele Menschen generieren Schwarmdummheit.
Der
Brexit, Erdogans Ermächtigungsreferendum oder die Wahl Trumps sind die
Ergebnisse direkter Volksabstimmungen.
Es wäre
besser das Wahlsystem so zu modifizieren, daß Idioten und Hassfanatiker weniger
gewichtet werden.
Dafür habe ich bereits einige Modelle vorgeschlagen,
die immerhin zu etwas mehr Steffels statt Störchen führen würden.
Die
massive Volksverdummung würde etwas abgemildert, wenn die wichtigsten
Entscheidungen von professionellen Vertretern getroffen würden.
Also
bitte keine Direktwahl des Bundespräsidenten in Deutschland.
Und
bitte lasst den Bundestag über grundlegende Dinge wie den Ausstieg aus der EU
entscheiden.
Nieder
mit der Diktatur der Inkompetenz.
Glücklicherweise
sind inzwischen die deutschen Piraten ob ihrer eigenen Idiotie aus
allen Parlamenten geflogen und spielen keine politische Rolle mehr.
Ihre
grundsätzliche Wahnidee möglichst oft die Unqualifiziertesten von allen,
nämlich das Wahlvolk pur entscheiden zu lassen, programmiert das Staatsscheitern
vor.
So
sehr ich Andrea Nahles und Martin Schulz für unqualifiziert halte; es wäre
besser wenn die Profipolitiker in der SPD-Parteigremien über Grundsatzfragen
wie GroKo III entschieden und nicht die tumbe Basis befragt werden müsste.
Letzteres
kostet unnötig Zeit, verlangt die Sondierungsgespräche eher zum destruktiven
Schaulaufen zur Basis-Umpuschelung, statt lösungsorientiert zu machen.
Nach
29 seit 2007 in Hamburg gestarteten Volksinitiativen dämmert es auch Roten und
Grünen, daß diese Form der willkürlich-direkten Demokratie reduziert werden
muss.
Volk
entscheidet nämlich gern irgendeinen extrem teuren Unsinn, ohne die Folgen und
die Kosten abzuschätzen.
Das
Stuttgarter Volk entschied direkt den unterirdischen Bahnhof bauen zu lassen.
Nun können die Landespolitiker zusehen, woher sie die sechs, acht oder zehn Milliarden
nehmen, um das Gaga-Projekt zu finanzieren.
Die
Hamburger wollten die Netze zurückkaufen und im Gegensatz zur fast gesamten
Bürgerschaft auch das elitäre Dreiklassen-Schulsystem beibehalten, welches Arme
in Restschulen verurteilt, so daß sie nie eine Chance auf dem Berufsmarkt
bekommen.
Gegenwärtig
droht eine Volksinitiative mit einem KITA-Volksentscheid, der die Stadt
jährlich 350 Millionen Euro kosten würde.
Natürlich
trauen sich aktive Politiker nicht wie ein Blogger ohne Verantwortung zu sagen „Das
Volk ist doof – bitte keine Volksabstimmungen mehr!“, aber verklausuliert
denken CDU, SPD und Grüne genau in die Richtung, indem sie anregen, daß Volksinitiativen
seriöse Finanzierungsvorschläge liefern müssen.
Die
Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) haben inzwischen
dreimal so intensiv mit den Betreibern einer Volksinitiative verhandelt, daß
sie den eigentlichen Volksentscheid verhindern konnten.
Glücklicherweise
verhindern konnten.
Weil
polarisierende Themen zu tiefen gesellschaftlichen Gräben führen können.
Vielleicht hätten Menschen in der Diskussion um den Volksentscheid die
Inklusion wieder komplett in Frage gestellt. Noch offensichtlicher ist es bei
der Initiative, die große Flüchtlings-Unterkünfte verhindern wollte. Da war es
wichtig, die Menschen, die sich bei diesem Thema Sorgen machen, nicht zu
verlieren, sondern sie wieder in den demokratischen Diskurs zu integrieren. Der
Kompromiss war gut für den sozialen Frieden. Ein Beleg: Hamburg war bei der
Bundestagswahl das Land mit der geringsten Quote an AfD-Wählern.
Aber
die Kita-Initiative hat Forderungen aufgestellt, die sich am Ende auf 350
Millionen Euro jährlich summieren. Da ist wirklich eine Grenze überschritten
und der Haushaltsvorbehalt greift. Es geht um die Frage, wie viel eine
Volksinitiative eigentlich kosten darf. Wir haben 2019 die Schuldenbremse – wir
dürfen dann keine neuen Schulden mehr machen. Da kann es nicht sein, dass der
Volksgesetzgeber immer weitere Ausgaben fordert und nicht sagt, wo das Geld
herkommen soll.
(Anjes Tjarks, 04.01.2018)
(Anjes Tjarks, 04.01.2018)
Jetzt
steht in der Volksgesetzgebung nur, dass ein Finanzierungsvorschlag gemacht
werden soll. Es wäre redlicher zu sagen, dass die Initiative einen echten
Finanzierungsvorschlag machen muss. Über eine solche Pflicht für Initiativen
sollte man diskutieren. Das heißt Butter bei die Fische: Die Initiative muss
konkret sagen, wo das Geld weggenommen werden soll. So müssen wir Politiker den
Haushalt ja auch planen. Über diesen Gedanken wollen wir mit den Fraktionen und
„Mehr Demokratie“ diskutieren.
Nur
weil das Volk bei direkter Befragung gelegentlich auch einem blinden Huhn
gleich mal eine Entscheidung trifft, die mir gefällt – zB das NEIN zu
Olympischen Spielen in Hamburg – heißt das nicht, daß weise entschieden wurde,
sondern daß ein Ressentiment-Konglomerat zufällig zu einem richtigen Ergebnis führte.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen