Freitag, 5. Januar 2018

Das Volk entmachten

Natürlich sind auch viele Profi-Politiker sagenhaft verblödet.
Manfred Weber (45), seit 14 Jahren Mitglied des Europäischen Parlament und gegenwärtig sogar Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, ließ sich bei den heutigen Orban-Festspielen zu einer ungeheuerlichen Entgleisung verleiten.
Es ist schon Tradition der CSU zu ihrer Frühjahrstagung in Banz/Seeon den rechtsradikalen Antisemiten aus Ungarn zu laden.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Weber scheint sich dabei nationalsozialistisch eingegroovt zu haben.

 […..] "Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage." Diesen Satz hat CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber bei der CSU-Klausurtagung in Seeon gesagt. Das Zitat wurde vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht, den O-Ton hören Sie hier. Webers Formulierung erinnert deutlich an die NS-Zeit und die sogenannte "Endlösung der Judenfrage". [….]

Menschen sind eben dumm; es erfordert viel Bildung und Erfahrung nicht jeden gedanklichen Furz wie ein Trump ungefiltert auszuscheiden.
Wenn man sich lange und intensiv mit Politik beschäftigt, begreift man allmählich die Komplexität der Dinge und die Notwendigkeit die Konsequenzen des eigenen Handelns abzuwägen.
Trotz jahrelangen Trainings passieren immer noch kapitale Fehler – siehe Weber.
Man mag sich gar nichts ausdenken was solche Typen von sich gaben, bevor sie Profipolitiker waren und in der Öffentlichkeit standen.

Ich erinnere an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel, der seine CDU als Landtagswahlspitzenkandidat im Jahr 2001 sicher in die Opposition führte, nachdem seine früheren O-Töne publik wurden.

(….) Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.

Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:

Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.

Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:

„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“

Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus.

Am 24.09.2017 wurde Steffel mit dem berlinweit besten CDU-Ergebnis von 36,8 Prozent erneut direkt in den Bundestag gewählt.

Immerhin, nach acht Jahren im Bundestag spricht selbst Steffel nicht mehr von „Mongos“ und „Kanaken“, wenn von Behinderten oder Flüchtlingen die Rede ist.
Das ist funktionierende repräsentative Demokratie. Diejenigen im Volk, die es nicht stört so zu reden, die privat vermutlich noch Schlimmeres von sich geben, haben in Steffel ihren Volksvertreter, den sie als ihr Sprachrohr in das deutsche Parlament schicken können.
Im Bundestag, wo sie wichtigen Entscheidungen getroffen werden, geht es dann aber seriöser und gemäßigter zu, weil auch ein Frank Steffel (inzwischen) gelernt hat, daß nicht der erste Pöbelgedanke im Kopf zum Erfolg führt, daß man kommunizieren muss und daß politische Entscheidungen Umsicht erfordern.

Leider wählt das Volk seiner immanenten Debilität entsprechend auch debile Volksverhetzer von der AfD.
Dadurch sitzen die AfD-Politiker Jens Maier (bezeichnet Noah Becker via Twitter als "Halbneger") und Trixi Storch (bezeichnet Flüchtlinge als „barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigenden Männerhorden“) nun auch im Bundestag, aber das passiert eben bei unserem allgemeinen, gleichen Wahlrecht.
Menschen sind dumm und viele Menschen generieren Schwarmdummheit.
Der Brexit, Erdogans Ermächtigungsreferendum oder die Wahl Trumps sind die Ergebnisse direkter Volksabstimmungen.

Es wäre besser das Wahlsystem so zu modifizieren, daß Idioten und Hassfanatiker weniger gewichtet werden.
Dafür habe ich bereits einige Modelle vorgeschlagen, die immerhin zu etwas mehr Steffels statt Störchen führen würden.

Die massive Volksverdummung würde etwas abgemildert, wenn die wichtigsten Entscheidungen von professionellen Vertretern getroffen würden.
Also bitte keine Direktwahl des Bundespräsidenten in Deutschland.
Und bitte lasst den Bundestag über grundlegende Dinge wie den Ausstieg aus der EU entscheiden.
Nieder mit der Diktatur der Inkompetenz.

Glücklicherweise sind inzwischen die deutschen Piraten ob ihrer eigenen Idiotie aus allen Parlamenten geflogen und spielen keine politische Rolle mehr.
Ihre grundsätzliche Wahnidee möglichst oft die Unqualifiziertesten von allen, nämlich das Wahlvolk pur entscheiden zu lassen, programmiert das Staatsscheitern vor.

So sehr ich Andrea Nahles und Martin Schulz für unqualifiziert halte; es wäre besser wenn die Profipolitiker in der SPD-Parteigremien über Grundsatzfragen wie GroKo III entschieden und nicht die tumbe Basis befragt werden müsste.
Letzteres kostet unnötig Zeit, verlangt die Sondierungsgespräche eher zum destruktiven Schaulaufen zur Basis-Umpuschelung, statt lösungsorientiert zu machen.

Nach 29 seit 2007 in Hamburg gestarteten Volksinitiativen dämmert es auch Roten und Grünen, daß diese Form der willkürlich-direkten Demokratie reduziert werden muss.
Volk entscheidet nämlich gern irgendeinen extrem teuren Unsinn, ohne die Folgen und die Kosten abzuschätzen.
Das Stuttgarter Volk entschied direkt den unterirdischen Bahnhof bauen zu lassen. Nun können die Landespolitiker zusehen, woher sie die sechs, acht oder zehn Milliarden nehmen, um das Gaga-Projekt zu finanzieren.
Die Hamburger wollten die Netze zurückkaufen und im Gegensatz zur fast gesamten Bürgerschaft auch das elitäre Dreiklassen-Schulsystem beibehalten, welches Arme in Restschulen verurteilt, so daß sie nie eine Chance auf dem Berufsmarkt bekommen.
Gegenwärtig droht eine Volksinitiative mit einem KITA-Volksentscheid, der die Stadt jährlich 350 Millionen Euro kosten würde.
Natürlich trauen sich aktive Politiker nicht wie ein Blogger ohne Verantwortung zu sagen „Das Volk ist doof – bitte keine Volksabstimmungen mehr!“, aber verklausuliert denken CDU, SPD und Grüne genau in die Richtung, indem sie anregen, daß Volksinitiativen seriöse Finanzierungsvorschläge liefern müssen.

Die Fraktionschefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) haben inzwischen dreimal so intensiv mit den Betreibern einer Volksinitiative verhandelt, daß sie den eigentlichen Volksentscheid verhindern konnten.
Glücklicherweise verhindern konnten.

Weil polarisierende Themen zu tiefen gesellschaftlichen Gräben führen können. Vielleicht hätten Menschen in der Diskussion um den Volksentscheid die Inklusion wieder komplett in Frage gestellt. Noch offensichtlicher ist es bei der Initiative, die große Flüchtlings-Unterkünfte verhindern wollte. Da war es wichtig, die Menschen, die sich bei diesem Thema Sorgen machen, nicht zu verlieren, sondern sie wieder in den demokratischen Diskurs zu integrieren. Der Kompromiss war gut für den sozialen Frieden. Ein Beleg: Hamburg war bei der Bundestagswahl das Land mit der geringsten Quote an AfD-Wählern.

Aber die Kita-Initiative hat Forderungen aufgestellt, die sich am Ende auf 350 Millionen Euro jährlich summieren. Da ist wirklich eine Grenze überschritten und der Haushaltsvorbehalt greift. Es geht um die Frage, wie viel eine Volksinitiative eigentlich kosten darf. Wir haben 2019 die Schuldenbremse – wir dürfen dann keine neuen Schulden mehr machen. Da kann es nicht sein, dass der Volksgesetzgeber immer weitere Ausgaben fordert und nicht sagt, wo das Geld herkommen soll.
(Anjes Tjarks, 04.01.2018)

Jetzt steht in der Volksgesetzgebung nur, dass ein Finanzierungsvorschlag gemacht werden soll. Es wäre redlicher zu sagen, dass die Initiative einen echten Finanzierungsvorschlag machen muss. Über eine solche Pflicht für Initiativen sollte man diskutieren. Das heißt Butter bei die Fische: Die Initiative muss konkret sagen, wo das Geld weggenommen werden soll. So müssen wir Politiker den Haushalt ja auch planen. Über diesen Gedanken wollen wir mit den Fraktionen und „Mehr Demokratie“ diskutieren.

Nur weil das Volk bei direkter Befragung gelegentlich auch einem blinden Huhn gleich mal eine Entscheidung trifft, die mir gefällt – zB das NEIN zu Olympischen Spielen in Hamburg – heißt das nicht, daß weise entschieden wurde, sondern daß ein Ressentiment-Konglomerat zufällig zu einem richtigen Ergebnis führte.