Dienstag, 23. Januar 2018

Rätsel Demoskopie.

Wenn man die Bürger fragt, was die SPD in dieser beschissenen Lage tun soll, ist die Antwort eindeutig.

Forsa hat gefragt und bekam eine klare Antwort von der Wählerschaft.
59% aller Wähler und sogar 65% der SPD-Anhänger finden es gut, wenn die SPD in eine Gro eintritt. Hurra, die Partei tut also das was die klare Mehrheit der Deutschen will.
Dann müsste es ja in Umfragen klar bergaufgehen.
Das Gegenteil ist der Fall; heute stürzen die Sozialdemokraten auf ein demoralisierendes Rekord-Tief von 17%.
Die Person, die es eigentlich vergeigt hat, indem sie seit Monaten abtaucht und einfach die Arbeit verweigert, die es nicht schafft eine Mehrheit zu organisieren, die Kanzlerin also, profitiert. Für ihre ausführlich demonstrierte Verhandlungsunfähigkeit wird Merkel wieder mit 34% für die CDU belohnt. Doppelt so viel wie die SPD.
So viel zu der Weisheit der Wahlmasse.

Ein anderes Beispiel; Türkei.
Der vom Wähler in einem direkten Verfassungsreferendum am 16. April 2017 mit 51,41% ermächtigte Präsident kann nun nach Herzenslust die Grundrechte aushebeln und die Opposition niederknüppeln lassen – und er tut das auch.

Zudem facht er den Bürgerkrieg in Syrien wieder kräftig an, indem er die YPG, den demokratischsten und mächtigsten Gegner des IS angreift.


Recep Tayyip Erdoğan ist militärisch dazu in der Lage, weil die Bundesrepublik Deutschland ihm im großen Maßstab Panzer liefert.

Wieder einmal ist Merkels Regierung damit beschäftigt die Fluchtursachen kräftig weiter anzufachen; sich moralisch und politisch widersinnig zu verhalten.

[….] 354 Leopard-2-Kampfpanzer hat Deutschland an die Türkei verkauft. Eine Einsatzbeschränkung wurde dabei aber nicht vereinbart. Das wäre möglich gewesen - wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. […..]

Niemand wundert sich, daß die CDU-Kanzlerin und die CDU-Verteidigungsministerin, die mit hohen Spenden von der Waffenindustrie bedacht werden, für Rüstungsexporte in Krisenregionen Politik machen.

[…..] Noch nie hat eine Bundesregierung mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als die GroKo in den vergangenen Jahren. Dabei hatte vor allem die SPD eine besonders restriktive Politik versprochen.
Im Jahr 2017 lag die Gesamtsumme aller Einzelgenehmigungen bei 6,24 Milliarden. Das ergibt sich aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.
Insgesamt addieren sich die Summen der Regierungsjahre 2014 bis 2017 auf 24,91 Milliarden, ein Anstieg um rund 16 Prozent gegenüber der Vorgängerregierung von Union und FDP, die auf eine Summe von rund 21 Milliarden kam. […..]

Aber der ehemalige SPD-Parteichef Gabriel?
Er sitzt immerhin als Außenminister ebenfalls im für Waffendeals zuständigen Sicherheitskabinett der Bundesregierung.
Was sagt er eigentlich zu den hunderten Panzern, die an den Demokratieschlächter aus Ankara gehen, um die Opposition zu morden und den IS wieder stark zu machen?

[….] Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte vor rund zwei Wochen im „Bericht aus Berlin“ der ARD gesagt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften mit einem Minenschutz. „Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind.“ Er sehe „keine richtige Argumentation“, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte. [….]

Kann man sich nicht ausdenken.
Dem Außenminister fällt „keine richtige Argumentation“ ein weswegen man lieber nicht Herr Erdoğan weitere Panzer liefern sollte?

Was sagen eigentlich die deutschen Wähler zu so einem Soziminister?
Der ungeniert nichts dabei findet dem türkischen Regime auch noch aktiv dabei zu helfen die Kurden abzuschlachten?
Der Typ sollte doch der Prototyp des abstoßenden Ministers sein.

[….] In der Rangliste der beliebtesten Politiker liegt Merkel im Mittelfeld. 52 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden, zwei Prozentpunkte weniger als im Dezember. Oben in der Beliebtheitsskala steht weiterhin Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit 62 Prozent Zustimmung. [….]

Und wie sehen es die Sozis?

[…..] Im Gesamt-Ranking ganz oben steht unangefochten Gabriel. 48 Prozent der Befragten sagen, der Außenminister und Vizekanzler habe das Zeug für die SPD-Rettung, 39 Prozent glauben das nicht. Von den SPD-Anhängern trauen ihm 53 Prozent zu, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. [….]

Die Gabrielsche Außen- und Rüstungspolitik wird von der Opposition durchaus hart kritisiert. Das ist kein Selbstgänger mit solchen Positionen der beliebteste Politiker Deutschlands zu werden.


[….] Wir sehen mit großer Sorge nach Syrien. Wir erleben gerade eine Bundesregierung, die ganz offensichtlich mit zwei Gesichtern spricht. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie Syrien zu einem Schwerpunkt macht, dass sie die Morde von Assad gegen die eigene Bevölkerung zum Thema macht. Extrem viele Menschen sind auf der Flucht im Land, in den Nachbarregionen, kommen auch zu uns. Ich erwarte, dass völlig klar ist: Es kann keine Waffenlieferungen an die Türkei geben. Und ich will von Herrn Gabriel wissen, was hat er eigentlich besprochen bei der Teestunde in Goslar? Ging es um diese Waffenlieferungen? Ging es um diese Waffenlieferungen angesichts des Einmarsches der Türkei in Syrien? Ich finde es absurd, dass wir auf der einen Seite völlig klar haben müssen, keine Waffenlieferungen in die Türkei, und auf der anderen Seite einen Außenminister haben, der Verbrüderungsszenen macht mit dem türkischen Außenminister. Hier muss Klarheit her. Hier muss Eindeutigkeit her. […]
(Kathrin Göring-Eckardt, 23.01.18)

[…..] Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien!
Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee!
Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien  weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen. Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und  beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten.
Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat. In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.
Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.
Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität. [….]

Dabei fallen wir in moralisch ganz besonders erbärmlicher Weise den kurdischen Verbündeten, die ja ebenfalls von Deutschland und von der Leyen persönlich aufgerüstet wurden, in den Rücken.

[….] Der Westen verrät die Kurden.
Die Türkei greift in Syrien ausgerechnet jene kurdische Miliz an, die sich dem "Islamischen Staat" entgegenstellt. Dem Westen fallen dazu nur warme Worte ein. [….]

Die Deutschen hätten ja mehrheitlich die LINKE wählen können am 24.09.2016. Mit einer Ministerin Sevim Dagdelen gäbe es garantiert keine Panzerlieferungen in die Türkei. Auch nicht mit der Grünen Brugger.
Aber Agnieszka Brugger oder Sevim Dagdelen tauchen in den Beliebtheitsrankings gar nicht auf.

Da steht ganz ganz oben Panzerlieferer Gabriel; den findet der durchschnittliche Wähler toll.

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