GELD HER! – Teil II

Nimmt man die Bibel und Gottes Lehren ernst, weiß man, was man auch 2008 oder 2009 oder 2015 in der Weltwirtschaft gelernt haben müßte; Finanzgeschäfte sind ruinös.

Schon im Alten Testament wurden Zinsen geächtet. Jesus war diesbezüglich sogar noch radikaler.

Bergpredigt Jesus von Nazareth, Lukas-Evangelium, 6, 35

“Aber dagegen: Weh euch Reichen! Denn ihr habt euren Trost schon gehabt. 25 Weh euch, die ihr jetzt satt seid! Denn ihr werdet hungern. Weh euch, die ihr jetzt lacht! Denn ihr werdet weinen und klagen. 26 Weh euch, wenn euch jedermann wohlredet! Denn das Gleiche haben ihre Väter den falschen Propheten getan. (…)

Vielmehr liebt eure Feinde; tut Gutes und leiht, wo ihr nichts dafür zu bekommen hofft. So wird euer Lohn groß sein und ihr werdet Kinder des Allerhöchsten sein; denn er ist gütig gegen die Undankbaren und Bösen.”

Zinsverbote in der Bibel

Im alten Testament gibt es insgesamt 5 Stellen, die sich gegen das Zinsnehmen aussprechen. Davon schränken Exodus 22, 24 + Leviticus 15, 35-37 ein, dass das Zinsnehmen nur innerhalb von Brüdern nicht erlaubt wäre:

“Von dem Ausländer darfst du Zinsen nehmen, aber nicht von deinem Bruder …” Deuteronomium 23, 20

Die beiden anderen Stellen machen diese Unterscheidung nicht, sondern verdammen den Zinsnehmer als solches: Psalm 15 + Hesekiel (18, 13).

“Herr, wer darf weilen in deinem Zelt?/ Wer darf wohnen auf deinem heiligen Berge?

(…) wer sein Geld nicht auf Zinsen gibt und nimmt nicht Geschenke wider den Unschuldigen.

Wer das tut, wird nimmermehr wanken.” Psalm 15

Darüber hinaus war das Zinsverbot eingebettet in weitere Regeln: Das „Erlassjahr“ (5. Mose 15, 1 – 11), “wonach in jedem 7. Jahr alle Schulden zu erlassen sind, und das „Halljahr“ (3. Mose 25), das im 50. Jahr den Grundbesitz an die ursprünglichen Eigentümer zurückfallen lässt (…).” (Quelle: Geitmann). Nach Gleitmann hätte sich so der Preis der Böden an den Wert der noch ausstehenden Ernten bemessen.

Im Neuen Testament wird diese Haltung wiederholt und sogar verstärkt. Im Lukas-Evangelium steht:

“Wenn ihr nur denen etwas leiht, von denen ihr es zurückzubekommen hofft, welchen Dank wollt ihr dafür? Auch die Sünder leihen Sündern in der Hoffnung, alles zurückzubekommen. Ihr aber sollt eure Feinde lieben und Gutes tun und leihen, auch wo ihr nichts dafür erhoffen könnt.”

Bergpredigt Matthäus (5,38 ff.): Derjenige, der bittet, dem soll man geben:

„Gib dem, der dich bittet, und wende dich nicht von dem ab, der von dir borgen will!” (5, 42).

(Friedensblick 2012)

Heute fußt der Vatikan auf einer riesigen Bank, dem IOR, das Milliardensummen verzinst.

Allein die deutschen Kirchen besitzen heute elf Banken.

Wo haben die Kirchen ihr Bargeld deponiert? Weder in Truhen noch in violetten Strümpfen, sondern dort, wo es auch jeder Normalbürger liegen hat: bei einer Bank. Eine Besonderheit ist dabei jedoch, dass in Deutschland elf direkte Kirchenbanken bestehen, die allerdings außerhalb der Amtskirchen und ihrer Werke recht unbekannt sind.

BKD: Bank für Kirche und Diakonie eG (Duisburg)

DGM: Evangelische Darlehns-Genossenschaft eG (Münster) Sie ist die Hausbank in Westfalen, Lippe und der reformierten Kirche.

EDG: Evangelische Darlehnsgenossenschaft eG (Kiel, Berlin)

EKK: Evangelische Kreditgenossenschaft eG (Kassel, Eisenach, Frankfurt, Hannover, Karlsruhe, Speyer, Stuttgart, Wien)

LKG: Landeskirchliche Kredit-Genossenschaft Sachsen eG (Dresden)

ACREDOBANK (Bis 30.6.2000 SKB: Spar- und Kreditbank in der evangelischen Kirche in Bayern eG (Nürnberg, München, Neuendettelsau, Rummelsberg, Schwerin )

Katholische Banken:

BBE: Bank im Bistum Essen eG (Essen)

BKC: Bank für Kirche und Caritas eG (Paderborn)

DKM: Darlehnskasse Münster eG (Münster)

LIGA Spar- und Kreditgenossenschaft eG (Regensburg, Augsburg, Bamberg, Dresden, Eichstätt, München, Nürnberg, Passau, Regensburg, Speyer, Stuttgart, Würzburg)

PAX-Bank e.G. (Köln, Aachen, Berlin, Erfurt, Essen, Mainz, Trier, Rom )

(Carsten Frerk Kirchenbanken)

Damit ist die Glaubwürdigkeit der Christenkirchen so nachhaltig beschädigt, daß sie eigentlich zumachen können.

Nicht nur, daß sie Gebote ihres Herrgottes nicht beachten; nein, sie sind heftig engagiert, um genau das Gegenteil zu erreichen.

Niemand ist so reich wie die christlichen Kirchen.

Beachtlich ist auch die ecclesiogene Fähigkeit ausgeprägt sich als bettelarm darzustellen.

Und weiter sage ich euch: Es ist leichter, daß ein Kamel durch ein
Nadelöhr gehe, denn daß ein Reicher ins Reich Gottes komme.
Matthäus 19,24

Es ist leichter, daß ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe,
denn daß ein Reicher ins Reich Gottes komme.
Markus 10,25

Es ist leichter, daß ein Kamel gehe durch ein Nadelöhr,
denn daß ein Reicher in das Reich Gottes komme.
Lukas 18,25

Abgesehen davon, daß das ein Übersetzungsfehler ist* - ist es offensichtlich, daß der Chef der größten Protz- und Prunkentfaltungskirche der Geschichte der Erde mit seinen milliardenschweren Vatikanbankvermögen und Kunstschätzen, sich nicht so ganz nach den Sprüchen dieser Art richtet.

Megareich sind selbstverständlich die Pastoren der US-Megachurches; in Amerika ist ja alles größer.

Wie in Deutschland genießen die Kirchen auch in den USA den Luxus der Steuerbefreiung. Nicht, daß sie von ihren Milliarden noch etwas abgeben müßten, das womöglich für soziale Zwecke des Staates verprasst würde.

Die residieren in Millionenvillen, gebieten über Flotten von Luxuslimousinen und ein Privatjet muß schon sein.

Das ist zum Beispiel Pastor Creflo Augustus Dollar, 53, Prediger und Inhaber der World Changers Church International, einer Megachurch in Fulton County (Georgia), die 18.000 Zuschauer fasst. Seinen Predigten folgen zudem weitere acht Millionen Menschen per Live-TV-Übertragung.

Der Pastor nutzt zwei eigene Rolls-Royces und einen Privatjet, residiert in Luxuspalästen in Atlanta (Georgia), Demarest (New Jersey) und Manhattan.

Allerdings erschien ihm sein bicheriger Jet etwas zu schäbig und so bat er seine Anhänger im März 2015 um Spenden für ein neues christliches Projekt, das Project G650.

Er benötigte 65 Millionen US-Dollar zum Kauf eines Gulfstream G650-Privatjets.

Also wenn man das nicht verstehen kann!

Ich wüßte schon gar nicht mehr wie ich zu Recht kommen sollte ohne meine brandneuen Gulfstreams.

Es ist ja nicht jeder so sozial verwahrlost wie Prinzessin Gloria von Thurn und Taxis, die einst einem TV-Sender gestand, sie sei sich nicht zu schade dafür gelegentlich auch mal mit anderen Menschen zusammen in der Ersten Klasse zu fliegen, statt immer ein Privatflugzeug zu nehmen.

Aber Gloria ist auch nur ein minderes Weibsbild und keine Geistliche.

Pastor Dollars Kollegen wiesen diesen Dienstag in der Believers Voice of Victory-Show noch einmal deutlich auf die Notwendigkeit von Privatjets für Pastoren hin.

 Sehr überzeugend, wie ich meine:

Nur in ihren Privatjets können sie ungestört mit Gott reden!

    May I interrupt you there for a sec? You couldn’t have done that on an airliner. Stand up and say “What’d you say, Lord? Okay? No? Yeah?” And the guy sitting over there, saying, “What the hell does he think he’s doing?” You can’t do that! No, no…

    This is so important!

    And those of you that are just now coming into these things, in the first place — Jesse and I and others, Keith Moore, and Creflo, and all of them — the world is in such a shape, we can’t get there without this. We’ve got to have this. We would have–

    The mess that the airlines are in today, I would have to stop — I’m being very conservative — at least 75 to 80, more like 90% of what we’re doing ’cause you can’t get there from here.

    …

    That’s why we’re on that airplane. We can talk to God. When I was flying for Oral Roberts, Brother [unintelligible], my boss, on the airplane, he said, “Now Kenneth, this is sanctuary. It protects the anointing on Brother Roberts.” And he said, “You keep your mouth shut. Don’t talk to him unless he talks, because when he’s on a meeting, he doesn’t talk to anybody but God.”

    Now Oral used to fly airlines. But, even back then, it got to the place where it was agitating his spiritual, people coming up to him, he had become famous… you can’t manage that today, this dope-filled world, and get in a long tube with a bunch of demons, and it’s deadly…

 (zitiert nach Friendly Atheist 31.12.2015)

*Als irische Mönche die Bibel abschrieben, kannten sie nicht die Seefahrerterminologie und hielten daher „KAMILOS“ (Schiffstau) für einen Schreibfehler und machten daraus „Kamelos“ (Kamel).
Von Kamelen hat also Jesus nicht gesprochen, sondern von Schiffstauen.
Aber was macht das schon aus für die Oberkleriker des Vatikans – mit ihrer Raffgier werden sie ja wohl ohnehin nie in den Himmel kommen.

Es gibt aber noch genügend andere Bibelstellen dieses Inhalts:
"Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon", sagte einst Jesus Christus laut des Lukas-Evangeliums, Kapitel 16, Vers 13 zu seinen Jüngern.

Fakten sind was für Weicheier.

Die CSU will einfach nicht vernünftig sein, sie will nicht zum Frieden beitragen, sie will nicht Schwache schützen, sie will sich nicht dem Mob in den Weg stellen und sie will auch keinesfalls die Ressentiments Fremden gegenüber abbauen.

Agitation gegen Schwache, Hilfsbedürftige oder Unangepasste liegt in der DNA der Christsozialen.

Wie keine andere Partei engagiert sich die CSU bei der Bekämpfung von Menschen.

So war es schon immer. CSU gegen Schwule, CSU gegen Atheisten, CSU gegen Aids-Kranke, CSU gegen „Neger“, CSU gegen Ausländer, CSU gegen Preußen.

Und auch heute wird mal wieder eine neue braune CSU-Sau durch das Politdorf getrieben. Sie will die deutschen Außengrenzen nun auf eigene Faust kontrollieren und Menschen ohne gültige Papiere rauswerfen.

SPD-Generalsekretärin Barley hat der CSU vorgeworfen, Fremdenfeindlichkeit zu schüren.

Die Christsozialen verunsicherten die Menschen mit immer neuen Vorstellungen in der Flüchtlingspolitik, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das sei nicht verantwortungsvoll und stärke die Ressentiments. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Demnach sollen Flüchtlinge ohne Ausweispapiere die Grenzen nicht mehr passieren.

(DLF 30.12.2015)

tagesschau.de: Die CSU will auf ihrer Klausur die Forderung beschließen, Menschen ohne Papiere künftig an den Grenzen generell abzuweisen. Wie bewerten Sie diesen Plan?

Karl Kopp, Europareferent bei Pro Asyl: Diese Forderung bedient vor allem den rechten Mob. Dazu ist die Idee jenseits des Völker- und Europarechts. Die Pläne können auch gar nicht umgesetzt werden.

tagesschau.de: Warum könnten diese Pläne nicht umgesetzt werden?

Kopp: Flüchtlinge sind keine Touristen, sie haben oft keine Papiere. Denn im Irak, in Syrien oder in Afghanistan kann man sich nicht einfach ein Mäppchen mit Ausreisedokumenten zusammenstellen. Die Flüchtlinge sind in einer Ausnahmesituation und bei der Flucht leider oft auch auf falsche Papiere oder kommerzielle Helfer angewiesen.

tagesschau.de: Gemäß Paragraf 3 des Aufenthaltsgesetzes sind Ausländer allerdings verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen.

Kopp: Ja, aber das gilt eben für Menschen, die nicht auf der Flucht sind. In Paragraf 31 der Genfer Flüchtlingskonvention heißt es, die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen. Und das gilt eben auch für die EU-Staaten. Man kann Menschen nicht einfach zurückweisen und zurückprügeln.

(Tagesschau, 30.12.15)

Natürlich ist es unter humanistischen Aspekten abscheulich was die CSU treibt.

Sie will Verzweifelten und Hilfesuchenden, die alles verloren haben, die Tür vor der Nase zuschlagen.

Das christsoziale Menschenbild ist nur zu offensichtlich.

Umso dankbarer bin ich den Menschen aus vielen anderen Kulturen, daß sie mich hier nicht mit solchen Typen wie den AfD-, CDU-, CSU- und NPD-Wählern allein lassen.

Was für ein Glück, daß ich in Deutschland Musik von Ausländern, Lebensmittel von Ausländern, Kunst von Ausländern, Design von Ausländern und Knowhow von Ausländern genießen kann.

Was für ein Segen, daß mir die Eintönigkeit aus deutschem Schlager und Eisbein mit Sauerkraut erspart bleibt!

Aber was hat die CSU mit Kultur am Hut, könnte man jetzt fragen.

Was interessieren die CSU Anstand und Mitmenschlichkeit?

Fragt man nach den ökonomischen Konsequenzen der Zuwanderung nach Deutschland, sieht es allerdings auch positiv aus.

Rein ökonomisch wird Deutschland von den Migranten profitieren – jedenfalls von etwa 2020 an. Schon heute gibt es Wachstumsimpulse.

[…..] Ähnlich wie der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gehe ich davon aus, dass der Zustrom von Asylsuchenden von einer Million Menschen in diesem Jahr auf etwa 700.000 im kommenden Jahr sinken und in den Folgejahren weiter abnehmen wird. Auf der Grundlage dieser Zahlen möchte ich zwei ökonomische Aspekte der Zuwanderung beleuchten: einen kurzfristigen Wachstumsimpuls für 2016 und die mittelfristige Integration der anerkannten Asylbewerber in den Arbeitsmarkt.

Im Jahr 2016 schätze ich die staatlichen Ausgaben für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Gesundheit, Ausbildung und Verwaltung der Migranten auf etwa 15 Milliarden Euro. Dieser Betrag belastet natürlich die öffentlichen Haushalte, erhöht aber gleichzeitig den privaten Konsum im Land und erzeugt dadurch einen Wachstumsimpuls für die deutsche Wirtschaft, der die Kosten deutlich mindert. […..]  Der Sachverständigenrat geht in seinen Berechnungen davon aus, dass bis 2020 etwa 500.000 dieser Personen dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und einen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten. Eine ähnliche Analyse hat das DIW durchgeführt.

Das Ergebnis dieser Berechnungen ist ermutigend. […..]  Durch den Beitrag der arbeitswilligen Asylbewerber zur Wirtschaftsleistung steigt der wirtschaftliche Vorteil der Flüchtlingszuwanderung stetig und erreicht nach vorsichtigen Prognosen langfristig über 20 Milliarden Euro pro Jahr. […..]

 (Prof Karl Werner Hansmann, 30.12.15)

Aber was interessiert die CSU schon die Expertise eines Volkswirtschaftsprofessors?

Sie will lieber ein Hassklima schüren.

Wen der Urnenpöbel liebt - Teil II

Gestern hatten wir die Vorliebe des deutschen Wählers für Blender und Lügner untersucht.

Aber das ist spätestens seit der enthusiastischen 90%-Zustimmung zu Karl-Theodor Baron von und zu Guttenberg wenig überraschend.

Der gegenwärtig wieder beliebteste Politiker überhaupt heißt Wolfgang Schäuble.

Der Mann also, der Jahrzehnte als rechte Hand Kohls agierte, den am 2. Juli 1990 abgeschlossenen Einigungsvertrag zur Auflösung der DDR verhandelte.

Der Vertrag, der durch die unsägliche Treuhand die ostdeutsche Wirtschaft zu 99% in den Besitz Westdeutscher brachte und auf sonderbare Weise dafür sorgte, daß der Stasi-Oberst und sagenumwobene DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski (1932-2015) im Gegensatz zu so vielen kleinen Lichtern nicht einen Tag ins Gefängnis mußte und stattdessen in Saus und Braus in einer Villa am Tegernsee seinen Lebensabend verbringen durfte.

Schäuble ist auch derjenige, der in sagenhafter Dreistigkeit die Öffentlichkeit und auch direkt vom Rednerpult aus das Parlament belog.

[1999] erklärte Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld angenommen hat.

Wolfgang Schäuble musste nach dieser Geschichte zurücktreten. Heute ist er wieder da - als Finanzminister aller Deutschen. Kann man so einem Mann eigentlich noch Geld anvertrauen?

[1999] gab Christian Ströbele den entscheidenden Anlaß, dass Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister zurücktreten mußte, weil er auf Christians Vorhalt hin öffentlich geleugnet hatte, von dem zwielichtigen Karl-Heinz Schreiber für die CDU eine Barspende im Koffer angenommen zu haben. Und diese Lüge holte ihn bei seiner Kür zum Finanzminister nun nochmals ein.

(Christian Ströbele online)       

Schäuble sitzt seit 43 Jahren ununterbrochen im Bundestag.

Er ist bei seinen Mitarbeitern extrem unbeliebt, weil er menschlich unanständig ist und gerne andere schlecht aussehen lässt, um selbst in besserem Licht zu erscheinen.

Unvergessen wie Schäuble im Jahr 2010 mit offen zur Schau getragenem Sadismus seinen Sprecher Michael Offer so sehr demütigte, daß dieser anschließend zurücktreten mußte.

Schäubles Verhalten hatte für Empörung bei Politikerkollegen gesorgt. Die Opposition warf dem Minister einen schlechten Stil vor. "So, wie sich Minister Schäuble aufgeführt hat, geht man mit Schutzbefohlenen nicht um", sagte Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. "Es offenbart einen schlechten Stil, Mitarbeiter derart bloßzustellen." Der Finanzminister zeige damit, "wie frustriert er ist - und dies trotz guter Zahlen".

Auch Koalitionspolitiker echauffierten sich über das Verhalten Schäubles. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte über das öffentliche Auftreten Schäubles gesagt: "Der Mann steht unter Drogen."

(SPON 09.11.2010)

Immer wieder wird er bei Lügen ertappt, aber als Polit-Oldie beruft er sich im Zweifelsfall auf Gedächtnislücken.

So ist der Deutschen liebster Politiker – bis heute zeigt er keinerlei Scham dabei die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.

Das einzige, das Schäuble nicht tut, ist sein eigentlicher Job.

Die Aufgaben eines deutschen Finanzministers in einer GroKo mit gewaltigen Mehrheiten im Rücken, läßt er demonstrativ liegen.

Auch hier sprudeln die Steuereinnahmen und der Schuldendeinst wird aufgrund der Nano-Zinsen unverdienterweise in den nächsten Jahren um 100 Milliarden Euro billiger als eingeplant.

Deutschlands Finanzschwierigkeiten liegen eher im System.

Die Milliarden kommen dort an, wo sie nicht verloren haben, fehlen bei den Bedürftigen und versickern in einem gewaltigen Steuergesetzgebungschaos.

Es gäbe keine bessere Gelegenheit diese Absurditäten endlich mal anzupacken.

Herr Schäuble hätte es dabei unendlich viel leichter als Kollege Varoufakis.

Seine Kassen sind voll und er hat eine überwältigende 80%-Parlamentsmehrheit im Rücken.

Dennoch tut Schäuble nichts, weil er offensichtlich zu faul oder zu feige ist.

Merkel und Schäuble machen sich beide vor den Lobbyisten in die Hose.

Da werden auch zu groteske Schwachsinnigkeiten nicht angefasst.

Schäuble ist ein fauler Arbeitsverweigerer, der einfachste Reformen zu Hause schon seit vielen Jahren aussitzt, während er aber umso rabiater von anderen – also zum Beispiel den Griechen – fordert endlich ihre Hausaufgaben zu machen.

Schon vor fünf Jahren (sic!) hatte ich eben diesen Sachverhalt kritisiert. Damals saß die Merkel-Westerwelle-Regierung auf einer großen Mehrheit, die sie lediglich dazu nutzte, das Mehrwertsteuerchaos noch zu vergrößern.

Die nächsten fünf Jahre hat Schäuble aber kontinuierlich weiter durchgeschlafen.

Dringend notwendige Reformen verschiebt der Minister oder sagt sie ganz ab.
Die Berechnung der Mehrwertsteuer, dieser Irrsinn im Quadrat, bleibt bestehen.

Offenbar fürchtet Schäuble, der zurzeit im Krankenhaus liegt, massive Widerstände gegen die Steuerpläne.
Der Regierung liegt ein Gutachten vor, wonach der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent allein für Lebensmittel gerechtfertigt sei. Die Vergünstigung beispielsweise für Schnittblumen, zahntechnische Leistungen oder Zeitungen seien dagegen steuerlich nicht zu begründen. Die Gutachter empfehlen, für diese Güter den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu berechnen. Der Finanzminister will dieser Empfehlung nicht folgen. In der Koalition wird Schäubles Weigerung mit Verwunderung aufgenommen, da sich der Finanzminister die Gelegenheit entgehen lasse, die Staatskasse zu füllen.
Die Regierung vertagte eine Entscheidung in dieser Frage immer wieder. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass eine Kommission den Katalog der ermäßigten Steuersätze überprüfen soll.
(Stuttgarter Zeitung 05.10.10)

Nun bleibt es bei dem Schilda-artigem Dickicht.
7% für Hotelübernachtungen, Windeln 19%, Rennpferde 7%, Apfelsaft 19 Prozent, aber Äpfel 7%. Aufgebrühter Kaffee 19 Prozent. Auf Kaffeebohnen, Haustauben, Bienen und Chicoree, Speisesalz (aber nicht in wäßriger Lösung!) gibt es 7 %.
Die schwarz-gelbe Steuersenkungskoalition hat in ihrem ersten Gesetz das Chaos noch vergrößert - wider alle Vernunft.
Inzwischen blickt keiner mehr durch und die Merkelregierung mit ihrer dicken Bundestagsmehrheit legt tatenlos die Hände in den Schoß.
Schäuble fällt aus und sagt Vereinfachungen ab.

So bleiben die ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein Fall für Comedians.

So ist Esel nicht gleich Esel: Denn nicht nur für Hengste, Wallache, Stuten und Fohlen gilt der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent, sondern auch für Kreuzungen zwischen Eselhengst und Pferdestute (Maultier) sowie Pferdehengst und Eselstute (Maulesel). Der ermäßigte Satz ist auch für reinrassige Esel fällig, aber nur für geschlachtete. Schließlich wird ja auch "Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren" begünstigt. Für lebende "Hausesel und alle anderen Esel" gilt der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Reichlich Stoff für Büttenredner bietet auch diese Klarstellung: Genießbare getrocknete Schweineohren unterliegen dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent, auch wenn sie als Tierfutter verwendet werden. Getrocknete Schweineohren, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, werden mit dem vollen Satz belegt. Zum Kuriositäten-Katalog gehört ferner: Ermäßigte Mehrwertsteuer für Hausschweine, normaler Satz für Wildschweine - und Flusspferde; ermäßigter Satz für Kartoffeln aller Art, aber Regelsatz für Süßkartoffeln; ermäßigter Satz für Tomatenmark und Tomatensaft, normaler Satz jedoch für Tomatenketchup und Tomatensoße. Oder: Pilze und Trüffel, ohne Essig haltbar gemacht: ermäßigt; Pilze und Trüffel, mit Essig haltbar gemacht: normaler Steuersatz. Und so weiter.
(Evang. 2.12.09)

Diese Koalition ist ein einziger Witz - ob ein Minister mehr oder weniger arbeitsfähig ist, spielt keine Rolle mehr.

[…..]

(Ausfälle 10.10.10)

Im Jahr 2015 schwimmt Schäuble unverdienterweise wieder einmal im Geld.

Da wird der Kassenwart großzügig und verteilt Geschenke.

Das ist prinzipiell zu begrüßen!
In diesem Land gibt es jede Menge Menschen, bzw Projekte, die dringend einer finanziellen Förderung durch den Bund bedürften.

Man denke an die katastrophal unterbezahlten Menschen in der Pflegebranche.

Verrottenden Kitas und Grundschulen sollten dringend gepimpt werden. Es fehlen Mittel für den Kampf gegen Rechtsradikalismus.

Die Liste ist lang.

Bezeichnend ist aber wem Schäuble wirklich etwas zukommen läßt.

Bei ihm geht es strikt nach dem Motto: Der Schäuble scheißt auf den größten Haufen.

Wer schon reich und mächtig ist, bekommt noch mehr.

Den milliardenschweren Wirtschaftslobbyisten gibt Schäuble gern.

    Wirtschaftslobbyisten sind in Deutschland sehr erfolgreich, wenn es darum geht, das Schließen von Steuerschlupflöchern durch die Politik zu vermeiden.  Das Bundesfinanzministerium genehmigt jedes Jahr neue Ausnahmen.[…..]

Ausnahme 1: Kfz-Steuer[…..]

Ausnahme 2: Einkommensteuer

Nicht erst seit der Griechenlandkrise stehen griechische Reeder in der Kritik, gesetzlich protegiert kaum Steuern zu zahlen. Weniger bekannt ist, dass auch die deutsche maritime Wirtschaft kaum Steuern zahlt. In diesem Jahr beschloss der Bundesrat, dass Reeder praktisch die gesamte von den Seeleuten gezahlte Lohnsteuer behalten dürfen. Arbeitgeber von Seeleuten auf deutsch geflaggten Schiffen dürfen bisher schon 40 Prozent der entstandenen Lohnsteuer behalten, wenn die Besatzung mehr als 183 Tage zusammenhängend angeheuert ist. Bis 2020 dürfen sie nun die gesamte Lohnsteuer einbehalten.

Das Steuergeschenk an die deutschen Reeder begründet die Bundesregierung damit, Jobs für europäische Seeleute und deren Know-how zu erhalten. Tatsache ist allerdings, dass die Vergünstigungen schon bisher nicht verhindert haben, dass deutsche Schiffseigentümer lieber unter anderer Flagge fahren. Entgegen früheren Versprechungen fahren heute nur noch rund 200 der 4000 Schiffe unter deutscher Flagge.

Ausnahme 3: Gewerbesteuer

Der Deutsche Reiseverband fordert steuerliche Vergünstigungen für seine Groß-Klientel. […..]

Ausnahme 4: Gewinnbesteuerung

Die Wirtschaftslobby kritisiert die aus ihrer Sicht unzureichende Förderung von Wagniskapitalgebern. […..]

Ausnahme 5: Entstrickungsbesteuerung […..]

Ausnahme 6: Pensionsrückstellungen […..]

Ausnahme 7: Sonderabschreibungen […..]

Ausnahme 8: Forschungsbesteuerung […..]

Ausnahme 9: Kassenmanipulation […..]

 (Cerstin Gammelin, SZ, 28.12.2015)

Während Schäuble also öffentlich und international die Notwendigkeit, Steuerschlupflöcher zu schließen propagiert, betreibt er zu Hause reine Klientelpolitik.

Er verkompliziert das Steuerrecht kontinuierlich durch immer mehr Sonderregelungen und Ausnahmen zu Gunsten der Unternehmer.

Und so macht er einen richtigen Satz nach oben in der Beliebtheitsliste der Politiker.

Wen der Urnenpöbel liebt - Teil I

Das Problem mit der repräsentativen Demokratie ist, daß die Quertreiber, Paniker und Schreihälse vom Wähler überproportional wahrgenommen werden.

Wesentlich mehr erreicht vermutlich der Typ Volksvertreter, der in Ausschüssen und Kommissionen Kompromisse schafft, sich Fachwissen aneignet und nicht seine Arbeitszeit dafür verschwendet für sich als Person Werbung zu machen.

Ein Beispiel dafür ist die äußerst effektive Arbeit des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (2007-2009), der kaum in Talkshows ging und für die Öffentlichkeit relativ unsichtbar blieb. Das brachte ihm miese Beliebtheitswerte und den Titel „Scholzomat“ ein.

Das Gegenbeispiel ist CDU-Bundesvize Julia Klöckner, die politisch noch überhaupt gar nichts geleistet hat, nie eine Wahl gewann, ihren Staatssekretärsjob schnell wieder hinwarf, auf Bundesebene mit besonders sinnlosen Vorschlägen auffällt, aber dafür schon als Kanzlerinnenanwärterin und Hoffnung der CDU gilt.

So eine wird gemocht und garantiert gute Wahlergebnisse.

König der Dampfplauderer ist und bleibt aber Wolfgang Bosbach, der sich immer als aufrechter Kämpfer gegen Bevormundung inszeniert, der als einziger ehrlich seine Meinung sage.

Ihm ist es fast egal um welches Thema es geht, Hauptsache er kann sein Gesicht vor die Kameras bringen. Bosbach ist omnipräsent. Was Bosbach sagt, wird sofort weiterverbreitet.

Wolfgang Bosbach hat seinen Titel verteidigt. Im dritten Jahr hintereinander gelang es ihm, die Talkshow-Studios der Republik häufiger zu bespielen als jeder andere.

(DER SPIEGEL 53/2015. s.50)

Bosbach, der gelernte Einzelhandelskaufmann betätigt sich als Verwaltungsratsmitglied des Kölner Eishockeyclubs „Die Haie“ e.V., sitzt als

Mitglied im Fernsehrat des ZDF, seit 9. März 2010 als Vertreter der CDU und Mitglied im Programmausschuss Programmdirektion und fungiert zudem als Juror bei der Wahl der Miss Germany.

Regierungsverantwortung trug der Berufspolitiker nie.

Er ist eher der Meckerer aus der zweiten Reihe, der aber drei Mal am Tag zur Presse rennt, um sich ins Gespräch zu bringen.

Das klappt besonders gut, wenn er sich konservativer als der Rest seiner Partei gibt.

Den doofen Griechen gönnte er nicht das Schwarze unter den Fingernägeln und biederte sich in schleimigster Weise bei den AfD-Sympathisanten an, indem er dem Affen Zucker gab und natürlich nicht richtig stellte, wo all das Geld tatsächlich hinging.

Zuletzt inszenierte er sich als Märtyrer, der sogar seine Karriere seinen Überzeugungen opfere.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach legt sein Amt als Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses nieder. Sein Bundestagsmandat werde er aber behalten. Das teilte der Abgeordnete für den Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in Bergisch Gladbach mit.

Der CDU-Politiker hatte zuletzt wegen möglicher neuer Griechenland-Milliardenhilfen massive Kritik an seiner eigenen Partei geübt. Er hält das Haftungsrisiko für die Steuerzahler für zu hoch - denn dass Griechenland die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt, glaubt er nicht.

(SPIEGEL 23.07.2015)

Der Innenausschuss hat zwar gar nichts mit den EU-Hilfen zu tun und natürlich behielt Bosbach den Job, der das Geld einbringt – das Abgeordnetenmandat.

Aber der Urnenpöbel war begeistert von diesem angeblich so konsequenten Schritt.

Man feierte ihn. Die Hamburger Morgenpost bejubelte ihn als „ehrlichsten Politiker Deutschlands“ und rief alle anderen auf sich ein Beispiel an ihm zu nehmen.

Kein zweiter Politiker ohne Spitzenamt ist so beliebt wie der Ex-Karnevalsprinz aus Bergisch-Gladbach. Seine Talkshow-Auftritte sorgen regelmäßig für Top-Einschaltquoten.

Der Grund: Keiner spricht Klartext wie er, kaum einem anderen Politiker wird so viel Aufrichtigkeit und Unabhängigkeit zugeschrieben wie ihm. Dank Sätzen wie diesem – einem Klassiker im „WoBo“-Repertoire, den er gestern wiederholte: „Früher warst Du ein Rebell, wenn Du eine revolutionäre Bewegung angeführt hast, heute bist Du es schon, wenn du bei Deiner Meinung bleibst.“

(Mopo 23.07.2015)

Ja, Bosbach redet Klartext.

Er ist klar xenophob, will klar Ausländer loswerden und tritt klar gegen ein solidarisches Europa ein.

Das darf aber eben nicht mit Aufrichtigkeit oder gar Ehrlichkeit verwechselt werden.

Bosbach ist schlicht und ergreifend ein Lügner, der rechte Stimmungen anheizt.

Faktencheck der SPIEGEL-Dokumentation […]

 Kaum ein anderer Politiker ist so häufig in Talkshows zu sehen wie CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. […]  Derzeit äußert Bosbach gern seine Meinung zum Thema Flüchtlinge. Deutschland leiste in "beispielloser Weise" Hilfe und komme "an die Grenzen der Belastbarkeit", behauptet er zum Beispiel. Vergangene Woche gab Bosbach bei einer Veranstaltung in Mönchengladbach zu bedenken, dass wir "nicht alle sozialen Probleme dieser Welt" lösen könnten. […]

FÜR UND WIDER […] Der Großteil geht nicht in die westlichen Industriestaaten, sondern in angrenzende Nachbarländer. Die mit Abstand meisten internationalen Flüchtlinge zählte die Uno Ende 2014 in der Türkei und in Pakistan, jeweils über 1,5 Millionen Menschen.

Teilt man die Summe der Flüchtlinge und Asylbewerber durch das Pro-Kopf-Einkommen eines Landes, rangiert Deutschland weltweit nur noch auf Platz 36. Ganz oben stehen Äthiopien, Pakistan und Uganda. […]

Dem Eindruck, dass Deutschland in "beispielloser Weise" Flüchtlingen Hilfe leisten muss, steht ein weiterer Vergleich entgegen. Dividiert man das in einem Jahr erwirtschaftete Bruttoinlandsprodukt eines Landes durch die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge und der Asylbewerber, dann ergibt dies den Betrag, aus dem ein Land seine Kosten pro Schutz- und Hilfesuchenden bestreiten muss. Je kleiner die Summe, desto höher dürfte die jeweilige "Belastung" sein. Gemessen an diesem Indikator steht Deutschland auf Platz 73 von 161 hier erfassten Staaten. […]

FAZIT Der deutsche Staat leistet weder Hilfe "in beispielloser Weise", noch agiert er an den "Grenzen der Belastbarkeit". Deutschland ist daher natürlich nicht das "Weltsozialamt".

(DER SPIEGEL, 34/2015 s.45)

Platz für Gott.

Inzwischen wissen wir ja alle so ungefähr welche coolen Dinosaurier über hunderte Millionen Jahre auf der Erde lebten und wir wissen auch wieso sie ausgestorben sind.

Das ist aber schon ein bißchen her.

Aber weniger bekannt ist, wieso in den letzten 50.000 Jahren der größte Teil der Megafauna – also Riesenviecher wie 10 Tonnen schwere Mammuts, drei Meter große Höhlenbären, Megatherium (vier Tonnen schweres Faultier) oder das gigantische Wollnashorn ausstarben.

Nordamerika verlor 72 Prozent, Australien 88 Prozent der großen Landsäuger. Zu den Opfern zählten zudem Panzerechsen und Vögel, die bis zu 400 Kilogramm wogen.  Berühmt ist das Schicksal der Mammuts, die als friedliebende Dickhäuter die kräuterblühenden Steppen Eurasiens durchstreiften. Die letzten Exemplare starben vor etwa 4000 Jahren auf der sibirischen Wrangelinsel. Zu der Zeit errichteten die Ägypter gerade ihre Pyramiden.  Rund 90 Säugergattungen mit mehr als 44 Kilogramm Gewicht verschwanden; Geschuppte und Gehörnte und solche mit Rüsseln raffte es dahin, dazu Rindergiraffen oder Wombats in XXL – seltsame Kreaturen einer verlorenen Wildnis.

(SPIEGEL 39/2015 s.112)

Wie so oft sind wir Menschen schuld gewesen.

Erst vor ca 1,5 Millionen Jahren erschienen die Hominiden auf dem Planeten. In Afrika entwickelten sie den aufrechten Gang und wanderten in den nächsten Hunderttausenden Jahren in mehreren Wellen gen Nordosten nach Asien und Europa aus.

Die ersten Vormenschen waren noch ganz nett und fügten sich in den jeweiligen Erdteilen ein, ohne großen Schaden anzurichten.

Die stiernackigen Neandertaler siedelten damals von England bis hinab in den Irak. Die Weiten Ostasiens durchstreifte der Denisova-Mensch. Auf den Inseln Indonesiens lebten Knirpse der Art Homo floresiensis. Sie waren nur etwa einen Meter groß.

(SPIEGEL 39/2015 s.113)

Blöd war allerdings, daß sich die Zweibeiner in Afrika weiterentwickelten. Vor ca 160.000 Jahren erschien der moderne Mensch, der dann schließlich vor ca. 70.000 Jahren losmarschierte, um seine Kollegen Neandertaler und Homo Florensis abzumurxen.

Keine andere Hominidenrasse überlebte den modernen Menschen, den die Bibel als Krone der Schöpfung darstellt.

Wir sind eine Killerrasse, der uneingeschränkte Top-Prädator der Erde.

Wo immer wir auf die Tiere der Megafauna trafen, rotteten wir sie sogleich aus.

Wir waren fies und zogen in Hundertschaften mit tödlichen Waffen los.

[….] Der US-Archäologe [Curtis Marean] hat ein verblüffendes Szenario entworfen. Er glaubt, dass die Kolonisten der Eiszeit weit besser organisiert waren als bisher vermutet und als "kleine Armeen" von 500 und mehr Personen die Welt eroberten.   [….] Zudem gelang ihnen eine technische Meisterleistung. Neuere Datierungen beweisen, dass die Muschelesser von Pinnacle Point schon vor 71 000 Jahren Mikrolithen herstellten. Der Name steht für kleine, sehr scharfe Steinklingen. Diese Projektile steckten sie auf Speere. Selbst aus der Entfernung schlugen die Waffen tiefe, blutende Wunden in die zentimeterdicke Haut von Elefanten oder Nashörnern.

Die Neandertaler mit ihren Holzwaffen mussten den Kolossen im Nahkampf Spieße oder Lanzen ins Herz rammen – für die Angreifer ein riskantes Unterfangen.

Der Homo sapiens dagegen konnte sich derlei Kämpfe nun sparen. Er warf seine  Speere aus sicherer Distanz. Womöglich benutzte er dabei schon den Atlatl, eine Art Verlängerungsarm, der das Wurfgeschoss auf 150 Stundenkilometer beschleunigte. Und er könnte seine Waffen bereits in Gift getränkt haben.

Es ist dieses Rüstzeug, das nach Ansicht Mareans dem Menschen den Aufstieg zum "Alpha-Prädator zu Land und schließlich auch zu Wasser" erlaubte und ihm die ganze Welt untertan machte. In Hundertergruppen seien die Auswanderer wie eine "seltsame Brut von Killern" die afrikanische Ostküste emporgezogen und dann in die Levante abgebogen.

(SPIEGEL 39/2015 s.113)

Ausgerechnet diesen sehr neumodischen Superkiller, der so viele andere Tiere ausrottete, sieht Gott als sein Ebenbild an.

Es ist dabei immer noch eine erstaunlich Hybris, daß sich eben dieser tödliche Mensch, der erst so kurz auf diesem Planeten weilt, einbildet von Gott geschickt zu sein.

Ein Gott, der offensichtlich fast die gesamte Zeit der Erdgeschichte keinerlei Interesse zeigte und dann buchstäblich in der letzten Sekunde auftauchte, um einen miesen Zerstörer zu schaffen.

Wenn man die Erdgeschichte als einen Tag mit 24 Stunden betrachtet, dann kam der Homo Sapiens gerade mal vier Sekunden vor Mitternacht auf die Welt, es existierten Myriaden Kreaturen, bevor es ihn gab und er wird auch wieder verschwinden. Und es gibt neben dem Menschen andere Lebewesen, die großartig und intelligent sind. Elefanten haben keinen Hände, sie können keine Messer herstellen oder im Internet surfen, aber sie haben Gefühle, sie freuen sich, wenn sie Verwandte sehen, sie sind furchtbar traurig, wenn ihre Freunde sterben.

(Prof. Ben Moore, Inhaber des Albert Einstein-Lehrstuhls in Zürich; Spiegel 53/2015 s.17)

Viele Milliarden Jahre hatte Jesus kein Interesse an der Schöpfung gezeigt, kam erst im Jahre 0 auf die Erdoberfläche, um seine Lehren zu verbreiten.

Da waren inzwischen auch Säbelzahntiger, Monsterbiber und rund vier Tonnen schwere Faultiere in Amerika seit 12.000 Jahren von der Krone der Schöpfung ausgerottet worden.

Aber seit wir Christen sind und die Religion sich wie ein ekeliger Schimmelpilz über den Erdball wucherte, kennen wir überhaupt keine Rücksichtnahme mehr.

The Spread of the Gospel from Western Conservatory on Vimeo.

Es ist inzwischen noch grauenvoller geworden.
Die durch den Menschen gemachte Zerstörung des Artenreichtums unseres Planeten ist abermals fortgeschritten.

Im September 07 schrieb ich:

41415 Das ist die Horrorzahl, die die Weltnaturschutzunion (IUCN) in Genf durch weltweit rund 7000 Biologen erfasst hat.
Das sind die derzeit vom Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten. Davon gelten 16 306 als „stark gefährdet, vermutlich ausgestorben“. Als sicher ausgestorben seit Beginn der Aufstellung dieser Liste im Jahr 1963 gelten inzwischen 785 Arten, und weitere 65 Tierarten existieren nur noch in Gefangenschaft.
Weitere 3124 Arten befinden sich derzeit in der allerhöchsten Risikoklasse mit sehr schlechten Überlebenschancen.

Ein Blick in die neue „red list“ ist das pure Grauen:

44,838 Arten befinden sich inzwischen auf der Roten Liste.
3.423 Arten sind also seit 2007 hinzu gekommen.
Davon gelten 16 928 als „stark gefährdet, vermutlich ausgestorben“ (+622).
Sicher ausgestorben sind inzwischen 869 Arten (+84) und es sind sogar 1.259, wenn man die mittlerweile 290 nur noch in Zoos lebenden und in freier Wildbahn ausgerotteten Tierarten hinzu rechnet.

Der Blick auf die UICN-Seite führt dazu, daß man sich dafür in Grund und Boden schämt zur Spezies Mensch zu gehören - es ist das blanke Grauen:

17% der 1045 Hai- und Rochenarten, 12,4 % der Zackenbarsche und sechs der sieben Meeresschildkrötenarten sind vermutlich nicht mehr zu retten.

27 % der 845 Riff-bildenden Korallen stehen unmittelbar vor der Ausrottung, weitere 20% sind bedroht. 27,5 % der Seevögel sind unmittelbar vom Aussterben bedroht (11,8% der Landvögel).

Elf der 28 bereits ausgestorbenen Amphibien-Arten sind in den vergangenen 29 Jahren verschwunden. Bei 120 weiteren Arten haben die Forscher kaum noch Hoffnung, ein lebendes Exemplar zu finden. So gilt mittlerweile ein Drittel aller Amphibien als vom Aussterben bedroht - das sind 2000 Spezies.
So Martin Kotynek, der in dem Artiek "die dunkelrote Liste" auf die zusätzlichen Gefahren durch den Klimawandel hinweist.

Von den 17.000 untersuchten Vogelarten, Korallen und Amphibien, die derzeit nicht direkt vom Aussterben bedroht sind, sind hohe Prozentsätze mittelbar durch die Folgen der Erderwärmung gefährdet.
Das betrifft 30% der Vögel, 51 % der Korallen und 41 % der noch nicht direkt gefährdeten Amphibien.

Aber auch an dieser Front, können wir uns ob unserer Industrie-hörigen Öko-feindlichen Führer wie Merkel und Co in Pessimismus ergehen.

(41415 – Teil II, 10.07.2009)

Eviva España

Wirklich, als ob Urban Priol die Begründung verfasst hätte.

 So klingt die Erklärung der TIMES bweswegen Angela Merkel „Person of the year“ wurde.

Was für eine Auszeichnung für die Kanzlerin: Das US-amerikanische Time Magazine hat Angela Merkel zur "Person of the Year" ernannt. [….]

Merkel stehe an der Spitze des Rankings, "weil sie mehr von ihrem Land verlangt, als andere Politiker wagen würden, weil sie sich der Tyrannei entgegenstellt […] und weil sie in einer Welt eine unerschütterliche moralische Führung gibt, in der es daran mangelt", so Gibbs weiter. "Man kann mit ihr übereinstimmen oder nicht, jedenfalls nimmt sie nicht den einfachen Weg." Merkel zeige mit Menschlichkeit, Großzügigkeit und Toleranz wie deutsche Stärke genutzt werden könne um zu retten, nicht um zu zerstören.

[….] Drei Mal hätte die Europäische Union im Jahr 2015 am Abgrund gestanden, sei es aufgrund der Konfrontation mit Russland in der Ukraine, der Flüchtlings- oder der Eurokrise - Merkel hätte alle Krisen gemanagt. Sie sei die "de facto Anführerin der Europäischen Union, der wohlhabendsten Arbeitsgemeinschaft des Planeten". Nicht nur eine Auszeichnung für die Kanzlerin, auch eine innerhalb ihrer eigenen Grenzen als heftig zerstritten wahrgenommene Europäische Union.

Merkel als "Kanzlerin der freien Welt" und "Mutter der Flüchtlinge" - trotz der großen Zuschreibungen hebt das Heft die Bescheidenheit der "mächtigsten Frau der Welt" hervor, die noch immer ihre Lebensmitteleinkäufe selbst erledige. [….]

(STERN 11.12.15)

Schon lustig.

 Während Merkel als personifiziertes Polit-Vakuum zusah wie ihr Finanzminister jeden Solidaritätsgedanken aus Europa rauspöbelte, ihr engster Vertrauter triumphierend erklärte „Jetzt wir in Brüssel deutsch gesprochen“  (Kauder), ihr Kommissar Oettinger mit geradezu kafkaesker Debilität die EU-Kommission talibanisierte (jene Kommission, die auch noch vom erratisch stammelnden Edmund Stoiber („ich warne vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft“) genervt wird) und die jede Kritik am Dublin-Verfahren barsch abbügelte, kürt sie ein US-Magazin zur Mrs. Europe.

Königin einer Institution, die durch ihre tätige Mithilfe zu implodieren droht, in der Griechenland und Portugal vor unlösbaren ökonomischen Problemen stehen, in der Italien jederzeit kippen kann, in der Polen und Ungarn sich im Rapidtempo zu einer rechtspopulistischen Diktatur umwälzen und in der rechtsradikale und strikt antieuropäische Parteien Rekordwahlergebnisse einfahren.

Merkel löst natürlich nicht das Flüchtlingsproblem, sondern trägt immer noch aktiv dazu bei mehr Fluchtursachen zu schaffen.

Die paramilitärische Krise in der Ukraine und die ökonomische Krise in Griechenland sind natürlich kein bißchen besser geworden. Im Gegenteil.

Sie sind nur aus dem Fokus der deutschen Öffentlichkeit geraten.

Die Folgen der wesentlich von Merkel durchgedrückten Austeritätspolitik, die noch niemals in der Geschichte funktioniert hat, werden uns noch lange heimsuchen. Unter der Knute der Brüsseler Vorgaben kann Athen gar nicht rauf die Beine kommen.

Auch hier trägt Merkel eine Hauptschuld daran, daß sämtliche Hilfsgelder bei deutschen Banken landen und zudem auch noch Firmen, die teilweise in Bundesbesitz sind, sich an der griechischen Misere bereichern.

Merkel ist in vielen Ländern Südeuropas so beliebt wie Fußpilz.

Und eben dieses partiell berechtigte Unbehagen über deutsche EU-Dominanz, die aber nicht dem Allgemeinwohl, sondern nur den reichen Anlegern dient, ist eine der Ursachen für den Höhenflug rechtsextremer Parteien in so vielen Ländern der EU.

Polen und Ungarn vollziehen eben die Metamorphose zum Putin-Staat (ähnliches passiert übrigens in Israel – aber das ist ein anderes Thema). Pressefreiheit wird aufgegeben, die Gerichte ihrer Unabhängigkeit beraubt, demokratische Elemente abgeschafft.

Gut möglich, daß in diesem Merkel-Klima der EU bald weitere Staaten folgen.

Es gibt allerdings eine Ausnahme und das ist Spanien.

Das große Spanien mit der unfassbaren Jugendarbeitslosenquoten von 50%, welches zeitweise zum größten ökonomischen Problem der EU avancierte.

Spanien ist übrigens ein sehr gutes Beispiel, um das Merkel-Schäuble-Mantra von den Staatsschulden als Krisenursache (weswegen also nur sparen hülfe) zu widerlegen.

Wer versteht schon so genau, was in Brüssel zum Thema Euro diskutiert wird?
Schäuble begreift vermutlich auch nicht was er tut - sonst würde er nicht in so krasser Weise das Volk belügen, wie er es tagtäglich tut.
Es merken allerdings nur wenige, obwohl man sich informieren könnte.
Aber die Materie schreckt scheinbar zu sehr ab. Besonders chuzpuös ist Schäubles Mantra-artiges Gejammer über die Schuldenmacherei der Südeuropäer, die die Krise verursacht habe.

Das klingt gut, ist aber unwahr.
Tatsächlich ist die Zinslast entscheidend für den Schuldendienst.
Beispiel: Irland zahlt 6% Zinsen, Deutschland nur 2,7%.

Das vermeidliche Problemland Spanien hatte sich unter der Regierung Zapatero bis zur Finanzmarkkrise 2008 vorbildlich entwickelt.

Spanien konnte seine Staatsschuldenquote seit der Einführung des Euros von fast 50% auf 30% im Jahre 2007 reduzieren. Am Vorabend der Krise konnte Spanien in nahezu allen finanzpolitischen Kennzahlen bessere Werte vorweisen, als Deutschland, Frankreich oder Großbritannien – das Wirtschaftswachstum und der Haushaltsüberschuss waren höher, die Staatsverschuldung niedriger. Die Finanz- und Wirtschaftskrise traf Spanien jedoch hart. Auch wenn die Wirtschaft in den zwei Folgejahren mit vier Prozent weniger schrumpfte als in Deutschland, so lief mit der steigenden Arbeitslosigkeit und durch die Kosten der Bankenrettungen der Staatshaushalt aus dem Ruder.
[…] In keinem Staat der Eurozone sind vor der Krise die „öffentlichen Haushalte ausgeufert“, wie es Finanzminister Schäuble wider besseren Wissens behauptet. Mit Behauptungen wie diesen, zündelt Schäuble jedoch am Fundament der Währungsunion. Anstatt den Herdentrieb Einhalt zu gebieten, indem man Spekulanten in die Schranken weist, heizt die deutsche Regierung Spekulationen gegen Euroländer durch ihre ideologische Borniertheit immer wieder an.
(Jens Berger 01.09.2011)

Die Staatsschuldenquote lag in Ländern wie Japan (195% BIP) oder England (86% BIP) viel höher als in den sogenannten Problemländern Irland (61%) oder Spanien (51%).
Auch der Anstieg der Schuldenquote (2008-2010) ist in GB (+43%) und Japan (30%) gewaltiger als in den vermeidlich unseriösen Südländern Europas, wie Italien (+13%) oder Portugal (+21%)

(Alles OECD-Zahlen)

England und Japan sind aber im Unterschied zu Griechenland und Portugal und Italien fiskalisch souverän und können ihre Zentralbanken benutzen, um Geld zu drucken. Beide Länder wären als finanzpolitisch souveräne Staaten wohl auch über die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise hinweggekommen – Staaten wie Israel oder Ungarn weisen ganz ähnliche Schuldenquoten wie Portugal auf, ohne in Turbulenzen geraten zu sein. Dies hätte jedoch für Griechenland und Portugal eine höhere Inflation und eine Abwertung der Landeswährung bedeutet. Dieser Weg ist jedoch durch die Währungsunion versperrt, was durch die Spekulation an den „Finanzmärkten“ quittiert wurde. Zu den – angesichts der realen Gefahr einer Umschuldung keinesfalls unrealistisch hohen – Zinsraten, die von den Spekulanten für griechische und portugiesische Anleihen gefordert werden, kann sich kein Staat der Welt über längere Zeit refinanzieren.
(Jens Berger 01.09.2011)

Die Bankrotteure sind finanzpolitisch ahnungslose Gestalten wie Schäuble und Merkel, die mit Blick auf die verblödeten Wähler zu Hause lieber Vorurteile („die faulen Griechen…“) bedienen, statt zu erklären, was vor sich geht, oder gar etwas gegen die Krise zu unternehmen.

(Rätsel Wähler 02.09.2011)

Der neue Ministerpräsident Rajoy tat dann vier Jahre das was Deutschland wollte. Sparen bis es quietscht.
Das Ergebnis am Ende seiner Legislatur im Dezember 2015 war ein ausgeblutetes Land ohne Jobs.

Mit dem Merkel-Epigonen Rajoy wollten die Spanier nichts mehr zu tun haben.

[…] Bei den Parlamentswahlen in Spanien ist die Partei von (Noch)-Ministerpräsident Mariano Rajoy mit gerade einmal 28,7 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft geworden. Die Konservativen haben aber auch dramatisch verloren: Bei der letzten Wahl 2011 kamen sie noch auf fast 45 Prozent.

Nun ist es nicht mehr abzustreiten, wie sehr die Spanier ihren viel verspotteten Regierungschef und die von Korruptionsfällen gebeutelte Partei satt haben. […] Gerade noch so auf Platz zwei landeten die Sozialisten der Arbeiterpartei PSOE, die schon einmal 14 Jahre in Folge Spanien regierten, nun aber mit 22 Prozent der Wählerstimmen ebenfalls ein klägliches Ergebnis einfuhren. […] Tatsächlich ist die linke Formation um Pablo Iglesias trotz Platz drei der große Wahlsieger. Das war auch dessen strahlendem Gesicht anzusehen. […]  Podemos, erst 2014 gegründet, kam aus dem Stand auf 20,6 Prozent der Stimmen.

Die neuen Liberalen Ciudadanos um den katalanischen Anwalt Albert Rivera, die sich in Abgrenzung zu Podemos für einen "sanften politischen Wandel" in Spanien einsetzen, landeten zur Überraschung vieler mit rund 14 Prozent nur auf Platz vier. […]

(Lisa Caspari 21.12.2015)

Offenbar können Spanier auch, was dem deutschen Urnenpöbel ganz unmöglich ist: Eine Regierung abwählen.

Interessant ist aber das was die Spanier im Gegensatz zu so vielen anderen Europäern nicht tun:
Sie jammern nicht, sie schieben nicht den Schwächeren die Schuld zu, sie integrierten Millionen Flüchtlinge und helfen sich im Alltag selbst – ohne das es rechtsextreme Gewalt oder nennenswerte rechte Wahlerfolge gibt.

Sie stützen sich auf Eigeninitiative und Solidarität untereinander. Sie helfen sich und anderen und suchen keine Sündenböcke.

[…] Nein, der neue spanische Optimismus speist sich weniger aus Zahlen. Er erwächst aus dem Gefühl, dass die sozialen und humanitären Mechanismen wirken. Viele sind stolz auf Feuerwehrleute und Schlosser, die sich weigerten, bei den Zwangsräumungen mitzumachen. Stolz auf Leute wie Ada Colau, die landesweite Sprecherin der PAH, die im Frühjahr zur Bürgermeisterin von Barcelona gewählt worden ist. Man ist auch stolz darauf, in den vergangenen zehn Jahren Millionen Immigranten integriert zu haben - ohne staatlichen Integrationsmaßnahmen, und mehr oder weniger ausschließlich kraft der berühmten hiesigen Gastfreundschaft, die ja auch von den jährlich 60 Millionen Touristen so geschätzt wird. Offene Ausländerfeindlichkeit oder rechtspopulistische Parteien gibt es nicht in Spanien, was auch mit dem Trauma der faschistischen Franco-Diktatur zu tun hat. […]

(Sebastian Schoepp, 03.11.2015)

Dafür, daß es in Spanien nicht solche wirklich ätzenden rechten Gewaltfreunde wie in Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Holland oder Frankreich gibt, kann man viele Gründe finde.

Tatsächlich sind Spanier vor allem aber weniger raffgierig und kapitalistisch eingestellt, als die vielen Geldgierigen, die in der deutschen Neidkultur gedeihen.

[…] Ein intaktes Familienleben ist in Spanien stets wichtiger als berufliche Ziele. So wichtig, dass die sozialistische Regierung Zapatero vor zehn Jahren schon die Homo-Ehe einführte. Das war einerseits ein Zugeständnis an den Wandel, andererseits aber auch eine Maßnahme, die die familiäre Schutzfunktion auf einen Teil der Bevölkerung ausweitete, der bis dato auf Familie verzichten musste.

In einem solchen Umfeld gedeiht der Individualismus angloamerikanischer Prägung schlecht. Spanien war nie ein ökonomisch ambitioniertes Land, der Konsumismus und Größenwahn der Boomjahre war den meisten Spaniern im Grunde wesensfremd. […]

(Sebastian Schoepp, 03.11.2015)