Samstag, 13. Januar 2018

Das wird richtig Scheiße, also: Ja!

Hurra, der nationale Stillstand geht vermutlich für immer weiter.

Aber gemach, gemach, so schnell geht es nicht offiziell vom vorherigen Nichtstun ins neue Nichtstun über.


Die „NoGroKo“-Truppen sammeln sich, Facebook quillt über von Nein-Kampagnen.
Juso-Chef Kevin Kühnert drehte bereits den heutigen SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt, der sich mit 52:51 Stimmen gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU entschied.
Geht ja mal wieder gut los für Jammer-Martin, der vor 24 Stunden das Gegenteil empfahl und sofort eine Klatsche aus der eigenen Partei erhielt.
Da ist offensichtlich noch einige Überzeugungsarbeit zu leisten, um die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitags am 21.01.2018 in Bonn auf seine Seite zu ziehen und das möglichst mit großer Mehrheit.
Die gute Nachricht für Schulz ist es, daß Sachsen-Anhalt nur sieben der 600 Delegierten stellt.
Die Schlechte ist, daß es anschließend erst richtig anstrengend wird, da die Koalitionsverhandlungen erst danach beginnen.
Dann kommt es auf Taktik und Verhandlungsgeschick an – also zwei Fähigkeiten, die der Parteichef so überhaupt nicht hat.
Irgendetwas Griffiges muss Schulz aber präsentieren, weil vor einem Koalitionsvertrag noch eine Mitgliederbefragung in der SPD stattfindet.
Hasenfüßigkeit eben auch innerparteilich; die Führung ist derartig schwach, daß sie es nicht wagt selbst für ein Ergebnis geradezu stehen, daß ihnen noch nicht einmal ein Votum der gewählten Delegierten reicht. Nein, als dritte Verteidigungslinie muss noch die gesamte Parteibasis ihre Plazet geben, damit sich das debakulierende Duo der Doofen, Nahles und Schulz, die Hände in Unschuld waschen kann, sollte es bei zukünftigen Wahlen noch mehr Tritten vom Wähler geben.
Unter dem PR-Aspekt ging der Sondierungsmarathon mal wieder gründlich in die Hose.
Schulz verstolperte seine Ansprachen, ließ sich von der CSU dominieren und Klingbeils so gepriesene Internetaffinität versagte ebenfalls auf ganzer Linie. Keiner war in der Lage einen positiven Spin für die SPD zu erzeugen, irgendein Narrativ für die nächste Groko zu finden.
Stattdessen lauteten die Schlagzeilen, die CSU habe sich in den wesentlichen Punkten durchgesetzt, die SPD nachgegeben. Wasser auf die Mühlen des linken Flügels und der Jusos.

Als Sozialdemokrat über die Ereignisse der vorletzten Nacht nachzulesen, bedeutet wieder einmal in erster Linie Mitschämen für den trotteligen Parteichef.

Sein ostentatives Gejammer, seine selbstmitleidiger Beschwerdeton hatte Schulz schon zuvor lächerlich gemacht.

(…..) Insbesondere ist er aber offensichtlich als Verhandlungsführer unfähig.
Wie soll ihn eine Kanzlerin und CDU-Chefin überhaupt noch ernst nehmen, nachdem Schulz in der Erwartung den Wahlkampf endgültig hinter sich zu haben (auch das vermutlich eine Fehleinschätzung) großen Medienhäusern all seine Peinlichkeiten ausplauderte, die er vom Juni bis September hinter den Kulissen absonderte.

„Ich bin jetzt königlicher Niederlagenkommentator“
Wir sind im freien Fall; vielleicht bin ich auch der falsche Kandidat. Die Leute sind nett zu mir, aber sie sind es aus Mitleid. In Wahrheit habe ich ja nicht den Hauch einer Chance“
[…..] „Ich hab keine Lust. Ich will nach Hause.“
„Wie ein nasser Aufnehmer sehe ich bei Reden aus, weil ich zwischen Terminen keine Hemden wechseln kann. Die liegen zwar im Kofferraum, werden aber von den Waffen der Personenschützer zerdrückt: Da wird dann die Kalaschnikow auf meinen Anzug gelegt, und der Anzug sieht dann aus, als wäre ich in einer Arrestzelle gewesen.“
„Die Lage ist beschissen.“
[…..] „Ich bin schon zufrieden, wenn ich uns nicht blamiert habe.“
„Ich muss da jeden Tag erklären, dass ich Kanzler werden will, und jeder weiß: Der wird niemals Kanzler. Die Leute finden mich peinlich. Die lachen doch über mich.“
„Du reißt dir den Arsch auf, kriegst ständig den Stinkefinger.“ […..]

Ich staune nicht so sehr über den durchgehend weinerlichen Beschwerde-Ton; den kennt man von Schulz auch öffentlich.
Aber wieso gibt er das alles freiwillig an den SPIEGEL weiter?
Selbst wenn seine weitere Fehleinschätzung, es käme mit Sicherheit zu einer Jamaika-Koalition gestimmt hätte, wäre es nicht schlau seine Verletzlichkeit und miese Laune von den Medien dokumentieren zu lassen. (….)

Der Mann ist nicht lernfähig.

[…..] Am Tag der Bundestagswahl rempelte der SPD-Kandidat in der abendlichen Fernsehrunde recht ruppig gegen die Kanzlerin. "Ich glaube, dass Frau Merkel einen Wahlkampf geführt hat, der skandalös war." Noch beim Verlassen des Studiogebäudes moserte Schulz weiter, unter anderem darüber, dass einer von zwei Fahrstühlen für die Kanzlerin frei gehalten worden war. Das passte genau in sein Bild, wonach er von den Medien dauernd schlecht behandelt worden sei, vor allem von den öffentlich-rechtlichen. […..]

Jammer-Martin scheint immer noch der irrigen Vorstellung anzuhängen, in der Politik ginge es immer fair zu und er habe auch ein Recht darauf stets zuvorkommend behandelt zu werden.
Dafür hat er sich aber den falschen Beruf ausgesucht.
Als Spitzenpolitiker braucht es Elefantenhaut und Ellenbogen. Man darf nicht abwarten, bis sich eine Chance ergibt, sondern muss aktiv werden, vorangehen und Themen setzen.
Von ihm kommt aber leider nur langweiliges Blabla, das er sich bei der Kanzlerin abgeguckt hat und von dem er immer noch vergebens hofft, so funktioniere es auch in der SPD.

[…..] "Wer den Zusammenhalt stärkt, indem er das Land erneuert, hat die Chance, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen." […..]
(Martin Schulz, 12.01.2018)

Was für ein Blabla und wie absurd mit drei gerupften, deutlich schwächeren Parteien nun auf einmal das Land zu erneuern, wenn man davon in den letzten vier Jahren mit erheblich mehr Energie und größeren Mehrheiten auch schon rein gar nichts erreichte. Wie erbärmlich der belesene Schulz sich mit Floskeln rettet.
[….] "Wir erleben neue politische Zeiten mit vielfältigen Herausforderungen für Deutschland (...). Wir wollen eine stabile und handlungsfähige Regierung bilden, die das Richtige tut", so steht es in der Präambel des Sondierungsergebnisses, und stilistisch geht es mit dieser Mischung aus Vernunftbekenntnissen und Binsenweisheiten dann auch weiter. […..]
Wir wissen um Merkels großen Erfolg mit diesem nicht greifbaren asymmeterischem Demobilisierungs-Sprech, aber von der SPD will ich sowas nicht hören.

(…..)  […..] Ich möchte, dass sich an diesem Erneuerungsprozess so viele Menschen wie möglich beteiligen […..] Ausgangspunkt muss die Analyse sein, wie sich unsere Welt in den vergangenen Jahren verändert hat und was unsere Vision einer besseren, gerechteren und zukunftsfähigen Gesellschaft ist. […..] Es geht um eine optimistische Vision der Zukunft. […..] wir müssen uns auch weiterentwickeln und mutig die Zukunft beschreiben. […..] In den nächsten Jahren geht es um die Zukunft der Sozialdemokratie – in Deutschland, aber auch in ganz Europa. […..]  Wenn uns der mutige Aufbruch gelingt, werden unserem großartigen Erfolg in Niedersachsen bald auch wieder Erfolge bei Bundestagswahlen folgen. Vor uns liegt viel Arbeit. Lasst sie uns gemeinsam anpacken! [….]

Soll das ein Witz sein? Nach der guten alten Regel „Fünf Euro ins Phrasenschwein“, wäre die Sozi-Sau aber schlachtreif.
Wer schreibt ihm so ein Nichts? Er wird das doch hoffentlich nicht selbst verfasst haben?

Das ist ein linguistisches Lehrbeispiel dafür wie man es nicht machen sollte.
Aneinandergereihte Phrasen aus einem billigen Management-Motivationsseminar, die gut klingen, aber alles und nichts bedeuten können.
Nach einem guten Monat Analysezeit ist Schulz nicht mehr eingefallen als diese Null-Aussagen, die jeder unterschreiben kann und denen niemand widersprechen würde?

Martin Schulz, inhaltsleer, dafür aber immer bereit beleidigt zu reagieren.

[…..] Zwei Monate nach der Bundestagswahl […..] flanierte die Kanzlerin am 22. November in schwarzer Hose und rotem Sakko durchs Plenum des Bundestages, begrüßte Kolleginnen und Kollegen hie und da und landete schließlich fast wie zufällig bei Schulz. Da könne sie ja hier mal gleich "Guten Tag" sagen, wird die Kanzlerin von Zeugen wiedergegeben, worauf der SPD-Chef antwortete: "Eigentlich hätten Sie uns als Erste begrüßen müssen." Ein typischer Schulz-Satz - als Spaß gemeint, aber mit einer Scheibe beleidigter Leberwurst garniert. […..]

Schulz holte seine 80% beim letzten Parteitag tatsächlich aus Mitleid.
Er macht den Scheißjob, den niemand anderes in der SPD haben will. Er gibt sich Mühe, er ist anständig, er hat die besten Absichten.
Unglücklicherweise ist das aber alles eine Nummer zu groß für den kleinen Schulabbrecher aus Würselen. Er kann es eben nicht. Als SPD-Delegierter fühlt man sich mitschuldig, daß man ihn in die viel zu großen Schuhe gestellt hat und mag ihn nicht noch mal demütigen, indem man ihn wieder vom Spielfeld nimmt.
Und so sieht man sich traurig an, wie er es immer weiter vermasselt.

[…..]  Es ist ja schon immer wieder erstaunlich mit diesem SPD-Chef. Da hat ja auch er eine 180-Grad-Wende hingelegt, will nun doch regieren und verhandelt tage- und nächtelang durch - vergisst dann aber in der Pressekonferenz zu erwähnen, dass die SPD eine Grundrente herausgeholt hat und dass außerdem das Rentenniveau in den nächsten Jahren festgeschrieben wird, statt zu sinken, und, und, und.
Das sind alles Erfolge, deren man sich als SPD-Vorsitzender ruhig mal rühmen darf, ja rühmen muss, wenn man noch eine Partei überzeugen will. Doch das versäumt Schulz. Als er sich dann auch noch bei den Mitarbeitern aller drei Parteien bedankt, dabei aber vergisst, dass die CSU-Zentrale in München Franz-Josef-Strauß-Haus heißt, die Kanzlerin aber süffisant anmerkt, der Herr Schulz habe schon in den vergangenen Tagen immer die Aufgabe gehabt, allen zu danken - da geht es gleich wieder los, das Geraune in den berühmten sozialdemokratischen Kreisen: der SPD-Chef, ein Grüß- und Dankonkel, von Seehofer vorgeführt, von Merkel hochgenommen. […..]

Typisch Schulz auch, daß er den innerparteilichen Shitstorm nun allein abbekommt, während die von der Parteilinken heißgeliebte, just mit 97,5% gewählte Malu Dreyer ebenfalls für die SPD sondierte und ebenfalls für die Groko-Verhandlungen wirbt.

Vor vier Jahren musste ich schon einmal als SPD-Mitglied über eine Groko abstimmen und entscheiden, ob meine Partei die CDU-Chefin zur Bundeskanzlerin wählen soll.
Der damalige Hauptverhandler war der viel intelligentere und viel stärkere Sigmar Gabriel, der tatsächlich nach der schwarzgelben Koalition eine Menge ursozialdemokratischer Grundanliegen durchbringen konnte. Mindestlohn und Einstieg in die Doppelstaatsbürgerschaft zum Beispiel. Die CDU ächzte, weil sie sich von der SPD über den Tisch gezogen fühlte.
Für mich reichte es dennoch nicht.

Noch gibt es keinen Entwurf für einen Koalitionsvertrag 2018, aber das Sondierungspapier deutet auf ein wesentlich dürftigeres Ergebnis hin, bei dem eigentlich gar kein SPD-Thema durchgedrückt wurde.

[…..] „Ganz kleines Karo“ – so klagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, als sie von den ersten Beschlüssen der GroKo-Sondierer erfuhr. Da ging es noch um die peinliche Bankrott-Erklärung beim Klimaschutz. Jetzt, da die dürftigen Rest-Ergebnisse auf dem Tisch liegen, ist das Karo so klein, dass viele Sozialdemokraten Schwarz sehen werden.
Wo ist die Handschrift der SPD geblieben? Die Abschaffung der privaten Krankenversicherung, ein  von 42 auf 45 Prozent erhöhter Spitzensteuersatz, die Solidarrente, Vermögenssteuer für Superreiche, Erbschaftssteuer auch für millionenschwere Firmenerben, die heute meist nichts zahlen – das waren die großspurig verkündeten Ziele der 20-Prozent-Partei.
Durchgesetzt hat Martin Schulz davon – nichts. Durchgesetzt hat sich dagegen auf breiter Front die Union. Die CSU kriegt die Mütterrente II und ihre Obergrenze, wenngleich minimal variabel zwischen 180.000 und 220.000 Flüchtlingen pro Jahr. Der Familiennachzug wird wirksam begrenzt, weit unterhalb des SPD-Kompromissvorschlags,  […..]
Reden wir nicht drum herum: Dieses Sondierungsergebnis ist armselig. Es fällt in Teilen deutlich hinter das zurück, was die chaotische Jamaika-Balkon-Truppe etwa bei der Agrarwende und beim  Klimaschutz ausgehandelt hatte.
Vier Beispiele: Unter Angela Merkels letzter GroKo hat Deutschland seine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien eingebüßt. Bei den Elektro-Autos liegen die Diesel-verliebten deutschen Hersteller meilenweit hinten, das gilt auch für die Batterietechnik.
In der digitalen Welt rangiert Deutschland weiter unter „Ferner liefen …“, wurde locker von China, Indien, ja selbst von kleinen baltischen Staaten überholt. Der Rückstand bei der Bildung (Pisa) hat sich nur leicht verringert. In der Summe häufen sich die Rückstände nach 12 Jahren Merkel in beängstigender Weise […..]

Sofern Kacke-Bätschi-Fresse-Nahles und Co nicht bei den eigentlichen Verhandlungen einen gewaltigen Erfolg verbuchen, werde ich also über einen dramatisch viel mieseren Koalitionsvertrag abstimmen, als den von 2013, den ich damals schon ablehnte.

Und das Verrückte ist, daß ich mit hoher Wahrscheinlichkeit diesmal zustimmen werde.
Ganz einfach, weil die Alternativen noch viel schlechter sind und sich die außenpolitischen Umstände im Vergleich zu 2013 erheblich verschlimmert haben.

Bei einem Nein der SPD-Basis im Jahr 2013 hätte Merkel sich leicht eine andere Mehrheit besorgen können. Ihr fehlte ohnehin nur eine lausige Stimme zur Kanzlermehrheit und die Grünen hätten nur zu gern mitgemacht.
Die AfD war nicht im Parlament, es gab diverse Koalitionsmöglichkeiten.

Diesmal aber ist die einzig andere Option aufgrund der Nichtregierungsfähigkeit der Lindner-Truppen schon verbrannt.
Es würde unweigerlich zu Neuwahlen kommen, bei denen eine beleidigte „ich will nicht mitmachen“-SPD nur noch mehr verlieren kann, während die Braunen um Gauland noch dazu gewinnen würden.

Ja, ja und noch mal ja“ schreibt Ferdos Forudastan in seinem heutigen Leitartikel treffend – „alles andere wäre schlimmer.“

Mit dem irren Trump in da hood, einer zerbröselnden EU, einem drohenden Atomkrieg und einem Macron, der womöglich Europas letzte Chance ist, kann Deutschland sich nicht weiterhin aus der internationalen Politik ausklinken.
So schlimm die drei Einfallslosen im Rentenalter auch sind – es gibt in den Parteien auch keine personelle Alternative zu Merkel, Schulz und Seehofer.
Besser wird es nicht, also hat es auch keinen Sinn dagegen zu stimmen, zumal sich die Grünen personell ebenfalls zerlegen und das linksbraune Ehepaar aus dem Saarland eine neue xenophobe Querfront bereiten will.
Dann lieber ein paar Soziminister in der Bundesregierung.

[….] Richtig und wichtig wäre das zunächst, weil Deutschland eine stabile Regierung braucht. Ob und wie es gelingen kann, die Europäische Union zusammenzuhalten; welche Konsequenzen Deutschland daraus zieht, dass in Washington zeitweise der politische Wahnsinn wütet; was man sich im Umgang mit Flucht und Migration, mit der Zukunft von Rente oder Pflege, mit den umwälzenden Auswirkungen der Digitalisierung einfallen lässt: Unter anderem dieser drängenden Fragen muss sich eine Regierung annehmen, die eine Mehrheit des Bundestages hinter sich hat, eine Regierung, die nicht gezwungen ist, für jede Entscheidung, die sie zu treffen hat, mühsam und langwierig Stimmen aus der Opposition zusammenzuklauben.
Gewiss, was die Sondierer präsentierten, wirft einige Fragen auf, ist stellenweise dünn und in Teilen arg enttäuschend für die eine oder andere Seite und für so manche Bürger. Das Papier von Union und SPD belastet die viel Verdienenden noch immer zu wenig, es ist im Klimaschutz zu kleinmütig, und im Umgang mit Flüchtlingen zu hartherzig. Dass die SPD keinen höheren Spitzensteuersatz durchsetzen konnte, ist nicht nur für die Partei selbst bedauerlich, sondern auch für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land. [….][….] Und schließlich muss die SPD-Spitze sehr klarmachen, dass die Alternative zu einem weiteren Bündnis aus Union und SPD sehr wahrscheinlich Neuwahlen hieße und was das bedeuten würde: noch mehr verdrossene Bürger, die den Eindruck haben, dass die Politik ihren Aufgaben nicht gewachsen ist oder sich vor ihnen drückt; noch weniger Stimmen auch und gerade für die SPD; noch mehr Zulauf für die AfD. Ob die sozialdemokratische Basis das hinnehmen will, ob sie es hinnehmen kann oder hinnehmen soll? Nein, nein und noch mal nein.