Sonntag, 18. Juni 2017

Als R2G-Fan hat man es schwer.

Die Grünophilen sind heute froh. Insbesondere die homophilen Grünenfreunde bejubeln das Parteitagsdiktum in keine Bundesregierung einzutreten, die nicht die vollen Homorechte garantiert. Daran könnte Schwarzgrün in der Tat scheitern. Womöglich ist dieser Beschluss also in drei Monaten der Grund für Christian Lindners Eintritt ins Bundeskabinett. Dann eben Schwarzgelb; bei der FDP gab es noch nie Forderungen, die man nicht geopfert hätte.

[…..] Die Grünen inklusive Spitzenpersonal haben in Interviews, ihrem 10-Punkte-Plan und in der Bundespresskonferenz schon davor ganz klar gesagt: Wenn da nichts geht, dann eben nicht. Die jetzt durch Volker Beck durchgesetzte schriftliche Festlegung ist eine Bestätigung dessen, was Cem Özdemir, Karin Göring-Eckart und sogar Winfried Kretschmann in den letzten Wochen gesagt haben. Dennoch wird der Partei unterstellt, sie würde auch die gesprochene Zusage in Koalitionsverhandlungen einfach fallen lassen, obwohl sie 2013 unter anderem wegen dieser Frage die Sondierungsgespräche abbrach. [….]

Der zweite nicht verhandelbare Punkt des Grünen Wahlprogrammes ist der Ausschluß von Flüchtlingsobergrenzen. In diesem Fall handelt es sich allerdings um ein Placebo für die Parteilinken, da Angela Merkel bereits bewiesen hat auch gegen immensen Druck aus der CSU keine Obergrenzen zuzulassen. Es wird sie also ohnehin in keiner Koalition geben – ganz egal was die Grünen dazu beschließen.

Immerhin, die Grünen haben nun Inhalte geliefert. Darüber sind einige ihrer Wähler so froh, daß sie für den Moment vergessen wollen was für ein Desaster-Duo an der Spitze steht.

Die ostdeutsche Merkel-Bewunderin Kathrin Göring-Kirchentag hatte die Grünen bei der letzten Bundestagswahl zielstrebig zur kleinsten Oppositionskraft hinter der LINKEn verzwergt.
Groko-Zeiten sind eigentlich fette Jahre für kleine Oppositionsparteien, weil sie sich abseits der übergroßen Kompromisse profilieren und vom Frust der Wähler über die riesige Regierung profitieren können.
Tatsächlich strahlt die Groko so gar nicht. Alle sie tragenden Parteien haben in den letzten dreieinhalb Jahren deutlich an Zuspruch verloren und Millionen Wähler heimatlos gemacht.
Die grüne Fraktionsspitze vollbrachte unter der Führung der Vorsitzenden, die zuvor schon als Spitzenkandidatin das Wahldesaster von 2013 zu verantworten hatte, nun das Kunststück so zu langweilen, daß man 2017 wohl noch schwächer werden wird.
Mit konsequenter Umschiffung jeder inhaltlichen Politik brachten es Göring-Eckardt und Hofreiter fertig die Wähler eine volle Legislaturperiode so einzunebeln, daß niemand auch nur einen Schimmer von grünen Politikvorstellungen hat. Man kennt keine Konzepte, keine Pläne, noch nicht mal Meinungen zu den Bereichen Flüchtlinge oder Finanzpolitik.
Es ist noch nicht mal ansatzweise möglich auch nur die grobe politische Richtung der Grünen zu erahnen. Wollen sie auf direktem Weg in die Arme Merkels uns Seehofers, wie es sich die Süddeutschen wünschen? Oder gibt es noch Anhänger Jürgen Trittins, die sich schon vorstellen auch mal einen anderen Kanzler als Merkel zu haben?

Die einzig sichere Information aus der grünen Parteiführung ist die menschliche Zerrüttung der Führungskasper.

Peter, Özdemir, Hofreiter und Göring-Eckardt hassen sich alle gegenseitig.
 Es gibt nur die eine Gemeinsamkeit; nämlich den Wunsch, den einzig guten Spitzenkandidaten, Minister Habeck zu verhindern.
Das gelang bei der Urwahl – wenn auch denkbar knapp.

[……] Parteichef Cem Özdemir schnitt bei den Männern mit 35,96 Prozent extrem knapp am besten ab. Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein, holte nur 75 Stimmen weniger und kam auf 35,74 Prozent. Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel der Partei bekam 26,19 Prozent. [….]
(dpa, 18.01.2017)

Urwahl ohne zweiten Durchgang. Das erinnert natürlich an die fatale Scharping-Urwahl von 1993, die direkt in die Opposition führte. (…..)
(Jeder kommt mal dran, 19.01.2017)

Was hätte ein Fraktionschef Joschka Fischeraus der Oppositionsrolle gemacht! Zumal die FDP in der APO hockt und die Bundestagsfraktion der Grünen die Aufmerksamkeit nur noch mit den Linken teilen mußte.

Die Sache dann so zu versauen, daß man nach vier Jahren noch mal deutlich Stimmen verliert und in Umfragen hinter AfD, FDP und Linken zurückliegt, obwohl die ersten beiden gar nicht im Bundestag sind, zeigt schon ein außergewöhnliches Maß des Politversagens.
Zwei Parteien, die nicht eine einzige Minute im Bundestag sprechen durften stehen nach fast vier Jahren GroKo besser da als die Grünen, die das Plenum ununterbrochen als große Bühne nutzen konnten!
2011 erschien es durchaus realistisch, daß die Grünen auch den Kanzler stellen könnten und im April/Mai 2017 rauschten sie auf ein 12-Jahrestief in die Nähe der 5%-Marke.

Umfragen belegen klar, daß Cem Özdemir und Kathrin Göring-Kirchentag Hauptursache des Desasters sind. Die katastrophalen Wahlergebnisse im Saarland und NRW bestätigen eindrucksvoll wie die beiden lahmen Luschen die Partei in den Abgrund ziehen, während Robert Habeck frischen Wind bringt.

 Es tut gut so auf die Grünen zu schimpfen, denn so läßt sich trefflich ignorieren in welcher miesen Lage meine SPD steckt. Sollten die Uhren im Herbst wieder auf Schwarzgelb stehen, braucht man ja einen Schuldigen und da zeigt man gern auf andere.

Als R2G-Sozi versuche ich seit Jahrzehnten mein Feuer auf Schwarzgelb zu richten und in meinem eigenen Parteiumfeld Ängste vor diesen Optionen abzubauen.

Leicht ist das nicht. Ich erinnere mich noch an die ersten rotgrünen Koalitionen, die allgemein mit „rotgrünem Chaos“ konnotiert wurden.

Noch in den 1990er Jahren traute sich der Hamburger Bürgermeister Voscherau keine Koalition mit den Grünen zu machen, weil man dachte diese Chaoten wären zu unzuverlässig. Wenn man damals geahnt hätte wie hart die Oppositionsbänge in der Hamburger Bürgerschaft für die SPD werden könnten, während die Chaoten-Grünen mit der CDU regierten…

Mit den Linken zusammen zu arbeiten war noch viel schwieriger, weil man sich erst von den Schwarzen eine Ausschließeritis-Kampagne aufzwingen ließ und dann ab ca 2000 in dieser Privatfehde mit Lafontaine verstrickt war.
Lafontaine war es, der maßgeblich dazu beitrug der CDU die Macht zu sichern, indem er bezahlt von SPRINGER in der BILD-Zeitung alles dafür tat der rotgrünen Bundesregierung zu schaden.
Da lacht sich Schwarzgelb ins Fäustchen:
 Man gibt R2G-Projekte auf, bringt Merkel ins Kanzleramt, weil man sich auf der linken Seite lieber selbst in den Fuß schießt.

Von den drei R2G-Parteien war immer mal eine andere das größte Hindernis. Mal die SPD mit ihrer Ausschließeritis, mal die Lafontaine-dominierte Linke mit ihrem Hass auf die SPD, mal die stark zur CDU tendierenden Grünen und im Moment ist es meiner Ansicht nach hauptsächlich Sahra Wagenknecht, die für die Machterhaltung Merkels kämpft.

Es ist zum Verzweifeln wie viel Energie alle R2G-Freunde aufwenden, um sich gegenseitig zu schaden. Aber damit hat das linke Lager seit Jahrhunderten und weltweit Erfahrungen.
In Deutschland haben sich schon KPD, USPD und SPD so erfolgreich bekämpft, daß am Ende Hitler regierte.

Es liegt aber in der Natur der Sache, weil linke Parteien immer heterogener sind, mehr Partikularinteressen unter einen Hut bringen müssen.
Und keiner sieht ein, daß sein Hauptinteresse den anderen geopfert werden könnte.

Man streitet sich untereinander, wirft sich gegenseitig so eindringlich „Verrat“ oder „Regierungsunfähigkeit“ vor, daß am Ende meist die Konservativen die Regierung stellen.
Die scheren sich weniger darum, mit wem sie im Bett liegen und stellen es konsequenter in den Vordergrund die Linke zu besiegen. Moral ist für sie zweitrangig.
Gut für Trump, der nie Präsident geworden wäre, wenn nicht so viele Linke Hillary bekämpft hätten oder Jill Stein nachgelaufen wären, wenn nicht so viele Rechte achselzuckend Trumps unsäglichen Lügen und Beleidigungen akzeptiert hätten.

Linke Parteien haben auch eine sehr viel schwierigere Basis. Menschen, die mitreden wollen, leicht unzufrieden sind und nach Antworten verlangen.
Delegierte, die Farbbeutel oder Schokoladentorten auf ihre eigenen Vorsitzenden werfen.
Karteileichen, die befragt werden wollen, statt einfach den von oben ausgesuchten Kandidaten zu unterstützen.

Man will immer alles und wenn irgendwas davon unter den Tisch fällt, ist man gleich zu Tode beleidigt und wählt seine Partei nie mehr.
Die Konservativen haben es da prinzipiell viel einfacher, weil sie dem Machterhalt sehr viel mehr unterordnen und bei weitem nicht so aufmüpfig gegen ihre Führungen sind.

Was R2G auf der Makro-Ebene auseinander treibt, können nicht nur die einzelnen Parteien auch auf der Mikroebene, sondern sogar Minderheiten innerhalb kleiner Parteien gehen auf einer Nano-Ebene aufeinander los.

Die Schwulen innerhalb der Grünen sind nicht etwa einig, sondern streiten mit harten Bandagen darum was eigentlich LGB-, LGBTI- oder LGBTTIQ*-Interessen sind.
Der Blu.fm-Journalist Christian Knuth verzweifelt fast und ruft die auseinander strebenden Queeren zur Raison. Man möge doch aufhören sich selbst in die Füße zu schießen und sich auf die Durchsetzung der gemeinsamen Anliegen konzentrieren. Warum werde der politische Diskurs so verbissen geführt?

[….] Nicht gegenüber dem Gegner, sondern gegen Verbündete. Wer nicht einhundert Prozent meiner Meinung ist, ist mein Feind? So kommen wir nicht weiter.
Beispiel Ehe für alle
Es gibt mit der FDP, DIE LINKE, SPD und den Grünen vier Parteien, die die Eheöffnung in unterschiedlicher Intensität fordern. Also sollte eine LGBTTIQ*-Bewegung versuchen, diese Kräfte zu unterstützen. Und zwar ohne dabei den jeweils anderen Partner - ja, Partner! - zu sehr zu schwächen. Soll nicht heißen, dass Probleme und Widersprüche verschwiegen werden sollten. Soll auch nicht heißen, dass es neben unseren Themen nicht andere Unterscheidungsmerkmale gäbe, die zu einer jeweils anderen Wahlentscheidung führen. Aber es darf auch nicht dazu führen, dass offensichtliche Fortschritte genutzt werden, um eventuelle Versäumnisse in den Vordergrund zu heben.
Die SPD will die Ehe für alle, sie scheut sich aber, dies als Koalitionsbedingung festzuschreiben. Die Erfahrung aus der aktuellen Regierung lassen zu Recht Forderungen nach einer deutlichen Positionierung laut werden. Soweit, so verständlich. Aber warum um alles in der Welt zerreißen queere Kommentatoren im Netz, einem Spiegel-Artikel folgend, den Beschluss der Grünen, eben jene Eheöffnung als Koalitionsbedingung in ihr Wahlprogramm zu schreiben? [….]

Was machen wir jetzt?
Klar, die Schwulen freuen sich, wenn die Grünen Stein und Bein schwören die Homorechte nicht noch einmal auf dem Koalitionsaltar zu opfern.
Das unterstütze ich.
Allerdings ist mir das Hemd näher als die Hose ist. Mir persönlich wäre ein anderes Staatsbürgerschaftsrecht wichtiger.
Ich will nicht als in Deutschland Geborener nach bald einem halben Jahrhundert weiterhin benachteiligt sein, nicht wählen dürfen etc.
Wahlrecht und Aufenthaltsrecht sind für mich elementarer und greifbarer als die abstrakte Frage nach welchen Riten Menschen heiraten.
Beim nächsten ist es vielleicht eine andere Drogenpolitik, Cannabis-Freigabe.
Und der Übernächste will nicht mehr die Bevormundung beim selbstbestimmten Lebensende ertragen.

Zu diskutieren was nun wirklich das Wichtigste all dieser Partikularinteressen ist, womöglich von jeder Partei eine Rangliste nach Grünem Vorbild zu erstellen, dürfte bei der CDUCSUFDP die Sektkorken knallen lassen.
Kann Demokratie so funktionieren, wenn der konservative Block an der Macht sein will, um weiterhin Klientelpolitik zu machen, wenn sich der progressive Block nicht nur auseinander dividieren, sondern auch leicht ausmanövrieren lässt?

Die Grünen sagen es ja heute: Homeehe opfern wir nicht auf dem Koalitionsaltar, Obergrenze brauchen wir als Deko, dafür sind wie aber bereit bei Massentierhaltung Abstriche zu machen. Sollen lieber ein paar Millionen Tier gequält werden oder ein paar Hundert Kinder an Feinstaub eingehen.

Das muß ekelig und unmoralisch werden. Sobald eine Partei festlegt, was überhaupt niemals geopfert werden darf, sagt sie im Umkehrschluß auch, was sie bereit ist preiszugeben.
Heute sind wir nett zu den Schwulen, treten aber dafür den Ausländern in die Kniekehlen.

Eine Forderungshierarchie ist bestens geeignet Unfrieden in der R2G-Gruppe zu säen.
Es ist schlauer wie Merkel vage zu bleiben.
Wichtiger wäre es für R2G erst die Kräfte zu bündeln, um CDUCSUAFDFPD aus der Regierung zu drängen. Je vollständiger dies gelingt, desto mehr läßt sich in der nächsten Bundesregierung aus den Forderungskatalogen durchsetzen.
Das Schlimmste, das man tun kann, ist Wagenknechts Friendly Fire auf Martin Schulz.

[….] Rot-Rot-Grün: Game over
Auf ihrem Parteitag wollte sich die Linke fit machen für den Bundestagswahlkampf. Tatsächlich hat sie gezeigt, wie unfit sie fürs Regieren ist. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sollte jetzt die Konsequenzen ziehen.
Das war ein richtig erfolgreicher Parteitag der Linken. Genauer gesagt: erfolgreich für Angela Merkel. Denn die Linken haben übers Wochenende klargemacht, dass sie weder regierungswillig noch kompromissbereit sind und damit dem Land lieber noch eine weitere Große Koalition gönnen wollen.
Wer im September die Linke wählt, der erweist der Kanzlerin einen Dienst. So jedenfalls schaut es gegenwärtig aus.
Die irrlichternde Bilanz dieses Parteitags in Beispielen: Den Kanzlerkandidaten des potenziellen Koalitionspartners verspottet, Russland für die Krim-Annexion und wegen des Kriegs in der Ost-Ukraine nicht kritisiert, Nato als böse befunden, Hartz IV sowieso. Und noch ein paar andere Politschlager dieser Güteklasse. [….]

Ein perfektes Beispiel dafür wie man mit der Postulierung von nicht verhandelbaren Basics automatisch allen Anhängern in den Hintern tritt, weil man mit Verweigerung natürlich gar nichts umsetzt und zudem auch noch aktiv die politischen Gegner an die Macht bringt.
Ob die Grünen es heute besser gemacht haben? Ihnen fehlt das identitätsstiftende Gefühl und die identitätsstiftende Führungsfigur.
Nun haben sie es per Parteitag festgelegt: Die Homoehe.

[…..] In den Anfangsjahren der Grünen hatte der Streit noch etwas Identitätsstiftendes. Das Finden ihrer Rolle tat weh, das sah und spürte man, und das war gut so. Heute wirken die Grünen häufig wie eine Selbsthilfegruppe für Profilierungssüchtige. Nur irgendwie fehlt der Sitzungsleiter, der die Runde an die Hand nimmt. [….]

Es gibt Parteien, die haben noch etwas Identitätsstiftendes.
Dazu gehören AfD (Ausländer raus, Islam ist scheiße); CDU (bloß keine Veränderungen), FDP (ein Herz für die Besserverdienenden) und Linke (Hartz IV und SPD sind scheiße).
Grüne und SPD sind derzeit auf der Suche nach dem großen Alleinstellungsmerkmal.
Es wird sich aber nicht per Beschluss aufoktroyieren lassen.

Ich behaupte, das ist auch nicht unbedingt notwendig. Je weniger mal auf eine Sache versteift ist, desto besser sollte man seine Kräfte bündeln können.
Wir brauchen R2G-Listen, die sich erst einmal drauf konzentrieren, wie man Frau Merkel und ihre CDU aus dem Kanzleramt jagt.
Wenn man nicht mehr mit den Christliche-Konservativen koalieren muß – wie es die fromme Grünen-Spitzenfrau so gern täte, stellt sich die Frage nicht mehr, ob man eher die Homoehe, die Doppelstaatsbürgerschaft oder die Cannabisfreigabe auf dem Koalitionsaltar opfert, weil man dann alles durchsetzen kann.

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