Was wäre wenn die SPD in der Opposition säße?

Emmanuel Macron hat es vorgemacht wie man international als Staatschef und global player ernst genommen wird.

Er entwickelt Strategien und macht sich auch gleich daran sie umzusetzen.

Drei Tage wurde ihm in den USA der rote Teppich ausgerollt, er hielt eine große Rede vor dem US-Kongress, in der er es so krachen ließ, daß in Frankreich als Held gefeiert wurde, weil er das Wunder vollbrachte einerseits Trump die Stirn zu bieten, ihn offiziell an demokratische Werte erinnerte, ermahnte nicht zu lügen und andererseits das Verhältnis zu der amerikanischen Regierung stark verbesserte.

Größer könnte der Kontrast zu Angela Merkel nicht sein, die nach 13 Jahren als vorsichtig tapsende Verneinerin und Ablehnerin international kaum noch ernst genommen wird.

Statt drei Tagen bekam sie drei Stunden in Washington. Was sie dort zu sagen hatte, wurde Minuten später völlig zu Recht sofort wieder vergessen.

Was haben wir sonst noch zu bieten auf der Unionsseite?

Da ist einmal Appeasement–Altmaier, der devot bettelt bei Trump.

[….] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will keinen Handelskrieg mit den USA riskieren. Die EU müsse bereit sein, den Amerikanern im Streit um Strafzölle etwas anzubieten. [….]

(TS, 30.04.18)

Da ist der rechte Rüpel Spahn, der mit Leidenschaft über die Schwachen in unserer Gesellschaft herzieht und weiß, daß 416 Euro monatlich dicke ausreichen, wenn er es auch lieber nicht selbst probieren will und bei seinen 15.000,- bleiben will.

[….] Wer in Deutschland von Hartz IV lebt, ist nicht "sozial schwach". Er ist arm und vor allem arm dran. Auch deshalb, weil Politiker leugnen, dass es diese Armut gibt. [….] Besonders sozial schwach ist ein Minister, der leugnet, daß es diese Armut gibt. [….]

(Heribert Prantl, 13.04.2018)

Da ist Crazy Horst, der unberührt von jedem Fachwissen als Nichtjurist Verfassungsminister ist und grundgesetzwidrig über andere Religionen herzieht, Migranten beleidigt und Frauen aus der Führungsebene seines Ministeriums verbannt.

Seehofer ist das Wohl und Wehe Deutschlands und der in Deutschland lebenden Menschen herzlich egal. Dem CSU-Chef geht es nur um die Macht seiner Partei in Bayern, wo sein MP ungeniert den Beamtenapparat einsetzt, um für die CSU Wahlkampf zu betreiben.

[…..] Mit einer Geldprämie für Beamte will die Staatsregierung die Auszahlung des Landespflegegelds wie von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt bis September ermöglichen. "Für die Erfassung und Bearbeitung eines Pflegegeldantrags (...) wird eine Nebenamtsvergütung in Höhe von 2 Euro pro Fall gewährt", heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an alle Beamten des Freistaats in den Geschäftsbereichen Finanzen, Gesundheit, Pflege, Familie, Arbeit und Soziales, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. […..]

(SZ, 27.04.2018)

Während Gerd Schröder und die SPD also das taten, von dessen Notwendigkeit für Deutschland sie absolut überzeugt waren – wohl wissend, daß es sie Macht, Posten und Einkommen kosten wird, macht die Union das Gegenteil:

Ganz miese Politik, die dem Land langfristig schadet und Hass schürt – nur um parteipolitisch zu profitieren und sich Pöstchen zu sichern.

[….] Alles für die Macht

Für Markus Söder und Horst Seehofer zählt nur eins: Das CSU-Ergebnis bei der Landtagswahl am 14. Oktober - koste es, was es wolle. Steuergeld wird rausgehauen, Religion instrumentalisiert. [….] [….]

(Florian Gathmann und Jan Friedmann, 30.04.18)

Ein erbärmlich schlechte Performance der C-Minister, die glücklicherweise international partiell von den sozialdemokratischen bella-Figura-Ministern Barley, Maas und Scholz überstrahlt wird.

Könnten die Unionsparteien wie sie wollten, oder würden gar in einer Minderheitsregierung ohne die SPD auch noch auf Stimmen aus der AfD/FDP-Opposition angewiesen sein, ginge es den Armen und Schwachen und Kranken und Migranten noch viel mehr an den Kragen:

[….]Während in der SPD über die Abschaffung von Hartz IV nachgedacht wird, kommen Stimmen aus der CDU, die Sanktionen zu verschärfen. Der Berliner Wirtschaftspolitiker Christian Gräff schlägt vor, die Bezüge für unter 50-Jährige zu streichen, wenn sie einen Job ablehnen.

Berliner Wirtschaftspolitiker der CDU wollen härtere Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger. Wenn Menschen unter 50 Jahren ein Jobangebot ablehnten, sollten ihnen die Sozialleistungen komplett gestrichen werden, forderte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Berliner CDU, Christian Gräff, am Donnerstag. Hintergrund sei die gute Situation am Arbeitsmarkt.

Für Unternehmen sei es derzeit schwierig, Fachkräfte zu finden, erklärte der CDU-Abgeordnete Gräff in einem Schreiben. "Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen können."

Es gibt bereits mehrere Stufen, nach denen Hartz-IV-Empfängern die Leistungen gekürzt werden können, etwa wenn sie Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. Der Regelsatz von 409 Euro für Alleinstehende kann um zehn Prozent, 30 Prozent oder ganz gekürzt werden. In Extremfällen können auch Mietzuschüsse wegfallen. [….]

(RBB, 26.04.2018)

Mietzuschuss wegnehmen, die Leute aus den Wohnungen werfen und Hartz IV kräftig kürzen – offenbar das, was die Groko-Gegner locker akzeptieren.

Hypocracy

Heucheln ist das Hauptcharakteristikum konservativer und religiöser Amerikaner.

Wie könnte man das besser beweisen als durch die ostentative Verehrung, die Evangelikale ausgerechnet einem myriadenfachen Lügner angedeihen lassen, der alle seine Versprechen bricht, faulenzt und als Serienehebrecher seit Jahrzehnten Playboyhäschen und Porno-Sternchen an die Pussy grabbed und auch noch stolz auf sein übergriffiges Molestieren ist?

Ihr Held ist selbst so eine Pussy, daß er auch sein zweites White House Correspondents' Dinner schwänzte. 15 amtierende US-Präsidenten waren immer zu dem seit 1921 stattfindenden Dinner gekommen, priesen das First Amendement und hielten launige Rede. Trump nicht.

Er kneift, geht lieber zu seinen Hardcore-Anhängern, weil er sich nicht vor ein kritisches Publikum traut, um dort über die Presse zu hetzen.

Letztes Jahr hatte der Comedian Hasan Minhaj einen hervorragenden Job als Stargast abgeliefert. Und schon damals zeigten die Rechten wie verkrampft und verbissen sie auf Kritik reagieren.

Dieses Jahr ließ man Michelle Wolf auf die Korrespondenten los. Die 32-Jährige aus Pennsylvania stammt ebenfalls aus dem Comedy Central-The Daily Show with Trevor Noah-Iniversum und promotete mit derben Witzen ihre HBO stand-up show „Michelle Wolf: Nice Lady“.

Sie war unpolitischer und etwas derber unter der Gürtellinie als Minhaj letztes Jahr.

Eindeutig peppte sie die bis dahin ungeheuer öde Veranstaltung auf.

[….] The sedate and earnest nature of the event was disrupted by comedian Michelle Wolf, the evening’s entertainer, who predictably went after Trump in a routine that swerved from raunchy to downright nasty. She began by saying, “Like a porn star says when she’s about to have sex with a Trump, let’s get this over with.”

Wolf vowed to get under Trump’s skin by questioning his wealth, issuing a call and response with the audience (“How broke is he?”). Her punchline included such quips as, “He’s so broke . . . he has to fly failed business class” and “he looked for foreign oil in Don Jr.’s hair.”

She was particularly harsh on the women associated with Trump. At one point, she compared Ivanka Trump to a diaper pail, and said Kellyanne Conway has “the perfect last name” because “all she does is lie.” [….]

(WaPo, 29.04.2018)

Hier der vollständige Auftritt.

Einen Skandal konnte ich beim besten Willen nicht erkennen, aber schon während der 19 Minuten verließen empörte Konservative den Raum.

Richtig lustig wurde die anschließende Retrospektive auf CNN – mehrere im Saal anwesende WH-Korrespondenten gaben sich völlig empört, erklärten Wolf wäre viel zu weit gegangen und habe das Land entzweit.

While Washington, Michigan, was a big success, Washington, D.C., just didn’t work. Everyone is talking about the fact that the White House Correspondents Dinner was a very big, boring bust...the so-called comedian really “bombed.” @greggutfeld should host next year! @PeteHegseth

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 29. April 2018

 

Noch dramatischer wurde es anschließend im Studio, als die glühenden rechtsradikalen Trump-Fans Carrie Sheffield und Paris Dennard stocksteif und grimmig erklärten sie hätten das überhaupt nicht komisch gefunden, das sei alles unter der Gürtellinie und amoralisch gewesen.

Sheffield hatte kurz zuvor noch Barack Obama dafür verantwortlich gemacht, daß der von Trump auserkorene VA-Chef Dr. Ronny Jackson sich als Drogen-verteilender und Frauen belästigender Alki herausstellte.

Das ist Hypocracy auf höchstem Niveau.

Sich über eine schwarze Frau zu echauffieren, die als Witze-Erzählerin arbeitet und den Mann, der als Präsident der USA 3000-fach gelogen hat und immer wieder in massiven Rassismus und wüste Frauenfeindlichkeit ausbricht wie einen Heiligen zu verehren.

Traditionell ist allerdings auch die amerikanische Waffennarren-Vereinigung NRA ein ganz großer Player im Hypocracy-Business.

Nachdem sie in den letzten Monaten die überlebenden OPFER des Parkland-Shootings attackierten und unverhohlen anregte diese auch noch zu töten, halten sie nun ihr Jahrestreffen ab, bei dem aber keine Waffen erlaubt sein sollen.

Ebenso wie bei der RNC-Nominierungs-convention, bei dem ein nach Waffen in Schulen schreienden Präsidentschaftskandidat gekürt wurde.

[…..]Why the double standard when it comes to the safety of Mike Pence versus the safety of every other citizen in the country? Does the vice-president have a magic vulnerability to gun fire that the rest of us are immune to? Or does the banning of weapons at their leadership forum really mean that the NRA is peddling a cynically false message to rev up the gun sales of the arms merchants who gave the organization the mission keep their business thriving? [….]

(Washington Press, 29.04.2018)

The NRA has evolved into such a hilarious parody of itself. pic.twitter.com/6Pw6NTQAe6

— Cameron Kasky (@cameron_kasky) 28. April 2018

On so many levels, this is enlightening.  According to the NRA, we should want everyone to have weapons when we are in public.  But when they put on a convention, the weapons are a concern?  I thought giving everyone a gun was to enhance safety.  Am I missing something? https://t.co/f4wgNhJ7RI

— Fred Guttenberg (@fred_guttenberg) 28. April 2018

Trump, Pence, die GOP und NRA mögen kaum etwas können, aber in der Disziplin Hypocracy sind sie einsame Spitze.

Homo-Förderung

Es ist schon erschreckend im Jahr 2018 #MeToo mit zu erleben und bestätigt zu bekommen wie viele Vorurteile es noch gegenüber Frauen gibt.

Schon vor mehreren Dekaden während meiner Schulzeit hatte ich das erste mal das Gefühl, diese Diskriminierung wäre nun aber langsam mal überwunden.

Als Teeni der frühen 1980er fühlte ich sexuell betrachtet eine Geschlechterklischees überwindende Zeit angebrochen. Man musste nicht unbedingt den Mädchen massiv hinterher steigen und traf dann auf sich zierende Wesen, die es galt zu überreden.

Mädchen saßen bei Partys nicht devot am Rand und warteten bis sie zum Tanzen aufgefordert wurden.

Meine erste Freundin hatte ganz eindeutig das Heft des Handelns selbst in die Hand genommen und war auf mich zugegangen.

Als schüchterner Junge – und ich behaupte die allermeisten frisch die Pubertät erlebenden und ihre körperlichen Veränderungen beobachtenden Jungs sind erst mal schüchtern – fand ich dieses neue weibliche Selbstbewußtsein durchaus angenehm.

Cindy Laupers „Girls just wanna have fun“ war nicht von ungefähr einer der großen Hits des Jahres 1983.
 Madonnas offen sexfreudiges „Like a virgin Touched for the very first time” folgte gleich anschließend.

Die neuen Mädchen, die wußten was sie wollten, waren aus meiner Sicht ein Glücksfall.

Woher soll man auch genau wissen wie man sein Interesse bekundet und auf eine mögliche Partnerin zugeht, wenn man es nie zuvor gemacht hat?

Ich bildete mir wirklich ein, wir wären die Generation, die erstmals gleichberechtigt aufwächst.

Die ersten Zweifel stellten sich wenige Jahre nach meinem Abitur ein, als immer mehr Nachrichten eintrafen, daß die flippigsten und modernsten Mädchen aus meiner Klasse plötzlich geheiratet hatten, ihre Ausbildung, ihr Studium aufgaben und Hausfrauen wurden.

SABINE? Sabine macht jetzt einen auf Hausfrau und lebt vom Geld, das ihr Macker verdient? Und Johanna ist auch gleich zu Bernd gezogen und schwanger geworden, als der ein Reihenhaus für sie gemietet hat?

Eigentlich kann ich es immer noch nicht richtig begreifen wie viele Frauen sich trotz bester Voraussetzungen für ein Dasein an der Seite eines männlichen Ernährers entschieden haben.

Warum? Die waren alle keinen familiären oder religiösen Einschränken unterworfen, hatten ihr Abi und hätten doch alles werden können?

Erst jetzt, da ich langsam ins Greisenalter wechsele und mir über so unangenehme Dinge wie Altersvorsorge Gedanken mache, fällt bei mir der Groschen. Ist es vielleicht eine Form von Bauernschläue sich gleich an einen Versorger mit eigenem Haus zu binden? Jahrzehnte bevor ich begriff, daß es durchaus Vorteile hat finanziell abgesichert zu sein?

Aber das ist eben mein Schicksal als Mann: Wir verstehen Frauen nicht.

Ich kann es mir a posteriori nur so erklären, daß auch in den 80ern Frauen noch zu wenig gefördert wurden, zu schräg angesehen wurden, wenn sie Karriere machen wollten, ihnen das Selbtsbewußtsein dazu fehlte an sich zu glauben.

Tatsächlich verdienen in den zehner Jahren des 21. Jahrhunderts Frauen immer noch ein Fünftel weniger als Männer und in den Top-Jobs als Vorstandsmitglieder oder Chefärzte sind sie immer noch eine Rarität.

Letzteres ist besonders erschreckend, da inzwischen mehr Frauen Medizin studieren als Männer.

Aber was erwarten wir in einem Land, in dem 26 Millionen Menschen und eine veritable Parteivorsitzende zahlende Mitglieder einer Organisation sind, die grundsätzlich keine Frauen in Leitungspositionen lässt?

Es gibt weltweit etwa 400.000 katholische Priester, an die 5.000 Bischöfe und darunter keine einzige Frau.

Noch mal zur Erinnerung: Wir schreiben das Jahr 2018!

Wie ist es möglich, daß Frauen wie Nahles oder Schavan sich ihr ganzes Leben für eine Kirche engagieren, die ihnen buchstäblich ex cathedra erklärt „IHR SEID ZU MINDERWERTIG UM DIE ENTSCHEIDENDEN GEISTLICHEN ÄMTER ZU BEKLEIDEN“?

Die Politik ist etwas weiter als Wirtschaft und Gesellschaft, aber explizit weibliche Frauen wie Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sind dennoch selten. Die Frauen, die es wie Merkel, May, Clinton oder Lagarde ganz nach oben geschafft haben, geben sich alle Mühe kein vermeidliches weibliches Manko erkennen zu lassen. Sie geben sich alle als besonders rational und hartnäckig. Sie alle legen durchaus Wert darauf, daß ihre Konkurrenten erfahren mit wie wenig Schlaf sie auskommen, wie lange sie am Stück verhandeln können und wie wenige Pinkelpausen sie dabei brauchen. Und sie tragen auch alle eine Art Uniform.

Als Merkel 2017 (sic!) von der lesbischen Wissenschaftlerin Miriam Meckel gefragt wurde, ob sie Feministin wäre, geriet sie arg ins Schwimmen.

[…..] Nun ja, es gebe da „Gemeinsamkeiten aber auch Unterschiede“ antwortete Merkel dann gedehnt. Weiter: „Ich möchte mich ja auch nicht mit einem Titel schmücken, den ich gar nicht habe.“ Denn: Es gebe Frauen, die hätten „richtig gekämpft, so wie Alice Schwarzer“. Und da will Merkel sich nicht „einfach draufsetzen und sagen: Ich bin auch eine Feministin“. […..]

(Emma, 25.04.2017)

Das ist das Problem: Mächtige Frauen nutzen nicht die Chance andere Frauen zu fördern, weil sie nicht in die Feministinnenschublade rutschen möchten.

Dabei geht es nicht darum Menschen zu fördern, die so sind wie man selbst, sondern gezielt diejenigen zu ermuntern, die bisher benachteiligt wurden.

Was sonst könnte Aufgabe der Politik sein?

Andere Regierungschefs sind da deutlich weiter. Justin Trudeau schrieb schon in seiner Jugend feministische Songs und bekennt sich stolz dazu Frauen und Schwule zu fördern.

[….] Boys need to be raised to be feminists as much as girls because “our sons have the power and the responsibility to change our culture of sexism”, Justin Trudeau, Canada’s prime minister, wrote in an essay published on Wednesday.

Teaching boys to be feminists gives them a sense of justice and empathy and helps them “escape the pressure to be a particular kind of masculine” that is damaging to men and those around them, Trudeau writes. “I want them to be comfortable being themselves, and being feminists – who stand up for what’s right, and who can look themselves in the eye with pride.” [….]

(The Guardian, 12.10.2017)

Recht hat er, der Kanadier!

Noch benachteiligter als Frauen sind in unserer Gesellschaft beispielsweise Dunkelhäutige und Schwule.

Insofern finde ich es nicht nur akzeptabel, sondern geradezu notwendig, daß ein Schwuler in einer Chefposition möglichst viele andere Schwule fördert.

Ole von Beust zum Beispiel hat das getan, als er erst Hamburgs CDU-Chef und dann auch Bürgermeister wurde.

Er setzte seinen schwulen Freund Roger Kusch als Justizsenator ein und als dieser 2006 gefeuert werden musste, ernannte von Beust konsequent wieder einen offen Schwulen zum neuen Justizsenator: Carsten Lüdemann

Das setzte Zeichen, auch der Hamburger CDU-Spitzenkandidat von 2015, Dietrich Wersich, ist schwul.

Der seit 2015 amtierende neue Landesvorsitzende der Hamburger CDU, Roland Heintze, ist ebenfalls schwul.

Man muss nur aufpassen, daß „schwul“, „Frau“ oder „dunkelhäutig“ nicht zum alleinigen Einstellungskriterium werden.

Man erweist der guten Sache einen Bärendienst, wenn man nur wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung Deppen befördert.

Dietrich Wersich führte die CDU zielsicher zum schlechtesten Wahlergebnis aller Zeiten: 15,9%!

Roger Kusch war von Anfang an eine Katastrophe, der in seiner Behörde schnell den Spitznamen lächelnden Guillotine erwarb, weil er gnadenlos alle fähigen Mitarbeiter entließ.

„Wiederholt kam es zu schweren Konflikten mit der Hamburger Richterschaft und der Staatsanwaltschaft. Im Sommer 2002 besuchte Kusch das Wüstengefängnis von Sheriff Joe Arpaio im US-amerikanischen Staat Arizona und bezeichnete diese besonders harte Form des Strafvollzugs als „Stilblüte“. Zu seinen justizpolitisch umstrittensten Entscheidungen gehörte die Schließung der Sozialtherapeutischen Anstalt Altengamme und der Übergangsanstalt Moritz-Liepmann-Haus.“

(Wikipedia)

Kusch trieb es so wild, daß ihn sein Freund und Vermieter Ole von Beust 2006 rauswerfen musste. Daraufhin trat Kusch beleidigt aus der CDU aus, gründete eine stramm rechte AfD-Vorläuferpartei „HeimatHamburg“ und zog mit rechtsradikalen Parolen durch die Talkshows.

Viel schlimmer noch sein Verein Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e. V., mit dem er der Angelegenheit einen Bärendienst erwies, weil er zu offensichtlich Profit erzielen wollte.

Auch Lüdemann erwies sich als kompletter Fehlgriff, wie die gesamte Beust-Personalpolitik.

 (…..) Ein neues Strafvollzugsgesetz wurde verabschiedet, das zwar vermutlich verfassungswidrig ist, aber da gleichen die kleinen Hamburger (Lüdemann) offenbar den großen CDU’lern in Berlin (Schäuble):
Grundgesetz ist eher irrelevant in CDU-Augen. Justizministerin Zypries kritisiert es als "Armutszeugnis".
Die CDU-Hamburg hatte ja schon ihre Verfassungsfeindlichkeit mehrfach unter Beweis gestellt. 1993 mußte die Wahl von 1991 in Hamburg wiederholt werden, weil das Verfassungsgericht die Kandidatenaufstellung der CDU für so gravierend verfassungswidrig hielt, daß Neuwahlen angesetzt werden mussten.
Daß gleich ein halbes Dutzend CDU-Bürgerschaftsabgeordnete staatsantwaltlich ermittelt wurde, wundert da auch nicht mehr. Ich nenne nur mal den Pleitier Andreas Wankum. Zudem liefen 2005 Verfahren gegen die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz und Bruno Claußen wegen Abgeordnetenbestechung beziehungsweise falscher Verdächtigung, gegen den CDU-Abgeordneten Jörn Frommann wegen Erschleichung von Erziehungsgeld und gegen den Ex-Abgeordneten der CDU Volker Okun wegen Wahlbetrugs.
So nun also auch Lüdemann mit seinem Strafvollzug, der auf Rechte von Gefangen kaum noch Rücksicht nimmt:
Ende September wenden sich Hamburger Richter empört an die Öffentlichkeit, weil die Justizbehörde Urteile, die Häftlinge erstritten haben, nicht umsetzt. "Die Justizbehörde ist ihrer gerichtlichen Verpflichtung über Jahre nicht nachgekommen", so der Landgerichts-Präsident, Kai-Volker Öhlrich. Der Senator habe davon gewusst. (….)

(Wie Hamburg hart durchgreift, 09.01.2008)

(…..) Im April 2005 mußte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Clemens Nieting schnell aus der Bürgerschaft geworfen werden, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischen Materials gegen ihn einleitete. Im Juli 2005 erließ das Amtsgericht Hamburg einen Strafbefehl wegen des Besitzes und des Verbreitens kinderpornographischer Schriften, den Nieting akzeptierte.
Reihenweise mussten CDU-Abgeordnete ihre Sessel räumen, weil sie mit dem Gesetz in Konflikt kamen.
Unvergessen JU-Kreischef Alexander Weiss. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wurde wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben. (….)

(Nett ham sie’s hier, 06.10.2008)

Justizsenator Lüdemann richtete eine derartige Pannenkaskade an, daß Ole von Beust 2008 auch ihn rauswerfen musste.

Glücklicherweise endete das Chaos, als die CDU 2011 in die Opposition geschickt wurde.

Eine beispiellose Erfolgsbilanz von Olaf Scholz folgte.

Carsten Lüdemann, Beusts Justizsenator ist nach zehn Jahren endlich auch mal wieder in den Medien, weil er junge Männer in einer Dampfsauna befummelt.

[….] Ein 27-jähriger Jurist hat Ex-Justizsenator Carsten Lüdemann (53) angezeigt, ihn „begrapscht“ zu haben. Der CDU-Politiker bezeichnete gegenüber der MOPO die Vorwürfe als „frei erfunden“.

Eines ist sicher: Beide Männer befanden sich am fraglichen Tag gemeinsam in der Sauna. [….] Der 27-jährige Jurist erklärte gegenüber der MOPO, er habe bemerkt, wie sich Carsten Lüdemann selbst befriedigte, und sei von ihm weggerückt. Dann sei er eingenickt und erwacht, als Lüdemann ihm in den Schritt griff. Daraufhin habe er die Sauna verlassen, die Aufsicht gerufen und Lüdemann aufgefordert, sich zu entschuldigen. Der 27-Jährige: „Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass der dort seinen Schniedel rausholt und sich einen keult.“ Der Jurist erstattete einige Stunden nach dem Sauna-Besuch Anzeige. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Verdachts der Sexuellen Nötigung (§ 177 StGB).

[….]  Beide Männer erklärten übereinstimmend, sich nie zuvor begegnet zu sein. Der 27-Jährige sagte, dass ihm erst klar geworden sei, wen er da angezeigt hatte, als er den Namen an seinem Arbeitsplatz, einer Anwaltskanzlei, gegoogelt habe. Es steht Aussage gegen Aussage. Der Ausgang des Ermittlungsverfahrens darf mit Spannung erwartet werden. [….]

(Mopo, 28.04.18)

Lachen aus Notwehr.

Gestern Nacht war wieder so ein CNN-day, bei dem die internationalen Zuschauer, die nicht perfekt englisch sprechen ein neues Wort lernen konnten:

UNhinged, bzw Trumps „unhinged interview.“

Die beste wörtliche Übersetzung wäre wohl “verstörend”.

Aber der deutsche Begriff ist meines Erachtens etwas zu neutral; bei unhinged schwingt noch ein bißchen mehr psycho und Wahnsinn mit.

Immer mal wieder kreisen alle Diskussionen um einen Begriff.

(….) Das häufigste Wort der letzten 24 Stunden auf CNN war „salacious“, bzw „salacious indictment“.

Zwei Tage zu vor erlebte die Vokabel „raid“ einen Höhenflug. (….)

(White Noise, 13.04.2018)

Trump unhinged at „Fox And Friends“ ist inzwischen viral geworden.

Der US-Präsident hatte sich, wie er es seit Jahrzehnten als “goofy reality TV personality” (Stormy Daniels) gewöhnt ist, live in eine Boulevardsendung schalten lassen („Call in“).

Früher tat er das gern unter verschiedenen Pseudonymen, gab sich als sein Mitarbeiter oder Anwalt aus, um dann sich selbst über den grünen Klee zu loben.

Als seniler 71-Jähriger Vollzeit-Wahnsinniger tut er das nun ungeniert unter seinem richtigen Namen mit korrekter Berufsbezeichnung.

In einem gewohnt bizarren Lügen-Rant pöbelte er wie von Sinnen die drei Statisten im Studio voll.

So weit, so wenig überraschend.

Zu erwarten auch, daß er sich nicht etwa bei einer seriösen Nachrichtensendung oder gar kompetenten Journalisten meldete, sondern wie üblich bei den devoten Speichelleckern von FOX anrief.

Dort sitzen Menschen, die ultrakonservativ gleichgeschaltet ebenfalls den lieben langen Tag lang Lügen verbreiten, auf Minderheiten einprügeln und darüber hinaus ihrem Idol Trump den Hintern küssen.

Der New York Times Kolumnist Frank Bruni erklärte hierzu, those people on FOX are not interviewers, they are ego-masseuses.

Für die Hartgesottenen: Hier ist das gesamte 30-Minütige Interview.

Das Neue am gestrigen Auftritt war aber, daß selbst diese servilen GOP-Epigonen verstört von dem US-Präsidenten waren. Statt ihn zu entlarven und das Quoten-Highlight auszukosten, begannen sie den armen Irren vor sich selbst zu schützen, indem sie versuchten ihn irgendwie zu stoppen und aus der Leitung zu drängen. Nicht gerade einfach, wenn das Trumpeltier auf Testosteron sich erst mal in Rage geschrien hat.

„But it looks like you have a million other things to do“ flehte Moderator Brian Kilmeade den Präsident mit zum Gebet gefalteten Händen an.

Unüberhörbarer Subtext: „Nun halt‘ endlich die Klappe, bevor jeder auf der Welt mitbekommt wie komplett du durchgeknallt bist!“

Vermutlich sind selbst die FOX-Stichwortgeber nicht ganz so verblödet wie Trump und bemerkten deutlich, wie sich ihr Idol nicht nur um Kopf und Kragen redete, sondern sich auch juristische Schwierigkeiten einhandelte.

[….] Innerhalb weniger Sekunden redete er sich in der Sendung "Fox & Friends" in Rage und manövrierte sich und seinen persönlichen Anwalt, Michael Cohen, in noch größere juristische Probleme.

[….] Cohens sowie Trumps Anwälte versuchen seither den Zugriff der Ermittler auf das beschlagnahmte Material mit dem Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis zu begrenzen. Die Staatsanwaltschaft hält dem entgegen, dass Cohen kaum als Anwalt tätig gewesen sei.

[….] Ungewollt hat Trump nun der Staatsanwaltschaft noch mehr Argumente geliefert, die das untermauern. Cohen würde nur einen "kleinen, kleinen Teil" seiner rechtlichen Angelegenheiten regeln, so Trump in seinem morgendlichen Wutanfall im US-Live-TV. Wie wichtig solche flapsigen Bemerkungen in der rechtlichen Auseinandersetzung sind, zeigte sich nur wenige Stunden später.

Die Staatsanwälte nutzten Trumps Aussagen noch am selben Tag in einem Brief an die zuständige Bundesrichterin aus: "Präsident Trump sagte im US-Kabelfernsehen diesen Morgen, dass Cohen nur einen 'kleinen, kleinen Teil' all seiner rechtlichen Angelegenheiten regelt", schrieben die Staatsanwälte. Damit nicht genug. Auch der Fox-News-Moderator Sean Hannity, einer von nur drei genannten Klienten Cohens, sagte die Woche zuvor schon im Fernsehen, dass Cohen kaum für ihn tätig gewesen sei. Auch diese öffentliche Stellungnahme nutzte die Staatsanwaltschaft, um ihr Argument zu untermauern, Cohen sei kaum als Anwalt tätig gewesen: "Diese beiden Stellungnahmen zweier von Cohens drei Klienten deuten an, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich im beschlagnahmten Material große Mengen an Dokumenten befinden, die durch das Anwaltsgeheimnis geschützt sind."  [….]

(red, 27.4.2018)

Es erinnerte an den Rauswurf des damaligen FBI-Chefs Michael Comey, bei dem das Weiße Haus und Trump zunächst viel Mühe investierten, um jeden Verdacht von sich zu weisen, das habe irgendwas mit den Russland-Ermittlungen zu tun. Nein, es ginge um Hillary Clintons Emails.

Einen Tag später verplappert sich der orange Clown selbst und platzt beim Interview mit Lester Holt heraus, daß alle vorherigen Erklärungen gelogen waren. Er hätte ihn doch wegen Russland gefeuert.

Bei FOX & FRIENDS bestätigte nun Trump das, was seine gegnerischen Anwälte erst verzweifelt zu beweisen versuchten: Trump ist der geheimnisvolle Mandant aus der Porno-Schweigeverpflichtung.
Selbstredend hatte Gaga-Donald das vorher abgestritten, aber das ist nun mal sein Wesen: Er lügt erstens immer und zweitens auch noch so schlecht, daß er sich kontinuierlich selbst widerspricht.

Für Stephanie Cliffords Anwalt Michael Avenatti war Trumps Auftritt daher wie Geburtstag und Weihnachten an einem Tag.

Das alles ist wieder einmal entlarvend für den sogenannten Journalismus im rechten Amerika und sicherlich auch amüsant für Juristen.

Aber wie gehen Menschen, die nicht insane sind, mit so einem Präsidenten um?

Was können richtige Journalisten noch dazu sagen?

Der arme Don Lemon konnte gestern Abend nicht mehr an sich halten und fing einfach lauthals an über diese Witzfigur zu lachen.

Die Komik ist auch offensichtlich: Ein größenwahnsinniger Rassist greift aus eigenem Antrieb zum Telefon, um sich weltweit öffentlich zu blamieren.

Unglücklicherweise ist Trump immer noch der zweit- oder drittmächtigste Mann der Erde und kontrolliert nahezu allein das größte Atomwaffenarsenal.

Es ist also alles andere als witzig, wenn er der Welt coram publico vorführt wie niederträchtig und psychopathisch gestört er ist.

Trump zuzuhören muss einen normalen Menschen depressiv machen.

Dann auch noch zu erleben, wie Millionen Amerikaner, schwerreiche Industrielle und ganze Medienimperien alles dafür tun, um diesen zutiefst boshaften, in jeder Hinsicht schädlichen Kurs zu unterstützen, setzt der Misanthropie die Krone auf.

Es wundert mich kein bißchen von den ersten durch Trump verursachten Selbstmorden zu lesen.

[…..] Seitdem feststeht, dass Donald Trump der 45. US-Präsident wird, bricht über die amerikanischen Seelsorge-Notrufdienste für suizidgefährdete Menschen eine nie da gewesene Flut an Anrufen ein. [….]

(Weserkurier, 12.11.2016)

[….] Ein offenbar mehrmals aus den USA ausgewiesener Mexikaner hat am Dienstag in Sichtweite der US-Grenze Suizid begangen. [….] Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die neue rigorose Abschiebepolitik der US-Regierung. Diese hatte erst am Dienstag Regelungen zu Abschiebungen verschärft. So will die Regierung von US-Präsident Donald Trump unter anderem mit großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorgehen. [….]

(MZ, 22.02.2017)

[….] Suizid von bekanntem US-Anwalt "Die Trump-Regierung hielt er nicht aus.

David S. Buckel engagierte sich für sexuelle Minderheiten und den Naturschutz - am Wochenende nahm er sich das Leben. Angehörige bringen seinen Suizid nun mit der Umweltpolitik der Trump-Regierung in Verbindung. [….]

(Spon, 16.04.2018)

Wer könnte es diesen Menschen verdenken?

Trump ernst zu nehmen ist eine extrem destruktive und seelenzerstörende Angelegenheit.

Man muss dem US-Präsidenten fast für seine extremen Störungen dankbar sein, da er in schöner Regelmäßigkeit immer wieder so peinliche Dinge von sich gibt, daß man aus Verzweiflung nur noch laut lachen kann.

Jüngstes Beispiel ist der bizarre, öffentlich inszenierte homoerotische wechselseitige Anilingus mit dem schwarzen Rapper Kanye West, der sich so ungeniert an Trump ranwanzt, daß dieser Schmeichelein-Süchtige Kanye ebenfalls leckt.

You don't have to agree with trump but the mob can't make me not love him. We are both dragon energy. He is my brother. I love everyone. I don't agree with everything anyone does. That's what makes us individuals. And we have the right to independent thought.

— KANYE WEST (@kanyewest) 25.

April 2018

[….]  West hatte bei Twitter geschrieben, dass man nicht mit Trump einverstanden sein müsse: "Aber der Mob bringt mich nicht dazu, ihn nicht zu lieben. Wir sind beide Drachenenergie. Er ist mein Bruder. Ich liebe jeden. Ich stimme nicht allem zu, was jemand macht. Das ist es, was uns zu Individuen macht. Und wir haben das Recht auf unabhängige Gedanken."

Wenig später postete West ein Foto von Trumps berühmter Baseball-Mütze mit dem Wahlslogan "Make America Great Again", offenbar signiert vom Präsidenten selbst. [….]

(SPON, 26.04.2018)

Einer der berühmtesten schwarzen Musiker überhaupt verschreibt sich dem prominentesten weißen Rassisten.

Wenn es nicht so traurig wäre, …

Immerhin, bei den Comedians herrscht Vollbeschäftigung.

[….] Kellyanne Conway says President Donald Trump wants to make regular appearances on “Fox & Friends” — where he potentially created a mountain of legal problems for himself this week with a rambling interview.

[….] The interview has dominated coverage since it aired Thursday morning, but Fox News barely mentioned the president’s appearance — which the co-hosts cut short despite Trump’s willingness to continue to generate newsworthy statements.

“By the way, I know our producers were working for a very long time to set that up,” said co-host Steve Doocy. “Thank you very much for making that all happen, it was great.”

Many viewers noted that the “Fox & Friends” hosts seemed to grow increasingly alarmed as the president ranted against the media and his political enemies, and contradict arguments made by attorneys in civil and criminal cases involving his associates.

“The president wanted to do that,” Conway said. “The president had a great time bringing his case to the American people, as he does on social media and these bilateral Q&As and certainly on the South Lawn and press pool sprays and other interviews, and the president said he would like to perhaps come once a month as news breaks.”

Doocy yelped and started applauding, although the best grim-faced co-host Brian Kilmeade could muster was, “that would be great.”

[….] Conway praised her boss for clearly articulating his views on important issues, although the president spent much of his time singling out his critics on television and then insisting he was too busy to watch.

“You see that consistency, that unbroken thread between some of those interviews and much of the policies today,” she said. “I had to credit him yesterday, I said, ‘You didn’t even put a semicolon in there — you covered so much territory,’ that he leaves the rest of us cold in terms of our analytical and conversational skills. The president was able to cover so much ground with you yesterday and appreciated the platform because it connects him with the American people, not just on Fox News, but at that really was the buzz around the globe yesterday in large part, because everybody had to replay your clips. That must have been delicious.” [….]

(RAWSTORY, 27.04.2018) (Danke an Jake!)

Jetzt schon von gestern

Bill Maher machte sich in seiner letzten Sendung über die Hyperpolitischcorrecten lustig, die mit der Moral von 2018 amerikanische Comedy- und Drama-Serien aus den 1980ern und 1990ern angucken, um sich herzlich zu empören.

Schlimm, schlimm, bei DALLAS wurde ständig vor der Kamera geraucht, sogar Alkohol getrunken und bei der FRIENDS wurde eine Angestellte „Darling“ genannt.

Natürlich entwickelt sich “die Moral” weiter.

Ich bin mir genauso sicher wie Bill Maher, daß wir jetzt, im zufälligen Jahr 1 der #metoo-Debatte keineswegs am Ende der moralischen Fahnenstange angekommen sind.

Sollte ich das Greisenalter erreichen, werde ich mir garantiert eine Menge „Wie konntet ihr zulassen..“-Fragen anhören.

Die Behandlungen von Tieren, das tägliche Ausrotten Dutzender Flora- und Fauna-Arten, den Fleischkonsum, die Produktion von Atommüll, Kohlekraftwerke, Benzingetriebene PKW, geschlechtskorrigierende Operationen an Säuglingen, Beschneidungen im Kindesalter, Verweigerung des Rechts auf ein selbstbestimmtes Lebensende, Kriminalisierung von Drogensüchtigen, Donald Trump, Tanzverbot am Karfreitag, religiöse Verbotslisten für bestimmte Kinofilme, Einstellungsverbot für Atheisten und Muslime in STAATLICH FINANZIERTEN Kitas, Krankenhäusern und Altenheimen, etc pp.

Bei der Erörterung dieser Fragen wird man erstaunt feststellen wie lange sich diese mittelalterlichen Vorstellungen gehalten hatten.

Verbot gemischtkonfessioneller Ehen, Frauenwahlrecht und Homosexualität  gab es ebenso wie die legale Prügelstrafe, die Todesstrafe und Folter noch bis ins 20., teilweise sogar bis ins 21. Jahrhundert wird man verblüfft ausrufen.

Und mit unserer wunderbaren deutschen Verfassung durften Frauen weder ohne Zustimmung des Mannes eine Arbeitsstelle annehmen, noch ein Konto eröffnen. Sie durften sogar in der Ehe straflos vergewaltigt werden.

Wussten Sie, [….] dass eine Ehefrau bis in die 50er Jahre hinein nicht ohne Zustimmung ihres Mannes arbeiten durfte? Unglaublich, aus heutiger Sicht, dass wir diese Rechte erst seit ein oder zwei Generationen besitzen. Denn für uns sind das Recht auf Arbeit sowie das Wahlrecht mittlerweile selbstverständlich.

[….] Die Möglichkeit zu arbeiten und selbst über das eigene Leben zu entscheiden war in der Jugend unserer Eltern und Großeltern noch alles anderes als selbstverständlich. Großmutters Satz "Das hätte es früher nicht gegeben!" ist in vielen Fällen leider traurige Wahrheit.

So galt bis Ende der 50er Jahre das "Letztentscheidungsrecht" des Ehemannes in allen Eheangelegenheiten. Und dieses Recht hatte es in sich: Beruf, Führerschein, Kindererziehung, eigenes Geld und Konto - all das wurde per Gesetz zu Gunsten des Mannes geregelt. So hatte der Ehemann das Recht, über das Geld seiner Ehefrau frei zu verfügen. Und das betraf nicht nur ihr Einkommen, sondern auch das Geld, das sie mit in die Ehe gebracht hatte. Frauen konnten noch nicht einmal ein eigenes Konto eröffnen. Der Mann konnte sogar den Job seiner Frau ohne deren Zustimmung kündigen.

Diesen Missständen wurde erstmals am 1. Juli 1958 begegnet, als das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf Grundlage des bürgerlichen Rechts in Kraft trat. Mit dem neuen Gesetz wurden unter anderem die Vorrechte des Vaters bei der Kindererziehung eingeschränkt. Es sollte jedoch noch bis zum Jahr 1977 dauern, bis Frauen ohne Einverständnis ihres Mannes erwerbstätig sein durften und es keine gesetzlich vorgeschrieben Aufgabenteilung in der Ehe mehr gab.

[….] Frauen durften  [….]  bis 1958 nur dann ihren Führerschein machen, wenn ihr Mann oder ihr Vater die Erlaubnis dazu erteilte.

(Go feminin)

(Ungleichzeitige Entwicklungen, 21.06.2016)

Bis 2017 durften gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland nicht heiraten.

Noch im Jahr 2017 stimmten die meisten Unions-Abgeordneten gegen die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Noch im Jahr 1997 stimmte die Mehrzahl der CDU/CSU-Politiker im Bundestag dafür, daß Ehemänner ihre Ehefrauen straflos vergewaltigen dürfen.

Noch in den 2020er Jahren rissen christliche Regierungsparteien in Deutschland mutwillig Flüchtlingsfamilien auseinander.

Es geht dabei insbesondere um das familienfeindliche Beharren der CSU auf Trennung der Kinder von ihren Eltern.

Mit der Verhinderung des Familiennachzuges blockieren die Unionspolitiker nicht nur dauerhaft die Integration von Flüchtlingen in Deutschland – wer kann sich hier schon mustergültig auf Sprachkurse und Lehre konzentrieren, wenn von ihnen verlangt wird, die eigenen Kinder/Eltern/Ehepartner nicht wiedersehen zu können und diese im Bombenhagel (aus deutscher Produktion) im Bürgerkrieg sitzen zu lassen?

Die Position der C-Parteien ist außerdem zutiefst menschenfeindlich und verstößt gegen das Grundgesetz. 
Noch bis zum Jahr 2029, als der Planet schon total überbevölkert war, mussten Frauen in Deutschland für eine Schwangerschaftsunterbrechung einen Beratungsschein kirchlicher Vereine vorlegen. Noch im Jahr 2034 sperrte sich Bundeskanzler Spahn dagegen, daß Gynäkologen auch nur über den Eingriff informieren durften.

Bis 2031 wurde uns verboten am Karfreitag „Das Leben des Brian“ zu sehen und erst 2038  entschied das Verfassungsgericht für ein Recht auf assistierten Suizid.

Das grundsätzliche Waffenexportverbot in Krisengebiete erfolgte sogar erst bei der UN-Vollversammlung von 2041.

Einer dieser ungeheuerlichen Vorgänge, die zukünftige Generationen kaum glauben können werden, ist die Tatsache, daß in einem großen deutschen Bundesland noch 2018 ein mit absoluter Mehrheit gewählter Religiot regierte, der die Religionsfreiheit aushebeln wollte und einen Kreuz-Zwang in allen öffentlichen Räumen einführte.

Ich kann es mir so gut vorstellen wie mich dereinst junge Altenpfleger in meiner Seniorenverwahranstalt entgeistert fragen werden, wie wir uns das damals 2018 eigentlich gefallen lassen konnten. So lange wäre das ja noch gar nicht her.

Verdruckst und verschämt werde ich erklären, schon damals dagegen gewesen zu sein, aber das waren eben noch ganz andere, finstere Zeiten, als sich viele Deutsche gar nichts bei solchen amoralischen Aktionen dachten.

Kaum vorstellbar heute, aber damals störten sich viele Menschen gar nicht an den Kreuzen.

[….] CSU Der Kreuz-Befehl

[….] Die bayerische CSU-Staatsregierung [….] hat angeordnet, das Kreuz als "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes "deutlich wahrnehmbar" anzubringen. Dies ist keine Respektsbezeugung, das ist ein Missbrauch; das ist die politische Instrumentalisierung einer religiösen Kernbotschaft. Die CSU macht daraus die billige Botschaft "Mia san mia". Das ist nicht christlich, das ist Ketzerei - weil es das Kreuz verstaatlicht und säkularisiert. [….] Nur ein in Religionsangelegenheiten neutraler Staat kann glaubwürdig die Religionsfreiheit verteidigen. Und von dieser Religionsfreiheit leben nicht nur die Muslime, Agnostiker und Atheisten, sondern auch die Christen. In Deutschland gilt kraft Grundgesetz ein System freundlicher Trennung von Kirche und Staat. Die CSU hebt diese Trennung auf, verwandelt das Kreuz zum Pluszeichen: christliche Kirche plus Staat gleich CSU. Das ist in Zeiten, in denen es um ein zuträgliches Miteinander der Religionen geht, eine Kampfhandlung; die Gesellschaft in Deutschland und Bayern braucht nicht Kampf, sondern Gespräch und Integration.

Nichts geschieht ohne Kontext: Der Kreuz-Befehl kommt von denen, die bestreiten, dass "der Islam zu Deutschland" gehört. Der Befehl ist also ein Akt der Ausgrenzung. Daher ist er religiös häretisch und politisch unverantwortlich.  [….][….] [….]

(Prof. Dr. Heribert Prantl, 26.04.2018)