Spinner in den eigenen Reihen

Im Jahr 1977 unter der glanzvollen Führung des Bundeskanzlers Helmut Schmidts überstieg die Mitgliederzahl der SPD die Eine-Million-Grenze.

Unter Nowabo und Esken sind wir nur noch ein Schatten davon.

Wir sind abgestürzt auf nur noch 412.000 Genossen (Juni 2020); liegen aber immerhin noch knapp vor der CDU mit 402.000 (Mai 2020).

Dahinter folgen CSU (141.000), Grüne (101.000), FDP (65.000), Linke (61.000) und AfD (34.000).

Die Trends der Mitgliederentwicklungen sind unterschiedlich.

CDU, CSU und SPD schrumpfen kontinuierlich. Die FDP rauschte von 170.000 (1990) auf 53.000 (2016), nimmt seit dem aber wieder leicht zu (2019: 65.000).

Auch die Linke verlor bis 2016 dramatisch, ist seit dem aber stabil.

Die Grünen gewinnen nach Habecks Inthronisierung massiv Mitglieder hinzu und stiegen von 61.000 (2016) auf einen nun erstmals sechsstelligen Wert.

Wie dramatisch man die Abkehr von den klassischen Parteien empfindet, hängt von den Relationen ab. In absoluten Zahlen erlebten die Altparteien seit der deutschen Vereinigung ein Desaster. Verglichen mit der Entwicklung bei anderen Massenorganisationen wie Kirchen und Gewerkschaften kommen die Parteien aber mit einem blauen Auge davon und mit über 1,2 Millionen Parteimitgliedern insgesamt wirken die Deutschen demokratisch deutlich engagierter als die Bürger anderer westlicher Länder.

Die britischen Tories haben 160.000 Mitglieder, Labour 480.000.

Die französischen Grünen kommen auf gerade mal 5.000 Mitglieder, Macrons La République en Marche auf 230.000 und die einst strahlende  Parti Socialiste (Mitterand, Hollande) auf knapp 100.000.

Die spanischen Sozialdemokraten Partido Socialista Obrero Español (PSOE) haben etwa 200.000 Mitglieder, die konservative Partido Popular (PP) etwa 66.000.

In den USA gibt es gar keine verbindlichen Parteimitgliedschaften. Man kann sich lediglich als Sympathisant ohne Pflichten und ohne Rechte registrieren lassen.

Eine hohe Mitgliederzahl ist grundsätzlich ein Vorteil. Der Organisationsgrad zahlt sich bei der Kampagnenfähigkeit vor den Wahltagen aus und gibt der Partei finanziellen Spielraum. Viele Mitglieder sind aber insbesondere demokratietheoretisch ein Segen, da die Parteien bei der Willensbildung des Wählers eine entscheidende Rolle spielen. Wer nicht Mitglied ist, kann seine politischen Vorstellungen nur sehr begrenzt einbringen.

Wer eine Partei verlässt, weil ihm die Richtung nicht passt, erreicht damit mit hoher Wahrscheinlichkeit das Gegenteil.

Nach Genschers Rechtsschwenk von 1982 waren die linksliberalen Mitglieder der FDP so entsetzt, daß mit ihren Helmut Schmidt versprochenen Stimmen der bräsige Kohl Kanzler wurde, daß sie in Massen die Partei verließen.

Der Zorn war verständlich, aber in der Konsequenz ging das liberale, säkulare, bürgerrechtliche Profil fast vollständig verloren und die FDP wurde zu einem rudimentären Unions-Anhängsel.

Die Grünen sind deswegen heute Unions-affine Olive, weil alle Mitglieder, die sich zum „Fundi-Flügel“ bekannten inzwischen die Partei verlassen haben.

Genauso ist es in sich logisch, daß die SPD natürlich nicht linker wird, wenn hunderttausende, die mit der „parlamentarischen Linken“, bzw dem „Forum DL 21“ sympathisierten, ausgetreten sind.

Mitglieder sind nicht so scheue Rehe wie Wähler, aber auch sie können von der Fahne gehen und wollen gepflegt werden.

Keine leichte Aufgabe für eine Partei wie die SPD, die damit über 400.000 Menschen mit eigenem politischem Kopf im Auge behalten muss.

Bei einer sechsstelligen Mitgliederzahl wäre es umgekehrt absolut unredlich die Partei für jeden einzelnen verantwortlich zu machen.

Alle Parteien haben gelegentlich damit zu kämpfen, daß entweder Spinner eintreten oder aber eins höchst vernünftige verdienstvolle Funktionsträger zunehmend irre werden.

Manche sind uneinsichtig wie die CDU-Rechtsausleger Martin Hohmann oder Erika Steinbach. Da braucht es Druck der Parteiführung. Merkel funktionierte im Fall Hohmann, im Fall Steinbach nicht.

Einige einst gute Leute wie Florian Gerster entwickeln sich von allein weg von der Partei, treten auch ohne Druck aus.

Wolfgang Clement, einst mächtiger NRW-Ministerpräsident und Superminister im Bund warnte 2008 vor der Wahl der SPD in Hessen, weil er Befürchtete Andrea Ypsilanti könne mit den Linken kooperieren.

Ein klassischer Ausschlussgrund. Es folgten Parteiordnungsverfahren und Rügen, die mit Clements Austritt am 25.11.2008 endeten. Der Ex-Sozi rief dann zur Wahl Westerwelles auf.

Zehn Jahre brauchte die SPD um Thilo Sarrazin loszuwerden, der inzwischen zu so einer bekannten Ikone der völkischen Rechten geworden ist, daß völlig in Vergessenheit geriet was für ein hervorragender Finanzsenator er 2002 bis 2009 in Berlin war.

Zehn Jahre kämpfte die SPD-Spitze für seinen Rauswurf, scheiterte immer wieder an der Dummerhaftigkeit der damaligen Generalin Andrea Nahles und dem hartnäckigem Widerstand Sarrazins.  Erst am 31.07.2020 wurde sein Parteiausschluss rechtskräftig.

Solche Verfahren können sehr häßlich werden, wenn sich die Betroffenen so wehren. Es gibt sehr viel negative Presse und der

Spinner vom rechten Rand bekommt exponentiell noch mehr Aufmerksamkeit, mit der er womöglich viel mehr schadet, als wenn man ihn einfach in der Partei gelassen und ignoriert hätte. Selbst die Faschistoide AfD erlebt das in der Causa Kalbitz.

FDP, CSU und CDU gehen daher mit ihren am braunen rechten Rand fischenden Mitgliedern meistens den Weg des Todschweigens.

Erhebliche Teile der ostdeutschen Landtagsabgeordneten von FDP und CDU sympathisieren offen mit der AfD und müssten für ihre Unterstützung völkischer Anträge eigentlich ein Parteiordnungsverfahren erhalten.

Die halbe Thüringer CDU stellte sich gegen den Parteitagsbeschluss nicht mit der AfD zu kooperieren. Aber Annegret Kramp-Karrenbauer unternahm wie das gesamte Konrad-Adenauer-Haus nichts gegen die Thüringer, die Sachsen, die Sachsen-Anhaltiner. Sie lässt sich weiterhin von Werteunion und Hans-Georg Maaßen auf der Nase herumtanzen.

 Ebenso verhält sich Christian Lindner mit seinem rechten Flügel. Er wird Kemmerich nicht los, weil er es nicht versucht.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind trotz ihrer offenen Sympathie für völkische Positionen und die antisemitischen Gelbwesten weiterhin Mitglieder der Linken.

Weniger prominente Irre fliegen schon mal raus.

Der Hamburger Bürgerschaftskandidat Tom Radtke wurde zum Austritt aus der Linken Jugend aufgefordert nachdem er immer wieder mit Nazi-Symbolen auffiel und für die Identitäre Bewegung warb.

Die Grünen sind in der Hinsicht leider gar kein Vorbild.

Immer und immer wieder lassen sie sich von dem offen völkisch und obrigkeitsaffin redenden Tübinger Bürgermeister Boris Palmer provozieren.

Der Grüne unterscheidet sich inzwischen kaum noch von der AfD, aber Kretschmann, Baerbock und Habeck lassen ihn gewähren.

[….] Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer weiß zu polarisieren. Sein neuester Coup ist – mitten in der Rassismus-Debatte – ein Selfie vor dem Hechinger Hotel-Gasthof „Mohren“.

„Wo bin ich?“, fragt Palmer auf Facebook provokant. Hinter dem gut gelaunten Konterfei des Polit-Rebellen weht schwarz-rot-golden die Deutschland-Fahne und ist der der Schriftzug „Hotel Mohren“ deutlich zu lesen. Und Palmer liefert auch postwendend die richtige Antwort auf seine Frage: Das Foto habe er in Hechingen aufgenommen. [….] Palmer hat auf dem Foto ein breites Grinsen im Gesicht. Offenbar weiß er schon, was ihm jetzt wieder blühen wird: ein Aufschrei der Empörung, ein Shitstorm im World Wide Web. [….]

(ZAK, 28.08.2020)

Er outete ein transsexuelles Parteimitglied und findet es unnötig ältere Menschen vor Covid19 zu bewahren, da sie ohnehin bald sterben.

 [….] Bereits während der Corona-Krise hatte der Grünen Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für Empörung gesorgt und viel Kritik geerntet. Grund dafür war ein Fernsehinterview, in dem es um die Schutzmaßnahmen in der Coronavirus-Pandemie ging. Palmer sagte im Interview: „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einen halben Jahr sowieso tot wären - aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ [….] Nun steht der Oberbürgermeister erneut in der Kritik, weil er sich auf Facebook transfeindlich geäußert hat. Gegen ihn wurde in diesem Zusammenhang sogar Strafanzeige gestellt - ausgerechnet von einem anderen Grünen-Mitglied.

[….] Am vergangenen Freitag teilte Palmer auf Facebook seinen umstrittenen FAZ-Gastbeitrag „Entspannt euch!“ aus dem Jahr 2015. Darin schreibt Palmer unter anderem, dass es nicht helfe, den Vorwurf der Homophobie auszupacken, wenn sich jemand kritisch über das volle Adoptionsrecht für Schwule und Lesben äußere. Ihm zufolge trete eine „geradezu jakobinische Verdamnis“ an die Stelle eines „aufgeklärten Diskurses“. [….] Den Facebook-Beitrag ergänzte er außerdem um einen aktuellen Artikel der Stuttgarter Zeitung mit der Überschrift: „Mal Nein sagen zur Minderheit“.

Palmer schrieb dazu in seinem Post: „Endlich, endlich, endlich. Die Intoleranz gegen Andersdenkende, öffentliche Anprangerungen und Ausgrenzung wird nicht mehr schweigend hingenommen, nur weil sie von Minderheiten oder dem eigenen Milieu ausgeht.“ [….]

(Tagesspiegel, 15.07.2020)

Es ist schwer Parteimitglieder auszuschließen. Man blamiert sich wie die SPD im Fall Sarrazin. Moralisch verwerflich ist es aber erst, wenn man wie die Grünen gar nicht handelt.

Der nächste kleine grüne Palmer stammt aus Schleswig-Holstein. Der Flensburger Grünen-Abgeordnete David Siber stellte sich bei der Berliner Covidioten-Demo vom Samstag an die Seite der NPD und wütete Verschwörungstheorien.

[….] Das bürgerschaftliche Fraktionsmitglied David Siber (Grüne) ist am Samstag bei der umstrittenen Corona-Demonstration in Berlin aufgetreten. Der Politiker hat sich dort ins Herz der Regierungskritiker gesprochen und gegen seine eigene Partei ausgeteilt. Jetzt droht ihm der Rauswurf.

Das hat seine Fraktion am Sonntag in den sozialen Netzwerken mitgeteilt. „Die Flensburger Ratsfraktion wird unmittelbar über den Ausschluss von David Siber entscheiden“, heißt es. Man distanziere sich „in aller Entschiedenheit“ von dem Auftritt des eigenen Parteimitglieds.[….]

(Mike Schlink, 30.08.2020)

Es bleibt abzuwarten, ob Robert Habeck in seinem eigenen Landesverband anders als in Tübingen Konsequenzen zieht.

Vollkasko-Coronamentalität.

Das Gute an den pandemiebedingten Reiselockerungen ist, daß es in meinem Haus ruhiger wird.

Statt auf den Balkons rumzugrölen und draußen zu grillen, sind erstaunlich vieler meiner Nachbarn ausgeflogen. Im wahrsten Sinne des Wortes.

Man sieht es nicht nur an den freien Parkplätzen, die von den an Ost- und Nordsee-Verweilenden hinterlassen werden, sondern hört auch ganz unverblümt, daß sie Strandurlaub in Dalmatien, der Côte d'Azur oder Andalusien gebucht haben.

Mitten ins RKI-Risikogebiet. Man werde sich eben von Menschenmassen fernhalten, habe ein abgelegenes Hotel ausgesucht, werde Masken tragen.

Abgesehen davon, daß ich ohnehin nicht verstehe, wieso man nach dem heißesten Sommer aller Zeiten in Deutschland unbedingt in den Süden fliegen muss, bleibt mir auch die Risikobereitschaft ein Rätsel.

Es gibt im Alltag so viele unvermeidliche Ansteckungsrisiken; wozu braucht es noch weitere völlig unnötige Risiken? Wozu in stundenlang dicht gedrängt in ein Flugzeug-Kabine setzen, die mit ihrer Luftumwälzung nichts anderes als eine Petrischale mit paradiesischen Verhältnissen für den Sars-CoV-II ist?

Dabei sind die allermeisten dieser Urlauber bei Weitem nicht so geistesgestört wie die Hardcore-Covidioten, die gestern den Berliner Reichstag stürmten.

Aber zwischen vernünftigen, an Fakten orientierten Menschen und den GOP-artig frei drehenden Avokadolf Hildmanns ist noch sehr viel Platz für die verschiedensten Ausprägungen mittleren Irrsinns.

Ich selbst habe nur zwei, drei mal versucht im direkten Gespräch zu erfahren „wieso müsst Ihr denn ausgerechnet jetzt während die seit April höchsten Neuinfektionsraten gemeldet werden, sich eine europaweite second wave ankündigt ausgerechnet in die vom AA und RKI eingestuften Hochrisikogebiete fahren?“

Leider bestätigte sich dabei nur meine Grundüberzeugung, daß die meisten Menschen einfach zu borniert und blöd sind, um demokratisch verantwortlich zu handeln.

Wer im Jahr 2020 immer noch glaubt, der Homo Sapiens sei ein „weiser“ Humanoider, der über „gesunden Menschenverstand“ verfüge, lebt nicht in der Realität.

Unglücklich bin ich allerdings darüber, daß die Mehrheit der Bürger, nämlich diejenigen, die sich an die Pandemieregeln halten, zur Kasse gebeten werden, um die Doofen zu alimentieren.

Der Sozialstaat ist zu begrüßen und sollte ausgebaut werden, aber ich bin ganz Gerd-Schröder, wenn sich Menschen willentlich und entgegen aller Warnungen in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Sie sollten nach ihren Möglichkeiten selbst zur Kasse gebeten werden.

Wer wissentlich und freiwillig in ein Risikogebiet reist und daher anschließend in eine Corona-Quarantäne gezwungen wird, sollte meines Erachtens nicht die Hand aufhalten, um volles Gehalt zu bekommen.

[…..] Rückkehrer aus Risikogebieten müssen laut Gesundheitsministerium für die folgende Quarantäne keinen Urlaub nehmen. Es gebe auch keinen Verdienstausfall - nicht einmal, wenn das Ziel schon vor der Reise als Risikogebiet feststand. […..]

Dem Sprecher zufolge kommt der Staat auch dann für einen Verdienstausfall auf, wenn jemand wissentlich in ein Risikogebiet aufgebrochen ist - wenn also schon vor der Reise feststand, dass das Ziel ein Risikogebiet ist. Die entsprechende rechtliche Grundlage würde "auch in solchen Fällen greifen", hieß es bei einer Pressekonferenz des Ministeriums auf Nachfrage. […..]

(Tagesschau, 26.08.2020)

Erstaunlich, hier ist Jens Spahn sozialistischer als ich.

Wer jetzt in Cannes oder Nice an der Côte d'Azur zu einem Covid19-Verdachtsfall wird, sollte an den Kosten für Lohnfortzahlung im Quarantänefall beteiligt werden.

Heiko Maas hingegen, der sich monatelang rund um die Uhr arbeitete, um zu Beginn der Pandemie hunderttausende deutsche Urlauber mit Regierungsfliegern zurück zu holen, betont seither die Eigenverantwortung der Reisewahnsinnigen.

[….] Maas betonte erneut, dass es keine weitere Rückholaktion von Reisenden durch die Bundesregierung geben werde. "Reisen tut man immer in eigener Verantwortung, völlig egal, ob es nun eine Corona-Pandemie gibt, oder einen anderen Krisenfall. Natürlich werden wir für die Länder, in denen es zu erhöhten Infektionen kommt, in denen es Ausgangssperren gibt oder wo auch wieder Einreisesperren verhängt werden über unsere Konsulate und Botschaften die deutschen Reisenden vor Ort unterstützen und wir werden sie dabei unterstützen, mit normalen Flügen auch wieder zurück zu kommen." [….]

(mdr, 15.06.2020)

Recht so, wer im August oder September in Kroatien festsitzt, weil er trotz aller Warnungen Party am Strand machen wollte, wird den Sondercharterflieger nach Hause selbst bezahlen müssen.

Die Corona-Tests, denen sich Urlaubsrückkehrer auf den Flughäfen unterziehen müssen, sollten ebenfalls eben nicht kostenlos sein. Denn das heißt nur „Wir alle zahlen“. Aber den finanziellen Schaden haben die braungebrannten möglicherweise Infizierten ganz allein und bewußt angerichtet.

[…..] Kostenlose Tests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten soll es nicht mehr geben. Zudem sollen die Einreisenden frühestens ab dem fünften Tag nach der Rückkehr ihre Quarantäne beenden können. Die Luftverkehrswirtschaft und der DRV sind entsetzt.

Wegen steigender Corona-Infektionszahlen diskutieren Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten darüber, ob schärfer als bisher vor Reisen in Risikogebiete gewarnt werden sollte. Das heißt: Kostenlose Tests sollen nicht mehr möglich sein. […..]

(dpa, 28.08.2020)

Ich unterstütze diese harte Linie mit kostenpflichtigen Zwangstests.

Grüne geben Eigenständigkeit auf

Diese Woche legte sich schon Winfried Kretschmann, der mächtigste deutsche Grüne mit dem höchsten Regierungsamt, als Ministerpräsident Baden Württembergs auf eine Rolle als Juniorpartner seiner geliebten CDU/CSU fest.

Devot möchte er weiterhin den Homophoben, Xenophoben, den Scheuers, Kramp-Karrenbauers und Seehofers dienen.

Dem Bestreben der SPD unter Olaf Scholz eine Regierung links von der CDUCSU zu bilden und mit RRG endlich die Umverteilungspolitik von unten nach oben zu beenden, erteilte der Obergrüne eine Absage.

(…..) Die Grünen weigern sich unterdessen standhaft irgendeine inhaltliche Aussage zu treffen, wollen ihre Wähler im Dunkeln lassen über ihre Koalitionspläne, obwohl MP Kretschmann schon klarstellte, daß für die Grünen nur die Rolle als Juniorpartner seiner geliebten CDU/CSU in Frage kommt.

Die Parteichefs Barbock und Habeck sehen das sicherlich genauso, wollen es aber auf keinen Fall laut sagen, um alles schön in der Schwebe zu halten und die potentiellen Wähler mit wolkigen politfreien Aussagen bei Laune zu halten.

[…..] Kretschmann wünscht sich Schwarz-Grün im Bund

[…..] Er hoffe, dass es nach der Wahl im nächsten Jahr zu einer schwarz-grünen Koalition komme, sagte Kretschmann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ein Modell unter grüner Führung und nach baden-württembergischem Vorbild halte er für unrealistisch. Dies sehe er derzeit nicht; die Zahlen seien einfach nicht da, erklärte der Regierungschef. […..]

(Deutschlandfunk, 26.08.2020)

Der grüne Ministerpräsident erkennt als Mitglied des Zentralrates der Katholiken in der homophoben Hardcore-Katholibanin Annegret Kramp-Karrenbauer seine politische Schwester. Grüne verbiegen sich nur zu gern. (…..)

(Verdrehte Lage, 28.08.2020)

Die südwestlichen Grün-Katholiken sind damit nicht allein.

Der Hamburger Landesverband der Grünen versteht sich schon lange als CDU-Anhängsel und kündigte gleich in mehreren Bezirken trotz rotgrüner Mehrheiten die Bündnisse mit der SPD auf, um die konservative CDU an die Macht zu bringen.

(…..) Inhaltlich sind die Hamburger Grünen vollständig auf einer Linie mit der CDU. Seit ihrer Koalition mit der CDU im Jahr 2008 gehen sie Bündnisse mit der SPD nur noch im Notfall ein; so wie dieses Jahr nach der Bürgerschaftswahl im Februar, als die extrem schwache CDU rechnerisch kein Oliv-Bündnis zuließ.

In den Hamburger Bezirken hingegen kündigten die Grünen rotgrüne Bündnisse sofort auf, wenn ihre Lieblingskoalition mit der CDU rechnerisch möglich wurde.

-      Die Grüne Landesspitze scheiterte mit ihrem Projekt Schwarz-Grün in Hamburg-Mitte, weil sich sechs Grüne Abgeordnete verweigerten und lieber zur SPD übertraten. Landeschefin Gallina hetzte so sehr gegen die sechs Abtrünnigen, daß gegenwärtig die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Gute Voraussetzungen, um die Nicht-Juristin zur Hamburger Justizsenatorin zu machen.

-      Im Hamburg-Eimsbüttel kündigten die Grünen die rotgrüne Koalition, um mit der CDU zu regieren.

-      In Hamburg-Altona bildete sich ebenfalls eine Oliv-Koalition. (…..)

     (Neues von den Natur-hassenden Olivgrünen in Hamburg, 06.07.2020)

Das ist der grundsätzliche Unterschied zur SPD, die Bündnisse mit der CDU nur als ultima ratio eingeht, wenn alle anderen Koalitionsoptionen unmöglich sind.

Die Grünen hingegen folgen der CDU aus Neigung; Schwarzgrün ist für viele Funktionäre sie klar bevorzugte Koalitionsoption.

Der Grüne Justizsenator Steffen, der auch schon unter CDU-Bürgermeistern Justizsenator war, erklärt, er fühle sich der CDU näher als der SPD. „In den ausführlichen Gsprächen hat sich gezeigt, dass die Erarbeitung von Leitlinien für künftige Planungen die Menschen und der Natur den nötigen Raum zu geben, mit der CDU besser möglich ist.“
Ja klar. [….]

(Olive Zukunft, 20.08.2019)

Das zeigten ebenfalls die Saarländischen Olivgrünen und natürlich die hessischen CDU-Anhängsel. Ausgerechnet bei dem Beton-CDU-Landesverband Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther).

[…..] Ganze vier Windräder sind 2019 in Hessen aufgestellt worden, was Wirtschaftsminister Al-Wazir auf die windradfeindlichen Bundesregelungen zurückführt - andere Länder kommen aber mit ihnen deutlich besser zurecht. Überhaupt sind die hessischen Anstrengungen gegen die Erderwärmung zwar ordentlich, aber auch nicht ehrgeiziger als die des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder.

Dass es in der hessischen Polizei rechtsradikale Vorfälle gab, müsste die Grünen zutiefst regierungskritisch werden lassen - nur sind sie halt selber in der Regierung. Beim Skandal um die keimbelastete Wurst des nordhessischen Herstellers Wilke machte ausgerechnet die grüne Verbraucher- und Umweltministerin Priska Hinz keine gute Figur. Ein Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Ausländerbeiräte bringt viele Migrationsfachleute gegen die Grünen auf; im Rhein-Main-Gebiet drängen Wohnungsnot und Verkehrskrise, auf dem Land herrscht digitale Steppe. […..]

(SZ, 17.01.2020)

Was also in den Ländern schon lange klares Ziel der Grünen ist; nämlich die konservative CDUCSU ins Kanzleramt zu heben, bestätigt nun auch die Parteivorsitzende Baerbock so gut wie unverblümt.

Zum 75-Jährigen Bestehen der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU trat Annalena Baerbock als Festrednerin auf.

[…..] Die Parteichefin der Grünen hat zuletzt mit Geburtstagsgrüßen an die Christdemokraten ja nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck übermittelte sie in der FAZ eine Glückwunschadresse an die "liebe CDU", die von vielen Beobachtern als allzu huldvoll empfunden wurde. "Ihr seid so etwas wie die institutionalisierte Regierungspartei, die Grundversorgung im Kanzleramt, das Bayern München der Politik", stand da. Es las sich über weite Strecken, als ob Schwarz-Grün im Bund nicht nur längst beschlossene Sache, sondern auch das Natürlichste auf der Welt wäre. […..]

(Boris Herrmann, 28.08.2020)

Liebe Grüne, macht es doch nicht so kompliziert, sondern fusioniert endlich mit Eurer geliebten CDU/CSU.

Dann herrschen klare Verhältnisse aus einem großen olivgrünen Merz/Söder-Block mit devot-gelbem Anhängsel einerseits und Linken/SPD andererseits, die sich einen Kanzler jenseits der C-Parteien wünschen.

Verdrehte Lage.

Die FDP ist völlig von der Rolle, kämpft mit der 5%-Hürde und wieder einmal schiebt Parteichef Lindner einen Sündenbock für sein eigenes Versagen vor: Linda Teuteberg.

Die Grünen weigern sich unterdessen standhaft irgendeine inhaltliche Aussage zu treffen, wollen ihre Wähler im Dunkeln lassen über ihre Koalitionspläne, obwohl MP Kretschmann schon klarstellte, daß für die Grünen nur die Rolle als Juniorpartner seiner geliebten CDU/CSU in Frage kommt.

Die Parteichefs Barbock und Habeck sehen das sicherlich genauso, wollen es aber auf keinen Fall laut sagen, um alles schön in der Schwebe zu halten und die potentiellen Wähler mit wolkigen politfreien Aussagen bei Laune zu halten.

[…..] Kretschmann wünscht sich Schwarz-Grün im Bund

[…..] Er hoffe, dass es nach der Wahl im nächsten Jahr zu einer schwarz-grünen Koalition komme, sagte Kretschmann der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ein Modell unter grüner Führung und nach baden-württembergischem Vorbild halte er für unrealistisch. Dies sehe er derzeit nicht; die Zahlen seien einfach nicht da, erklärte der Regierungschef. […..]

(Deutschlandfunk, 26.08.2020)

Der grüne Ministerpräsident erkennt als Mitglied des Zentralrates der Katholiken in der homophoben Hardcore-Katholibanin Annegret Kramp-Karrenbauer seine politische Schwester. Grüne verbiegen sich nur zu gern.

Robert Habeck reagiert, indem er eine neue Salve extra unpolitischer Instagram-Privatbilder ins Netz lädt.

In der CDU macht sich unterdessen blanke Verzweiflung breit.

AKK, die den Prozess der Kandidatenfindung von vorn leiten wollte, versagt mehr denn je, verfügt über keine Autorität und sieht hilflos zu wie das Verfahren zwischen Merz, Röttgen, Spahn und Laschet zunehmend chaotisiert wird.

Genau die Männer, die im Februar noch großsprecherisch AKKs Zeitplan vom Tisch fegten – eine Hängepartei bis Dezember dürfe es nicht geben; im Frühsommer werde der CDU-Vorsitzende/Kanzlerkandidat bestimmt – gehen gerade alle im Corona-Chaos unter. Die ungeliebte lame duck Kramp-Karrenbauer wird nicht nur taten- und talentlos bis Dezember 2020 als machtlose Chefin auf Abruf amtieren, sondern mutmaßlich sogar noch deutlich darüber hinaus, wenn die Hygiene-Regeln keinen 1000 Mann starken Präsenz-Parteitag zulassen. Das Parteiengesetz läßt aber keine virtuelle Bestimmung eines neuen Chefs zu. In der Union herrscht Apathie und Ratlosigkeit.
Mehr und mehr Funktionäre äußern matt, es möge doch bitte eine einvernehmliche Lösung geben. Aber das wird kaum funktionieren, da Merz und Laschet viel zu viel zu verlieren haben und Röttgen jedenfalls nichts gewinnen kann durch den Rückzug seiner Kandidatur.

Selbstredend befindet sich die AfD ebenfalls weiterhin im Prozess der Lyse.

Inhaltlich schließen sie sich den verschwörungstheoretischen Aluhüten von der Querfront an und feuern dabei aus allen Rohren gegen die eigenen Parteifreunde.

Bleiben noch Sozis und Linke.

Bei so viel Führungschaos will man nicht abseits stehen, denkt sich offenbar die Parteispitze der Linkspartei und zettelt ebenfalls zur Unzeit eine große Führungsdiskussion an.

Kipping und Riexinger haben keinen Bock mehr nachdem sie ausgerechnet während der schnarchigen ungeliebten Groko, die normalerweise immer die Ränder stärkt vermocht haben ihr Partei noch unter das schlechte Bundestagsergebnis von 2017 zu schrumpfen.

Eingestaubte Hartz-Folklore und Kuschelei mit dubiosen Diktatoren in Venezuela will niemand mehr hören.

[……] Katja Kipping will nicht Parteivorsitzende der Linken bleiben. Sie wird auf dem Parteitag Ende Oktober nicht noch einmal kandidieren. [……] Ob ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger ebenfalls auf eine erneute Kandidatur verzichtet, stand zunächst noch nicht fest. Er will seine Entscheidung am Samstagmorgen mitteilen. [……] Als aussichtsreichste Kandidatin für ihre Nachfolge gilt nun Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag. Wissler, 39, wird dem linken Parteiflügel zurechnet. [……] Im Bundesvorstand setzen sich nun einige für eine weibliche Doppelspitze aus Wissler und der thüringischen Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow ein. [……] Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, 43, denkt nach Informationen aus gut unterrichten Kreisen über eine Kandidatur für den Parteivorsitz nach. [……] (Boris Herrmann, 28.08.20)

Die einzige Partei mit Aufwärtstrend ist die SPD.

Ihre Werte steigen bei allen Instituten.

Go, Olaf!

Poolboys poppen

Es gibt so viele Dinge, die ich nicht verstehe, weil ich mich nicht dafür interessiere.

Animes, Comics, Fußball, Repp-Musik, Playstation, TikTok, Tour de France, Fitness-Studios, Tattoos.

Ich nehme an, bei sexuellen Fetischen ist es genauso: Ich verstehe sie nicht, weil sie mich selbst nicht interessieren. Aber man müsste schon mit Tomaten auf den Augen in der Medienwelt unterwegs sein, um nicht trotz des grundsätzlichen Desinteresses mitzubekommen, daß offenbar sehr viele Menschen von bestimmten Bildern/Objekten/Vorstellungen enorm sexuell stimuliert werden.
Japanische Teenagerinnen in britischen Schuluniformen, Reality-Sternchen, die sich pfundweise Silikon in Lippen, Brust und Hintern implantieren, Feuerwehrmänner, Krankenschwestern oder Poolboys.

Letztere sind offenbar insbesondere in den USA Gegenstand sexueller Phantasien. Vermutlich weil es in dem maximal Ressourcen verschwendenden Land mit billiger Energie und dramatischer Wasserknappheit so viele private Swimming-Pools gibt. Die sozialen Unterschiede sind groß, daher machen sich die reichen Besitzer der Gartenschwimmbäder nicht selbst die Mühe das chlorige Wasser von hineingefallenen Insekten, Kleintieren und Laub zu befreien, sondern heuern billige migrantische Arbeitskräfte dafür an, die keinen Mindestlohn beanspruchen, weil sie ohnehin keine gültigen Papiere haben.

Die schlecht bezahlten Gärtner und Poolboys kommen in neun von zehn amerikanischen Serien/Büchern/Filmen vor und sind offenbar genauso Teil der Kultur, wie die notgeilen Pool-Besitzer, die sie sabbernd anstarren, während diese oberkörperfrei in der Sonne schwitzen.

Jerry Falwell Jr. ging es ebenso. Den heißen Poolboy seiner Villa bestieg er allerdings nicht persönlich, sondern stand onanierend daneben, während der junge Mann seine Gattin Becki Falwell vögelte.

Da ich ein liberaler Mensch bin, kann ich daran moralisch nichts falsch finden – sofern der Poolboy anständig bezahlt und nicht gezwungen wurde die eine Generation ältere Becki zu bearbeiten.

In sexueller Hinsicht ist die Story an dieser Stelle für mich erledigt.

Allerdings ist Falwell Jr. eine der mächtigsten, einflussreichsten, konservativsten Führungsfiguren der Evangelikalen und zudem der wichtigste religiöse Unterstützer Donald Trumps.

Als Sohn des ultraberühmten fundamentalistischen Baptistenpredigers Jerry Falwell, übernahm Falwell Jr., 58, nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2007 Rektor der ultrakonservativen streng christlichen Liberty University.  

Als solcher ernannte ihn der fromme und sittenstrenge Christ Donald Trump 2017 zum Vorsitzenden einer Kommission zur Reform des United States Department of Education. So wie Falwell Sr, über Jahrzehnte der wichtigste religiöse Unterstützer von Ronald Reagan und George W. Bush war, stellt sich der Junior nun bedingungslos hinter Trump.

Falwells Einfluss kann man gar nicht unterschätzen, da die Evangelikalen die mit Abstand wichtigste Unterstützergruppe des IQ45 sind.

Diese „Moral Majority“ hält deswegen so eisern zu Trump, weil er ihnen als moralisches Ideal gilt. Einer, der sich wortgetreu an alle biblischen Regeln hält und niemals wie die verdorbenen Demokraten seine Frau betrügen würde.

Nur deshalb unterstützt der radikal-christliche Mike Pence ihn so bedingungslos.

Seine strenge Mutter/Ehefrau #MeetmotherPence, die stets darauf achtet, daß ihr Mike nicht mit anderen Frauen in einem Raum ist, ist ebenso wie Becki Falwell eine höchst einflussreichen streng religiöse Trump-Unterstützerin.

Bei so viel Sittenstrenge ist es nur verständlich, daß Becki Falwell eine siebenjährige sexuelle Beziehung mit dem heute 29-Jährigen Giancarlo Granda unterhielt, um umso nachdrücklicher auf den evangelikalen Bühnen der USA den Ehebruch zu verdammen.

[…..] "Jerry genoss es, aus der Ecke des Raums zuzusehen", sagte Granda. Amerikanischen Medienberichten zufolge soll Granda dafür auch Beweise vorgelegt haben.

[…..] Es ist nicht das erste Mal, dass der erzkonservative Falwell in die Kritik gerät. Im Juni wurde er für zwei rassistische Twitter-Beiträge kritisiert. Seit Anfang August war er offiziell beurlaubt, nachdem er auf seinem Instagram-Account ein umstrittenes Foto gepostet (und dann wieder gelöscht) hatte, in dem er, mit offenem Reißverschluss, eine junge Frau umarmte. Laut Falwell soll es sich dabei um die Assistentin seiner Frau gehandelt haben. Das Bild erregte dennoch Aufsehen, denn an der Liberty-Universität gelten strenge moralische Regeln. Falwell soll dann einem lokalen Radiosender gesagt haben, dass das Bild als gutmütiger Witz gedacht gewesen sei. Aufregung folgte auch seiner Entscheidung, die Hochschule mitten in der Corona-Krise teilweise zu öffnen - damit verstieß er gegen die Sicherheitsvorschriften des Gouverneurs von Virginia.

Die ganze Geschichte ist deshalb brisant, weil Falwell als einer der engsten religiösen Berater Donald Trumps gilt und seinen Einfluss dafür nutzte, die Evangelikalen für den US-Präsidenten zu gewinnen. In der Washington Post behauptete Falwell, er werde angegriffen, weil er bei der letzten Wahl so viele Evangelikale zu Trump gebracht habe. Auch seine Frau ist eine bekannte Persönlichkeit: Sie ist unter anderem bei der Gruppe "Women for Trump" aktiv. […..]

(SZ, 27.08.20)

Der arme Falwell Jr. verlor nun den Job als Rektor der fundamental-evangelikalen Kaderschmiede Liberty University und die Geizhälse zahlten ihm gerade mal 10,5 Millionen Dollar als Sofort-Abfindung!

Besonders gut gefällt mir an den evangelikalen Konservativen wie Pence, Falwell, Trump, Matt Gaetz, der seinen 19-Jähgrien Poolboy Nestor Galban sogar adoptierte und nun mit ihm zu zweit lebt oder Ted Heggard, daß sie so überhaupt nicht heuchlerisch sind und niemals bigott agieren.

Das sind eben ehrliche Christen, die moralisch vorbildlich leben. So wie das Trio Giancarlo, Beckie und Jerry, deren sexuelle enge Verbundenheit seit Jahren ein offenes Geheimnis in Washington ist.

[…..] Am Dienstag trat Falwell unter Druck von seinem Amt als Präsident der Liberty University zurück, der größten evangelikalen Hochschule der Vereinigten Staaten. "Die aufrichtigsten Gebete der Universität gelten ihm und seiner Familie", erklärte der Liberty-Stiftungsrat, ohne Hinweis auf den wahren Anlass.

Denn dieser Anlass widerspricht allem, wofür die religiöse Uni steht - und womit Trump um fromme Wähler wirbt. Auch beim laufenden Republikaner-Parteitag sind "Glaube und Anstand" viel beschworene Schlagworte.

Doch Falwell, 58, und dessen Gattin Becki, 53, mussten nun zugeben, eine langjährige Dreierbeziehung mit einem Mann aus Florida unterhalten zu haben, dem sie auch viel Geld zukommen ließen. Eine solche Beziehung unter Erwachsenen sollte normalerweise niemanden stören - es sei denn, man hat wie Falwell außereheliche Affären sowie Bi- und Homosexualität zeitlebens verteufelt und eine Institution geleitet, die solche vermeintlich unchristlichen Praktiken mit Verweisen ahndet. […..] Die Sache ist umso schlüpfriger, da Falwell als oberster Verbindungsmann Trumps zur Christenbasis fungierte und Becki bis heute im Beirat der Organisation "Women for Trump" sitzt, für die sie "starke" Familien propagiert. Hinzu kommt, dass die Sexaffäre im Umkreis Trumps offenbar spätestens 2015 bekannt war - was Fragen aufwirft über Falwells unerwartete Wahlkampfunterstützung. […..] Das Trio lernte sich 2012 in Miami Beach kennen, als die Falwells im Fontainebleau urlaubten, einem Luxushotel, wo sich schon Elvis und Frank Sinatra verlustierten. Granda, damals 20, arbeitete dort als "Poolboy", eine Art Bademeister, um sich sein Studium der Finanzwirtschaft zu finanzieren.

Die drei begannen eine Beziehung, die nach übereinstimmenden Angaben bis 2018 dauerte. […..] Granda reiste nicht nur mit den Falwells um die Welt. Er durfte sich Berichten zufolge auch umsonst an einer 4,6-Millionen-Dollar-Immobilie der Falwells in Miami beteiligen - gemeinsam mit Falwells Sohn Trey, der für Liberty arbeitete, und zwei Bekannten. […..]

(Marc Pitzke, 27.08.20)

NACHTRAG:

Oben geboren, oben geblieben.

Die Zeit der Aufsteiger-Biographien à la Gerd Schröder, als es ein Junge aus ärmlichsten, prekären Verhältnissen – die ungebildete Mutter war allein erziehend und versorgte als Putzfrau fünf Kinder  - über den zweiten Bildungsweg zum Bundeskanzler bringen konnte sind vorbei.

Heute entscheiden fast ausschließlich Papas Portemonnaie und Papas Kontakte darüber, ob es ein Kind in die höchsten Kreise schafft. Teure Privatschulen, Elite-Internate, internationale Unis – dazu Polo, Golf, Segeln und natürlich die richtigen Clubs, die richtigen „alten Herren“, die passenden Schickimicki-Ferien.

In einen DAX-Vorstand kommt man nur, wenn die Eltern auch schon steinreich waren.

Die USA galten hingegen lange als echte Meritokratie. Ein Land, in dem man es aus eigener Kraft ganz nach oben schaffen konnte. Tatsächlich sind die sozialen Schichten in den USA durchlässiger. Auch aus einfachen Verhältnissen kommend, kann man eine Top-Bildung bekommen und wer an den Ostküsten-Elite-Unis seinen Abschluss macht, wird auch weiter aufsteigen.

Die vom-Tellerwäscher-zum-Millionär-Zeiten sind aber auch in den Staaten nicht mehr rosig. Die Erwerbseinkünfte sind kontinuierlich geschrumpft. Heute kann eine Mittelklassefamilie mehr in einem schönen Haus mit Garten allein vom Lohn des Vaters leben.

Heute müssen alle ran; es reicht nicht mehr, daß die Frau mitverdient, sondern sie haben auch Zweit- und Drittjobs. Und selbst dann wird es schwer die teuren Collegegebühren aufzubringen.

Es gibt in den USA und erst Recht in Deutschland nur einen Weg Multimillionär zu werden: Man muss die Millionen durch ehrliche Abstammung erben.

Mit Adelstitel und Millionen auf dem Konto, mit großen Villen und berühmten Vätern gelang es Ursula von der Leyen genau wie Karl-Theodor Baron von und zu Guttenberg in die höchsten Partei- und Politikkreise aufzusteigen, obwohl bei ihnen akademisch Schmalhans angesagt war und die Promotionen entsprechend zusammengeklaut waren.

Wäre Karl-Theodors Mutter Putzfrau gewesen, wäre er nicht mit einer Gräfin Bismarck verheiratet, hätte keine 800 Millionen Euro auf dem Konto und hieße Kevin Schulze statt Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von und zu Guttenberg, könnte ihm so eine dreiste Schummelei und Großlüge wie bei seinem Dr.-Titel-Betrug gesellschaftlich das Genick brechen.

Hieße die EU-Kommissionspräsidentin Ebru mit Vornamen und ihr Vater wäre ein aus Anatolien stammender Fabrikarbeiter, hätte die endlose Kette ihrer Skandale als Ministerin sie ebenfalls längst in die Arbeitslosigkeit befördert. Aber schon ihr Vater hatte einen Top-Job in Brüssel, war Ministerpräsident und fast CDU-Kanzlerkandidat, sie spricht mehrere Sprachen, ist bestens vernetzt. Dann fällt man nach oben.

Mit endlosen Adelstiteln und neunstelligen Beträgen auf dem Konto benötigt man keine Armen-Sprüche wie „Ich kann nie tiefer fallen als in Gottes Arme“, weil man gar nicht erst fällt.

Symbolbild

  Nach seinem Aus aus der Bundesregierung im Jahr 2011 kaufte sich Guttenberg eine repräsentative Villa für drei Millionen Euro in Connecticut und trat fürderhin als „Distinguished Statesman“ (Angesehener Staatsmann) in den besten Kreisen auf.

Wenig überraschend betrachtete der Bayerische Baron Anstand und Legalität weiterhin lediglich als optional und versilberte seine Kontakte in die Bundesregierung mit dubiosesten Partnern aus der Halbwelt.

Stichwort „Amthor-Augustus“.

Ein KTG kann nicht bescheiden oder demütig. Herr Hochwohlgeboren gehört zur internationalen Finanz- und Macht-Elite. So einer bäckt grundsätzlich keine kleinen Brötchen. Warum auch? Selbst Angela Merkel, der er Schimpf und Schande bereitete, ist immer noch so geblendet von seinem Multimillionen-Glanz, daß sie sich artig nach seinen Wünschen richtet.

[….] Der Name des ehemaligen Verteidigungsministers tauchte gleich bei zwei großen Politaffären auf: der umstrittenen Lobbyarbeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor für das New Yorker Start-up Augustus Intelligence. Und beim Zusammenbruch des milliardenschweren Finanzdienstleisters Wirecard. Am 3. September 2019 wurde Guttenberg sogar für beide Unternehmen im Kanzleramt vorstellig.

Nur scheibchenweise rückte die Regierung mit Details über das sonderbare Treffen mit Angela Merkel raus, ließ aber den genauen Inhalt des Gesprächs offen. Jetzt bringen Dokumente aus der Regierungszentrale etwas mehr Licht ins Dunkel. Am Abend jenes 3. September um 20:04 Uhr leitete das Büro von Guttenberg eine Nachricht ans Kanzleramt weiter. Darin bedankte er sich bei der "lieben Angela" für "das gute Gespräch heute! Eine Freude, Dich so guter Dinge zu sehen." Weiter schrieb er: "Hier die Adressen der beiden A.I. Herren der Firma Augustus Inc."

[….] Guttenberg war damals Investor und Direktor der Firma Augustus, die auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz unterwegs ist. In der Nachricht verschickte er die Mailadressen von zwei deutschen Gründern von Augustus, "für Frau Christiansen". Gemeint war offenbar Eva Christiansen, eine der engsten Mitarbeiterinnen der Kanzlerin und Leiterin der Abteilung für Digitalpolitik. Guttenberg beendete seine Nachricht an die Kanzlerin mit den Worten: "Herzlichst Stets Dein Karl-Theodor".[….]  Wie sich einige Wochen später erst durch SPIEGEL-Recherchen herausstellte, wurde Karl-Theodor zu Guttenberg an jenem 3. September nicht nur in Sachen Augustus im Kanzleramt vorstellig, sondern auch für den mittlerweile insolventen Zahlungsdienstleister. Mit Erfolg: Auf Merkels China-Reise, die wenige Tage nach dem Termin im Kanzleramt begann, brachte sie die Pläne von Wirecard zur Sprache, nach China expandieren zu wollen. Und das, obwohl schon zu dieser Zeit eine Reihe von Untersuchungen zu Bilanzmanipulationen des Dax-Konzerns liefen. [….] Im Falle von Wirecard hat die Regierung [….] eingeräumt, dass Merkel die geplante Übernahme des chinesischen Zahlungsdienstleisters AllScore Payment Services auf ihrer Reise thematisiert hatte. [….] Guttenbergs Beratungsfirma Spitzberg Partners war "mit Unterbrechungen zwischen 2016 und 2020" für Wirecard tätig, wie der ehemalige Verteidigungsminister gegenüber dem SPIEGEL erklärte. Für die geplante Expansion nach China wurde Spitzberg Partners im Finanzministerium und Kanzleramt vorstellig. [….]

(SPON, 26.08.20)

Die adeligen Superreichen sind in ihren erzkonservativen Kreisen unkaputtbar.

An ihnen bleibt nichts haften, sie stehen über dem Gesetz.

Fabio di Masi von der Links-Fraktion des Bundestages ist insofern eher niedlich, wenn er KTG angreift. Es wird nichts nützen. Guttenberg ist wie ein Mercedes mit der eingebauten Vorfahrt ab Werk. Er muss sich nicht an Gesetze und Paragrafen halten wie wir gewöhnlichen Menschen.

[….] „Die Bundeskanzlerin kann sich nicht länger wegducken. Der Bundestag wurde getäuscht“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Enthüllungen über den Austausch der Bundeskanzlerin mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg über die Unternehmen Augustus Intelligence und Wirecard. De Masi weiter:

„Die Bundeskanzlerin muss erklären, warum das Bundeskanzleramt mir das Gespräch in einer parlamentarischen Anfrage verschwiegen und nur eine angeblich unbeantwortete E-Mail von Herrn Guttenberg am 3. September 2019 eingeräumt hat. Eine Informationsfreiheitsanfrage zu der E-Mail von mir wurde mir bis heute nicht beantwortet. Ferner muss die Bundeskanzlerin beantworten, ob sie in China neben Wirecard auch für Augustus Intelligence im Auftrag von Herrn Guttenberg Klinken putzte. Die Aussageverweigerung gegenüber dem Parlament ist rechtlich unhaltbar und ein faktisches Eingeständnis des Lobbying für Augustus Intelligence.

Für die Geheimniskrämerei gibt es nur drei sinnvolle Erklärungen: Erstens, es sollte keine zusätzliche Aufmerksamkeit auf das zum Zeitpunkt meiner parlamentarischen Anfrage noch unbekannte Gespräch zwischen Guttenberg und der Bundeskanzlerin gelenkt werden, bei dem Guttenberg die Kanzlerin auch zugunsten von Wirecard lobbyierte. Zweitens, die Bundeskanzlerin sollte nicht zu eng mit der Firma Augustus Intelligence in Verbindung gebracht werden, die offenbar ein Rohrkrepierer und ein Reiseveranstalter für Philipp Amthor und den ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes Maaßen war. Drittens, es gibt Verbindungen zwischen den Hochstaplern von Wirecard und Augustus Intelligence oder weitergehende Erkenntnisse der Nachrichtendienste.

Die Begründung, man habe nur für Wirecard lobbyiert, weil es sich eben um einen DAX-Konzern handele und das ganze Ausmaß der Vorwürfe unbekannt gewesen sei, ist nicht haltbar, sofern die Kanzlerin auch für die seltsame Bude Augustus Intelligence lobbyierte.

[….] Es gäbe zahlreiche Mittelständler in Deutschland, für die sich die Bundeskanzlerin in China einsetzen könnte, anstatt für Unternehmen mit hoher krimineller Energie. Es ist beängstigend, dass der Felix Krull der deutschen Politik, Herr Guttenberg, mit seinen zwielichtigen Kunden offenbar weitgehenden Einfluss auf die Wirtschaftsförderung der Kanzlerin in China nehmen kann. Die Bundeskanzlerin sollte daher selbst in einem Untersuchungsausschuss zu Wirecard Rede und Antwort stehen und beantworten, ob sie sich ebenso für Augustus Intelligence in China eingesetzt hat.“ [….]

(PM di Masi, 26.08.20)

Neues vom Raffgier-Erzbistum

Ein halbes Dutzend Schulen zu schließen war für Hamburgs Erzbischof Heße weniger eine Frage der laufenden Kosten.

Er schielte auf die enormen Grundstückspreise und hoffte richtig abzukassieren mit dem Bauland, das ihm die Stadt extra für die Bildungseinrichtungen überlassen hatte.

Daher war das Erzbistum auch a priori nicht bereit mit den betroffenen Schülern und vielen Initiativen, die finanziell aushelfen wollten, zu sprechen.

In Hamburg ist es der Erzbischof Heße selbst, der Schülern die Tür vor der Nase zuknallt, ihre Schulen schließt, weil er die Grundstücke lieber profitabel verticken will. Bis ihn der rotgrüne Senat stoppte.

(…..) Und nun ist das Erzbistum not amused. Ganz offensichtlich wollte es mit den von der CDU auf Kosten der Hamburger Bürger geschenkten Filetgrundstücken ordentlich die Kassen klingeln lassen, statt sie weiterhin gemeinwohlorientiert zu nutzen.

Zu blöd, daß zwischenzeitlich die Farben des Landesregierung wechselten und der SPD-Bürgermeister Tschentscher das finanzielle Wohl der Multimilliarden-Organisation RKK nicht als vorrangig vor den Interessen der Hamburger Bürger betrachtet, so wie es Heße mutmaßlich erwartete.

So hat der Erzbischof also nicht nur die Schulen, die immerhin auch eine Einnahmequelle waren, geschlossen und weite Teile der Katholikenschaft Hamburgs gegen sich aufgebracht, sondern  sein eigentlicher Plan, sich damit finanziell gesundzustoßen, ist nun ebenfalls Makulatur. (….)

(Raffzahn Heße, 17.12.2018)

Das Erzbistum ist bis heute weder lernfähig, noch einsichtig.

Offenbar versuchen die frommen Männer erneut ihre soziale Verantwortung loszuwerden, um mit rasant gestiegenen Grundstückpreisen Reibach zu machen.

Neues Opfer der hanseatischen Katholiken ist die Pflegeschule des Krankenhauses Groß-Sand in Hamburg-Wilhelmsburg.

Es ist ja bekannt, daß wir in Deutschland eine derartige Pflegekräfte-Schwemme haben, daß niemand noch mehr Krankenschwestern oder Altenpfleger gebrauchen kann.

Außerdem haben wir in Hamburg insgesamt genau eine Pflegeschule im Großraum Harburg-Bergedorf; da kann man sie doch ebenso gut schließen.

[…..] Die Krankenpflegeschule am katholischen Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg wird Anfang Oktober geschlossen. Hamburg verliert damit die einzige Krankenpflege-Schule südlich der Elbe. Der Schritt stößt bei den Betroffenen und den Hamburger Behörden auf Bedauern und Unverständnis.

Mitarbeitende, Schülerinnen und Schüler seien aus allen Wolken gefallen, als die Schließungspläne verkündet wurden, erzählt eine Betroffene NDR 90,3. Die Schule sei im Quartier etabliert, hätte akademisch überdurchschnittliche Absolventinnen und Absolventen und wurde sich finanziell quasi selbst tragen. […..]

(NDR, 06.07.2020)

Es ist daher auch ganz unverständlich wieso ausgerechnet in den eher sozial schwachen südlichen Stadtteilen Menschen den Pflegeberuf erlernen wollen.

Haben die denn noch nie von der Friedrich-Merz-Alternative gehört? Statt umständlich so einen Pflege-Unsinn zu lernen, könnten sie doch lieber in Hedegefonds und Private Equity investieren. Wissen das die Migranten auf der Veddel etwa nicht?

[……] Auszubildende und Beschäftigte des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß Sand wehren sich gegen die zum 1. Oktober geplante Schließung der Pflegeschule. [……] Die Gesundheits- und Krankenpflegeschule Groß-Sand zeichnet sich insbesondere durch die direkte Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund aus. Sprachbarrieren zu beseitigen und in den kulturellen Austausch zu gehen war stets Teil des Unterrichtskonzepts. [……]  Weder Gespräche mit den Dozentinnen und Dozenten, noch mit den Schülerinnen und Schülern haben im Vorhinein stattgefunden. Eine fundierte Diskussion über die Zukunft der Pflegeschule wurde nicht einmal in Erwägung gezogen“, beklagt Anastasia Stumpf, die 2019 ihr Examen am Groß Sand gemacht hat. […..]

(Elbe Wochenblatt, 04.08.2020)

Nun demonstrieren die 55 Azubis auch noch, statt ihrem geschätzten Erzbischof seine Einnahmen einfach mal zu gönnen! Sehr frech.

[……] Unter dem Motto „laut werden“ versammelten sich am Dienstag Nachmittag rund 150 Menschen auf dem Bonifatiusplatz vor der Pflegefachschule des katholischen Krankenhauses Groß-Sand in Wilhelmsburg[……] Die 1958 eröffnete Einrichtung am 1. Oktober zu schließen, sei eine „unternehmerische Entscheidung“, sagt Krankenhaus-Sprecherin Sarah Sieweke. Grund seien „höhere Anforderungen an die IT“ im Zusammenhang mit dem 2017 verabschiedeten Gesetz zur Reform der Pflegeberufe, mit dem seit diesem Jahr die Ausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpfleger*in­nen zusammengelegt wurde.

Für Mirjam Mikoleit, Leiterin der Pflegefachschule, sind „die genannten Gründe der Geschäftsführung zur Schulschließung nicht nachvollziehbar“. Denn mit der Pflegeberufereform wurden Landesfonds eingeführt, die eine „wettbewerbsneutrale“ Finanzierung dieser Ausbildungsplätze ermöglichen sollen. Auch die Krankenhäuser und die Stadt Hamburg zahlen in diesen Fond ein. Alle laufenden Kosten der Ausbildung werden finanziert, bestätigt Waltraud Jansen, Geschäftsführerin des Ausbildungsfonds Pflege Hamburg. Nur Investitionskosten seien ausgeschlossen.

[……] Dass sich durch die Reform die Bedingungen für die Schulen verbessert haben, bestätigt auch Karlheinz Kruse, Projektleiter der Pflegeberufereform am Hamburger Institut für Berufliche Bildung. Für die technische Ausstattung stünden zudem Mittel aus dem Digitalpakt bereit. [……] Für die Ärzte des Krankenhauses, in dem die praktische Ausbildung stattfindet, wäre die Schließung der Pflegeschule „ein großer Verlust“, sagt der Chefarzt der Chirurgie, Wolfgang Reinpold. [……]

(taz, 12.08.2020)

Und die nörgeligen Linken haben auch immer was zu meckern. Wie kommen sie dazu die Argumente des Erzbischofs für die Schließung der Schule zu widerlegen?

Im Zeitalter von Querfront, Aluhüten und Facebook-Blasen sind Fakten und Realität doch nur noch etwas für Versager und weinerliche Gutmenschen.

Ein aufrechter Konservativer hat sich von dem Zwang der Wirklichkeit befreit und kümmert sich lieber darum abzukassieren!

[…..] Die Pflegeschule Groß-Sand soll zum 30.09. geschlossen werden. Als Grund wurde bisher genannt, durch das neue Pflegeberufegesetz und durch die notwendige Digitalisierung entstünden finanzielle Belastungen, die das Bistum als Trägerin nicht schultern könne.

Das Bündnis „Pflegeschule bleibt“ und das Team der Pflegeschule Groß-Sand hatten diese Gründe von Anfang an angezweifelt. Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bestätigen nun, dass sie damit recht hatten. „Die Argumentation des Bistums ist in allen Punkten widerlegt“, sagt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

 „Unsere Anfrage zeigt, dass die Kosten der generalisierten Ausbildung vollständig vom Ausbildungsfonds getragen werden. Für die Digitalisierung stehen durch den Pakt für Digitalisierung ebenfalls ausreichende Mittel zur Verfügung.“

Durch die Schließung könnten im Gegenteil sogar finanzielle Rückforderungen auf das Bistum zukommen, denn die Stadt Hamburg hat für die Erweiterung der Pflegeschule bereits Investitionsmittel in Höhe von 817.000 Euro gezahlt.

Celik: „Die Senatsantwort bestärkt unsere Befürchtung, dass die Schließung der Pflegeschule Teil eines Plans des Bistums ist, das Krankenhaus oder bestimmte Fachbereiche zu schließen, und dass die angeblichen Gründe nur vorgeschoben sind.“

Darüber hinaus belegt die Anfrage die exzellenten Leistungen der Pflegeschule, etwa überdurchschnittliche Bestehensquoten und unterdurchschnittliche Abbruchsquoten.

 „Wir können als Stadt auf eine hervorragende Pflegeschule wie Groß-Sand auf keinen Fall verzichten. Im Gegenteil brauchen wir mehr Pflegeschulen, die so erfolgreich ausbilden“, sagt Celik. [……]

(Die Linke Hamburg, 23.08.2020)

SPD und Grüne unterstützen die Pflegeschule; setzen eine Sitzung an.

[….] Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion mahnt: „Als langjährige Mitarbeiterin stelle ich regelmäßig fest, dass das Krankenhaus Groß-Sand für viele Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger ein wichtiges Stück Identität ist. Die unklare Nachrichtenlage sowie Berichte über eine möglicherweise bevorstehende Schließung des Krankenhauses haben in den vergangenen Wochen für erhebliche Verunsicherung im Stadtteil und bei den Beschäftigten gesorgt. […..]

(Andreas Scharnberg)

Wie gemein von Linken, Grünen und SPD!

Und an die Bedürfnisse des Hamburger Erzbischofs, nämlich schön in Ruhe ein paar Millionen zu machen auf dem Rücken der Pflegeschüler, denkt wieder niemand.

Happy Family – Teil II

Im Stab des Präsidenten der USA arbeiten hunderte Leute.

Das gibt eine Menge neuer Jobs, wenn ein neuer Amtsinhaber einzieht.

Die Gehälter sind verglichen mit denen in vergleichbar anstrengenden Posten in der freien Wirtschaft eher mau und die Arbeitszeiten brutal.

Dennoch sind Anstellungen im Herzen der größten Macht der Welt natürlich außerordentlich begehrt, weil man ein Leben lang vom Prestige zehrt.  Neue Präsidenten ziehen üblicherweise einen ganzen Schwarm enthusiastischer Mitarbeiter an, die aus Überzeugung helfen wollen und bereit sind ihre gesamte Freizeit und ihr soziales Leben für die vier oder acht Jahre der Präsidentschaft aufzugeben.

Redenschreiber der begnadeten Redner Clinton und Obama hatten so gut wie gar keine Zeit zum Schlafen und Essen, mussten rund um die Uhr an Entwürfen feilen, Quellen checken und hatten es mit Chefs zu tun, die hochintelligent, hochbelesen, offensichtlich ohne Schlaf auskommend jederzeit ins Büro platzen konnten, um in die Detailarbeit einzusteigen.
Und dann gab es noch die Obama-Transition von 2008/2009. George W. Bush hatte den Karren sowohl militärisch, als auch finanziell/wirtschaftlich in den Dreck gefahren, daß die meisten Top-Finanzexperten der USA sich regelrecht vor ihren Telefonen gefürchtet haben sollen. Bitte bloß keinen Anruf vom Team des President elect Obama mit Jobangeboten. Denn das drohte eine höllisch schwierige, anstrengende Aufgabe zu werden, die einem die Gesundheit ruinieren könnte. Sie befürchteten so einen Anruf zu bekommen, weil man zusagen musste. Das US-Präsidentenamt strahlte so viel Autorität und Würde aus, daß man einfach nicht ‚Nein‘ sagen konnte, wenn der Präsident in der Leitung war.

Im Jahr 2020 gilt alles, das Jahrhunderte für die US-Regierung galt, nicht mehr.

Für die Trump-Regierung zu arbeiten gilt inzwischen als toxisch für die berufliche Zukunft. Zu offensichtlich ist das Chaos, das Nichtfunktionieren, die intellektuelle Wüste, der Misserfolg.

Trump ist abgesehen von seiner katastrophalen Politik auch noch persönlich ein derart unangenehmer Chef, daß man mit 99 prozentiger Wahrscheinlichkeit irgendwann in Schimpf und Schande vom Hof gejagt wird; auf Jahre die nachtragenden garstigen Verfluchungen des weinerlichen Soziopathen mit dem Atomkoffer ertragen muss.

Insbesondere der Verschleiß von Juristen ist legendär. Der egomane Idiot mit den unbremsbaren Twitterdrang ist so ein unangenehmer Mandant, daß tatsächlich Rudolph Giuliani der oberste Rechtsberater des Präsidenten ist, obwohl der Rechtsaußen längst so senil ist, daß er den Chef in Interviews meist unbeabsichtigt noch viel tiefer in Probleme reitet.

Fachliche Qualifikationen sind ohnehin völlig irrelevant für eine Anstellung im Weißen Haus. Es zählt ausschließlich die Fähigkeit Trump bis zu völligen Selbstaufgabe zu umschmeicheln und bei jeder Gelegenheit öffentlich zu loben und zu preisen.

Dafür stellt IQ45 dann auch seine eigene Tochter, die sich noch nie mit Politik beschäftigt hatte, als Chefberaterin ein, holte Reality-Sternchen Omarosa Manigault, die er bei der Show „The Apprentice“ kennenlernte in seinen Stab und ließ Hope Hicks, das ehemalige Model für Ralph Lauren und Laien-Schauspielerin als Kommunikationsdirektorin und nun Counselor to the President in das mächtigste Amt der Welt.

Bei dem Personal wundert es nicht, daß die Regierung im Chaos versinkt und daß so gut wie alle Mitarbeiter des Januars 2017 inzwischen gefeuert wurden oder schreiend weggelaufen sind.

Abgesehen von der eigenen Familie waren Homohasser Mike Pence, Neonazi Stephen Miller und Kellyann Conway, die bösartigste Lügnerin der GOP die letzten drei Mohikaner, die es noch aushielten bei Trump.

Nun läuft IQ45 auch noch seine Wahlkampfmanagerin und Topberaterin Conway weg – kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes.

Grund ist offensichtlich, daß sich ihre gesamte Familie von ihr abwendete.

Ihr Ehemann George Conway ist Mitgründer der republikanischen Anti-Trump-Werkstatt „The Lincoln Project“.

Auch Kellyannes Tochter Claudia wurde aus Verzweiflung über die Schandtaten ihrer Mutter zur öffentlichen Anti-Trump-Aktivistin.

you know life isn’t fair when you wake up to your own mother speaking aside a homophobe and a rapist https://t.co/mTQSMfVA3a

— CLAUDIA CONWAY (@claudiamconwayy) August 17, 2020

[….] Einen Tag bevor Trump-Beraterin Kellyanne Conway ihre Kündigung einreicht, eskaliert das Familiendrama auf Twitter. Ihre Tochter Claudia hat ihrer Mutter da einiges mitzuteilen: "Der Job meiner Mutter hat mein Leben ruiniert", schreibt die 15-Jährige am Samstagabend. Und dass es ihr das Herz breche, dass ihre Mutter auf ihrem Weg bleibe, "nachdem sie über Jahre gesehen hat, wie ihre Kinder leiden". Das sei "egoistisch", es gehe nur um "Geld und Ruhm, meine Damen und Herren". Der Text ist Teil einer Serie von sechs Tweets, die mit dem Hinweis beginnt, sie sei am Boden zerstört, dass ihre Mutter auf dem an diesem Montag beginnenden Parteitag der Republikaner sprechen werde. Derart zerstört, dass es dafür keinen Vergleich gebe.

Womöglich waren diese Tweets der Weckruf für die Familie Conway, die zumindest in politischer Hinsicht als heillos zerstritten gelten darf. […..]

(Thorsten Denkler, 24.08.20)

[….] Die langjährige Mitarbeiterin von US-Präsident, Kellyanne Conway, hat am Sonntag ihre Kündigung eingereicht. Als Grund nannte sie, dass ihr Mann und sie sich mehr auf die Familie konzentrieren wollen. [….]

(RND, 24.08.20)