Leyens Rohrkrepierer.

Als Frau Merkel die bisherige Sozialministerin von der Leyen auf die Hardthöhe schickte, gab es dafür zwei entgegengesetzte Interpretationen:

A – sie wollte die in der Partei unbeliebte und lästige Konkurrentin in einem Ministerium zurechtstutzen, in dem man fast immer scheitert.

B – sie wollte Leyen die Möglichkeit geben sich mit einem Kernministerium auch im Ausland zu präsentieren, um sie endgültig fit für die Kanzlerinnennachfolge zu machen.

Vermutlich war sich die Kanzlerin aber über beide Lesarten bewußt und wollte sich je nach dem wie es läuft am Ende der Legislatur ein der beiden zu Eigen machen.

Da Frau Merkel eine vierte Amtszeit anstrebt, spricht einiges dafür, daß sie doch nicht die Niedersächsin mit der zweifelhaften Dissertation als Nachfolgerin aufbauen wollte.

Die Verteidigungsministerin hatte immerhin die Möglichkeit mit einem Apparat, der schon den Dr.-Schummelkollegen Karl-Theodor von und zu Guttenberg in den 80%-Zustimmungsolymp katapultierte so zu strahlen, daß man nach ihr als zukünftiger Kanzlerin gerufen hätte.

Was dem Lügenbaron so eindrucksvoll gelang – kaum ein Journalist spekulierte nicht von seiner baldigen Kanzlerschaft – schaffte seine Nachnachfolgerin definitiv nicht.

Sie müht sich ab, arbeitet fleißig, produziert aber weiterhin die Ministeriums-typischen Skandale und konnte keine Probleme der Bundeswehr lösen.

Ein mehrfach als Extremist aufgefallener Offizier konnte ungehindert Karriere machen.

Der Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. ist für die Bundeswehr eine Blamage. Nun hat Ministerin von der Leyen Verantwortliche benannt - und eine Ursache: "falsch verstandener Korpsgeist". […..]

(Spon, 30.04.17)

In der Ausbildung werden weiterhin Perversionen und Sadismus eingesetzt.

Frau von der Leyen zeigt auch auf der Hardthöhe wieso sie in der Partei so unbeliebt ist.

Wann immer unter ihrer Verantwortung etwas schief geht, sucht sie blitzschnell einen Sündenbock, der dann mit größtmöglicher Demütigung und ohne persönliches Gespräch gefeuert wird.

Geradezu manisch wäscht sie ihre Hände in Unschuld, schiebt die Schuld ab und ändert nichts.

[….] Von der Leyen feuert Staatssekretär

Paukenschlag im Verteidigungsministerium: Wegen mehrerer außer Kontrolle geratener Rüstungsvorhaben entlässt Verteidigungsministerin von der Leyen ihren Staatssekretär Beemelmans. […..]

(Gordon Repinski, SPON, 20.02.2014)

[…..] Von der Leyen entlässt Haushaltschef

Verteidigungsministerin von der Leyen trennt sich erneut von einem in Ungnade gefallenen Mitarbeiter: Nach einem Staatssekretär und ihrem Rüstungsdirektor muss nun auch Haushälter Paul Jansen gehen. [….]

(Gordon Repinski, 14.11.2014)

[….] Ursula von der Leyen steht in der G36-Affäre unter Druck. Nun feuert sie einen Ex-Abteilungsleiter - doch viel mehr als ein Bauernopfer ist das nicht. Die Verteidigungsministerin hat das eigene Büro offenbar kaum im Griff.

[….] Schon am Nachmittag fielen dann Entscheidungen, wie so oft will die Ministerin zeigen, dass sie handelt und nicht zaudert. Der frühere Abteilungsleiter Detlef Selhausen wurde kurzerhand gefeuert, wenige Minuten danach wurde die Boulevard-Presse informiert. Langsam entwickelt sich das bei von der Leyen zum Standardverhalten, wenn sie unter Druck gerät. [….]

(Matthias Gebauer, Spon, 08.05.2015)

(…..) Ein recht guter Offizier scheint der Zweisternchen-General Achim Lidsba zu sein.   Lidsba, 61, Generalmajor, ist seit 2011 Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Der Mann verweigerte einst den Wehrdienst und ist heute beliebt bei seinen Leuten. Er soll ein Kümmerer sein, der sich selbst wenig in Szene setzt und für die Untergebenen immer ansprechbar ist.

[….]   Eine kann ihn gar nicht leiden.

Das ist Ursula von der Leyen, der Lidsbas demonstratives Understatement missfällt. […..]

Völlig überraschend wird nach Informationen dieses Senders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen den Kommandeur der Führungsakademie der Bundeswehr, Generalmajor Achim Lidsba, zum 1. September ablösen und in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Der Entlassungstermin ist völlig unüblich, die Kurzfristigkeit der Ankündigung auch. [….] Lidsba habe die Bundeswehr auf dem Hamburger und Berliner Pakett nicht ausreichend vertreten, wird ihm vorgehalten. Er gilt nicht als Partylöwe und hat gesellschaftliche Verpflichtungen nicht sonderlich gerne wahrgenommen. [….] Lidsba hat die Führungsakademie innerhalb der NATO sehr eng vernetzt, was ihm hoch angerechnet wird. Und er hat eine enge Zusammenarbeit mit der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg begründet mit dem Ziel, dass die Soldaten nach ihrer Zeit an der Führungsakademie auch einen zivil verwertbaren Abschluss mitnehmen können. [….]

 (Deutschlandfunk, 14.07.2016)

Was auf den ersten Blick absurd wirkt, hat auf den zweiten Blick durchaus Sinn.

Sie will Konkurrenten und Kritiker mundtot machen.

Von der Leyen will immer selbst glänzen und kann keine kompetenten Fachleute neben sich gebrauchen, wenn diese auch noch bei den Soldaten sehr beliebt sind.

Das ist die Kehrseite der Selbstverliebtheit von der Leyens; sie ist außerordentlich unbeliebt bei den Kollegen und in der Parteispitze, da sie über Leichen geht, um selbst gut auszusehen.

Sie übernimmt nie selbst Verantwortung für ihre Fehler, läßt immer andere die Suppe auslöffeln.

Auch innerhalb ihres neuen Ministeriums praktiziert die mögliche Merkel-Nachfolgerin die Methode, indem sie Staatssekretäre feuert.

Aber je länger sie den Posten innehat, desto schwieriger wird es für sie die permanenten Pannen auf andere abzuwälzen.

 (Geld spielt keine Rolle, 23.07.2016)

Es gibt einen weiteren Grund für die schäbige Lidsba-Abberufung.

Von der Leyen will offenbar ihrem treu ergebenen Günstling Carsten Breuer, der nur ein Sternchen hat, befördern und braucht daher eine angemessene Stelle, um ihn zum Zweisternchengeneral machen zu können.

(Soldaten, 08.08.2016)

[…..] Von der Leyen feuert Referatsleiter

Die Aufdeckung von Gewaltritualen in einer Kaserne für Elitesoldaten in Pfullendorf hat wohl personelle Konsequenzen

[….] Nach Informationen des Nachrichtenmagazins setzte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang der Woche den Referatsleiter für Innere Führung im Ministerium ab.  Aus Sicht des Ministeriums sei die Abteilung von Oberst Burkhard Köster in den vergangenen Jahren Beschwerden wegen sexuellen Mobbings oder brutaler Ausbildungsinhalte zu zögerlich nachgegangen. […..]

(Tagesschau, 11.02.2017)

[….] Von der Leyen entlässt Chefausbilder der Bundeswehr

Brutale Rituale, übertriebene Härte, Mobbing. Die Ausbildung bei der Bundeswehr steht in der Kritik. Einer der Ermittler muss gehen.

Berlin.  Nach mehreren Skandalen bei der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Chef-Ausbilder des Heeres abgesetzt. Generalmajor Walter Spindler muss seinen Posten räumen. "Er steht nicht mehr in der Verantwortung", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. [….]

(Morgenpost, 26.04.2017)

Man kennt die Methode schon aus Niedersachsen und ihren früheren Bundesministerien.

Als Bundesfamilienministerin stellte sie sich vor die Presse, um sich selbst für die gestiegene Geburtenrate zu loben.

Als sich das als Lüge herausstellte, tauchte sie ab und schob die Schuld ihren Mitarbeitern zu, die sie falsch informiert hätten.

Nach dreieinhalb Jahren als Kriegsministerin wirkt es allerdings etwas unglaubwürdig immer noch als die Aufräumerin aufzutreten, die nichts dafür kann, wenn die Dinge weiterhin kontinuierlich schief gehen.

Frau von der Leyen gab zwar mehrere Hundert Millionen Euro für externe Beratungshonorare aus, …..

[…..] 300 Millionen für externe Berater

Nach Informationen der ZEIT ist es der wohl größte Beraterauftrag in der bundesdeutschen Geschichte. Das Projekt ist teurer, als das Verteidigungsministerium einräumt. [….]

(Die Zeit, 20. Juli 2016)

….aber die Beschaffung in ihrem Ministerium läuft chaotischer denn je.

Flugzeuge fliegen nicht, Schiffe vertragen kein Salzwasser und Gewehre schießen um die Ecke, wenn es warm wird.

[….] Im Ministerium fasst man das Ergebnis des Gutachtens wie folgt zusammen: "Zu spät, zu teuer, mit Mängeln." Alle neun untersuchten Vorhaben verspäten sich in der Auslieferung, sieben wurden deutlich teurer. Die Gutachter monieren, dass oft bereits in der Anfangsphase der Projektplanung die gröbsten Fehler begangen werden. […..]

(Badische Zeitung, 06.10.2014)

[….] Neues Kampfschiff wird teurer - und kommt später

Mit dem Projekt MKS 180 will das Verteidigungsministerium ein völlig neuartiges Mehrzweckkampfschiff anschaffen. Nun aber muss es eine deutliche Kostensteigerung einräumen - noch vor Vertragsschluss. [….]

(Gerald Traufetter, Spon, 25.04.2017)

Immerhin, die deutschen Soldaten müssen nicht allein unter von der Leyens Inkompetenz leiden.

Ihre Unfähigkeit bewies Ernst Albrechts Tochter in allen Ministerien.

Man erinnere sich an die erbärmliche Debatte um die Herdprämie, als von der Leyen Sozialministerin war.

Statt den totalen Unsinn aus Bayern grundsätzlich zu blockieren – es sollten Milliarden dafür gezahlt werden, daß Kleinkinder von Bildung möglichst ferngehalten werden – ersann sie ein teures Programm, das den bürokratischen Unsinn der Herdprämie mit mehr bürokratischen Unsinn konterkarieren sollte.

Stichwort „BuT“:

[…..] Keine Chance auf Gerechtigkeit

Seit fünf Jahren soll das "Bildungs- und Teilhabepaket" bedürftigen Kindern ermöglichen, an Nachhilfestunden, Klassenausflügen oder Musikunterricht teilzunehmen. [….]

(DLF, 05.07.2016)

Inzwischen ergab eine Evaluierung, daß lediglich zehn Prozent der Mittel da ankommen wo sie sollen.

Ähnlich viel wird für die interne Verwaltung ausgegeben und der größte Batzen wird gar nicht abgerufen.

[…..] Holger Noltze vom Rat für Kulturelle Bildung in Essen, der die Zahlen abgerufen hat, sagte dazu: "Bundesweit liegen Beträge im dreistelligen Millionenbereich brach. Allein in Nordrhein-Westfalen gehen pro Jahr 58 Millionen Euro für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen verloren. Das Bildungs- und Teilhabepaket muss von der kommenden Bundesregierung grundlegend reformiert werden." Der Rat für Kulturelle Bildung, hinter dem die Mercator-, die Bertelsmann- und fünf weitere Stiftungen stehen, weist zudem auf die hohen Bürokratie-Kosten des Teilhabepakets hin: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales habe festgestellt, dass zu den Kosten der Behörden von 14,7 Millionen Euro noch weitere elf Millionen auf Seiten von Musikschulen und Vereinen kommen. Diesen 25,7 Millionen Verwaltungskosten monatlich stehen im gleichen Zeitraum gerade einmal 28,7 Millionen Euro gegenüber, die bei den Kindern ankommen. [….]

(Wallstreet Online, 28.04.2017)

Von der Leyen sorgte dafür, daß weiterhin ein Großteil der Mittel für die Familienförderung an die reichen Deutschen fließen; Ehegattensplitting und Kindergeld für Milliardäre; während die Kinder in Armut trickreich durch überbordende Bürokratie und komplizierte Regelungen daran gehindert werden Hilfe zu erhalten.

[….] Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es 2011 zu einem Bürokratiemonster gemacht.

Wenn man möglichst vielen Kindern von Hartz IV-Empfängern den Zugang zu Nachhilfe, Sport und Kultur hätte verwehren wollen, hätte die schwarz-gelbe Regierung 2011 alles richtig gemacht, als sie das Bildungs- und Teilhabepaket mit einem Bürokratiemonster flankiert hat. Man war damals jedoch von guten Absichten geleitet: Nachdem die Bundesverfassungsrichter festgestellt hatten, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig liegen, wollte man erreichen, dass die betroffenen Familien das Geld für sinnvolle Dinge wie Bildung und Sport ausgeben – und nicht für Konsum.

Doch die guten Absichten haben sich in der Praxis längst ins Gegenteil verkehrt. Das Bundessozialministerium selbst hat bereits mehrfach festgestellt, dass das Paket wirkungslos ist. Zumal die Betroffenen die gesetzlichen Regelungen auch als diskriminierend empfinden. [….]

(WAZ, 27.04.2017)

Die Verteidigungsministerin tritt natürlich nicht vor die Presse, um öffentlich für ihr BuT-Desaster um Entschuldigung zu bitten. Wenn etwas schief geht, taucht sie immer unter.

Aber zum Glück für die Ministerialen ist nun Andrea Nahles ihre Chefin – anderenfalls hätte Leyen sicher wieder einige von ihnen gefeuert, um sich einen schlanken Fuß zu machen.

Alte Denkmuster.

So ein Zufall; daß in muslimischen Ländern so viele muslimische Kinder geboren werden und daß evangelikale Christen weitüberwiegend christliche Babys gebären.

Offensichtlich ist Religion gar keine Glaubensangelegenheit, sondern einer Frage der Kultur, in die man hinein geboren wird.

Daher ist es wahrscheinlich, daß ein japanisches Kind rohen Fisch lieber mag als blauschimmeligen Käse, während es bei Franzosen umgekehrt ist.

Wenn ein Junge, wie der kleine Krzysztof Charamsa, 1972 in Gdingen an der polnischen Ostseeküste geboren wird und ihn eine Mutter aufzieht, die „was Kirchen und Religionsausübung betraf, in geradezu hysterischer Weise fundamentalistisch war“ (Charamsa), ist es wenig verwunderlich, daß er katholisch-religiös wird.

Das gilt generell. Wer mit seiner Muttermilch aufsaugt, daß Juden Brunnen vergiften, daß Schwarze Vergewaltiger sind, Zigeuner klauen, Schwule mit dem Satan paktieren und Frauen minderwertig sind, glaubt dies zunächst einmal.

Bleibt man in so einem Umfeld und wird möglichst effektiv von anderen Meinungen abgeschirmt, erhalten sich diese Vorurteile.

Deswegen sind ultraultraorthodoxe Juden in Israel so extrem darauf bedacht ihre Kinder von säkularen Zeitungen, höherer Bildung und dem Internet abzuhalten.

Je besser dies gelingt, desto wahrscheinlicher bleibt ihre Brut ultraultraorthodox.

Amish-Jugendliche legen vor ihrer Taufe, die sie nur als Erwachsene und aus eigenem Willen empfangen (lobenswert!) ein Jahr des „Herumspringens“ ein, in dem sie in die Welt hinausgehen und sich alles ansehen können, was ihnen vorher verborgen blieb.

Ohne diese Experimentierphase gäbe es heute viel mehr Amish, weil weniger gegen ein amishes Leben entschieden.

Wer aus nicht ganz so eingeengten Verhältnissen wie homegeschoolten evangelikalen Amerikanern kommt, wird irgendwann seine mitgegebenen Vorurteile hinterfragen.

Daher treten Erwachsene, die als Säuglinge in Deutschland von ihren Eltern zwangsgetauft wurden, oft aus der Kirche aus.

Sie lernen, daß man Homosexuelle nicht als „Schwuchtel“ beschimpft und finden heraus, daß Schwarze genauso klug wie Weiße sind.

Die Welt ist in dem Sinne wirklich offen, daß ein jeder sich mit wenigen Klicks über Gewohnheiten auf der anderen Seite der Erde informieren kann.

Daher gibt es auch in Frankreich Suhsi-Restaurants und Asiaten fangen an Milchprodukte zu importieren.

Nachdem Deutsche durch ihre „Gastarbeiter“ Pizza und Döner kennenlernten, gaben sie den ausschließlichen Genuß von Grünkohl und Eisbein auf.

Der kleine Krzysztof Charamsa wuchs aber nicht nur mit seiner dörflichen Indoktrination auf, sondern verblieb auch als Erwachsener in einer römisch-katholischen Struktur, die bezüglich der Homosexualität eindeutig war.

[…..] „Die Beichte ist ein Sakrament, das unter der krankhaften Sexbesessenheit der, die sie abnehmen, leidet. Wenn ich aufrichtigen Herzens die Beichte ablegte, schlug mir vonseiten der Gewissenspolizisten nichts anderes als Homophobie entgegen.“ [….]

(Krzysztof Charamsa im STERN, 27.04.2017)

Als jemand, der noch nie gebeichtet hat, erinnert mich das frappierend an die Erzählungen meines Vaters, der als kleiner Junge nach der Erstkommunion das erste Mal beichten mußte und ab dem Zeitpunkt wöchentlich von Lustgreisen nach Masturbation und möglicher Masturbation mit anderen Jungs ausgequetscht wurde – lange bevor er überhaupt geschlechtsreif war und eine Ahnung hatte was das überhaupt sein könnte.

Die Masturbationsbesessenheit des Priesters führte schließlich dazu, daß er sich Sünden ausdachte. Bald erklärte er wöchentlich im Beichtstuhl seiner Mutter einen Dollar aus dem Portemonnaie genommen zu haben – nur um eine Strafe zu bekommen, die den Priester davon abhielt von Penissen und Ejakulationen zu phantasieren.

Die Sache hatte einen positiven Nebeneffekt. Während er sich eigentlich nicht für die Beichte bereit fühlte, da er keine Schuld empfand (wofür ist ein Achtjähriger moralisch schuldig?), konnte er anschließend erhobenen Hauptes den Beichtstuhl verlassen. Endlich fühlte er sich wirklich schuldig, da er ja den Priester angelogen hatte wegen des Dollarscheins.

Als mein Vater als Teenager in NY auf ein College ging, teilte er mit einem jüdischen Jungen das Zimmer, der anders als erwartet ganz normale Füße und nicht etwa Hufe hatte.  Die „Negros“ stanken auch nicht. Die Konsequenzen waren klar. Als mein Alter Herr 18 wurde, trat er aus der Kirche aus.

Charamsa wurde vielleicht nicht in so einen multikulturellen Schmelztiegel wie mein Vater geworfen, aber da er zufällig schwul ist, kam er auf andere Weise mit der Kirchenlehre in Konflikt.

Das hielt ihn allerdings nicht davon ab trotz all seiner Reisen und internationaler Kontakte 12 Jahre so konservativ zu sein, wie es im Vatikan nur geht – als Inquisitor in Kardinal Müllers Glaubenskongregation.

Er übernahm den Schreibtisch von „il bel Giorgio“, als dieser 2005 seinem geliebten Ratzi als „Privatsekretär“ in den päpstlichen Palast folgte. Auch als Papst vergaß der Bayer nicht den Adonis aus Polen; am 6. Juli 2008 gab Ratzi ihm den päpstlichen Ehrentitel Kaplan Seiner Heiligkeit mit der Anrede Monsignore.

Ratzi und offenbar viele andere Kardinäle stehen auf hübsche junge Männer in Soutane.

Benedikt holte sich nicht nur den schönen Georg Gänswein als persönlichen Diener ins Gemach, sondern Ratzi war es auch, der den außerordentlich attraktiven Krzysztof Charamsa in seine Lieblings-Präfektur, die Inquisitionsbehörde beförderte.

Gänsi und Karamba! Für alternde rechtslastige Theologiban ist der Vatikan doch ein Paradies.

[….] „Gerüchte über eine "cordata", eine Seilschaft Homosexueller innerhalb der vatikanischen Mauern, gab es bereits unter Benedikt XVI. [….] Eine Diagnose, die auch auf Monsignore Charamsa zutreffen könnte. Joseph Ratzinger war es, der den mit Bestnoten dekorierten Absolventen der Päpstlichen Universität Gregoriana 2003 in die Glaubenskongregation berief. Und der ihn später, als Papst Benedikt XVI., mit dem Ehrentitel Kaplan Seiner Heiligkeit auszeichnete.“ [….]

(Walter Mayr, der Spiegel, 17.10.2015)

Obwohl es unter Ratzinger im Vatikan so schwul zuging, wie wohl noch nie zuvor in der Neuzeit“ (Charamsa), ging dem Beau das Versteckspiel zunehmend auf die Nerven.

[…..] Über jenen Würdenträger sagt er: „Ratzinger verstand es vorzüglich, den Hass auf die Homosexuellen zu verschärfen. Wenn ich jedoch (…) an die Jahre zurückdenke, in denen er Papst war, dann steht mir ein Pontifikat vor Augen, in dem es im Vatikan so schwul zuging, wie wohl nie zuvor in der Neuzeit.“

Der Theologe erinnere sich an eine Audienz muskulöser Akrobaten beim Papst, die auch schon beim „Gay Circus“ in Barcelona bewundert worden sein. Überhaupt sei es eine Periode gewesen, in der „das ganze schwule Szenarium, welches Rom der Barockzeit zu bieten gehabt hatte, wieder auflebte. Mit „roten Schühchen“ und „sorgfältig choreografierten Prozessionen“. [….]

(Epochtimes, 27.04.2017)

Es steht mir nicht zu darüber zu urteilen wieso sich einer erst mit 43 outet und so viele Jahre im Dienste einer Organisation stand, die extrem homophob ist und somit viel Leid über die Menschen wie ihn bringt. Das ist eine Frage an Psychologen.

Es verwundert allerdings, daß ein gebildeter Mann, der heute so klar über die Homophobie des Vatikans urteilt, der so mutig war das alles hinter sich zu lassen und von eben auf jetzt seine Karriere für immer zu zerstören, in anderer Hinsicht so ein naives Kindlein geblieben ist.

Sein erstes Rendezvous mit seinem heutigen Partner hatte in einer Kirche stattgefunden. Erstaunlich. Priester wie er kommen ja auch so selten in eine Kirche.

Aus dieser Tatsache schließt der schöne Krzysztof in seinem Buch*, Gott habe ihn mit seinem Partner Eduard Planas zusammengeführt.

Heute liebt er die katholische Kirche mehr denn je, besteht darauf weiterhin so zu leben wie es sich für einen Priester gehöre. Er sei katholischer als je zuvor. So verkündet er es im aktuellen STERN.

* Krzysztof Charamsa: "Der erste Stein. Als homosexueller Priester gegen die Heuchelei der katholischen Kirche"

C. Bertelsmann Verlag, Gütersloh 2017, 320 Seiten 19,99 Euro.

99 Tage

Zum morgigen 100-Tage-Jubiläum der schlechtesten US-Präsidenten aller Zeiten; soviel kann man gewiss schon sagen; erscheinen natürlich weltweit Bilanzen.

Unnötig also an dieser Stelle eine eigene Auflistung zu eröffnen.

Inhaltlich dürfte alles klar sein. Trump brach alle seine Versprechen und konnte trotz seiner Mehrheiten in Senat und House bisher überhaupt noch kein einziges Gesetz durchbringen.

Ein Negativ-Bilanz, die immerhin mit seinen Auslandsreisen (bisher Null) und Tagen auf dem Golfplatz (30 von 100) korrespondiert.

Seine bisherige Präsidentschaftsbilanz entspricht in vielerlei Hinsicht genau dem, was man nach seiner anderthalbjährigen Selbstpräsentation im Wahlkampf erwarten konnte.

Das erratische Lügen zeichnet #45 nach wie vor aus.

Er lügt nicht taktisch, nicht rational, nicht absichtsvoll.

Er lügt einfach grundsätzlich. Zudem lügt er sehr schlecht, indem er sich ununterbrochen selbst widerspricht.

[….] Trump does not simply have “a running war with the media,” as he so indecorously and disrespectfully spouted off while standing on the hallowed ground before the C.I.A. Memorial Wall. He is in fact having a running war with the truth itself. [….]

Donald Trump is a proven liar. He lies often and effortlessly. He lies about the profound and the trivial. He lies to avoid guilt and invite glory. He lies when his pride is injured and when his pomposity is challenged.

Indeed, one of the greatest threats Trump poses is that he corrupts and corrodes the absoluteness of truth, facts and science. [….]

(Charles Blow, New York Times, 26.01.2017) (…….)

(Modern Times, 22.02.2017)

Der Fakten-Check der Washington Post dokumentiert inzwischen beeindruckende 452 Lügen des US-Präsidenten.

Throughout President Trump’s first 100 days, the Fact Checker team will be tracking false and misleading claims made by the president since Jan. 20.

Trump has been in office for 99 days. As of our latest update on day 98, we’ve counted 452 false or misleading claims. (…..)
(100 days of Trump Claims)

Beim Lügen also nichts Neues. Hier liefert Trump fleißig und zuverlässig.

Nicht überraschen kann mich Trumps Erfolglosigkeit bei der Umsetzung seiner Wahlkampfversprechen. Natürlich hatte er nie Pläne, um den IS zu besiegen oder das Gesundheitssystem zu reparieren.

Hier erfüllt Trump ebenfalls die Erwartungen, die er als Reality-TV-Depp ohne irgendwelche politischen Erfahrungen geweckt hatte.

Wieso sollte auch ein Vielfach-Pleitier, der in einem grotesk geschmacklosen Goldturm haust und beruflich Titten beurteilt, mal eben so ein Problem lösen können, an dem sich über Jahrzehnte intelligente Fachpolitiker die Zähne ausgebissen haben?

Ebenfalls wie erwartet laufen die Programmpunkte Selbstbereicherung und Nepotismus.
Trump läßt sich und Staatsgäste auf Kosten des Steuerzahlers in seinen eigenen Hotels und Resorts verköstigen. Ungeniert bindet er seine eigene Familie in Staatsgeschäfte ein.

Die vorgestern von ihm vorgestellte Steuerreformblaupause, dürfte eher eine Nebelkerze sein, um die peinlichen Russland-Enthüllungen zu überdecken.

Ein Konzept kann man es schwerlich bezeichnen; es ist lediglich eine halbe Din A4-Seite lang, selbstverständlich nicht gegenfinanziert und wird so niemals durch den Kongress kommen. Eins ist aber sicher; der größte Profiteur wäre er selbst.

Statt wie bisher würden Gewinne seines Firmenkonglomerats nicht mehr mit knapp 40% persönlicher Einkommensteuer belastet, sondern könnten pauschal als Körperschaft betrachtet werden und dann nur noch mit 15% zu Buche schlagen.

Den chronisch defizitären US-Etat würde das Vorhaben mit etwa 2.600 Milliarden Dollar in den nächsten zehn Jahren belasten – aber bei den Mitgliedern der Trump-Familie klingeln die Kassen.

[…..]  Trump will durch eine drastische Senkung des Körperschaftsteuersatzes von derzeit 35 auf 15 Prozent die heimischen Unternehmen entlasten.

Der neue niedrigere Satz soll auch für die zahlreichen kleineren Betriebe und Familienunternehmen gelten, die bislang mit dem persönlichen Einkommensteuersatz des Inhabers (maximal 39,6 Prozent) belastet werden. Zu dieser Gruppe gehört auch Trumps Immobilienimperium. Der Präsident würde also selbst massiv von der Reform profitieren. […]

(Karl Doemens, 26.04.17)

Die US-Demokraten sagen mit Recht, daß sie erst die Tax-Returns des Präsidenten sehen müssen und beurteilen wollen wie sehr er persönlich von den Plänen profitiert, bevor sie solche Pläne diskutieren.

Natürlich ist auch hier keine Überraschung zu erwarten – Trump wird sein Versprechen nach der Wahl seine Tax-Returns zu veröffentlichen niemals einlösen.

Ein kleines bißchen immerhin verblüfft mich wie schnell Trump seine populistischen Wahlsprechen nicht nur nicht einhält, sondern das Gegenteil tut.

NAFTA kündigen, Iran-Deal zurücknehmen, NATO obsolet, China abstrafen?

Im Wahlkampf nannte Donald Trump das Freihandelsabkommen Nafta den "schlechtesten Deal aller Zeiten". Er versprach, den Vertrag zu kündigen. Dann zeigte ihm einer seiner Minister eine Landkarte der USA. [….]

(Spon, 28.04.17)

Die absoluten Wahlkampfhits, die er hundertfach schwor sofort umzusetzen, interessieren nun gar nicht mehr.

Ernsthaft verblüfft bin ich nach 99 Tagen Trump davon, daß Trumps Anhänger diese diametralen Wenden ihres Idols überhaupt nicht stören. Sie bejubeln ihn noch genauso wie vorher. Angesichts der desaströsen Nicht-Bilanz sind 44% Zustimmung noch gewaltig hoch – auch wenn es der niedrigste Wert aller anderen Präsidenten nach 100 Tagen ist.

Insbesondere erstaunt mich aber auch die gelegentliche entwaffnende Ehrlichkeit, mit der Trump einräumt ein völlig ungebildeter Idiot gewesen zu sein.

Wer hätte geahnt, daß Gesundheitspolitik so kompliziert ist? Wer hätte gedacht, daß China Kim Jong Un nicht einfach befehlen kann seine Atombomben abzugeben und demokratische Wahlen abzuhalten?

Trump ahnte offenbar gar nicht, daß Politik kompliziert sein kann, verstand das gesamte amerikanische System nicht. Er dachte wirklich als Präsident könne er wie ein Firmenchef einfach alles anordnen.

Unfassbar, Isha Sesay spielte gestern auf CNN einen Clip vor, in dem Trump sich überrascht gibt, daß man als Präsident viel arbeiten muß und er daher nun sein altes Leben vermisse.

Ich glaube ja, daß er so unfassbar dumm ist, wirklich nicht geahnt zu haben was auf ihn zukommt, aber ich kann kaum glauben, daß er so dumm ist, das einfach so in die Kamera auszuplaudern.

Und schlussendlich kann ich doch auch eine gewisse Überraschung dafür aufbringen, wie ungeniert #45 alle moralischen und ethischen Regeln ignoriert. Er gibt sich keine sichtbare Mühe damit wenigstens wie ein halbwegs zivilisierter Mensch zu erscheinen.

Norman L. Eisen, früherer US-Botschafter in Prag und „Ethik-Zar“ (Special Counsel for Ethics and Government Reform) unter Obama staunt immer noch über Trump.

[….] The president and his Cabinet are heading for a train wreck of a magnitude unseen since Watergate.

[….]  President Trump and his administration are flagrantly violating ethics laws. Unless they correct course, the consequences will be disastrous — for the president, his team and the country.

The problem starts with tone deafness at the top. Trump’s hotels, golf courses and other enterprises continue to do business with foreign and domestic entities that have interests before the government he heads. This raises serious conflicts and legal concerns, including under the Foreign Emoluments Clause of the Constitution, which prohibits U.S. government officials from receiving foreign government payments or benefits “of any kind whatever.”

[….] This unprecedented situation is exacerbated by the fact that we do not yet know the full extent of Trump’s conflicts. That is because he has failed to disclose his tax returns, as we were just reminded when two pages of his 2005 returns turned up. [….] Trump’s assault on ethics has also permeated his Cabinet. Many of his nominees have confronted ethics challenges of their own, including Betsy DeVos and Tom Price. The two ultimately made it through the nomination process, but others did not, among them Labor secretary nominee Andrew Puzder and two Pentagon service secretaries. Sonny Perdue, Trump’s nominee for Agriculture secretary, is the latest to bring ethics baggage with him. [….][….]

 (Norman L. Eisen and Richard W. Painter, March 20, 2017)

Türken-Twitter.

Es gibt kaum einen der omnipräsenten TV-Talkshowgast-Journalisten, den ich so unsympathisch finde, wie STERN-Mann Jörges.

Am meisten stört mich seine Selbstverliebtheit, dieses sich immerzu in die Kameras drängen. Zugegebenermaßen ein unsinniger Vorwurf, schließlich liegt das in der Natur der Sache. Wenig sinnvoll Fernsehen zu gucken und sich über diejenigen zu echauffieren, die im Fernsehen sind.

Vermutlich habe ich ihm nie verziehen, daß er in den frühen 2000er Jahren an der Spitze derjenigen stand, die mit aller Macht Rotgrün loswerden wollten, um Westerwelle in die Regierung zu befördern.

(….) Staatliche Rentenversicherung war out, jeder sollte privat vorsorgen. Im großen Maßstab wurden dem deutschen Michel geraten Telekom-Aktien zu kaufen, sich Maschmeyers AWD-Finanzprodukte zuzulegen.

Immer dramatischer warnten Gabor Steingart (SPIEGEL) und Hans-Ulrich Jörges (STERN) vor dem Untergang Deutschlands, wenn nicht bald Merkel und Westerwelle die Regierung übernähmen und die totale Marktliberalisierung in Gang setzten. (…..)
(Politik und Pietät, 18.03.2016)

Heute war Herr Jörges Gast im Morgenmagazin und sagte einige bedenkenswerte Dinge.

Die deutsche Bekümmerung über den Ausgang des türkischen Verfassungsreferendums sei „die größte Heuchelei“.

"In Wahrheit war die Bundesregierung erfreut darüber, dass Erdogan sein Referendum gewonnen hat. Die größte Sorge war, dass er es verliert und dass dann neben den Kriegen in Syrien und im Irak auch noch eine große Türkei-Krise ausbricht."

(Presseschau mit Hans-Ulrich Jörges, 27.04.2017)

So abwegig ist das nicht. Man stelle sich vor, das Hayir-Lager hätte mit 51% vorn gelegen und Recep Tayyip Erdoğan müßte mit einer gewaltigen Klatsche leben.

Hätte er das etwa einfach achselzuckend hingenommen?

150.000 Verhaftete und Degradierte in der Türkei zeigen doch deutlich wie der Präsident mit Widerspruch umgeht.

Die „Säuberungen“ hätten womöglich ein nicht vorstellbares Maß erreicht, es wäre vielleicht zu einem offenen Bürgerkrieg gekommen, wenn die Regierungsgegner mit einem Mehrheitsvotum im Rücken auf ein Regime geprallt wären, welches das gesamte Land – Armee, Justiz, Medien, Parlamente – kontrolliert.

Neben den ca drei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei würden dann unter Umständen weitere Millionen Türken folgen, die ebenfalls aus ihrem Land fliehen müßten.

Zudem wies Jörges darauf hin, daß gerade mal 13% aller türkischstämmiger Menschen in Deutschland mit „Evet“ gestimmt hätten, 87% könne man nicht als Erdoğan-Fans vereinnahmen.

(Nach meinen Informationen von vor zwei Wochen waren es 15% statt 13%, also in etwa die gleiche Größenordnung)

Angesichts dieser doch recht kleinen Minderheit sei es schäbig, wie Christian Lindner auf dem Rücken der Migranten nun eine Anti-Doppelpass-Kampagne lostrete.

Die FDP suche nun ihren Platz weit rechts der Mitte zwischen CDU/CSU und AfD.

Wieder muß ich Jörges zustimmen; die Christian-Linder-Partei (CLP) wird rapide unsympathischer.

Ungeniert feuert der Chef aus der rechten Ecke.

[…..] In einem Interview mit dem Magazin "Stern" wendet sich Linder recht offensichtlich an die Menschen am rechten Rand des Wählerspektrums. "Warum sind so viele Deutschtürken keine Verfassungspatrioten?", fragt Lindner darin. Deutschland sollte beginnen, sich "offensiver zu seinem großartigen liberalen Grundgesetz zu bekennen".

Der FDP-Chef befand in diesem Zusammenhang außerdem: Der türkischstämmige Fußballer Mesut Özil soll vor Spielen der Nationalmannschaft die deutsche Hymne mitsingen.

Lindner kritisierte zudem die Flüchtlingspolitik der Bundesreagierung. "Unsere Zuwanderungspolitik benötigt eine Generalinventur", sagte er dem "stern". "Wer bleibt, den müssen wir uns aussuchen. Da sollte das Ziel der Integration viel stärker die deutsche Staatsangehörigkeit sein."

Das Interview von Lindner sorgte in den sozialen Medien schnell für Wirbel. Vor allem der Satz über Mesut Özil missfiel vielen Lesern. "Leute zwingen, eine Hymne zu singen - ist das liberal?", fragte etwa einer. […..]

(HuffPo, 26.04.2017)

Die FDP in der Nähe der AfD scheint zu funktionieren. Petrys Umfragezahlen werden kleiner, die FDP kratzt schon wieder an den 10%.

Braun kommt immer an in Deutschland.

Bezeichnenderweise verwendet der eher linke Grüne Jürgen Trittin heute die gleiche Wortwahl wie CDU-General Tauber vor vier Monaten:

Özil-Verunglimpfung, Doppelpass-Revision, Griechenland-Bashing - @c_lindner gibt den #Gauland https://t.co/ZGo9sSMrVx @MesutOzil1088

— Jürgen Trittin (@JTrittin) 26. April 2017

[….] CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner scharf attackiert. Zwei Tage nach dem Dreikönigstreffen der Liberalen, bei dem Lindner die Union erneut wegen ihrer Flüchtlings- und Sicherheitspolitik kritisiert hatte, warf Tauber dem FDP-Chef überhebliches Verhalten vor. Das provoziere ein erneutes Scheitern der Liberalen wie bei der Wahl 2013.

Damals hatte die FDP bei der Bundestagswahl nur 4,8 Prozent der Stimmen geholt und ist seitdem nicht mehr als Fraktion im Bundestag vertreten. "Der Grund, warum die FDP damals aus dem Bundestag geflogen ist, war nicht die CDU, sondern sie selbst", sagte Tauber der Bild am Sonntag. "Und mit seinem selbstherrlichen Auftreten tut Herr Lindner gerade alles dafür, dass sie es wieder nicht schafft. Dann wäre die FDP erledigt."

Lindners Auftreten erinnere ihn an den stellvertretenden Parteichef der Alternative für Deutschland, sagte Tauber: "Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt." […..]

(SZ, 08.01.2017)

Das ist schon eine sehr ekelige Allianz mit den Rechten, die Türkei-Basher Lindner anstrebt.

Von taz bis WELT, von Linke bis CSU stehen Medien und Parteien in Deutschland ausnahmsweise zusammen, wenn es um die Menschenrechtsverstöße unter Präsident Erdoğan geht. Einheitlich fordert man die Freilassung Deniz Yücels und all der anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei.

Aber rechts von der CSU, bei denen, die Lindner anvisiert sieht das anders aus.

[….] Am Tag nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei ließ die Welt eine Spalte auf der ersten Seite leer: "Freiraum für Deniz. Hier würde der Kommentar von Deniz Yücel stehen". Dietmar Bartsch, ein Politiker der Linken, von dem Ulf Poschardt sagt, er werde ihn kaum wählen, verbreitete die leere Spalte auf Twitter, mit dem Kommentar: "Schon cool."

[….] Mit der taz habe man eine Art "Redaktionsgemeinschaft" in Sachen Deniz Yücel gegründet. Eine Kollegin, ein Kollege sei immer vor Ort in Istanbul, für alle Fälle. Man löse sich ab. "Wie Sie heute meinem rockigen Senkt-die-Steuern-Kommentar entnehmen können", sagt Poschardt, "haben wir ordnungspolitisch komplett konträre Positionen. Aber wenn es darum geht, Meinungsfreiheit zu verteidigen, marschieren wir zusammen."

[….] Nur die AfD schert aus dem Korso aus. "Die verzeihen Deniz den Deutschenhass nie", sagt Ulf Poschardt, "sie hassen ihn im selben Wortlaut und mit derselben Garstigkeit, mit der die AKP ihn hasst." Es sieht in der Tat nach einem neuen Frontverlauf aus, in Sachen Kulturkampf, beziehungsweise nach einem Wahlkampfthemchen für die AfD.

[….] Nun twittert ein Markus Frohnmaier, Jahrgang 1991 und Bundesvorsitzender der Jungen Alternative: "National-Borderliner #Yücel hätte in Deutschland schon längst wegen Beleidigung und Volksverhetzung Gefängnis von innen erleben sollen." Und Pegida-Chef Lutz Bachmann tritt auf Facebook nach: "Gibt's in der Türkei die Todesstrafe? Wenn ja, wäre die Hinrichtung von Schmierfink #Deniz mal wieder ein guter Grund hinzufahren!" [….]

 (Tim Neshitov, 25. April 2017)