Ordentlich
was los heute beim rechten Flügel der Union und den Ratzinger-Epigonen. Hat
Merkel sich beim Brigitte-Plausch, als sie eigentlich mal wieder alle
politischen Aussagen verweigerte, aus Versehen verplaudert und mal eben die
Homo-Ehe erlaubt?
[….]
Zunächst sah es noch nach einer
spürbaren, aber wenig wetterentscheidenden klaren Brise aus, als die Grünen die Ehe für alle zu einer Koalitionsbedingung
erklärten; dann wurde es deutlich stürmischer, als kurz
darauf SPD und FDP in dieser Frage mit den Grünen faktisch
gleichzogen. Und kaum hat die Bundeskanzlerin – im Brigitte Talk (!) – verkündet, dass
diese Frage doch eine Gewissensentscheidung
ohne Fraktionszwang im Parlament sein solle, da stürmen die
Sozialdemokraten erneut weiter vor, da ja die deutschen Parlamentarier nicht
erst ab dem Herbst mit einem Gewissen ausgestattet sind und die Gesetzesvorlage
durch den Bundesrat ja schon da ist. So möchte die SPD nun gleich in dieser
Woche darüber im Bundestag zur Abstimmung kommen – und die CDU/CSU wird da wohl
nolens volens mitziehen. […..]
Wenn
eine Bundestagsabstimmung „freigegeben wird“ tut mir immer Hildegard
Hamm-Brücher leid, die schon vor 50 Jahren unermüdlich auf Artikel 38 hinwies
und 1987 ihr Standardwerk „Der Politiker und sein Gewissen. Eine Streitschrift
für mehr parlamentarische Demokratie“ vorlegte.
In den 1980ern und 1990ern verschlang ich Hamm-Brüchers Bücher und kann es kaum fassen, daß jetzt immer noch grundgesetzwidrig so getan wird, als ob Abgeordnete nur frei abstimmen dürften, wenn die Kanzlerin es ihnen erlaubt.
[…..]
[Das Scheitern der Weimarer Republik] war
am 23. März 1933 mit der Zustimmung aller Parteien (außer der SPD) zum
"Ermächtigungsgesetz" besiegelt worden.
Nach 1945
rechtfertigten sich integre Demokraten wie Theodor Heuss mit dem
"Fraktionszwang", den Parteiführung und Fraktionsmehrheit ihnen
auferlegt hätten. Sie seien von ihrer Partei quasi "gezwungen"
worden, gegen ihre Überzeugung und für das Gesetz zu stimmen. Dieses Einknicken
hat sich Theodor Heuss, der 1933 Abgeordneter der Deutschen Staatspartei war,
nie verziehen. Zwar hätte er mit seiner Stimme nichts bewirken können. Aber er
sagte, er habe es nie verwunden, wider besseres Wissen und Gewissen gestimmt zu
haben.
Aus den Erfahrungen
des Versagens und Scheiterns wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes
Konsequenzen ziehen. Deshalb sind dort einklagbare Grundrechte aufgeführt,
deshalb haben sie bestimmt, dass der Bundespräsident nicht durch das Volk,
sondern durch eine Bundesversammlung gewählt wird.Und deshalb gibt es den
ersten Absatz des Artikels 38, in dem die Gewissensfreiheit des Abgeordneten
garantiert wird.
Darin heißt es:
"Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen
unterworfen." Für diese Formulierung lässt sich den Protokollen des
Parlamentarischen Rates folgende Begründung entnehmen: Man habe eine
Formulierung gewählt, die die Gewissensentscheidung und auch die persönliche
Freiheit des Abgeordneten - anders als in der Weimarer Verfassung -
ausdrücklich garantieren solle.
[….]
Aber was
ist schon das Grundgesetz? Nichts, das Merkel kümmern müßte.
Der schwule Merkel-Bewunderer Ulli Köppe
bewirkte mit seiner Frage, daß Merkel nun den Fraktionszwang, den es gar nicht gibt, aufhebt
– was sie gar nicht darf – und alle Homos sind glücklich.
Die SPD
ist noch glücklicher, weil sie glaubt die taktierende Kanzlerin kalt erwischt zu
haben, indem sie jetzt in Lichtgeschwindigkeit eine Abstimmung zur rechtlichen
Gleichstellung für Schwule und Lesben ansetzt.
[….]
SPD-Vorstoß zur Ehe für alle: Endlich mal
Merkel ausgetrickst?
Hat Angela Merkel sich
beim Thema Ehe für alle verkalkuliert? Die SPD-Spitze glaubt, die CDU-Chefin
endlich einmal gestellt zu haben - Kanzlerkandidat Schulz hofft auf neuen
Schwung. [….]
Als Sozi
bin ich mal wieder verblüfft über die Blödheit meiner Parteiführung.
Die SPD
hat nicht Merkel ausgetrickst, sondern Merkel trickste die SPD aus, indem sie
wie immer alle ihr potentiell gefährlich werdenden Oppositionsthemen selbst
übernimmt.
Merkels
Erfolgsrezept ist ihre Konzeptions- und Überzeugungslosigkeit. Sie besetzt
Themen immer nur unter machtaktischen Gesichtspunkten.
Kein
Kanzleramt hat jemals so viele Umfragen erstellen lassen. Merkel lässt sich
mehrmals wöchentlich von Demoskopen detailliert über die Befindlichkeiten des
Volkes unterrichten und hält an Positionen genau so lange fest, wie es der CDU
und ihrer Macht nützt. Bahnt sich eine andere Meinungsmehrheit an, die
womöglich bei Wahlen schaden könnte, fällt Merkel blitzschnell um und räumt das
Thema ab, um der Opposition die Munition zu nehmen.
Ihr
persönlich sind Wehrpflicht, Atomkraft oder Schwulenehe völlig egal.
Sie wägt
einfach ab, ob das (finanzielle) Wohlwollen der Atomkonzerne wichtiger ist
als der Unmut eines Teils der Wähler. Als die Stimmung nach Fukushima kippte,
kippte die flexible Merkel einfach mit.
Merkels
offene Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren war wichtig für sie,
um den konservativen Flügel der Union bei Laune zu halten. Ihr selbst ist das
Wohlergehen Schwuler und Lesben völlig egal.
Da aber die Meinung der Bevölkerung nun so
eindeutig wird, daß die Homodiskriminierung der Union eher schadet als nützt,
weil sie damit der Opposition auf jeder Wahlkampfveranstaltung ein simples und
klares Argument liefert, muß das Problem aus der Welt.
Sicherlich,
ein paar Ultrakonservative und die CSU werden maulen, aber das hilft auch
Seehofers Ewiggestrigen, die damit ein identitätsstiftendes Thema wider die
verhasste CDU haben.
Auch die
tobenden Rechts-Religioten von Hedwig Beverfoerde, Gabriele Kuby, Birgit Kelle bis Martin Lohmann, die jetzt gegen Merkel wettern, haben endlich wieder einen
Grund sich zu inszenieren.
So kommt
ihnen als selbsternannten Märtyrern für die Familien noch mehr Bedeutung zu.
Das gilt
auch für Menschenhasser wie Joseph Ratzinger und Gerhard Ludwig Müller, die
offiziell für die RKK die gleichgeschlechtliche Ehe als „Kultur des Todes“
brandmarken.
Sie
haben wieder ein Aufregerthema und können sich als Glaubensbewahrer wider des
bösartigen „Relativismus“ aufspielen.
[….] Martin Patzelt, CDU:
"Die Ehe ist von
alters her eine selbstbestimmte, von der Kirche bestätigte Verbindung zwischen
Mann und Frau. Unverzichtbare Voraussetzung für ihre Wirksamkeit war und ist
der Wille zu leiblichen Kindern. Wenn die Politik zu einer 'Ehe' zwischen
gleichgeschlechtlichen Menschen nun die Zustimmung geben will, löst sie sich
völlig von dem tradierten kirchlichen Eheverständnis.“ [….]
Peter Ramsauer, CSU:
"Ich will das
Thema überhaupt nicht im Bundestag haben!“ [….]
Barbara Woltmann, CDU:
"Der Artikel 6,
Absatz 1 des Grundgesetzes schützt die Ehe und Familie. Mit dem Begriff Ehe ist
die auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss und Gleichberechtigung beruhende
und förmlich geschlossene Lebensgemeinschaft zwischen Frau und Mann gemeint.
Das ist durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts mehrfach bestätigt.
[….] Wenn von Benachteiligung gesprochen wird,
kann ich das nicht nachvollziehen. […..]
Merkel
ist der Beifall der Vielen aber wahltaktisch wichtiger, als ein paar
homohassende CDUler, die nun aus Frust AfD wählen. Merkel führt in allen
Umfragen so komfortabel, daß sie das locker verschmerzen kann.
Sollte
nächste Woche tatsächlich „Ehe für alle“ gelten, wäre das gut für alle Schwulen
und Lesben, die als Paar Kinder adoptieren wollen.
Es wäre
aber sehr schlecht für R2G, weil ihnen ein wichtiges Wahlargument im
Kampf gegen die Schwarzen verloren ginge.
Meistertaktikerin
Merkel hat die Roten kalt erwischt.
[…..] Und
wieder ist eine dieser alten CDU-Positionen Geschichte - abgeräumt ganz
nebenbei kurz vor Ende eines lockeren Talks auf dem Podium der
Frauenzeitschrift "Brigitte", als verschwurbelte Reaktion auf eine
Zuschauerfrage. Angela Merkel beharrt nicht mehr auf dem Nein der Union zur Ehe
für alle, spricht plötzlich von einer "Gewissenentscheidung".
Bedeutet: Stimmt der Bundestag ab, kommt die Homo-Ehe.
[….] Doch
wenn die CDU-Vorsitzende nun beklagt, dass andere Parteien die Ehe für alle zum
Gegenstand von Parteipolitik machen und CDU und CSU "anders" darauf
reagieren wollten, dann ist das ziemlich dreist. Die Wahrheit ist wohl viel
profaner: Merkel agiert taktisch.
Die Idee, das Thema
über parteiübergreifende Gruppenanträge ins Parlament einzubringen, ist
schließlich alt. Eine Abstimmung unter Aufhebung der Fraktionsdisziplin wäre
längst möglich gewesen - wenn sich nicht die Unionsspitze aus Rücksicht auf die
Traditionsehe-Verteidiger dagegen gesträubt hätte.
Nun aber wird bald
wieder gewählt. Und SPD, Grüne und FDP haben die Ehe für alle zur Bedingung
gemacht für eine mögliche Regierungsbeteiligung - in dem Wissen, dass die Union
sich damit schwertut. Merkel erkennt, sie könnte sich in möglichen
Koalitionsverhandlungen einer Lösung nicht weiter verweigern. Also will sie das
Thema lieber jetzt vom Tisch haben, bevor es nach dem 24. September zum Problem
wird. […..]
[…..]
Man könnte das Geschacher um die Ehe für
alle für zynisch halten: Jahrzehntelang wurde einer Minderheit ein Grundrecht
verweigert, jetzt plötzlich gesteht man es ihr zu - aber nicht aus Einsicht der
Ungerechtigkeit, sondern aus rein wahltaktischen Erwägungen. Wo bleibt da der
Respekt, wo die Ernsthaftigkeit angesichts der lebensverändernden, historischen
Tragweite dieser Änderung für Schwule und Lesben? [….]
Die
organisierten deutschen Schwulen tanzen heute auf der Straße, feiern die
Liberalisierung in diesem Lande.
Dabei
ist in Wahrheit eher das Gegenteil passiert. Merkel hat ihre Macht gefestigt
und wird nun mutmaßlich bis 2021 schwarzgelb regieren können.
Wir
haben heute den Schritt in eine noch konservativere Zukunft getan, in der
Bürgerrechte weiter abgeschafft werden.
Bundestrojaner,
Videoüberwachung, Einschränkungen bei Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht,
sowie ein brutalerer Kurs gegen Flüchtlinge werden nun noch wahrscheinlicher.
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