Daß heute
alle halbwegs Linken in Deutschland wutentbrannt den Stinkefinger gen SPD
recken, ist angesichts der lausigen Ergebnisse der Sondierungen
wenig verwunderlich.
Die
Sozi-Führungscrew gibt sich in gewohnter Weise auch Mühe das Loch, in dem sie
sitzt noch tiefer zu graben.
Jammer-Martin
ist, wie ebenfalls üblich, untergetaucht und hinter seinem Rücken nölen nach
dem legendären 24-h-Sondierungsmarathon schon wieder die Hälfte der Präsidialen
rum. Man solle noch etwas nachverhandeln; das was Nahles und Schulz gerade erst
präsentierten, reiche nicht.
Die Hessen, NRWler, MeckPommer und Stegner-Leute
haben noch Extrawünsche.
[….]
Berlins Regierender Bürgermeister Michael
Müller (SPD) sieht eine erneute Große Koalition mit der Union „sehr kritisch“.
Müller, Mitglied im Bundespräsidium der Partei und amtierender
Bundesratspräsident, sagte im Interview mit dem Tagesspiegel: „Es gab ein
klares Wählervotum, beiden Koalitionspartnern gegenüber. Dieselbe Koalition mit
derselben Politik ist darauf keine adäquate Antwort. Eine Fortführung ohne
entscheidende Veränderungen überzeugt mich deshalb noch nicht.“
Er sehe in dem
Sondierungspapier zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere
Arbeit und Ausbildung. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es
so nicht“, sagte Müller. „Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also.“ […..]
Über die
Unfähigkeit des Willy-Brandt-Hauses kann ich nur staunen.
Dabei
fanden die Sondierungsverhandlungen mit CDU und CSU sogar im WB-Haus statt und dennoch waren die Loser um Generalsekretär
Klingbeil offensichtlich nicht in der Lage die SPD-Präsiden zu unterrichten und
auch nur einen Tag bei der Stange zu halten.
Selbst das,
was die Zeitungen allgemein der SPD auf die Habenseite schreiben, ist
schlecht.
„In zwei Schritten
sollen die Zuschüsse für Familien mit Kindern um insgesamt 25 Euro erhöht
werden.“
Wieder
das alte Gießkannenprinzip, mit dem Kindergeld nicht zweckgebunden auch an die
Steinreichsten, die es gar nicht brauchen ausgeschüttet wird.
Dabei
ist Deutschland schon das Land, das zwar am meisten „für Familien“ ausgibt und
dennoch das familienunfreundlichste Land der EU ist, weil das Geld nicht dort
ankommt wo es gebraucht wird, oder weil man diametral entgegengesetzte Zwecke (zB
KITA und Herdprämie) gleichzeitig finanziert.
Die SPD
schreiben sich nun eine teure soziale Wohltat auf die Fahnen, mit der aber eben
nicht vergammelten Grundschulen und vergessenen sozialen Brennpunkten geholfen
wird, sondern von der auch Millionäre und Milliardäre profitieren.
Unverständlich
auch wieso man unbedingt an die unsäglichen Vorgänge in West-Ungarn anknüpfen will.
[….]
Der österreichische Innenminister Herbert
Kickl von der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) will
Asylbewerber künftig "konzentriert" in
"Grundversorgungszentren" unterbringen. Kickls Wortwahl während einer
Pressekonferenz in Wien führte zu Nachfragen von Journalisten, die auf den
Anklang an NS-Konzentrationslager hinwiesen. [….]
Schulz
segnete nun offenbar ebenfalls den CSU-Kurs ab, also jener Partei, die noch
letzte Woche demonstrativ den radikal xenophoben und antisemitischen Viktor
Orban als Ehrengast geladen hatte.
[….]
Flüchtlinge sollen künftig zunächst in
zentralen „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ – ANkER
genannt – untergebracht werden, in denen Residenzpflicht herrscht und das
Sachleistungsprinzip gilt. Nur diejenigen, bei denen eine „positive
Bleibeprognose“ besteht, sollen von dort heraus anschließend noch auf die
Kommunen verteilt werden. Alle anderen sollen in diesen neuen Lagern bleiben
bis sie „in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“. Zudem wollen Union und SPD
deutlich mehr Staaten als bisher zu sicheren Herkunftsländern erklären: Algerien,
Marokko und Tunesien „sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen
Anerkennungsquote unter 5 Prozent“. Zudem soll Frontex, die europäische Agentur
für die Grenz- und Küstenwache, zu einer „echten Grenzschutzpolizei“
weiterentwickelt werden. [….]
Ich
schäme mich in Grund und Boden für eine SPD, die sowas mitmacht.
Aber was
sollte denn die Alternative sein?
Würde
die SPD sich verweigern, könnte Angela Merkel im dritten Wahlgang mit einfacher
Mehrheit zur Bundeskanzlerin gewählt werden.
Dann
gäbe es im Kabinett nur CDU- und CSU-Minister.
Keinen Maas,
keine SPD-Sozialministerin, keinen Sozi-Außenminister, die im Kabinett das
Schlimmste verhindern können.
Die
Rahmenbedingungen sind nun einmal furchtbar.
Die
SPD ist in riesengroßer Not, weil sie eine staatspolitische Verantwortung trägt
und im Zeitalter von Trump, Mega-Migrationskrisen und Ländern wie
Tschechien/Ungarn/Polen, die an der EU nagen, nicht zulassen kann, daß
Deutschland weiterhin auf internationaler Bühne komplett ausfällt und Macron
nicht unterstützt wird.
Außerdem
haben die SPD-Wähler, immerhin 9,5 Millionen Menschen, nicht die SPD gewählt,
damit sie NICHTS aus ihrem Programm umsetzt, sondern daß sie alles tut, um
möglichst viele Inhalte in echte Politik zu verwandeln.
Ohne
SPD gibt es 0% Sozi-Politik, in einer Groko wenigstens ein bißchen.
Und
schließlich ist die SPD auch in NOT, weil der Bundespräsident sie verdonnert
hat zu regieren.
Es
stimmt, was er sagte: Man kann sich nicht erst mit großem Aufwand um Mandate
bewerben und wenn es konkret wird „lieber doch nicht“ jammern.
Es gibt
zur Groko zwei sehr viel schlechtere Alternativen:
Minderheitsregierung mit ausschließlich rechten Ministern Spahn, Dobrindt, de Maizière, Christian Schmidt oder Neuwahlen, bei denen die SPD vermutlich verlieren und die AfD gewinnen würde.
Minderheitsregierung mit ausschließlich rechten Ministern Spahn, Dobrindt, de Maizière, Christian Schmidt oder Neuwahlen, bei denen die SPD vermutlich verlieren und die AfD gewinnen würde.
Also
Groko.
In
diesem Fall sollte die SPD besonders geschickt und hartnäckig verhandeln.
Leider
geht das nicht mit dem derzeitigen Personal, weil Nahles und Schulz – machen wir
uns nichts vor – dazu nicht die Fähigkeit und Intelligenz mitbringen.
Wir
haben nun mal gerade keinen Helmut Schmidt, der solche Verhandlungen dominieren
könnte und auch keinen Willy Brandt, der das Vertrauen der Wähler und Mitglieder
genösse.
Wir
haben nur dieses Personal. Nahles sieht sich sogar langfristig am Ruder, will
2021 oder 2025 selbst Kanzlerkandidatin werden. Das wäre der absolute
SPD-Tiefpunkt.
Einen
kleinen winzigen Silberstreif sehe ich am Horizont:
Der
Sonderparteitag am 21.01.2018 könnte komplett aus dem Ruder laufen, Nahles und
Schulz würden so heftig abgestraft, daß sie sich frustriert wie Oskar 1999 aus
der Politik zurückziehen.
So ein
Parteitag ist schwer zu berechnen. 1995 lief alles anders als geplant. Der zur
Wiederwahl stehende Vorsitzende Scharping wurde mal eben einen Kopf kürzer
gemacht.
Inzwischen
sind die Parteitage größer und noch schwerer zu kontrollieren.
[….]
Hinzu kommt ein Umstand, über den
SPD-Landesvorsitzende bereits seit einiger Zeit klagen. Unter dem
Parteivorsitzenden Gabriel wurde die Zahl der Delegierten für Bundesparteitage
deutlich auf 600 erhöht - um, so die Begründung, mehr von den sogenannten
einfachen Mitgliedern zu beteiligen. Seither ist allerdings auf Parteitagen
immer wieder zu hören, man kenne die eigenen Delegationen nicht mehr oder
jedenfalls nicht komplett. Verglichen mit früheren Zeiten, als die
Landesverbände meist geschlossen abstimmten, sind die Parteitage weniger
berechenbar.
Selbst wenn sich also
die Landeschefs von NRW und Niedersachsen für Verhandlungen über eine große
Koalition aussprechen, heißt das noch nicht, dass alle Stimmen aus diesen
Blöcken sicher sind. Ironischerweise trägt also eine Organisationsreform des
ehemaligen Parteichefs und Groko-Befürworters Gabriel dazu bei, dass sein
Nachfolger Schulz um die Zustimmung zu Groko-Verhandlungen bangen muss.
Gabriel kritisierte
den anstehenden Parteitag am Wochenende als "Misstrauen gegenüber der
eigenen Basis"
[…]
Jetzt
Schulz abzusägen wäre so eine Art Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Aber man kann es ja mal weiterspinnen.
Aber man kann es ja mal weiterspinnen.
Es
müßte Tabula Rasa in Vorstand und Präsidium geben, die Hälfte der alten Säcke
sollte nicht mehr kandidieren. Die ganz Jungen müßten aufrücken und sich um den
neuen Parteichef Heiko Maas versammeln.
Dieser
würde CDU und CSU aufgrund der außergewöhnlichen Umstände um neue Sondierungen
bitten.
In
erheblich kleinerer Runde als zuletzt könnte er Merkel vielleicht etwas wirklich Neues abverhandeln.
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