Sehr viel heiße Luft

Der Pharmalobbyist J.S. müsste eigentlich schon längst Bundeskanzler sein; seiner eigenen Meinung nach. 

Blöderweise konnte der Mann, der privat mit rechtsradikalen Arschlöchern wie Grenell und Kurz eng befreundet ist, nicht allein über seinen Posten bestimmen.

Merkel redete mit und so wurde er am 14. März 2018 Bundesminister für Gesundheit im Kabinett Merkel IV.

Aber was sind schon Titel.

Spahn tut einfach so, als ob er schon Kanzler wäre und gibt zu jedem Thema seinen Senf ab. Kaum ein Thema, zu dem Spahn nicht bösartige rechte bis rechtsradikale Ansichten verbreitet.

Inzwischen findet er Geschmack an dieser Rolle. So kann er die Schlagzeilen bestimmen, sein gewaltiges Ego streicheln und falls doch mal jemand nachfragt, wieso seine vielen Ankündigungen niemals Konsequenzen haben bleibt stets die Ausrede ja bloß Gesundheitsminister zu sein, der gar nicht für HartzIV („reicht dicke aus“) oder Außenpolitik („Trump stellt kluge Fragen“) zuständig ist.

Das Spahnsche Strohfeuer ist so hell und gleißend, daß es selbst totale Bruchlandungen und die schweren parlamentarischen Prügel für seine Organspenderreform überstrahlt.

So hat Spahn wenigstens noch genügend Zeit seinem außerordentlich perfidem Sadismus zu frönen und rechtswidrig über 100 Schwerstkranken, die unter bestialischen Schmerzen leiden, jede Hilfe zu verweigern – obwohl er dazu sogar vom Bundesverwaltungsgericht gezwungen wurde.

[…..] Heute melden große und überregionale Medien, was hpd-Lesern schon längst bekannt ist: Gesundheitsminister Spahn begeht offenen Rechtsbruch. Mit der Anweisung des Ministers an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), den Zugang zu tödlichen Medikamenten für schwerstkranke Patienten entgegen eines höchstrichterlichen Urteils zu versagen.

Der Tagesspiegel schreibt unter der Überschrift "Spahn lehnte 102 Anträge auf Sterbehilfe ab": "Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Allerdings hatte Spahn persönlich das ihm unterstellte Arzneimittel-Bundesinstitut anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit bereits verstorben."

Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, hat das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren das Bundesgesundheitsministerium jetzt aufgefordert, sein Vorgehen bei diesem heiklen Thema transparenter zu machen. "So sollen Spahns Beamte Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher Verfahren zum Paragraf 217 bewerten." Der Gesundheitsminister will auch dieses Urteil nicht akzeptieren und hat Beschwerde eingelegt. [….]

(hpd, 13.01.2020)

Damit dürfte sich Spahn zum größten Charakterschwein aller aktiven deutschen Politiker aufgeschwungen haben. Wer sich gegenüber schwerstleidenden Menschen in größtmöglicher Not so verhält, ist Abschaum.

[……] Gesundheitsminister Spahn begeht nach Ansicht von Fachleuten seit 2018 offenen Rechtsbruch: Er versagt Schwerstkranken den Zugang zu Suizidmitteln – entgegen eines letztinstanzlichen Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes. Spahn weigert sich zudem, sein Vorgehen transparenter zu machen. Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) kritisiert dies aufs Schärfste.

Im Jahr 2015 hatte der Deutsche Bundestag eine organisierte Suizidhilfe für entscheidungsfähige schwer leidende Menschen verboten, die nicht länger leben wollen (§ 217 StGB). Im Frühjahr 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass schwer leidenden lebensmüden Menschen in Ausnahmefällen Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln gewährleistet werden muss. Zuständig ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

 Der für das Institut zuständige Gesundheitsminister Jens Spahn hat jedoch persönlich angewiesen, dass alle Anträge von Schwerkranken abgewiesen werden. Er setzt damit die Weigerung seines Vorgängers Hermann Gröhe fort, eine höchstrichterliche Anweisung umzusetzen. Über 100 Anträge zur Überlassung tödlicher Medikamente an schwer leidende Sterbewillige ließ Spahn bereits ablehnen. Der Humanistische Verband Deutschlands – Bundesverband (HVD) hatte dieses Vorgehen bereits im Sommer 2018 scharf kritisiert.

Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt das Bundesgesundheitsministerium im Eilverfahren aufgefordert, sein Vorgehen in dieser Angelegenheit transparenter zu machen. Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen Spahns Beamte Informationen zu einer Ministervorlage herausgeben, in der sie das Karlsruher Verfahren zum § 217 StGB bewerten. Spahn will dies laut Presseberichten jedoch nicht akzeptieren und hat dagegen Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wird darüber entscheiden müssen.

Erwin Kress, Vorstandssprecher des HVD, kritisiert: "Das offenbare Leid der Antragsteller wird mit leichter Hand ignoriert. Strikt verteidigt werden soll eine noch immer in manchen kirchlichen und politischen Kreisen gehegte Haltung, dass man Menschen eine freiwillige Beendigung ihres Lebens unter keinen Umständen gestatten darf. Als besonders boshaft muss man werten, dass Minister Spahn es zulässt, dass die schwer leidenden Antragsteller eine quälende Antrags- und Begutachtungsprozedur über sich ergehen lassen müssen, obwohl die Ablehnung ihrer Anträge von ihm schon angeordnet ist." [……]

 (hpd, 14.01.2020)

Bei seinen Kernaufgaben, als beispielsweise den dramatischen Medikamenten-Engpässen oder den 150.000 fehlenden Pflegekräften geht schon gar nichts voran.

Die Marke von 150.000 zusätzlichen Pflegern aus dem Ausland (daß man deutsche Fachkräfte angemessen bezahlen könnte, so daß das ein für mehr Menschen attraktiver Beruf wird, kommt Spahn gar nicht in den Sinn) hat er ganz knapp verfehlt. Etwas unter 5.800 sind es innerhalb der letzten SIEBEN JAHRE geworden.

[…..] So sind in den vergangenen Jahren 5797 Pflegekräfte über ein spezielles Programm aus Bosnien und Herzegowina, Serbien, den Philippinen und Tunesien nach Deutschland gekommen.

Davon wurden seit 2013 3577 Menschen direkt an Arbeitgeber vermittelt, 2220 sind ohne Vermittlung eingereist und haben eine Arbeit als Pflegekraft aufgenommen. Zudem besuchen derzeit in Vietnam 107 Personen einen Deutschsprachkurs, sie sollen ab Mitte 2020 nach Deutschland kommen. Mehr als die Hälfte der eingereisten Pflegekräfte kommt aus den Philippinen. […..]

(SZ, 29.01.2020)

Offenbar nutzt Spahn seine Zeit lieber, um mit Grenell und Kurz anzubändeln, sich mit Rechtsextremen zu treffen und ultrakonservative Seilschaften zu knüpfen.

Wer auf seine Arbeit als Gesundheitsminister angewiesen ist, kann in der Zwischenzeit buchstäblich verrecken.

Spahns Totalversagen trifft dabei nicht nur Patienten, sondern auch Arbeitsgeber.

[……] Die Notaufnahme im Regio Klinikum in Wedel bei Hamburg ist bereits seit einigen Wochen geschlossen, in den kommenden Monaten fallen auch die letzten Türen ins Schloss - Der Aufsichtsrat des Krankenhauses bestätigte am Donnerstag die endgültige Schließung.

[……]  Ein verschärfter Fachkräftemangel sei unter anderem der Grund für die Maßnahmen.  […..]

(HH MoPo, 31.01.2020)

Täterorganisation

Bei überparteilichen Initiativen sollte man die AfD nicht beteiligen.

Das ist eine Binsenweisheit. 

Recht hat er, der Klingbeil.

Der Spruch gilt übrigens auch für den massenhaften sexuellen Kindesmissbrauch durch Priester. In dem Fall lässt man sogar ausschließlich die Brandstifter löschen. Viele deutsche katholische Bundesministerinnen sorgten nach dem Canisius-Megaskandal dafür, daß die Opfer gar nicht erst gefragt wurden und überließen den Tätern und Vertuschern sowohl die „Aufklärung“ als auch die Entscheidung über mögliche Entschädigungszahlungen und deren Höhe.

Anders als in Holland, Irland, Australien oder den USA kam niemand in der frommen Bundesregierung auf die Idee wegen der paar Myriaden gefolterten und sexuell missbrauchten Kinder eine staatliche Untersuchung zu beginnen.

Verblüffenderweise ist nach zehn Jahren Brandursachenforschung durch die Brandstifter noch NICHTS gelöscht. Keine katholischen kirchlichen Konsequenzen. Surprise Surprise.

Ja selbstverständlich sind die steigenden Kirchenaustrittszahlen ein gutes Zeichen.

Aber immer noch scheint es mehrheitlicher gesellschaftlicher, medialer und politischer Konsens zu sein, den Verein zu schützen, der durch seine Strukturen und Regeln nicht nur aktiv Pädosexuelle anlockt, sondern diese auch noch gezielt auf Kinder, Jugendliche und Schutzbedürftige loslässt.

Man stelle sich vor Taubenzüchter, Briefmarkensammler oder MX5-Liebhaber hätten unter dem schützenden Dach ihrer Vereine auch nur 1% der Minderjährigen sexuell missbraucht wie die RKK.

Würden Familienministerin, Justiz und Zeitungen dann auch großzügig darüber hinwegsehen, keinen Handlungsbedarf erkennen und den Vereinschefs selbst überlassen, ob sie etwas verändern möchten?

Das Prinzip der „Freiwilligkeit“ mit dem insbesondere die Lobby-getriebenen Minister Altmaier und Klöckner schein-regieren ließe sich doch auch kostensparend in der Justiz anwenden.

Wenn ein Bankräuber vor Gericht steht, würden dementsprechend Staatsanwalt und Richter nach Hause gehen, den Angeklagten bitten selbst auf dem Richterstuhl Platz zu nehmen, um ein Urteil nach seinem Belieben zu sprechen.

Würde die nächsten zehn Jahre kein Bankräuber verurteilt werden, würden die zuständigen Minister nicht etwa das Verfahren in Frage stellen, sondern den Bedeutungsverlust des Bankräuberberufs beklagen.

Nein, das ist kein Witz. Zehn Jahre nach Canisus beschäftigen sich die großen Medien wie die Tagesschau nicht etwa mit den tausenden Menschen, deren Leben zerstört wurde und dafür nur den bischöflichen Mittelfinger gezeigt bekommen, sondern sie sorgen sich um die RKK:

[…..] Ist die katholische Kirche noch zu retten?

[…..] Neun Bistümer bilden im Frankfurter Priesterseminar ihren Nachwuchs aus. Zusammen bringen sie es derzeit auf 16 Priester-Anwärter. Bedenkt man, dass maximal die Hälfte der Männer sich am Ende weihen lässt, heißt das: Manche Bistümer dürfen in den kommenden Jahren bloß einen in Deutschland ausgebildeten neuen Seelsorger begrüßen.

Unter einigen Leitern der Priesterseminare macht der Begriff der Nulllinie die Runde. In der Medizin heißt das: Herzstillstand.

[…..] Rom hat sich bereits vor Beginn der Frankfurter Reform-Diskussionen in Stellung gebracht. Es dürfe keinesfalls deutsche Sonderwege geben, mahnt der Vatikan.

[…..] Am Zölibat will der Großteil des Nachwuchses nicht rütteln. Es sei schließlich die Lebensweise Jesu gewesen, sagt Felix Lamberti. Und doch: "Es ist eine Haltung, die man einnimmt, aber immer wieder in Frage stellt." […..]  Die Kirche habe ein Glaubwürdigkeitsproblem. "Wer Menschlichkeit will, muss Menschen, die in ihrem tiefsten Inneren verletzt sind, doch helfen". Zehn Jahre sei es nun her, dass der Missbrauchsskandal aufgedeckt worden sei. Es könne nicht sein, dass Opfer immer noch keine Entschädigungen von der Kirche bekommen hätten. […..]

(Tagesschau, 30.01.20)

Die Doofheit ist mit Händen zu greifen. Da begeben sich Menschen freiwillig in die zentralistisch und absolutistisch geführte größte Verbrecherorganisation der Weltgeschichte, die ungestraft auch als Kinderfickersekte bezeichnet werden darf und in der an der Spitze der Stellvertreter Gottes mit Primatialgewalt, höchster, voller, unmittelbarer und universaler ordentlichen Gewalt, Höchstgewalt (potestas suprema); Vollgewalt (potestas plena), Universalgewalt (potestas universalis), bischöflicher Gewalt (potestas vere episcopalis) und frei ausübbarer Macht steht. Und sie wundern sich, daß keine Basisdemokratie herrscht?

Was sollen zwei Jahre synodale Beratungen derjenigen, die rein gar nichts zu sagen haben?

Es hilft nur eins: Wir alle müssen uns täglich in unserem privaten Umfeld weiterhin bemühen die verbliebenen Kirchenmitglieder vom Austritt zu überzeugen.

Die RKK ist nicht nur nicht zu retten, sondern sie sollte nicht gerettet werden! 

Neue Dimension der Korruption.

Trumps „Nahost-Friedensplan“ ist haargenau das was man erwarten konnte, wenn der Jude (man muss es in diesem Fall tatsächlich dazu sagen) Jared Kushner das Papier zusammen mit rechtsradikalen Netanjahu-Epigonen erstellt und kein einziger Palästinenser im Weißen Haus vorher auch nur angehört wird:

Für eine Seite de facto unannehmbar, weil alle Wünsche der anderen Seite erfüllt werden.

Was Bill Clinton und Barack Obama mit unendlich viel Mühe gelungen war – nämlich zwei sich heftig opponierende Seiten an einen Tisch zu bekommen – wurde von der Trump-Administration gar nicht erst versucht. Dort gibt es nur ein Interesse.

Kushner ist dabei noch nicht mal wichtig was für den Gesamt-Staat Israel das Beste wäre, sondern er stellt sich wie sein Mafia-Pate Don Donald ausschließlich hinter die parteipolitischen Interessen des zutiefst korrupten und kriminellen Bibi Netanjahus.

Bibi und Donald lieben sich nicht nur, weil sie ähnliche Ansichten haben, sondern weil sie beide charakterlich so gleich sind: Beide lügen wie gedruckt, haben keinerlei Schamgefühl und hegen große Begeisterung für Korruption, kriminelle Machenschaften und persönliche Bereicherung.

[…..] Der US-Präsident und der israelische Premierminister pflegen eine "symbiotische Allianz". Eine besondere Rolle spielt Trumps Schwiegersohn Kushner.

[…..] Bei allem Lob, das Donald Trump über die Autokraten dieser Welt verliert: Seine engste Beziehung pflegt der US-Präsident zu Israels Premier Benjamin Netanjahu. Das hörte man nicht nur an den überschwänglichen Worten, die beide Männer diese Woche beim Besuch Netanjahus in Washington füreinander fanden, das hörte man seit Beginn von Trumps Amtszeit. "Sie waren immer für uns da", sagte Netanjahu schon im Frühling 2019, als Trump gerade die Anerkennung der von Israel besetzten Golanhöhen unterzeichnet hatte. "Sie pflegen eine symbiotische Allianz", schreibt der Nahost-Analyst Shalom Lipner vom Thinktank Atlantic Council. Trumps Politik zugunsten Israels helfe Netanjahu - dieser revanchiere sich, indem er Trump bei republikanischen und christlichen Gruppen in den USA preise.

Diese Symbiose ist auch bei Trumps Friedensplan für den Nahen Osten am Werk. […..] Das hat auch mit der Zusammensetzung des Verhandlungsteams zu tun. Geleitet wurde es von Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn. Zwischen der Familie Kushner und Israel gibt es seit Jahren enge wirtschaftliche Verbindungen. Im Fall Netanjahus sind sie auch persönlich: Der Premier hat laut New York Times einmal im Kinderzimmer Jared Kushners in New Jersey übernachtet.

[…..] "Netanjahu ist im Prinzip ein israelischer Republikaner", sagt Jeremy Ben-Ami, der Vorsitzende der jüdisch-amerikanischen Organisation J Street, die den Demokraten nahesteht. Die Gruppe kritisiert den Nahost-Plan von Kushner als einseitig, zu einem Frieden werde er nicht führen.

Trump hofft dagegen, dass ihm der Friedensplan dabei helfen wird, vermehrt jüdische Amerikaner anzusprechen, die traditionell eher den Demokraten nahestehen.[…..]  Trump bezeichnete die Demokraten in der Folge wiederholt als "total anti-israelisch" und "anti-jüdisch". […..]

(Alan Cassidy, SZ vom 29.01.2020)

Beiden, Trump und Netanjahu, sind humanistische Werte völlig fremd. Daher interessieren sie sich nicht den Hauch für die Leiden des palästinensischen oder irgendeinen anderen Volkes.

Ihnen geht es ausschließlich um das eigene Wohl, das sie selbstverständlich auch viel wichtiger als das Wohl ihrer jeweiligen Nationen nehmen.

Wie sehr Bibi langfristig Israel schadet ist ihm genauso wurscht wie der Schaden, den er der USA zufügt, Trump ist.

[…..] Trump-Plan bringt keinen Frieden

Es kann keine dauerhafte Lösung für den Nahost-Konflikt ohne eine Zwei-Staaten-Regelung geben. Es kann aber auch auf dem Weg dahin keinen Ersatz für direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern geben. Jegliche einseitige Maßnahmen aber versperren genau diesen Weg.  [….]

(Omid Nouripour, Sprecher der Grünen für Außenpolitik, 29.01.20)

[……]  „Der von US-Präsident Donald Trump unilateral entwickelte sogenannte Friedensplan für den Nahen Osten wird keinen Frieden bringen. Ein Friedensplan in Absprache mit dem israelischen Präsidenten Benjamin Netanyahu, aber ohne die Palästinenser gleichermaßen einzubeziehen, ist zum Scheitern verurteilt“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nach dem Willen Trumps soll Israel die Kontrolle über ganz Jerusalem behalten. Die vorgeschlagene Anerkennung zahlreicher Siedlungen im Westjordanland und der israelischen Präsenz im gesamten Jordantal ist völkerrechtswidrig und legitimiert den Landraub durch Israel. Das ist ein Annexionsplan und darf von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. [….]

(Pressemitteilung von Heike Hänsel, die Linke, 29.01.20)

In Deutschland ist diese Sicht keine Frage des parteipolitischen Standpunktes, weil Kushners „Plan“ zu offensichtlich undurchführbar ist.

Das sieht auch die konservative, Amerika-freundliche CDU nicht anders.

[…..] Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Nahost-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der Plan enthalte völkerrechtswidrige Elemente, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. So wäre eine Anerkennung der Souveränität Israels über die palästinensischen Siedlungsgebiete nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Trumps Plan habe mehr Probleme aufgeworfen als etwas zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beigetragen. So einen Vorschlag könne man nicht einfach so "als Endstadium präsentieren", sagte Röttgen.

Trumps Vorstoß war nach Ansicht Röttgens "ein Rückschritt und kein Fortschritt". Der US-Präsident habe den Palästinensern seinen Plan als Ultimatum präsentiert - nach dem Motto "friss oder stirb". [….]

(dpa/SVZ, 29.01.20)

Wie jeder, der sich länger als zwei Minuten mit der Materie beschäftigt hat vorhersehen konnte, stößt der Trump-Kushner-Plan auch international auf breite Ablehnung. Tout Naher Osten fasst sich an den Kopf.

[….] "Schande", "Verrat", "Katastrophe" - der Nahostplan des US-Präsidenten bringt Staaten der Region in Rage, und selbst Partnerländer wie Saudi-Arabien versagen ihm die Unterstützung. [….]

(Spon, 29.01.2020)

Die weltweite radikale Ablehnung bedeutet für Kushner allerdings nicht irgendetwas falsch gemacht  zu haben; im Gegenteil, das war die Absicht.

Die Trump-Familie hat weder Interesse am Frieden (das wäre schlecht für den Waffenexport), noch irgendeinen Funken Mitgefühl für die Palästinenser.

Ihnen geht es um die Zustimmung konservativer jüdischer US-Lobbygruppen, Netanjahus und der radikalen evangelikalen Wähler in den USA.

Letztere sind entscheidend für den Wahlsieg im November 2020.

Nun gibt es durchaus honorige Gründe an der Macht bleiben zu wollen. Vielleicht will man noch etwas für seine Klientel oder die Umwelt oder den Frieden erreichen.

Das scheidet aber natürlich als Motivation für Trump und Netanjahu aus, so daß man eher Machtgier, Egoismus, kriminelle Potenz und extreme Raffgier als Triebfeder ihres Strebens nach Amtszeitverlängerung annehmen darf. Und in der Tat nutzen beide alten häßlichen weißen Männer ihren Einfluss, um sich gewaltig die Taschen vollzustopfen.

Inzwischen dürfte aber etwas anderes ihre Hauptantrieb sein: Die pure Angst.

Beide sind durch ihre kriminellen Machenschaften, Lügen und Korruption derart in Bedrängnis geraten, daß sich eine ganze Armee von Staatsanwälten für sie interessiert.

Keineswegs ausgeschlossen, daß sie als Ex-Präsident und Ex-Ministerpräsident Gefängniszellen von innen kennenlernen könnten.

Beide Erzschurken haben in ihrer engsten Umgebung schon Anschauungsunterricht bekommen.

Ehud Olmert, Likud-Parteifreund Netanjahus, israelischer Ministerpräsident von April 2006 bis März 2009 wurde 2015 wegen Untreue zu einer Haftstrafe von 27 Monaten verurteilt und saß bis 2017 immerhin 16 Monate im Knast.

Mosche Katzav, ebenfalls Likud-Partei, von 2000 bis 2007 der achte israelische Staatspräsident, wurde 2010 wegen Vergewaltigung einer Angestellten in zwei Fällen, der sexuellen Belästigung in weiteren Fällen sowie der Behinderung der Justiz zu sieben Jahre Haft sowie zwei Jahre Bewährungsstrafe verurteilt.

Aus Trumps engstem Führungskreis wurden sogar sechs Mitstreiter in den Knast geschickt. Neben zuletzt Roger Stone, erwischte es:

[….]    Paul Manafort, 2016 für einige Monate Trumps Wahl-Kampfleiter. Jetzt sitzt er wegen früherer Betrugsvergehen, die Mueller aufgedeckt hat, in Haft.

    Rick Gates, Manaforts Stellvertreter in der Trump-Kampagne. Er hat voll kooperiert mit den Mueller-Ermittlern und wartet noch auf seine Verurteilung.

    Michael Flynn, Trumps ehemaliger nationaler Sicherheitsberater. Er hat das FBI über Kontakte mit russischen Offiziellen belogen. Eine Verurteilung steht noch aus.

    Michael Cohen, Trumps ehemaliger persönlicher Anwalt. Er sitzt im Gefängnis, weil er im Auftrag von Trump im Wahlkampf 2016 Schweigegeld an Nacktmodelle gezahlt hat. Diese hatten behauptet, Affären mit Trump gehabt zu haben. Cohen hat mit Trump gebrochen.

    George Papadopoulos, im Wahlkampf 2016 ein außenpolitischer Berater von Trump. Er wurde wegen Falschaussagen gegenüber Ermittlern verurteilt und sitzt im Gefängnis. [….]

(SZ, 16.11.2019)

Den manischen Egoisten Trump und Netanjahu geht es bei ihrem unbedingten Willen zum Machterhalt also vor Allem um die Immunität, die ihnen dadurch sicher ist.

Nur solange sie amtieren können sie nicht verurteilt werden.

Bibi hat schon eine Klage am Hals.

[….] Der israelische Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hat nun offiziell Anklage gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei einem Jerusalemer Gericht eingereicht. Netanjahu ist wegen Korruption, Bestechlichkeit und Untreue angeklagt. [….]

(Alexandra Föderl-Schmid, 28.01.2020)

Bibi muss also die Wahl am 02.März 2020 unbedingt gewinnen. Die Interessen seines Landes sind ihm dabei völlig egal.  Ihm geht es nur darum im Amt Straffreiheit zu genießen – nach den Anklagen in drei Korruptionsfällen wichtiger denn je.

Gute Wahlentscheidungen – Teil II

Nachdem ich gestern einige irrationale Faktoren darstellte, die Wahlergebnisse beeinflussen, wird heute im diametralen Gegensatz dazu reine Sachpolitik betrachtet.

Beispiel Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23.02.2020.

Alles läuft auf einen Zweikampf zwischen Rot und Grün hinaus. Das ist ein echtes Kuriosum, da die beiden Koalitionspartner sind und die rechte Opposition de facto gar keine Rolle spielt.

Hamburg ist das letzte linke Bundesland, in dem R₂G auf sagenhafte zwei Drittel der Stimmen käme.

Natürlich ist das eine vage Aussage, die nur stimmt, so lange man die Grünen noch zum Lager links der Mitte zählt.

Das muss bei einer derart CDU-affinen Landespartei allerdings stark bezweifelt werden.

Die Grüne Spitzenkandidatin Fegebank ist so konservativ, daß sogar Ole von Beust, der ehemalige CDU-Bürgermeister für sie Wahlkampf macht.

[….] Hamburg-Wahl Ole von Beust wirbt für Katharina Fegebank

In knapp vier Wochen wählt Hamburg ein neues Landesparlament, und einen SPD-Sieg können wohl nur die Grünen gefährden. Deren Chefin Fegebank wird nun demonstrativ vom früheren CDU-Bürgermeister hofiert.

[….] Dass sich die Grünen dagegen "innovative, perspektivische Gedanken machen", sei nicht zu leugnen, sagt von Beust: „Daher habe ich Sympathien für Jamaika.“ [….]  Ausdrücklich lobt von Beust die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, Fegebank: "Das ist eine respektable Frau, die nicht alles durch die grüne Brille sieht." In der Ausstrahlung sei sie überaus herzlich". [……]

(SPON, 28.01.20)

Für diejenigen, die vergessen haben wer von Beust ist: Das ist der CDU-Mann, der 2001 den kriminellen krawallkonservativen Kokser Roland Schill zum Zweiten Bürgermeister machte, seinen weit Rechtsaußen stehenden Freund Roger Kusch zum Hardcore-Justizsenator machte und später sogar den heutigen Flügel-AfD-Chef Hamburgs Dirk Nockemann zum Innensenator benannte.

Eine der ersten Amtshandlungen der beiden Schwulen Regenten Beust und Kusch war es in sämtlichen Haftanstalten die Spritzentausch-Automaten zu demontieren, damit sich HIV und Hepatitis wieder ungehindert verbreiten konnten. Fegebank gefiel das und so wählte auch sie im Jahr 2008 Beust zum Bürgermeister.

Seit Fegebank unter der SPD-Führung selbst Bürgermeisterin ist, legt sie eine bisher in Hamburg einmalige Pannenserie hin.

In mehreren Hamburger Bezirken rebellierten Grüne Abgeordnete und verweigerten sich dem neuen CDU-Kurs der einstigen Ökos. In Mitte und Eimsbüttel fuhren Fegebank und Gallina den Grünen Karren voll gegen die Wand. Immerhin in Altona konnten sie eine Grüne Bezirksamtschefin durchsetzen, die dann erwartungsgemäß als Erstes damit begann Straßenbäume abzuholzen.

Die neueste Totalblamage der Grünen ist ihre 180°-Kehrtwende beim Vermummungsverbot. Ihnen wäre die Rechtslage vorher leider nicht klar gewesen, erklärten passenderweise Fegebank und Till Steffen gemeinsam.

Woher sollte der Grüne Steffen auch juristische Dinge kennen? Er war ja nur unter von Beust Justizsenator und ist jetzt wieder unter Tschentscher Justizsenator.

[….] In einem Interview mit WELT AM SONNTAG hatte Justizsenator Till Steffen (Grüne) auf eine Frage nach dem Umgang mit dem Vermummungsverbot – ein Verstoß dagegen sollte laut Wahlprogramm der Grünen von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden – gesagt: „Aus den Reihen der Hamburger Polizei hören wir nun aber, dass sie auch so schon jeden Bewegungsspielraum hat, den sie braucht, um deeskalierend aufzutreten. Wir wollen über diese Frage mit der Polizei in einen Dialog treten. Wenn sich das so bestätigt, brauchen wir die Gesetzesänderung nicht.“ […..]

(Welt, 26.01.2020)

Man fragt sich wirklich, ob die langjährigen Senatoren Fegebank und Steffen, die bekanntlich schon lange vor dem SPD-Wahlsieg 2011 als Senator und Parteichefin der CDU-Regierung dienten, ganz neu in der Politik sind.

Ihre Ahnungslosigkeit gepaart mit Umfallerei macht fassungslos.

[….] Die Fraktion der Linken in der Bürgerschaft erklärte per Twitter: "Wie schon bei der autofreien Innenstadt rudert das Team Fegebank jetzt auch beim Vermummungsverbot zurück." Es sehe so aus, als stehe der Machtwille der Spitzenkandidatin im Zweifel über dem grünen Wahlprogramm. Die Deutsche Polizeigewerkschaft zeigt sich bei Twitter überrascht und schrieb von einer "Rolle rückwärts".

Die Grünen-Forderung war unter anderem beim ersten Wahlduell zwischen dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Fegebank ein Thema. Dabei hatte Tschentscher es als "sehr merkwürdig" bezeichnet, wenn man sage: "Die Polizeibeamten sollen gekennzeichnet werden und die Demonstranten dürfen sich vermummen." Fegebank hatte eingeräumt, dass die Forderung "auf den ersten Blick oder beim ersten Hören verstörend" wirke. [….]

(NDR, 26.01.2020)

Geradezu wie von einem anderen Stern stehen die von der SPD verantworteten Bereiche der Stadtpolitik da.

Als einziges Bundesland arbeitet Hamburg effektiv gegen die Mietenanstieg. Kein anderes Bundesland stellt pro Einwohner so viele neue Sozialwohnungen fertig.

Der SPD-Finanzsenator Andreas Dressel erwirtschaftete trotz Rekord-Investitionen erneut einen Rekord-Überschuss; der „Konzern Hamburg“ steht mit einem Etat-Plus von 1,6 Milliarden da.

Das ist wohlgemerkt alles selbst erwirtschaftetes Geld. Hamburg bekommt im Gegensatz zu den anderen beiden Stadtstaaten Bremen (erhält ~750 Millionen) und Berlin (erhält ~4,4 Milliarden) keine Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, sondern zahlt knapp 100 Millionen Euro ein.

[….] Finanzsenator Andreas Dressel hat heute die Hamburger Konzernbilanz des Jahres 2018 vorgestellt. So habe man in der Konsolidierung der städtischen Finanzen bemerkenswerte Fortschritte erzielen können. Mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden Euro wurde 2018 sogar das beste Ergebnis seit Einführung der kaufmännischen Geschäftsberichte erzielt. […]

(HH1, 10.09.2019)

Hamburg ist außerdem die am stärksten wachsende Millionenstadt Deutschlands, weil nirgendwo die Chancen so gut sind. Nur in Hamburg wird der starke Bevölkerungszuwachs durch intensive Wirtschafts- und Investitionspolitik, sowie Wohnungsbaumaßnahmen und Sozialausgaben begleitet.

[…..] Wer mit dem Flugzeug nach Hamburg kommt, wundert sich über die für Großstädte ungewöhnlich vielen Grünflächen.

Hamburg ist dünner besiedelt als die anderen Deutschen Millionenstädte und verfügt in Relation zur Bevölkerung über viel mehr Bäume.

In Berlin und München leben fast doppelt so viele Menschen auf einem Quadratkilometer.

Die Münchener Bevölkerung schrumpft deutlich, Köln wächst langsam, Berlin stärker und am stärksten Hamburg. [….]

(Macht Euch die Stadt untertan, 17.05.2019)

Noch sind nicht alle üblen Hinterlassenschaften der zehn Jahre CDU-Regierung (2001-2011) aufgearbeitet. Beust und Ahlhaus haben in der Zeit einen gewaltigen Schuldenberg angehäuft – 48 Milliarden beträgt die Hinterlassenschaft der Beustschen HSH-Nordbank-Katastrophe. Immer noch muß beim Straßen- und Wohnungsbau der zehnjährige Stillstand wettgemacht werden und der Verkauf der Hamburger Immobilien, Krankenhäuser und Versorger durch die CDU- und CDU-Grüne Regierung 2001-2011 ist nicht mehr gut zu machen.

Aber ein Blick auf die Kriminalitätsentwicklung lohnt sich, denn damit hatten Beust und Schill 2001 die Macht errungen. In einer wüsten Springer-Kampagne schrieben sie Hamburg zur Kriminalitätshochburg hoch.

Die Kriminalität stieg aber ab 2001 unter den Schwarzen und Grünen.

Seit Scholz 2011 übernahm, geht es mit allen Arten der Kriminalität drastisch bergab. Die Kriminalitätsrate in Hamburg befindet sich (trotz 50.000 integrierter Flüchtlinge liebe AfD!!) auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren.

[….] Unter anderem sei die Zahl der Wohnungseinbrüche im Jahr 2019 erheblich gesunken: Während 2018 noch 4601 Einbrüche registriert worden sind, waren es im vergangenen Jahr rund 200 weniger. Zudem wurden in Hamburg auch deutlich weniger Fahrräder geklaut: Die Marke von 13.718 sei auf unter 10.000 gefallen.

Bei den Autodiebstählen und -aufbrüchen ist ebenfalls eine positive Entwicklung erkennbar. So sind die Taten um etwa 1500 auf rund 15.000 Fälle zurückgegangen. Und auch die Raubkriminalität sei 2019 im Vergleich zu anderen Großstädten sehr niedrig gewesen. Die genauen Zahlen der neuen Kriminalstatistik sollen am 7. Februar von Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bekanntgegeben werden. [….]

(Mopo, 27.01.2020)

Handtaschendiebstähle sind quasi ausgestorben – es gab nur noch 46 Fälle; die niedrigste Zahl seit Beginn der statistischen Erhebung.

Also liebe Wähler: SPD wählen. Das ist die einzig vernünftige Entscheidung am 23.02.2020.

Gute Wahlentscheidungen – Teil I

Seit den frühen 1980er Jahren verfolge ich intensiv jeden Landtags- und Bundestagswahlkampf. Unzählige Mal wunderte ich mich darüber, wenn mir jemand sagte, es genüge doch um 18.00 Uhr die Prognose im Fernsehen anzuschalten und dann wisse man auch Bescheid.

Nicht könnte verkehrter sein. Das eigentlich Interessante ist es nämlich vorher die Mechanismen der Demokratie zu analysieren und so Wahlentscheidungsprozesse nachzuvollziehen.

Das ist ein komplexes Unterfangen, da es nicht „den Wähler“ gibt, der einen Kurs bestätigt, indem er einer Partei eine Mehrheit verschafft.

Es gibt stattdessen einzelne Wähler, die sich aus rationalen und vielen irrationalen Gründen für diese Partei entschieden und andere Wähler, die genau das eben nicht wollten.

Hatte die CDU einst 30% und erringt bei der nächsten Wahl 20%, hat sie damit mathematisch 33% = 10 Prozentpunkte verloren.

Die politische Deutung lautet meistens „der Wähler ist heute viel unzufriedener mit der CDU als vor fünf Jahren“.

Das ist aber viel zu pauschal und kann möglicherweise ganz anders sein.

Vielleicht waren die CDU-Wähler vor fünf Jahren noch viel unzufriedener mit der Partei, wählten sie aber dennoch, um einen noch viel unsympathischeren Gegenkandidaten zu verhindern.

(Beispiel Kretschmer vs AfD bei der Landtagswahl am 1. September 2019, Chiracs 82%-Sieg über Le Pen am 5. Mai 2002)

Die 20%, die fünf Jahre später die CDU wählten, taten das womöglich aus tiefer Überzeugung und Begeisterung für den neuen Kurs.

Trends sind extrem wichtig. Die unentschlossenen Wähler (das können noch in der letzten Woche vor der Wahl 30 oder 40 Prozent der Wahlberechtigten sein) werden psychologisch davon beeinflusst wer der Sieger sein könnte. Niemand will am Ende die Partei gewählt haben, die verloren hat.

Die Wähler springen auf einen Zug auf, weil sie unabhängig von ihren eigentlichen Überzeugungen zu den Siegern gehören wollen.

Daher verbreiten die Wahlkämpfer auch bis zum Schluss geradezu abstruse Zuversicht.

Die Zuversicht darf aber nicht zu extrem ausfallen, denn sobald die Wähler denken, das Ergebnis stünde ohnehin fest, gehen sie gar nicht mehr zur Wahl. Sie wollen einerseits gern für den späteren Sieger stimmen, aber andererseits soll das Rennen doch noch so offen sein, daß sie mit ihrer Stimme den Ausschlag geben könnten.

Während sie manipuliert werden, wollen Wähler unbedingt sicher sein auf gar keinen Fall manipuliert zu werden und alles zu durchschauen, sonst sind sie beleidigt und bleiben schmollend zu Hause – in dem grotesken Irrglauben, dadurch gäbe es anschließend weniger Abgeordnete oder schlechter bezahlte Minister.

Das Wetter spielt eine große Rolle, weil die meisten Wahlberechtigten zu desorganisiert und planlos sind, um Briefwahl zu beantragen. Ihnen fällt erst am Wahlsonntag ein wählen zu gehen. Wenn es dann aber regnet, haben sie keine Lust das Haus zu verlassen.

Zu toll darf das Wetter aber auch nicht sein, denn dann könnten sie sich am Freitag schon dazu entschlossen haben ein langes Wochenende auf ihrer Datsche an der Ostsee oder den Bergen zu verbringen, wo sie nicht mehr zum Wahllokal kommen.

Wer einmal Straßenwahlkampf beobachtet hat und weiß wie Passanten auf Parteienstände reagieren, verabschiedet man sich auch von der Illusion, sie wüßten welche Politiker für welche Positionen stehen.

Sie kennen zwar die Wichtigsten wie Merkel oder Schäuble oder Scholz, haben ganz sicher eine Meinung zu ihnen, aber deswegen haben sie noch lange keine Ahnung in welchen Parteien sie sind.

Zig Millionen Euro werden dafür ausgegeben, daß sich Profi-Werber in großen Agenturen den Kopf über die Kleidung und Frisuren der Kandidaten zerbrechen. Unterschiedlichste Outfits werden von Marktforschern in Testgruppen ausprobiert.

Bundeskanzler Schröder zog ein einziges mal für eine Werbekampagne einen Brioni-Maßanzug an und war für immer als der „Brioni-Kanzler“ gebrandmarkt.

Viele Wähler sind stets in Denkzettellaune. Sie ärgern sich über irgendeine Entscheidung der Groko, die womöglich auf Druck der CSU durchgesetzt wurde und zahlen es ihrem lokalem SPD-Abgeordneten in Bremen heim, der diese Entscheidung genauso ablehnt.

Kommunale Probleme sind umgekehrt immer wieder Anlass dafür Bundespolitiker mit Stimmenentzug zu strafen.

Wenn der Lieblingsparkplatz vor der Tür durch einen Poller blockiert wurde oder der Eintrittspreis des Lieblingsschimmbades erhöht wurde und dafür auch nur im entferntesten Sinne irgendein CDU-Politiker der Bezirksversammlung Mitverantwortung trägt, bekommt Angela Merkel bei der Bundestagswahl womöglich eine Stimme weniger.

Generell werden die Verantwortungsebenen munter vertauscht. Landesregierungen mit vorbildlicher Bilanz müssen Prügel für EU-Entscheidungen oder Bundespolitik einstecken. Und umgekehrt bekommt ein hervorragender EU-Kandidat der SPD vielleicht keine Stimme, wenn ein Wähler bei einer Informationsveranstaltung über die Verlegung einer Bushaltestelle, die sozialdemokratische Bezirksvertreterin unsympathisch fand.

Einige Wähler haben hingegen immer noch die sogenannten „längerfristigen Grundüberzeugungen“. Ein Schweinezüchter in Cloppenburg-Vechta wählt immer CDU, auch wenn der Kandidat ein pädophiler Krimineller mit abstoßender Physiognomie und Mundgeruch ist. Genauso gibt es in Hamburg-Eimsbüttel oder Berlin-Kreuzberg urgrüne Milieus, bei denen anderen Parteien gar nicht erst angeguckt werden.

Wieder anderen geht der Lokalkolorit über alles. So erging es dem Hamburger Kurzeit-Bürgermeister Christoph Ahlhaus, der als geborener Heidelberger nicht nur ein Quiddje war, sondern auch anders als die Quiddje Scholz und Tschentscher vollkommen unfähig war seinen schwäbischen Habitus hinter sich zu lassen und auf ganzer Linie unhanseatisch wirkte.

Da konnten eine rechte Hamburger noch so begeistert von stramm konservativen Ahlhaus sein, aber sie wollten wieder einen Hamburger als Hamburger Bürgermeister.

Sogar die Konfession spielt noch eine Rolle, wie der abgewählte protestantische Ministerpräsident Beckstein in Bayern erleben musste.

Nur 43,4% bei der Landtagswahl im Jahr 2008 waren das Aus. Er wurde in die Wüste geschickt. Aber auch solche Regeln ändern sich.

Markus Söder ist evangelisch und Franke – über viele Jahrzehnte wäre das in der oberbayerisch dominierten CSU ein Ausschlusskriterium für den Ministerpräsidentenjob gewesen.

Bei der Landtagswahl 2018 debakulierte Söder auf 37,2%, noch mal über sieben Prozentpunkte weniger als das Beckstein-Desaster.

In dem einen Jahrzehnt hatte sich aber die Großwetterlage völlig verändert. Söder wurde nicht nur nicht in die Wüste geschickt, sondern stieg zum unumstrittenen Alleinherrscher auf, der nun in der gesamten Union bewundert wird.

Eine eher untergeordnete Rolle spielen die politischen Erfolge der Wahlkämpfer. Die Bilanz eines Ministerpräsidenten ist keineswegs ausschlaggebend für den Wahlkampferfolg.

Nahezu irrelevant sind die Partei- und Wahlprogramme.

Die werden außer von einigen Journalisten und wenigen Delegierten nicht gelesen und sind in der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung ganz und gar unbekannt.

Weinen mit der AfD – Teil II

Ja, die Umfragewerte sind wie die Wahlergebnisse in Ostdeutschland stabil hoch, weil es eben auch einen stabilen Sockel von richtig schlechten Menschen in Deutschland gibt.

(…..) Die AfD-Fans sind sogar so klar antidemokratisch und menschenhassend eingestellt, daß sie sich keineswegs davon irritieren lassen, wenn immer mehr Fälle von kriminellen AfD-Parlamentariern bekannt werden.

Sie lieben alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) so sehr, daß sie es gern akzeptieren, wenn die AfD mit Spendengeldern mauschelt, die dümmsten Abgeordneten stellt und auch noch fauler als alle anderen Parteien ist. (…..)

(Damit konnte keiner rechnen, 23.01.2020)

Die politische Großwetterlage ist also gut. Die Wähler sind immer gern und freiwillig bereit sich aktiv weiter durch Zeitungsverzicht und Bildungsboykott zu verblöden.

Die AfD-Welt ist aber nicht nur rosig, da ihre Top-Politiker leider auch alle AfD-affin sind und somit einen Intelligenzquotienten in der Nähe der Zimmertemperatur aufweisen und eine geradezu unheimliche Abneigung gegen Legalität verspüren.

Sie scheitern nun schon daran rechtzeitig Veranstaltungsorte für ihre Parteisitzungen zu buchen.

[…..] Rechts-freie Räume. Der für das Wochenende geplante Parteitag der Berliner AfD fällt aus - ein Vermieter zog seine Zusage zurück. Für die Rechtsaußen wird es immer schwieriger, Räume für Veranstaltungen zu finden. […..]

(Severin Weiland, 25.01.2020)

Zuvor musste der Parteitag schon dreimal wegen Raumnot abgesagt werden.

Oberst Georg Pazderski, der Berliner Chef der Braunen wurde gerade aus seinem Amt gemobbt, weil er nicht rechtsradikal genug war.

Ein geordnetes Nachfolgeverfahren schaffen die Berliner aber nicht und installieren daher einen AfD-Notvorstand um den Ultrarechtsaußen Nikolaus Fest, dessen ohnehin schon erzkonservativer Vater Joachim vermutlich im Grab rotiert.

Wie bei allen AfD-Landesverbänden gibt es auch beim Bundesverband massive finanzielle Ungereimtheiten.

Der Hamburger Steuerberater Klaus Fohrmann, 68, AfD-Bundesschatzmeister, vor zwei Monaten mit 85% als Schatzmeister bestätigt, wurde auch dabei ertappt zu mauscheln.

[….] AfD-Schatzmeister Klaus Fohrmann [….]  schmeißt er die Brocken hin. Die offizielle Begründung fällt äußerst knapp und vage aus.

Fohrmann habe am Sonnabend bei einem Parteikonvent erklärt, er wolle aus persönlichen Gründen zurücktreten, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens in Berlin. Das Amt werde nun sein Stellvertreter Carsten Hütter übernehmen. [….]

(HH MoPo, 26.01.20)

Wie so viele andere AfDler hat auch er offenbar die Staatsanwaltschaft im Nacken.

[….] Im April 2019 bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um fragwürdige Werbemaßnahmen im Wert "einer Gesamtsumme im unteren sechsstelligen Bereich".

Medienberichten zufolge handele es sich dabei um Wahlkampfhilfen eines Vereins, der mithilfe der Schweizer Werbeagentur Goal jahrelang Werbung für die AfD gemacht haben soll. Unter anderem habe der Verein der Partei im Bundestagswahlkampf 2017 offenbar Tausende Exemplare einer rechten Wochenzeitung als Wahlkampfmaterial zur Verfügung gestellt. [….]

(Tagesschau, 25.01.2020)

Aber damit passt Fohrmann immerhin gut zu seiner Partei. Denn dort greifen die Spitzenpolitiker alle gern mal in die Kasse. Wenn es rauskommt, wird es teuer.

[….]  So verhängte die Bundestagsverwaltung wegen Gratis-Werbeaktionen des Schweizer Unternehmens Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in einem Landtagswahlkampf eine Strafzahlung von rund 270.000 Euro. Es ging dabei um Plakate, Flyer und Anzeigen, was die Bundestagsverwaltung als illegale Parteispende wertete. Eine Klage der AfD gegen diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin vor kurzem zurückgewiesen. In einem ähnlich gelagerten Fall um den heutigen Europaabgeordneten Guido Reil beträgt die verhängte Strafzahlung rund 133.000 Euro.

Auch Zuwendungen aus der Schweiz in Höhe von rund 132.000 Euro an den AfD-Kreisverband am Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel werden untersucht. Sollte die Bundestagsverwaltung auch bei diesen, für Weidels Bundestagswahlkampf vorgesehenen Zahlungen ein illegales Vorgehen sehen und wie üblich eine Strafe in dreifacher Höhe verhängen, würde dies die AfD mit weiteren 396.000 Euro treffen. […..]

(dpa, 26.01.20)

Aber bei sechs Millionen Wählern finden sich bestimmt genügend Spender, um den Laden finanziell wieder flott zu bekommen.

Früher war alles einfacher

In vier Wochen wird in Hamburg gewählt. Wie wir gestern gesehen haben, wird das Ergebnis mutmaßlich irgendetwas links der Mitte.

Zumindest, wenn die Grünen nicht so stark werden, um sich den Partner aussuchen zu können, da sie ganz eindeutig die CDU präferieren.

Umso besser, daß die Fegebankler ein wenig schwächeln.

[….] Im ersten Wahlkampfduell mit dem SPD-Amtsinhaber Peter Tschentscher bei der „ZEIT“ zog Fegebank nach Ansicht vieler Zuschauer eher den Kürzeren: Tschentscher machte mehr klare Punkte, bekam mehr Applaus und hatte mehr Lacher. [….] Die Mehrheit aber nahm einen eher dynamischen, sattelfesten Amtsinhaber wahr – und eine nette Herausforderin, die den Attacken wenig entgegen zu setzen hatte. [….]

(Hamburger Abendblatt, 15.01.2020)

Natürlich ist es auch ein bißchen gemein vom SPD-Kandidaten mit Sachpolitik und Faktenkenntnis aufzutreten, schließlich weiß doch jeder, daß es sich dabei um die große Schwäche der Grünen handelt. Fegebank setzt auf allgemeine Wohlfühlrhetorik mit wolkigen Sprüchen.

[….] Wahlduell in Hamburg: Wie viel Vision darf's denn sein?

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) trafen erstmals als Spitzenkandidaten aufeinander. Harmonisch war das nicht.

[….] Der Bürgermeister preist sich für seinen Realitätssinn, für seinen Blick auf die gesamte Stadt und sieht in seiner Kontrahentin eine Frau, die mit wolkigen bis blumigen Visionen daherkommt. Die zweite Bürgermeisterin will mit Freude am Ausprobieren und Mut begeistern; sie stört an ihrem derzeitigen Chef vor allem, dass er aus ihrer Sicht zu kühl und rational analysiert. [….] In Bedrängnis gerät Katharina Fegebank einmal – als es um eine konkrete Forderung aus dem Wahlprogramm ihrer Partei geht. Die Grünen wollen das Vermummungsverbot bei Demonstrationen aufheben. Sie selbst gibt gleich im ersten Satz zu, dass dies in der Tat auf den ersten Blick verstörend wirken könne. Tschentscher nickt, das Publikum lacht. [….]

(DIE ZEIT, 19.01.2020)

Da die zweite Bürgermeisterin thematisch nicht so mithalten kann, weichen die Grünen immer wieder auf ihr eines Thema aus, von dem insbesondere auch ihr Fraktionschef Tjarks vollkommen besessen ist: Fahrrad fahren!

(….) Die Radelei ist für die Sportskanone Hobby und Sucht gleichzeitig.

[….] Handball, Fußball, Tennis, Marathon – und jetzt auch noch der Wettbewerb für die Harten und Vielseitigen: Triathlon. Seit Monaten trainiert Anjes Tjarks für die Teilnahme an dem Kombinationswettbewerb aus Schwimmen, Radfahren und Laufen Mitte Juli an Alster und Elbe. Der Chef der Grünen-Bürgerschaftsfraktion schwimmt an Wochenenden 50 Bahnen im „Festland“, radelt zu allen Terminen durch die Stadt und läuft jeden Morgen um 6 Uhr, bevor er seine drei Söhne weckt, von der Altonaer Altbauwohnung zur Strandperle am Elbstrand und zurück. Falls das Sporttreiben nicht sogar eine Sucht ist, mehr als ein Hobby ist es auf jeden Fall für den Studienrat. „Sport ist die DNA meines Lebens“, sagt der 37-Jährige. […..]

(HH Abla, 02.07.2018)

Er agiert wie evangelische Bischöfinnen in ihren Kolumnen – sie erzählen voller Selbstbewunderung etwas aus ihrem Leben, das sie ganz toll machen und folgern und fordern aus dieser extremen Ego-Perspektive alle anderen mögen es ihnen bitte nachtun.

Tjarks radelt und sportelt, das sollen nun alle anderen Hamburger auch.

Daß es Menschen gibt, die aus beruflichen Gründen ein Auto brauchen, oder die womöglich schon 88 sind und nicht mehr Radfahren können, die auch nicht im öffentlichen Bus fahren können, weil sie dort beim Anfahren hinschlagen würde oder nicht mit ihrem Rollator hineinkommen, oder die wie ich aufgrund eines gebrochenen Beines und jeder Menge Schrauben im Knie und Sprunggelenk nicht Pedale treten können, kommt Tjarks offenbar nicht in den Sinn.

In seiner Welt sind alle Menschen genauso jung, perfekt und sportlich wie er. (…..)

(Rundgelutscht bis zur Unkenntlichkeit, 31.08.2018)

Kein vernünftiger Mensch bestreitet, daß möglichst viele Verkehrsteilnehmer auf das ökologische und emissionsfreie Fahrrad umsteigen sollten, statt auf die ökologisch katastrophalen E-Scooter, die Fegebank so liebt.

[….] "Mit einem Elektro-Scooter zu fahren macht Spaß und schützt das Klima. [….] Von den Erfahrungen, die hier in Sachen Sicherheit und Fahrpraxis gemacht werden, können wir in Hamburg insgesamt profitieren und so einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende leisten." […..]

(Katharina Fegebank, Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung)

Drei Monate später werden die E-Scooter von den Hamburger gehasst wie die Pest. Überall liegen die Dinger im Weg. Da taucht Fegebank natürlich ab.

[…..] Im Auftrag des „Hamburger Abendblatt“ befragte das Forsa-Institut zwischen Mitte Dezember 2019 und Anfang Januar insgesamt 1009 wahlberechtigte Hamburger*innen. Laut der Umfrage hätten sich mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Befragten dafür ausgesprochen, die rund 2000 E-Scooter von Hamburgs Straßen zu nehmen. Dagegen haben nur ein Viertel der Hamburger*innen gegen ein Verbot gestimmt und etwa 13 Prozent haben sich enthalten. […..]

(Fink 08.01.2020)

Also kehren die Grünen wieder zurück zu ihrem einzigen Thema Fahrrad und legen zur heißen Wahlkampfphase ihre „Grüne Radverkehrsstrategie“ vor.

Eigentlich hatten sie sich auch hinter die Initiative Autos raus aus der Innenstadt gestellt, aber das kam bei den Geschäftsleuten so schlecht an, nachdem Sporty-Tjarks sich dafür begeisterte.

[…..]  Sollen Autos raus aus der Innenstadt?

Die City wäre dann viel attraktiver, sagt Anjes Tjarks von den Grünen. Unsere besten Kunden kommen aber mit dem eigenen Wagen, entgegnet der Schuhunternehmer Ludwig Görtz. [….]

(ZEIT, 12. Dezember 2019)

Also fiel Fegebank gleich wieder um und erklärte die eben noch begrüßten Pläne als „irre“.

[….] Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir treten kräftig in die Pedale und heben den Ausbau der Fahrradstadt Hamburg auf die nächste Stufe. Denn der Radverkehr ist ein zentraler Schlüssel für eine nachhaltige Mobilität und eine lebenswerte Stadt. Mit unserem Radverkehrskonzept stellen wir nun weitere konkrete Maßnahmen vor, um das Radfahren einfach, schnell, sicher und bequem zu machen. Denn dieser Vierklang ist es, der die Menschen auf’s Fahrrad bringt. Um dies zu erreichen, wollen wir ein Rad-Komfortnetz aufbauen, auf dem lästiges Warten an Ampeln möglichst vermieden wird. Ein solches Komfortnetz wollen wir auf allen viel befahrenen Routen testen und bei Erfolg weiter ausbauen. Die Kurzformel für diese Maßnahme lautet: Lange Strecken, wenige Stopps, mehr Freude am Radeln. Konkret stellen wir uns eine solche Strecke zum Beispiel auf der Veloroute 4 vor, so dass man aus Winterhude in einem Rutsch bis in die City radeln kann. Weitere wichtige Bausteine unseres Konzeptes sind u.a. mehr Protected Bike Lanes und das Fahrradparken vor der Haustür. Denn wer aus der Wohnung kommt und weiß, dass sein Fahrrad ebenerdig, sicher und wettergeschützt direkt vor der Tür parkt, wird auch danach greifen. Wir werden alles dafür tun, um das Radfahren in Hamburg noch besser und sicherer zu machen. [….]

(Grüne Radverkehrsstrategie, 23.01.2020)

Die meisten Medien steigen voll ein und erklären ebenfalls wie wichtig Schnellradwege, Ampelfreiheit, Komfort-Radparkhäuser, „bike protected lanes", Radstationen und Luxusräder sind.

Erstens: Ja, Radfahren ist gut.

Zweitens: Ist es trotzdem möglich einfach nur Fahrrad zu fahren, ohne das zu einem politischen Popanz aufzubauen und ein halbes Dutzend Forderungen zu stellen?

Ich bin heute zwar gezwungenermaßen Autofahrer, aber ich war auch mal jünger und viele Jahre ein passionierter Radfahrer.

Als Kind und Schüler war ich kaum von dem Ding runter zu bekommen und erledigte alle meine Wege mit dem Zweirad.

Allerdings war es damals so, daß man sich zu dem Zweck einfach draufsetze und losfuhr.

Ich war nie in einem Luxusfahrradshop und habe mir für vierstellige Beträge irgendwelche Must-have-Modelle aufschwatzen lassen, ich hatte nie einen Fahrradhelm, nie Radhosen, nie windschnittige Radschuhe, sicher keine Radwesten und auch kein besonderen Schlösser.

Ich habe auch nie eine Radstation, wettergeschützte protected lines, oder ampelfreie Velo-Routen vermisst.

Die heutige Ausstattung der Radler ist einfach nur lächerlich. Außerdem ist es mir rätselhaft wie es sein kann, daß heutzutage 60% der Radfahrer abends ohne Licht fahren, wenn sie schon so ein unglaubliches Bohei um ihre Treiben veranstalten, jedes Radtour zum Event verklären.

Meine Fahrräder hatten nie auch nur annähernd den Luxus, den zumutbare Drahtesel heute bieten müssen.

 Aber als Jugendlicher wußte ich durchaus, daß Fahrräder von Polizisten auf Verkehrssicherheit überprüft wurden. Dazu gehörten funktionierende Bremsen, eine Klingel und natürlich Licht.

Das war alles. Allerdings waren wir damals noch nicht so hoffnungslos verweichlicht, daß wir widerstandsfreie LED-Scheinwerfer mit uns rumschleppten – die offenbar ständig vergessen werden – sondern hatten schlichte festinstallierte Lampen, die über einen kleinen Dynamo am Reifen betrieben wurden. Ja, sicher, dafür mußte man minimal mehr in die Pedale treten, aber lange vor der Notwendigkeit von E-Scootern und Elektro-Bikes waren auch die vielen Komfort-Ansprüche von heute noch nicht erfunden.

Also bitte Tjarks und andere Radler: Fahrt Rad, aber das ist nicht das einzige Thema der Welt. Man muss nicht unbedingt pausenlos darüber sprechen und man braucht auch keine spezielle Rad-Infrastruktur.

Jetzt möchte ich schon aus Prinzip nur noch Auto fahren. Ihr nervt so dermaßen!

Das lachende Auge

In vier Wochen wird in Hamburg gewählt. So langsam sollte die heiße Phase des Wahlkampfes eintreten, aber es plätschert bloß dahin.

Die einzig spannende Frage ist, ob diesmal die Grünen stärkste Partei werden, oder ob es der SPD gelingt vorn zu bleiben. Sie liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit gegenwärtig etwas besseren Aussichten für die Sozis.

Ein Kampf um die Spitzenposition elektrisierte in den letzten Jahren schon oft die Wähler und trug zu dem erstaunlich guten Abschneiden der Linken in Thüringen, der SPD in Brandenburg und der CDU in Sachsen bei. Sie alle kämpften mit der AfD um den Titel „stärkste Partei“.

Dahinter gehen die anderen Parteien verloren.

Wer in Hamburg vorn liegen wird, interessiert mich aus zwei Gründen brennend:
Einerseits ist die Hamburger Landes-SPD der beste und erfolgreichste Zweig der SPD und andererseits sind die Elb-Grünen der vermutlich schlechteste Teil der Gesamtpartei. Sie ticken CDU-schwarz und stolpern von Peinlichkeit zu Peinlichkeit.

Und ja, auch etwas völlig Unpolitisches und Irrationales spielt eine Rolle.

Ich hege eine enorme subjektive persönliche Abneigung gegenüber der Grünen Bürgermeisterin und Spitzenkandidaten Katharina Fegebank. Noch schlimmer finde ich nur die dauerfröhliche Grinsemaschine Anjes Tjarkes, der sich gern halbnackt zeigt und als Sportfanatiker dauern erzählt wie sportlich er ist.

Aber das ist Leiden auf hohem Niveau. Ein Richtungsentscheidung steht gar nicht an.

Hamburg, immerhin das Bundesland mit dem größten Bevölkerungszuwachs und dem höchsten ProKopf-Einkommen, also das wirtschaftliche Aushängeschild mit einer Millionärs- und Milliardärsdichte wie nirgends sonst in Deutschland, ist gegenwärtig auch das Linkeste Bundesland.
Addiert man R₂G – und das ist sonst der Strohhalm an den man sich hält, wenn man sich fragt, ob jemals die CDU die Regierungsbank räumen könnte – nähert man sich der 70%-Marke.

In Hamburg sind nicht nur CDU und FDP schwach, sondern auch die AfD ist in diesem Bundesland, in dem über die Hälfte der Bevölkerung migrantische Wurzeln hat, schwach wie nirgends sonst.

Natürlich möchte ich nicht, daß Fegebank eine grün-rote Stadtregierung führt, sondern möchte Peter Tschentscher als Bürgermeister behalten.

Aber wenn die Grünen doch ein paar Stimmen mehr bekommen sollten, bleibt mir als Trost eine 15%-CDU, eine FDP an der 5%-Hürde und eine AfD nur kurz drüber.

Ein Viertel für die Rechtsbürgerlichen CDUFDPAFD und drei Viertel für Rotrotgrün.

Das soll erst mal ein anderes Bundesland nachmachen.

Zum Glück gibt es hier eine vernünftige Scholz-Tschentscher-Leonhard-SPD, die so eine Ausgangslage möglich macht.

Zum Glück sind Hamburgs Sozis so schlau Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert dankend als Wahlkämpfer abgelehnt zu haben.

Die katastrophalen SPD-Ergebnisse aus den Ländern, in denen sie verantwortlich sind, können wir in Hamburg nicht gebrauchen.

Damit konnte keiner rechnen!

Bei jeder Wahl in Deutschland sitze ich anschließend vor dem Fernseher und höre in den großen Abendrunden die Parteienvertreter einen Satz in immer neuen Variationen aufsagen:
„Wir sind sehr besorgt über das starke Abschneiden der rechtsextremen AfD, aber natürlich sind nicht deren Wähler rechtsextrem und daher werden wir unsere Anstrengungen vergrößern sie wieder zurück zu holen.“

Oder so ähnlich.

AfD ganz ganz böse, Wähler nett.

Die Differenzierung zwischen rechtsextremer Partei/rechtsextremen Abgeordneten einerseits und ihren lieben demokratischen Wählern andererseits, die nur verwirrt sind oder protestieren wollen, ist natürlich dem Opfer-Narrativ der AfD-Führer geschuldet.

Weidel, Kalbitz, Höcke, Gauland und Co lassen sich nämlich ganz gern beschimpfen. Denn dann können sie mit voller Emphase ihre Empörung darüber vorspielen. „Wir stehen für sechs Millionen Wähler! Die Altparteien sind so undemokratisch, weil sie so viele Bürger totschweigen!“ Etc pp

 CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke kämpfen tatsächlich um die Millionen Wählerstimmen, die zu den Braunen übergelaufen sind. Das zeigt sich schon ganz klar durch das immer wieder geheuchelte Verständnis für die „besorgten Bürger“ und die partielle Übernahme von AfD-Positionen.

Besonders ungeniert kopieren Lindner, Wagenknecht, die CSU und die Sachsen/Sachsen-Anhaltinische CDU die AfD-Programmatik.

Darüber hinaus spielt aber auch übergroße Hoffnung, Naivität und Optimismus in den Parteien jenseits von Rechtsaußen eine große Rolle.

Wenn man den Wählern nur aufzeigt wie eindeutig rassistisch und völkisch AfD-Führer agieren, werden die als gute, grundgesetztreue Demokraten schon einsehen, daß sie nicht noch mal ihr Kreuz bei der AfD machen können.

In dieser Gedankenwelt sind wir alle tolerante Pluralisten, die höchstens mal versehentlich rechtsextrem wählen. Mit ein paar freundlichen Hinweisen sieht man den Irrtum aber ein und wendet sich wieder dem demokratischen Spektrum zu.

Ich wünschte, es wäre so. Leider ist diese Perspektive völlig falsch.

Auch wenn wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen der völkisch-rassistische und antidemokratische Kurs der AfD-Führer zweifelsfrei feststeht, bekommen sie sogar noch mehr Stimmen.

Es ist wie bei Trump und den ihn bejubelnden Rednecks bei seinen cult-leader-gatherings: Sie wählen Trump nicht trotz seines Rassismus‘, sondern gerade deswegen.

 Die AfD-Fans sind sogar so klar antidemokratisch und menschenhassend eingestellt, daß sie sich keineswegs davon irritieren lassen, wenn immer mehr Fälle von kriminellen AfD-Parlamentariern bekannt werden.

Sie lieben alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) so sehr, daß sie es gern akzeptieren, wenn die AfD mit Spendengeldern mauschelt, die dümmsten Abgeordneten stellt und auch noch fauler als alle anderen Parteien ist.

[…..] Anfragen von Abgeordneten, die für die AfD in die Parlamente gewählt worden sind, bieten des öfteren Grund zum Lachen oder Kopfschütteln. Sei es Anfragen zu einem Park, welchen es gar nicht gibt oder zu der Szene der “militanten Veganer” ließen schon des öfteren Zweifel daran aufkommen, ob es sich nicht doch um Satire gehandelt hatte.

Doch die Anfrage der inzwischen fraktionslosen Abgeordneten Sauermann sorgte für besonders viel Erheiterung im Netz. Sie wollte vom Landtag in Sachsen-Anhalt wissen: “Wo befinden sich [Seitan- und Tofu-Anbaugebiete] in Sachsen-Anhalt und wie viel wird pro Jahr produziert? Bitte angeben auch seit Jahren.” […..]

(Thomas Laschyk, 22. Januar 2020)

Arbeitsscheu, verblödet, kriminell – lügen wie gedruckt. Dafür steht das AfD-Personal; das ist zweifelsfrei erwiesen.

Völlig falsch ist aber der Schluss, den viele wohlmeinende Journalisten und Parteienvertreter daraus ziehen: Wenn der Wähler das erst mal erkannt hat, wählt er die AfD nicht mehr.

Im Gegenteil, durch dieses primitive Verhalten können sie sich sogar noch besser mit ihrer Lieblingspartei identifizieren.

Eine große Forsa-Umfrage aus dem November 2019 zeigt deutlich die rassistisch-völkische Einstellung der AfD-Wählerschaft.

[…..] Nur eine Minderheit von 21 Prozent der Wahlberechtigten, die keine Präferenzen für die AfD hegen, meint, dass rechtsradikale Gruppen in dem einen oder anderen Punkt mit ihrer Meinung durchaus recht hätten. Unter AfD-Anhängern ist die übergroße Mehrheit (75 Prozent) davon überzeugt. Das entspricht dem Anteil der Anhänger der NPD, DVU oder Republikaner, die auch vor fast 20 Jahren dieser Ansicht waren.

Nur eine Minderheit der AfD-Anhänger glaubt heute wie auch schon die Anhänger früherer rechtsradikaler Parteien, dass rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hätten. Von den Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz aber glaubt das (wie auch schon 2000) die große Mehrheit (77 Prozent).

Dass rechtsextreme Tendenzen in Deutschland eine ernsthafte Gefahr für das demokratische System sind, glauben 63 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber nur 20 Prozent der AfD-Anhänger.

Der Anteil der Wahlberechtigten ohne Präferenz für die AfD (bzw. früher für eine der anderen rechtsradikalen Gruppen), die die Zahl der Ausländer in Deutschland für zu hoch halten, ist seit 2000 trotz des großen Flüchtlingszustroms 2015 nur von 22 auf 25 Prozent angestiegen. Von den Anhängern der AfD aber glauben das heute mit 87 Prozent noch deutlich mehr als von den Anhängern der damaligen rechtsradikalen Parteien im Jahr 2000. [….]

(NTV, 29.11.2019)

Das sind keine schlecht informierten Wähler, die lediglich protestieren wollen, sondern richtige Nazis.

Es ist hohe Zeit endlich die Samthandschuhe auszuziehen. Nicht nur die AfD-Funktionäre und AfD-Parlamentarier sind erschreckende Rechtsextreme, sondern diese kriminell-gewalttätigen Hass-Überzeugungen werden auch von ihren Wählern geteilt.

[…..] Mit dem demokratischen System in Deutschland so wie es im Grundgesetz verankert ist, sind 30 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz nicht zufrieden. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen: Von den Ostdeutschen sind 38, von den Westdeutschen nur 25 Prozent nicht zufrieden. Von den AfD-Anhängern aber lehnen drei Viertel (75 Prozent) sowohl in Ost- wie in Westdeutschland das demokratische System an sich ab. [….]

(NTV, 29.11.2019)

Da gibt es keine berechtigten Sorgen, die es ernst zu nehmen gelte.

Das sind keine normalen Deutschen, die hoffentlich bald wieder eine andere Partei wählen und außer am Wahltag nicht beachtet werden müssen.

Nein, Deutschland hat ein massives Problem mit Rechtsextremismus.

Millionen Menschen haben den demokratischen Konsens verlassen und befinden sich auf brutal-extremistischen Abwegen.

 Wenn Weidel, Curio, von Storch und Gauland im Bundestag hetzen, sind sie eben nicht nur eine besonders peinliche Komikertruppe, sondern sie stehen tatsächlich für über sechs Millionen Wähler. Sechs Millionen Arschlöcher, die Gewalt befürworten und sich daran aufgeilen Schwächere zu quälen. Wer so redet wie AfD-Politiker und wer diese Leute wählt, hegt zumindest Sympathie für Mord und Hassverbrechen.

[….] Der Hauptverdächtige im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte offenbar engere Verbindungen zur AfD als bisher bekannt. Nach Informationen des NDR soll der Rechtsextremist Stephan E. die AfD im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben.

So soll E. unter anderem Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht haben. Das gaben AfD-Mitglieder gegenüber der Polizei an, wie NDR-Recherchen ergaben. Bisher waren lediglich eine Spende an die Partei sowie die Teilnahme an einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 bekannt. [….]

(Tagesschau, 21.01.2020)

Keine Überraschung nirgends.

So ticken AFD-Anhänger.